Datum: 08.12.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Nichtöffentliche Sitzung, 19:04 Uhr bis 19:29 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:31 Uhr bis 21:11 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 EDV Dienstleister für die Schulen des Marktes Reisbach (bei Problemen und Neuintegrationen)
2.3 Planungsleistungen nach HOAI für die Sanierung des Haus der Bürger in Haberskirchen
2.4 Stellungnahme Anfragen Straßenverkehr
2.5 Unterhaltsmaßnahmen im Markt Reisbach
2.6 Baumaßnahmen - Aktueller Stand
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 83/2020 - Ersatzbau Betriebsleiterwohnhaus mit Carport und Ersatzbau Nebengebäude auf Flst.-Nr. 986/1, Gemarkung Englmannsberg, Granitz 1 -
3.2 Bauplannummer 85/2020 - Anbau eines Ferkelaufzuchtstalles mit zwei Mastschweineabteilen an den best. Mastschweinestall und einer Güllegrube mit Betondecke auf Flst.-Nrn. 1710, 1707/2 und 1712 Gemarkung Oberhausen, Holzhausen 1 -
3.3 Bauplannummer 86/2020 - Neubau einer forstwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf Flst.-Nr. 163, Gemarkung Haberskirchen, Petzlsdorf 5 -
3.4 Bauplannummer 87/2020 - Neubau einer Wohnanlage für Erntehelfer in konventioneller Massivbauweise auf Flst.-Nr. 65 Gemarkung Oberhausen, Nähe Leonhard-Huber-Straße
3.5 Bauplannummer 88/2020 - Neubau einer Wohnanlage für Erntehelfer in modularer Containerbauweise auf Flst.-Nr. 65 Gemarkung Oberhausen, Nähe Leonhard-Huber-Straße
4 Sicherheitssatzung für den Markt Reisbach
5 Jahresrechnung 2019 - Prüfungsbericht, Feststellung, Entlastung -
5.1 Jahresrechnung 2019 - Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5.2 Jahresrechnung 2019 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
6 Kindertageseinrichtungen des Marktes Reisbach - Beiträge ab September 2021 -
7 Zuschussantrag Freizeitfreunde Failnbach e.V. zu den Sanierungsarbeiten 2020
8 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
8.1 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zu den Stellungnahmen Immissionsschutz, Kreisbaumeister, Kreisarchäologe sowie Gemeinde Marklkofen
8.2 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Kreisheimatpflegers am Landratsamt
8.3 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Abteilung Wasserrecht am Landratsamt
8.4 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Kreisbrandrates am Landratsamt
8.5 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde
8.6 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Sachgebietes Abfall- und Bodenschutzrecht am Landratsamt
8.7 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Wasserversorgung Mittlere Vils (WMV)
8.8 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Bayernwerk GmbH
8.9 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH
8.10 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme von Vodafone Kabel Deutschland
8.11 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn
8.12 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege
8.13 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut
8.14 Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Energienetze Bayern (Erdgas)
8.15 Vorhabens- und Erschließungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" / Zustimmung zum Entwurf des Durchführungsvertrages
8.16 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" - Satzungsbeschluss
9 Anfragen und Anträge
9.1 Weihnachtsfeiern des Personals
9.2 Workshop am 12. Dezember 2020
9.3 Kanal / Bach in Hötzendorf
9.4 Dank für gute Zusammenarbeit

