Datum: 17.11.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Nikolausmarkt 2020
2.2 Sitzungstermine 2021 - 3-Wochen-Rhythmus
2.3 Bürgerversammlung 2020 - Verschiebung und Vorgehen im Falle einer Verlängerung des Lock Downs
2.4 Baumpflanzaktion 2020 des Marktes Reisbach
2.5 Anbau an die Grundschule Reisbach inkl. Räume für die Ganztagsschule und das Feuerwehrgerätehaus in Reisbach - aktueller Stand
2.6 Abgasabsauganlagen im Markt Reisbach
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 76/2020 - Beseitigung und Neubau eines Lagerschuppens auf Flst.-Nr. 482, Gemarkung Reith, Oberkenading 4 -
3.2 Bauplannummer 79/2020 - Neubau einer Unterkunft für Mitarbeiter auf Flst.-Nr. 1455, Gemarkung Oberhausen, bei Sommershausen -
3.3 Bauplannummer 80/2020 - Anbau Wohnnebengebäude mit Geräteraum auf Flst.-Nr. 390/91 , Gemarkung Reith, Fasanenstraße 33 -
3.4 Bauplannummer 81/2020 - Vorbescheid zum Neubau zweier Mehrfamilienhäuser (je 6 WE), Nutzungsänderung Verbrauchermarkt und Werkstätte für Kfz auf Flst.-Nr. 523 und 524, Gemarkung Reisbach, bei Einmündung Franz-Josef-Strauß-Straße -
4 FF Englmannsberg – Verlängerung der Frist des Lehrganges zum Leiter einer Feuerwehr
5 Satzung für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Aufwendungs- und Kostenersatz) - Neuerlass
6 Satzung für die freiwilligen Feuerwehren - Neuerlass
7 Feldgeschworene - Antrag auf Amtsniederlegung
8 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
8.1 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Deutsche Telekom GmbH
8.2 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Energienetze Bayern GmbH / Arnstorf
8.3 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege
8.4 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme der Bayernwerk GmbH, des Kreisbrandrates, des Immissionsschutzes, des Abfallwirtschaftsverbandes und des Staatlichen Bauamtes
8.5 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde
8.6 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt
8.7 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Kreisheimatpflege am Landratsamt
8.8 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Abwasserzweckverband Mittlere Vils
8.9 Abrundungssatzung Mienbach Nord - Satzungsbeschluss
9 Anfragen und Anträge
9.1 Beschilderung Krankenhausstraße / Am Bründl
9.2 Sicherheitssatzung des Marktes Reisbach
9.3 Einstellungen im Markt Reisbach
9.4 Maskenpflicht an den Grundschulen
9.5 Turnhalle des Kindergartens in Griesbach
9.6 Unterer Markt - Verkehrsrechtliche Anordnung Fa. Linder

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.10.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö informativ 2
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2.1. Nikolausmarkt 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2.1
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2.2. Sitzungstermine 2021 - 3-Wochen-Rhythmus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2.2
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2.3. Bürgerversammlung 2020 - Verschiebung und Vorgehen im Falle einer Verlängerung des Lock Downs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2.3
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2.4. Baumpflanzaktion 2020 des Marktes Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2.4
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2.5. Anbau an die Grundschule Reisbach inkl. Räume für die Ganztagsschule und das Feuerwehrgerätehaus in Reisbach - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2.5
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2.6. Abgasabsauganlagen im Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 2.6
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 76/2020 - Beseitigung und Neubau eines Lagerschuppens auf Flst.-Nr. 482, Gemarkung Reith, Oberkenading 4 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 76/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 79/2020 - Neubau einer Unterkunft für Mitarbeiter auf Flst.-Nr. 1455, Gemarkung Oberhausen, bei Sommershausen -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 79/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 80/2020 - Anbau Wohnnebengebäude mit Geräteraum auf Flst.-Nr. 390/91 , Gemarkung Reith, Fasanenstraße 33 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 80/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 81/2020 - Vorbescheid zum Neubau zweier Mehrfamilienhäuser (je 6 WE), Nutzungsänderung Verbrauchermarkt und Werkstätte für Kfz auf Flst.-Nr. 523 und 524, Gemarkung Reisbach, bei Einmündung Franz-Josef-Strauß-Straße -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 81/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. FF Englmannsberg – Verlängerung der Frist des Lehrganges zum Leiter einer Feuerwehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Die Frist des Vorbehaltes aus der Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten Herrn Florian Heilmeier, Englmannsberg, Lindenweg 15, 94419 Reisbach für die Freiwillige Feuerwehr Englmannsberg zum Besuch des Lehrganges für den Leiter einer Feuerwehr wird bis zum 30.06.2021 verlängert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Satzung für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren (Aufwendungs- und Kostenersatz) - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit die Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren. 

Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Satzung für die freiwilligen Feuerwehren - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit die Satzung für die freiwilligen Feuerwehren. 
Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Feldgeschworene - Antrag auf Amtsniederlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Antrag des Feldgeschworenen Manfred Beham, Failnbach vom 22.10.2020 auf Niederlegung des Amtes als Feldgeschworener wird gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 Abmarkungsgesetz i. V. m. § 4 Abs. 4 und 5 Feldgeschworenenordnung stattgegeben. Die Niederlegung des Amtes aus gesundheitlichen Gründen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO dar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8
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8.1. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Deutsche Telekom GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis, dass erfahrungsgemäß beim Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur in bestehende Straßenkörper eingegriffen werden muss. Hier sollte jeweils darauf geachtet werden die betroffenen Bereiche wieder in einen verkehrlich mangelfreien und nutzbaren Zustand zu versetzen, sobald die Maßnahme abgeschlossen ist.
Da plangemäß die Errichtung eines Wohnhauses vorgesehen ist, erscheint hier im Wesentlichen die Errichtung eines Hausanschlusses ausreichend.
Sollte die Zufahrt als eigenständiges Flurstück vermessen und grundbuchrechtlich eingetragen werden, erklärt sich der jeweilige Eigentümer / die Eigentümerin bereit eine entsprechende Dienstbarkeit zugunsten der Deutschen Telekom in das Grundbuch wie gewünscht eintragen zu lassen. Diese Bereitschaft wird in der vertraglichen Vereinbarung zur Planung ergänzt. Der Bauherr / Die Bauherrin erklärt sich ferner bereit, die Baumaßnahme auf Basis der Eingabeplanung rechtzeitig und geeignet mit der Deutschen Telekom abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Energienetze Bayern GmbH / Arnstorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat sowie die Bauherrschaft haben Kenntnis vom aktuell gegebenen Leitungsverlauf. Dieser Bestand wird bei der beabsichtigten Baumaßnahme beachtet und das Bauvorhaben von der Bauherrschaft geeignet vorab mit der Energienetze Bayern GmbH abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.3. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Bayerisches Landesamt für Denkmalpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Vermutung, dass sich im Planungsbereich Reihengräber befinden könnten. Die oben dargestellte Stellungnahme ist der Bauherrin bekannt. Die in der Stellungnahme formulierten Vorgaben und Hinweise werden in den Planungsentwurf aufgenommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.4. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme der Bayernwerk GmbH, des Kreisbrandrates, des Immissionsschutzes, des Abfallwirtschaftsverbandes und des Staatlichen Bauamtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat von der Stellungnahme der Bayernwerk GmbH, des Kreisbrandrates, des Immissionsschutzes, des Abfallwirtschaftsverbandes und des Staatlichen Bauamtes Kenntnis. Die von den Fachstellen gegebenen Hinweise werden beachtet und sind der Bauherrschaft zur Kenntnis gegeben sowie in die Planung als Hinweis einzupflegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.5. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Untere Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.5

Beschluss

Der Markgemeinderat hat von der Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt Kenntnis. Die geplante Ausgleichsfläche wird von der Bauherrschaft umgesetzt und an das Ökoflächenkataster des Landesamtes gemeldet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.6. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.6

Beschluss

Aufgrund der gegebenen räumlichen Situation wird aktuell davon ausgegangen, dass anfallendes Oberflächenwasser geeignet im Sinne einschlägiger Vorgaben versickert werden kann. Die Bauherrschaft wird einen Sickerversuch durchführen und eine für die Versickerung geeignete Vorrichtung installieren. Eine entsprechende Vorgabe wird in den die Planung ergänzenden Vertrag aufgenommen. Sollte wider Erwarten eine Versickerung nicht möglich sein, wird die Bauherrschaft einen Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis stellen und die konkrete Situation vor Ort darstellen. Die Vorgabe bzw. der Hinweis des Sachgebietes Wasserrecht wird auch in die Planung (und die begleitende vertragliche Regelung) übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.7. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Kreisheimatpflege am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat sieht bei dem beabsichtigten Bauvorhaben an der vorgesehenen Stelle keine Beeinträchtigung der Filialkirche mit Friedhof mehr. In die Begründung soll auf dieses in der weiteren Umgebung vorhandene Baudenkmal ergänzend hingewiesen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.8. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Stellungnahme Abwasserzweckverband Mittlere Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat geht aktuell davon aus, dass bei dem beabsichtigten Bauvorhaben eine Versickerung möglich ist. Damit scheidet eine Einleitung in einen Regenwasserkanal schon aus wasserrechtlichen Gründen aus. Sofern aber eine Versickerung nicht möglich ist, müsste im Rahmen eines Antrages auf wasserrechtliche Erlaubnis über eine begleitende hydraulische Berechnung geprüft werden, ob der bestehende Kanal genügend aufnahmefähig ist um eine geordnete weitere Einleitung auch bei Starkregen zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.9. Abrundungssatzung Mienbach Nord - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 8.9

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt die Abrundungssatzung Mienbach Nord einschließlich Begründung in der zu ändernden Fassung vom 17.11.2020 mit nachfolgenden noch durchzuführenden Änderungen als Satzung.

Die Hinweise der Deutschen Telekom GmbH, der Energienetze Bayern GmbH, des Landesamtes für Denkmalschutz, des Bayernwerks, des Kreisbrandrates, des Wasserrechtes am Landratsamt, des Sachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt, der Kreisheimatpflegerin sowie des Abfallwirtschaftsverbandes sind in die Planung geeignet einzuarbeiten. Soweit bei den Einzelbeschlüssen zu den Stellungnahmen der jeweiligen Fachstelle jeweils vermerkt, ist die begleitende vertragliche Regelung zu dieser Planung ebenfalls noch geeignet anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö informativ 9
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9.1. Beschilderung Krankenhausstraße / Am Bründl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 9.1
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9.2. Sicherheitssatzung des Marktes Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 9.2
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9.3. Einstellungen im Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 9.3
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9.4. Maskenpflicht an den Grundschulen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 9.4
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9.5. Turnhalle des Kindergartens in Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 9.5
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9.6. Unterer Markt - Verkehrsrechtliche Anordnung Fa. Linder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 17.11.2020 ö beschließend 9.6
Datenstand vom 09.08.2021 09:37 Uhr