Datum: 23.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:03 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:11 Uhr bis 22:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Baumfällarbeiten im Mitterweg
2.3 Querungshilfe beim Kreisverkehr Brückmühle in Planung
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 27/2021 - Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Flst.-Nr. 45/2, Gemarkung Reisbach, Rosenweg 20 -
3.2 Bauplannummer 28/2021 - Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzbau auf Flst.-Nr. 515, Gemarkung Reith, Bentlohn 2 -
4 Feuerwehrgerätehaus Griesbach - Grundsatzbeschluss zum Neubau mit Standortfestlegung -
5 Ausweisung Allgemeines Wohngebiet "Am Gries II" in Englmannsberg - Billigungsbeschluss Entwurf Bebauungs- und Grünordnungsplan
6 Bebauungs- und Grünordnungsplan Englmannsberg - Beschluss Änderung und Billigung Planungsentwurf
7 Bebauungs- und Grünordnungsplan Am Gries - Beschluss Änderung und Billigung des Planungsentwurfes
8 17. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan Freiflächensolaranlage Thannenmais Dobl - Billigung der Planungsentwürfe
9 Anfragen und Anträge
9.1 Querung Staatsstraße Höhe Englmannsberg
9.2 Sonderförderprogramm Leihgeräte Grund- und Mittelschule
9.3 Wendehammer Oberhausen
9.4 FF Oberhausen - Pflasterung

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 02.02.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 2.1
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2.2. Baumfällarbeiten im Mitterweg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 2.2
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2.3. Querungshilfe beim Kreisverkehr Brückmühle in Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 2.3
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 27/2021 - Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Flst.-Nr. 45/2, Gemarkung Reisbach, Rosenweg 20 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 27/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 19

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3.2. Bauplannummer 28/2021 - Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatzbau auf Flst.-Nr. 515, Gemarkung Reith, Bentlohn 2 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 28/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Feuerwehrgerätehaus Griesbach - Grundsatzbeschluss zum Neubau mit Standortfestlegung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Neubau eines Feuerwehrgerätehaues mit 2 Fahrzeugstellplätzen in Griesbach am Standort der Kläranlage, Mamminger Straße 28. Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung der Planungsleistung durchzuführen und nach Vorlage der Entwurfsplanung einen Zuwendungsantrag nach der Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinie (FwZR) bei der Regierung von Niederbayern zu stellen.
Die Planung hat in enger Abstimmung mit den Jugendbeauftragten, der Jugendgruppe „Bahndammratzn“, dem Theaterverein und der Ortsfeuerwehr zu erfolgen, um den Belangen der Jugend und der Vereine Rechnung zu tragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Ausweisung Allgemeines Wohngebiet "Am Gries II" in Englmannsberg - Billigungsbeschluss Entwurf Bebauungs- und Grünordnungsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Entwurf des Bebauungsplanes „Am Gries II“ zur Kenntnis.
Der Entwurf wird mit nachstehenden einzuarbeitenden Änderungen gebilligt. Die öffentliche Auslegung gemäß § 13 b BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB soll auf Basis des geänderten Entwurfes durchgeführt werden.

Änderungen:
  1. Für die Garagen werden die Alternativstandorte wieder aufgenommen.

  1. Die Regelungen zu den Dachgauben sollten so formuliert sein, dass die Bauherren allgemein die in der Bayerischen Bauordnung hierfür vorgesehene Genehmigungsfreiheit besser für sich nutzen können.

  1. Die Bepflanzung wird in der derzeitigen Fassung vorgeschrieben. Der Standort soll jedoch frei bestimmbar sein.

  1. Um eine Verbindung zum Baugebiet „Am Gries“ zu schaffen, soll ein Fußweg zum Altbaugebiet erstellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bebauungs- und Grünordnungsplan Englmannsberg - Beschluss Änderung und Billigung Planungsentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der bestehende Bebauungsplan „Englmannsberg“ wird in folgendem Punkt geändert.

Der bisher auf dem Grundstück Flurnummer 46/31 Gemarkung Englmannsberg ausgewiesene öffentliche Grünfläche wird als private Grünfläche dargestellt.

Diese Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung.
Die Änderung soll daher im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
Der vorliegende Vorentwurf des Deckblattes in der Fassung vom 23.02.2021 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB auf Basis dieses Entwurfes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bebauungs- und Grünordnungsplan Am Gries - Beschluss Änderung und Billigung des Planungsentwurfes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der bestehende Bebauungsplan „Am Gries“ in Englmannsberg wird in folgendem Punkt geändert.
Der bisher auf dem Grundstück Flurnummer 44/2 (Tfl.) Gemarkung Englmannsberg ausgewiesene öffentliche Grünfläche mit Ausgleichsfunktion wird als private Grünfläche dargestellt.

Diese Änderung berührt nicht die Grundzüge der Planung.
Die Änderung soll daher im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen.
Der vorliegende Vorentwurf des Deckblattes in der Fassung vom 23.02.2021 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung nach § 13 Abs. 2 BauGB auf Basis dieses Entwurfes durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Baumgartner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 18 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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8. 17. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und vorhabenbezogener Bebauungsplan Freiflächensolaranlage Thannenmais Dobl - Billigung der Planungsentwürfe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt von den vorgelegten Unterlagen zur 17. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie vom aktuellen Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Freiflächensolaranlage Thannenmais Dobl Kenntnis und billigt diese. Auf Basis der vorgelegten Unterlagen soll die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö informativ 9
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9.1. Querung Staatsstraße Höhe Englmannsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 9.1
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9.2. Sonderförderprogramm Leihgeräte Grund- und Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 9.2
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9.3. Wendehammer Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 9.3
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9.4. FF Oberhausen - Pflasterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 23.02.2021 ö beschließend 9.4
Datenstand vom 08.04.2021 13:57 Uhr