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 17.11.2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 2.1
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2.2. EDV Dienstleister für die Schulen des Marktes Reisbach (bei Problemen und Neuintegrationen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö informativ 2.2
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2.3. Planungsleistungen nach HOAI für die Sanierung des Haus der Bürger in Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö informativ 2.3
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2.4. Stellungnahme Anfragen Straßenverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö informativ 2.4
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2.5. Unterhaltsmaßnahmen im Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 2.5
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2.6. Baumaßnahmen - Aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 2.6
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 83/2020 - Ersatzbau Betriebsleiterwohnhaus mit Carport und Ersatzbau Nebengebäude auf Flst.-Nr. 986/1, Gemarkung Englmannsberg, Granitz 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 83/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 85/2020 - Anbau eines Ferkelaufzuchtstalles mit zwei Mastschweineabteilen an den best. Mastschweinestall und einer Güllegrube mit Betondecke auf Flst.-Nrn. 1710, 1707/2 und 1712 Gemarkung Oberhausen, Holzhausen 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 85/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Marktgemeinderatsmitglieder Robert Dachs und Andrea Fitz sind bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 17 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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3.3. Bauplannummer 86/2020 - Neubau einer forstwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle auf Flst.-Nr. 163, Gemarkung Haberskirchen, Petzlsdorf 5 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 86/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 87/2020 - Neubau einer Wohnanlage für Erntehelfer in konventioneller Massivbauweise auf Flst.-Nr. 65 Gemarkung Oberhausen, Nähe Leonhard-Huber-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag Bauplannummer 87/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 88/2020 - Neubau einer Wohnanlage für Erntehelfer in modularer Containerbauweise auf Flst.-Nr. 65 Gemarkung Oberhausen, Nähe Leonhard-Huber-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag Bauplannummer 88/2020 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Sicherheitssatzung für den Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit die Satzung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Benützung der Grün- und Erholungsanlagen, Kinderspielplätze und Freizeitanlagen im Markt Reisbach (Sicherheitssatzung – SiSa). Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Jahresrechnung 2019 - Prüfungsbericht, Feststellung, Entlastung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 5
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5.1. Jahresrechnung 2019 - Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 5.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt hiermit die Jahresrechnung für das Jahr 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Jahresrechnung 2019 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt hiermit die Entlastung für die Jahresrechnung 2019 gem. Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Holzleitner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 18 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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6. Kindertageseinrichtungen des Marktes Reisbach - Beiträge ab September 2021 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 6

Beschluss

Die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen des Marktes Reisbach werden ab 01.09.2021 wie folgt geregelt:

Buchungszeit:
Kindergarten
Beiträge:
Krippen
Beiträge:
über 3 – 4 Stunden
55,00 €
92,00 €
über 4 – 5 Stunden
61,00 €
102,00 €
über 5 – 6 Stunden
68,00 €
113,00 €
über 6 – 7 Stunden
75,00 €
125,00 €
über 7 – 8 Stunden
83,00 €
138,00 €
über 8 – 9 Stunden
92,00 €
152,00 €

Das Spiel-/Getränke- und Beschäftigungsgeld in Höhe von gesamt 10,00 € ist im jeweiligen Kindergarten-/Krippenbeitrag für alle Buchungszeiten gleich enthalten.

Geschwisterbeitrag:
Ab dem 2. Kind ermäßigt sich der Krippenbeitrag bei den jeweils älteren Kindern um 50 %.
Das Spiel- und Beschäftigungsgeld wird in voller Höhe erhoben.
Beim Kindergartenbeitrag entfällt der Geschwisterbeitrag.

Für Kinder, die die Kindergärten des Marktes Reisbach besuchen, das 3. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, muss der Krippenbeitrag entrichtet werden. Ab dem Monat des 3. Geburtstages wird im Kindergarten der niedrigere Kindergartenbeitrag angesetzt.
Der Markt Reisbach leistet für diese Kinder bis zum Ende des Kindergartenjahres weiterhin die kindbezogene Förderung mit Gewichtungsfaktor 2,0. Die staatliche Förderung ist dementsprechend (Art. 21 Abs. 5 Satz 6 BayKiBiG).

Für Kinder, die die Kinderkrippe besuchen und im letzten Betreuungsjahr das 3. Lebensjahr vollenden, ist bis zum Ende des Betreuungsjahres der höhere Krippenbeitrag zu entrichten.
Die staatliche Förderung dieser Kinder mit Gewichtungsfaktor 2,0 ist dementsprechend.

