Datum: 11.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 19:34 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:37 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Erhöhte Schachtabdeckungen am Schleifmühlbach
2.3 Wendehammer Oberhausen
2.4 Tempo 30-Zone in Reisbach Süd-West
2.5 Vergabe Planungsleistung für die Außenanlage der Grundschule Reisbach
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 51/2021 - Errichtung eines Anbaues auf Flst.-Nr. 5, Gemarkung Niederreisbach, Landauer Straße 37 -
3.2 Bauplannummer 52/2021 - Ersatzbau für bestehendes Altenteilerhaus auf Flst.-Nr. 376, Gemarkung Haberskirchen, Unterstuben 1 -
3.3 Bauplannummer 53/2021 - Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flst.-Nr. 76/1, Gemarkung Oberhausen Giebelsöd 1 -
3.4 Bauplannummer 55/2021 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Teilfläche der Flst.-Nr. 24, Gemarkung Niederreisbach, Nähe Klosterweg -
3.5 Bauplannummer 56/2021 - Verbescheid Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Flst.-Nr. 468, Gemarkung Reisbach, Nähe Hofberg -
3.6 Bauplannummer 57/2021 - Kläranlage Griesbach - Abbruch von zwei Belebungsbecken und eines Schlammspeichers sowie Neubau eines Pumpwerks auf Flst.-Nr. 557/1, Gemarkung Griesbach, Mamminger Str. 28
4 Haushalt 2021
5 Finanzplan 2020 - 2024
6 Grundsatzbeschluss zum Bau einer Kindertageseinrichtung (Haus für Kinder) entsprechend der Bedarfsfeststellung
7 Anfragen und Anträge
7.1 Hundekotbeutelspender - Antrag des AfD-Ortsverband Marklkofen/Reisbach
7.2 Verkehrsspiegel und Reinigung Radwege
7.3 Parksituation an der Krankenhausstraße
7.4 Baumpflanzaktion 2021

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 13.04.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 2.1
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2.2. Erhöhte Schachtabdeckungen am Schleifmühlbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 2.2
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2.3. Wendehammer Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 2.3
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2.4. Tempo 30-Zone in Reisbach Süd-West

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 2.4
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2.5. Vergabe Planungsleistung für die Außenanlage der Grundschule Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 2.5
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 51/2021 - Errichtung eines Anbaues auf Flst.-Nr. 5, Gemarkung Niederreisbach, Landauer Straße 37 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 51/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 52/2021 - Ersatzbau für bestehendes Altenteilerhaus auf Flst.-Nr. 376, Gemarkung Haberskirchen, Unterstuben 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 52/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 53/2021 - Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flst.-Nr. 76/1, Gemarkung Oberhausen Giebelsöd 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 53/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 55/2021 - Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf Teilfläche der Flst.-Nr. 24, Gemarkung Niederreisbach, Nähe Klosterweg -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 55/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.5. Bauplannummer 56/2021 - Verbescheid Neubau eines Mehrfamilienhauses auf Flst.-Nr. 468, Gemarkung Reisbach, Nähe Hofberg -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 3.5

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 56/2021. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Friedberg Ost – Hofberg Nord.
Wesentliche Planungsgrundlagen werden nicht eingehalten. Das Einvernehmen wird verweigert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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3.6. Bauplannummer 57/2021 - Kläranlage Griesbach - Abbruch von zwei Belebungsbecken und eines Schlammspeichers sowie Neubau eines Pumpwerks auf Flst.-Nr. 557/1, Gemarkung Griesbach, Mamminger Str. 28

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 3.6

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 57/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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4. Haushalt 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Aufgrund der Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Reisbach folgende 
Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; 

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        13.415.833 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        8.174.700 €

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        330 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                         350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                        330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2021 mit allen Anlagen und Bestandteilen mit Ausnahme des Finanzplans 2020 – 2024 mit dem zugrunde liegenden Investitionsprogramm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Finanzplan 2020 - 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 5
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6. Grundsatzbeschluss zum Bau einer Kindertageseinrichtung (Haus für Kinder) entsprechend der Bedarfsfeststellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen im Markt Reisbach fest und beschließt den Bau eines „Haus für Kinder“. Die Verwaltung wird beauftragt eine Ausschreibung für Planungsleistung durchzuführen, die Entwurfsplanung in Abstimmung mit der Fachaufsicht vorzulegen und für den Bau einen Förderantrag an der Regierung von Niederbayern zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö informativ 7
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7.1. Hundekotbeutelspender - Antrag des AfD-Ortsverband Marklkofen/Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 7.1
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7.2. Verkehrsspiegel und Reinigung Radwege

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 7.2
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7.3. Parksituation an der Krankenhausstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 7.3
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7.4. Baumpflanzaktion 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 6. Sitzung des Marktgemeinderates 11.05.2021 ö beschließend 7.4
Datenstand vom 25.07.2021 12:43 Uhr