Eingewöhnungsbeitrag:
In der Kinderkrippe wird für den 1. Monat bzw. den angefangenen Monat des Krippenbesuchs ein Eingewöhnungsbeitrag in Höhe von 50,00 € pauschal festgelegt.

Aufnahmealter:
Krippe:        Kinder ab 10 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres.
       In den rechtlichen Ausnahmefällen des § 24 Abs. 1 SGB VIII wird eine        frühere        Aufnahme gewährleistet.
Kindergärten:        Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten bis zum Eintritt in die Schule.

Kindern in der Kinderkrippe ist ein vorzeitiger Wechsel in den Kindergarten während des laufenden Betreuungsjahres nicht gestattet (z.B. wegen der niedrigeren Kindergartenbeiträge).
Die von den Eltern getroffene Entscheidung zum Einrichtungsbesuch ist, nach Beginn des jeweiligen Betreuungsjahres in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, verbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

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7. Zuschussantrag Freizeitfreunde Failnbach e.V. zu den Sanierungsarbeiten 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Zuschussantrag der Freizeitfreunde Failnbach e.V. vom 04.01.2020 zu den Renovierungsarbeiten wird stattgegeben. Der Markt Reisbach gewährt dafür einen Zuschuss in Höhe von 3.539,05 €, das sind 50 % der nachgewiesenen Renovierungskosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8
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8.1. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zu den Stellungnahmen Immissionsschutz, Kreisbaumeister, Kreisarchäologe sowie Gemeinde Marklkofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von Seiten des Immissionsschutzes, des Kreisbaumeisters und der Kreisarchäologie sowie der Gemeinde Marklkofen keine Einwände bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Kreisheimatpflegers am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis sowohl von der Eigenschaft als Bodendenkmal als auch vom teilweise für den Planungsbereich geltenden Ensembleschutz. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen wurde das Landesamt für Denkmalschutz um eine Stellungnahme gebeten. Auf die Ausführungen des Marktgemeinderates zu dieser Stellungnahme wird verwiesen. Die Untere Denkmalschutzbehörde am Landratsamt war bereits mit dem Vorhaben befasst. Die denkmalschutzrechtliche Grabungserlaubnis für die laufenden Freilegungsarbeiten wurde mit Bescheid vom 18.06.2018 dort bereits erteilt. Die Vorhabensträgerin (Lindner Immobilien GmbH) hat Kenntnis von den beachtenswerten denkmalrechtlichen Belangen und steht mit dem Landesamt in Kontakt. Von daher geht der Markt Reisbach davon aus, dass bei den durchzuführenden Arbeiten alle wesentlichen Vorgaben eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Trapp verlässt um 20:31 Uhr die Sitzung. Damit sind 18 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt.

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8.3. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Abteilung Wasserrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Hinweise des Sachgebietes Wasserrecht zur Kenntnis.
Im Rahmen der Trägerbeteiligung hat das Wasserwirtschaftsamt Landshut eine Stellungnahme abgegeben. Auf die Stellungnahme und die Beschlussfassung hierzu wird verwiesen. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die geologischen Verhältnisse vor Ort eine Versickerung, wenn überhaupt dann nur in sehr geringem Umfange möglich erscheinen lassen. Der Aufwand würde in keinem angemessenen Verhältnis zu den versickerungsfähigen Mengen stehen. Daher soll im Rahmen hydraulischer Berechnung die Aufnahmefähigkeit der vorhandenen Oberflächenwasserableitung festgestellt werden. Sofern hier im Ergebnis notwendig ist für Starkregenereignisse eine ergänzende Rückhaltung zu betreiben, ist die Vorhabensträgerin bereit entweder auf dem Planungsgrundstück eine geeignete Versickerungs- / Rückhaltungseinrichtung fachgerecht zu erstellen und zu betreiben oder in Abstimmung mit dem für die Entsorgung zuständigen Abwasserzweckverband Mittlere Vils eine hydraulisch genügende technische Lösung zu entwickeln. Im Detail soll diese Lösung über eine wasserrechtliche Erlaubnis in Abstimmung mit den Fachbehörden konkret dargestellt, genehmigt und umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8.4. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Kreisbrandrates am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.4

Beschluss

Die Vorhabensträgerin ist über die Vorgaben des abwehrenden Brandschutzes informiert. Die Hinweise werden in den vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufgenommen. Die Vorhabensträgerin trägt Sorge, dass die Zufahrtsbereiche von stehenden Fahrzeugen freigehalten werden. Die in der räumlichen Nähe zum Bauobjekt vorhandenen Verkehrsflächen sind in der Erschließungsplanung aufgezeigt. Weiterhin stehen über die weitläufigen straßenbegleitenden Randstreifen entlang der Landauer Straße geeignete ergänzende Stellflächen für Feuerwehrfahrzeuge zur Verfügung. Der Wasserzweckverband Mittlere Vils hat zu den vor Ort verfügbaren Hydranten Stellung genommen. Im Ergebnis ist der notwendige Grundschutz vorhanden. Der Marktgemeinderat hat nicht die Absicht ein Hubrettungsfahrzeug bei der örtlichen Feuerwehr bereitzustellen. Die Vorhabensträgerin wird daher den erforderlichen zweiten Rettungsweg durchgängig durch zugelassene bauliche Maßnahmen herstellen. Dies wurde bisher in den Abstimmungsgesprächen mit der Vorhabensträgerin klar kommuniziert. Die Betrachtung des vorbeugenden Brandschutzes soll im Detail über einen fachlich geeigneten Brandschutznachweis erfolgen. Dieser Nachweis ist mit den einzureichenden Bauunterlagen zu führen. Eine entsprechende Regelung ist auch in den die Planung begleitenden Durchführungsvertrag aufzunehmen. Der Marktgemeinderat geht bei dem vorliegenden Planungsobjekt auch davon aus, dass das Staatliche Bauamt den Brandschutznachweis angemessen würdigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8.5. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.5

Beschluss

In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde wurde bei einem Ortstermin festgelegt, dass entsprechende Brutnester (20 Stück) an geeigneter Stelle angebracht werden. Der Markt Reisbach ist bereit an der Fassade des kommunalen Mehrzweckgebäudes (Krankenhausstraße 1) auf der dem Planbereich direkt gegenüberliegenden Seite diese Brutmöglichkeiten kostenfrei vorzusehen, falls im Planbereich aufgrund der Bauarbeiten keine entsprechenden Möglichkeiten mehr bestehen. Dies ist in den Bebauungsplan ergänzend an geeigneter Stelle aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8.6. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Sachgebietes Abfall- und Bodenschutzrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis, dass im Altlastenkataster zu dem Objekt keine Einträge vorhanden sind. Die Vorhabensträgerin ist über den stofflichen Zustand des nunmehr in Ihrem Eigentum befindlichen Objektes informiert. Entsprechende fachliche Einschätzungen zur Gefährlichkeit der aus der vormaligen gewerblichen Produktion resultierenden Hinterlassenschaften wurden durchgeführt. Die Vorhabensträgerin hat vertraglich die Verpflichtung übernommen den Planungsbereich in rechtlich einwandfreier Art und Weise zu sanieren. Sie verfügt auch im Konzernverbund über die hierfür erforderliche Sachkunde. Sie wird sich im Zweifelsfalle mit dem Sachgebiet Boden - und Abfallrecht wie gewünscht abstimmen. Bodenschutzrechtlich problematische Chargen sind hier bisher nicht bekannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Trapp erscheint um 20:42 Uhr wieder zur Sitzung. Damit sind 19 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt.

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8.7. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Wasserversorgung Mittlere Vils (WMV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis, dass die für den Grundschutz notwendige Löschwasserversorgung bereitgestellt werden kann. Der Kreisbrandrat erhält die Mitteilung des WMV zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.8. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Bayernwerk GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Hinweise der Bayernwerk GmbH zur Kenntnis. Der vorhandene Leitungsbestand wurde der Vorhabensträgerin zur Kenntnis gegeben und wird bei Ausführung der Bauarbeiten angemessen berücksichtigt. Die Bauherrin wird den Lauf der Bauarbeiten in einem Spartengespräch geeignet abstimmen. Die Leitungsführung ist bzw. wird in den Erschließungsplan übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.9. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Deutschen Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.9

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis der Deutschen Telekom GmbH zur Kenntnis.
Der vorhandene Leitungsbestand wurde der Vorhabensträgerin zur Kenntnis gegeben und wird bei Ausführung der Bauarbeiten angemessen berücksichtigt. Die Leitungsführung wird in den Erschließungsplan übernommen. Die Bauherrin wird den Lauf der Bauarbeiten in einem Spartengespräch geeignet abstimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.10. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme von Vodafone Kabel Deutschland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.10

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von der Stellungnahme der Vodafone GmbH.
Der vorhandene Leitungsbestand wurde der Vorhabensträgerin zur Kenntnis gegeben und wird bei Ausführung der Bauarbeiten angemessen berücksichtigt. Die Leitungsführung ist bzw. wird in den Erschließungsplan übernommen. Die Bauherrin wird den Lauf der Bauarbeiten in einem Spartengespräch geeignet abstimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.11. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.11

Beschluss

Der Marktgemeinderat sowie die Vorhabensträgerin haben Kenntnis, dass voraussichtlich an der Landauer Straße eine geeignete Möglichkeit zum gemeinsamen Abstellen der Abfallbehälter gefunden werden muss. Dieser Hinweis wird an geeigneter Stelle in den Bebauungsplan aufgenommen und eine geeignete Teilfläche hierfür vorgesehen und vorbereitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.12. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.12

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Ausführungen zum Ensemble - und Objektdenkmalschutz. Die Vorhabensträgerin hat diese Hinweise ebenfalls bereits erhalten. Der Schwerpunkt der baulichen Entwicklung findet grundsätzlich in die dem Marktplatz abgewandte Richtung statt. Die im Ensembleschutz befindlichen dem Markplatz nahen Gebäudeteile werden im Wesentlichen erhalten und einer sinnvollen neuen Nutzung zugeführt. Es sollen auch die bisher dort ausgeübten Funktionen Wohnen und Arbeiten bewahrt und gleichzeitig heutigen Ansprüchen genügend weiterentwickelt und wiederbelebt werden. Um die Auswirkung der Planung auf den Ensembleschutz zu prüfen wurde zusätzlich eine maßstabsgetreue 3D Visualisierung erstellt. Aus Sicht des Marktes führen die geplanten baulichen Anlagen zu keiner wesentlichen Beeinträchtigung. Die Vorhabensträgerin befindet sich in Bezug auf den Bau- bzw. Kunstdenkmalschutz und den Ensembleschutz des rückwärtigen Teils des ehemaligen Wirtshauses in Abstimmung mit Frau Eiserbeck. Möglicherweise wird das rückwärtige Gebäude aus dem Ensembleschutz genommen.
Weitere Abstimmungen haben bisher nur in Bezug auf das ehemalige Sudhaus stattgefunden, hier wurde die Maßnahmenbeschreibung seitens Landesamt für Denkmalschutz geprüft. Nach Rücksprache mit Herrn Höbler gibt es keinen Einwand.
Die Vorhabensträgerin steht bisher allgemein in engem Kontakt mit dem Landesamt für Denkmalpflege und wird auch im Rahmen der fortschreitenden Maßnahmen das Landesamt geeignet einbinden. Sollten sich im Rahmen der Abbrucharbeiten Anhaltspunkte finden, dass das genannte Bodendenkmal betroffen ist, wird die Vorhabensträgerin in enger Abstimmung mit den Fachbehörden (Kreisarchäologie und Landesamt) geeignete Maßnahmen treffen.
Um die Auswirkungen des Vorhabens auf die Bodendenkmalsubstanz zu reduzieren wurden die geplanten Neubauten mit Tiefgarage überwiegend im Bereich außerhalb des Bodendenkmales geplant bzw. an Stellen an denen bereits Gebäude vorhanden waren.
Der Hofbereich welcher im verzeichneten Denkmalbereich liegt wird auch künftig wieder als solcher genutzt und nicht wesentlich geändert, daher sind zusätzliche Bodeneingriffe im Vorfeld bereits auf ein Minimum reduziert worden. Eine Verlegung des geplanten Vorhabens an einen anderen Standort wird von Seiten des Marktes nicht für zielführend erachtet. Es besteht öffentliches Interesse die derzeit leerstehende, innerörtliche, Fläche einer sinnvollen städtebaulichen Nutzung zuzuführen. Diese Nachnutzung soll insbesondere dem schonenden Umgang mit Grund und Boden Rechnung tragen, da eine Neuausweisung an anderer Stelle zu einem neuen Flächenverbrauch führt, welcher vermeidbar ist.
Entsprechende Hinweise bzw. Verweise auf die gesetzlichen Bestimmungen des Denkmalschutzes wurden bereits in die Planung aufgenommen. In der Begründung ist das Bodendenkmal bereits genannt. Die Lage des Bodendenkmals wird in der Planzeichnung aufgenommen.
In den vorhabenbezogenen Bebauungsplan und den Durchführungsvertrag wird eine diesbezügliche Verpflichtung aufgenommen.
Der Hinweis durch Text 5.1 wird wie folgt geändert:
Archäologische Bodenfunde sind gem. Art. 8 BayDSchG meldepflichtig. Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist eine denkmalrechtliche Erlaubnis gem. Art. 7.1 BayDSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Unteren Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist. Archäologische Ausgrabungen können abhängig von Art und Umfang der enthaltenen Bodendenkmäler einen größeren Umfang annehmen und müssen frühzeitig geplant werden. Hierbei sind Vor- und Nachbereitung der erforderlichen Arbeiten zu berücksichtigen (u.a. Durchführungskonzept, Konservierung und Verbleib der Funde, bei Grabfunden auch Anthropologie).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.13. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.13

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den Inhalten der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes Landshut zum Planungsvorhaben. Diese Inhalte sind auch unmittelbar an die Vorhabensträgerin bereits weitergeleitet. In der Zwischenzeit ist im Auftrag der Vorhabensträgerin eine Baugrunduntersuchung mit Datum vom 15.09.2020 durch das Büro IMH erstellt worden. Die Ergebnisse decken sich mit den aus der Umgebung abgeleiteten Ergebnissen. Grundwasser wurde ab einer Tiefe von 6,20 m unter GOK angetroffen. Die Hinweise werden beachtet und als Festsetzung in die bestehende Planung übernommen. Die Vorhabensträgerin wird Sorge tragen, dass angesichts der sehr oberflächennahen Grundwasserschichten keine Durchdringung der schützenden Tonschichten eintritt. Sie wird weiterhin zuverlässig alle am Bauwerk beteiligten Fachfirmen auf die aufgezeigten Umstände hinweisen. Die Ableitung des Niederschlagswassers wird über eine hydraulische Berechnung abgebildet. Es ist anzumerken, dass auch aufgrund der beengten Verhältnisse Sickeranlagen im vorliegenden Fall nur bedingt umzusetzen sind. Für Sickeranlagen müsste außerdem wohl auch die aufgezeigte bindige Tonschicht durchstoßen werden. Sollte eine Versickerung nicht möglich sein, wird über eine örtliche oder in der Nähe ausführbare Rückhaltung die Menge der Einleitung bei Starkregen so dimensioniert, dass sich keine Überlastungen des bestehenden Ableitungssystems ergeben.
In den textlichen Festsetzungen wird redaktionell ergänzt, dass die Tiefeneingriffe bis maximal 5,5 m unter die vorhandene GOK erfolgen dürfen. Eingriffe in das Grundwasser sind unzulässig. Ein Durchstoßen der bindigen Deckschichten (Tonschicht bei ca. -4,50 unter GOK) ist zu vermeiden. Sind die Eingriffe nicht vermeidbar, sind diese auf das unbedingt notwendige Maß zu begrenzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.14. Mehrgenerationenhof / Alte Brauerei - Beschluss zur Stellungnahme der Energienetze Bayern (Erdgas)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.14

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von der Stellungnahme der Energienetze Bayern Kenntnis.
Der vorhandene Leitungsbestand wurde der Vorhabensträgerin zur Kenntnis gegeben und wird bei Ausführung der Bauarbeiten angemessen berücksichtigt. Die Bauherrin wird den Lauf der Bauarbeiten in einem Spartengespräch geeignet abstimmen. Die Leitungsführung ist bzw. wird in den Erschließungsplan übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.15. Vorhabens- und Erschließungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" / Zustimmung zum Entwurf des Durchführungsvertrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.15

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den Inhalten des Durchführungsvertrages im Rahmen des Vorhabens- und Erschließungsplanes „Mehrgenerationenhaus – Alte Brauerei Reisbach“ und stimmt diesem vollinhaltlich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Nach Beschlussfassung unterzeichnet der erste Bürgermeister Rolf-Peter Holzleitner den Durchführungsvertrag mit der Lindner Gewerbeimmobilien GmbH im Beisein des Marktgemeinderates.

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8.16. Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 8.16

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Mehrgenerationenhof - Alte Brauerei" einschließlich Begründung in der zu ändernden Fassung vom 08.12.2020 mit nachfolgenden noch durchzuführenden Änderungen als Satzung.

  • In den vorhabenbezogenen Bebauungsplan wird aufgenommen, dass für Mehlschwalben vorgesehene Brutnester (20 Stück) an geeigneter Stelle angebracht werden. Der Markt Reisbach ist bereit an der Fassade des kommunalen Mehrzweckgebäudes (Krankenhausstraße 1) auf der dem Planbereich direkt gegenüberliegenden Seite diese Brutmöglichkeiten kostenfrei vorzusehen.
  • In den vorhabenbezogenen Bebauungsplan werden die Hinweise des Kreisbrandrates, des Abfallwirtschaftsverbandes Isar-Inn sowie des Landesamtes für Denkmalschutz an geeigneter Stelle ergänzend aufgenommen bzw. wie bei den Einzelbeschlüssen zu den Stellungnahmen vorgesehen geändert.
  • Die vom Wasserwirtschaftsamt gegebenen Hinweise zu den Bodenverhältnissen und zum Grundwasserstand werden als Festsetzung in den Bebauungsplan aufgenommen. Im Wortlaut wird auf den Beschluss zu der Stellungnahme verwiesen.
  • Die Erschließungsanlagen der Spartenträger werden wie aufgezeigt in den Erschließungsplan ergänzend übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö informativ 9
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9.1. Weihnachtsfeiern des Personals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 9.1
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9.2. Workshop am 12. Dezember 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 9.2
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9.3. Kanal / Bach in Hötzendorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 9.3
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9.4. Dank für gute Zusammenarbeit

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 16. Sitzung des Marktgemeinderates 08.12.2020 ö beschließend 9.4
Datenstand vom 08.04.2021 13:48 Uhr