Datum: 07.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:40 Uhr bis 21:04 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Gebäudereinigung für den Schulkomplex in Reisbach
2.3 Beschaffung eines Lastkraftwagens (2-Achser) mit Ladefläche, montiertem Ladekranaufsatz und Grabgreifer Paket - Information Vergabe
2.4 Kulturmobil 2022
2.5 Antrag Radweg Haberskirchen - Zwischenstand -
2.6 Asphaltbaumaßnahmen 2022
2.7 Außenanlagen der Grundschule Reisbach
2.8 Kläranlage Griesbach
2.9 Zuwendungsbescheid für das Projekt Wasserstoff
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 100/2021 - Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage auf Flst.-Nr. 548, Gemarkung Reith, Bentlohn 6 b -
4 Haus der Bürger Haberskirchen - Ergebnis der Bürgerbefragung und Änderung des Grundsatzbeschlusses vom 18.11.2018
5 Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2020
6 Abwasseranlage Griesbach - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS)
7 Antrag auf Überplanung eines Teilbereiches ( Flurnummer 1970/15 Gemarkung Haberskirchen ) des Bebauungsplanes "WA Failnbach"
8 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Behandlung eingegangener Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
8.1 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahmen Abfallwirtschaftsverband, Kreisbaumeister und Untere Naturschutzbehörde
8.2 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahme des Sachgebietes Wasserrecht am Landratsamt
8.3 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahme des Kreisbrandrates am Landratsamt
8.4 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahme der Vodafone GmbH
8.5 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" in Reisbach - Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils
8.6 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" in Reisbach - Stellungnahme der Wasserversorgung Mittlere Vils (WMV)
8.7 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" in Reisbach - Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH
8.8 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Satzungsbeschluss
9 32. Änderung Flächennutzungsplan der Nachbargemeinde Falkenberg betreffend Flst.-Nr. 2134, 2134/3, 2127/4 Tfl., 2127/3 und 2127/2 Tfl. Gemarkung Fünfleiten, Sondergebiet für Bauschutt-Zwischenlagerung und -Aufbereitung sowie Kompostieranlage für Grüngut nördlich des Anwesens Starzenberg - Abstimmung mit Nachbargemeinde
10 Anfragen und Anträge
10.1 Geschwindigkeitssmiley Frontenhausener Straße - ortseinwärts
10.2 Windfahne auf dem Rathaus Turm
10.3 Ehemaliges Bushäuschen in der Badstraße
10.4 Bushäuschen Englmannsberg - Bücherbörse
10.5 Offene Asphaltdecken in der Schleifmühlstraße
10.6 Jahresabschlussreden der Fraktionsvorsitzenden

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 16.11.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.1
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2.2. Vergabe von Dienstleistungen im Bereich der Gebäudereinigung für den Schulkomplex in Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö informativ 2.2
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2.3. Beschaffung eines Lastkraftwagens (2-Achser) mit Ladefläche, montiertem Ladekranaufsatz und Grabgreifer Paket - Information Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö informativ 2.3
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2.4. Kulturmobil 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.4
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2.5. Antrag Radweg Haberskirchen - Zwischenstand -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.5
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2.6. Asphaltbaumaßnahmen 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.6
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2.7. Außenanlagen der Grundschule Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.7
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2.8. Kläranlage Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.8
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2.9. Zuwendungsbescheid für das Projekt Wasserstoff

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 2.9
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 100/2021 - Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage auf Flst.-Nr. 548, Gemarkung Reith, Bentlohn 6 b -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 100/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Baumgartner erscheint nach der Abstimmung um 18:32 Uhr zur Sitzung. Damit sind 16 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt.

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4. Haus der Bürger Haberskirchen - Ergebnis der Bürgerbefragung und Änderung des Grundsatzbeschlusses vom 18.11.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt die Sanierung des Hauses der Bürger in Haberskirchen ohne Anbau. Das Lehrerwohnhaus wird abgebrochen. 
Die Verwaltung wird beauftragt nach Festlegung des Sanierungsstandards einen Förderantrag aus Mittel der Bundesförderung für energieeffiziente Gebäude (BEG) zu stellen. 
Zudem sind Angebote für die Fachplanung (Heizung/Lüftung/Sanitär, Elektro, Statik, Brandschutz) zum Vorhaben einzuholen. Nach genauerer Kostenbetrachtung der Sanierung mit den Fachplanern wird der Sanierungsstandard (Effizienzhaus 70 / Effizienzhaus 100) festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Dritter Bürgermeister Asanger bedankt sich für die Durchführung der Bürgerbefragung und die Zustimmung des Marktgemeinderates zum Vorhaben. Er ist erfreut darüber, dass die Haberskirchner Bürger in die Entscheidungsfindung eingebunden wurden.

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5. Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis und genehmigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Abwasseranlage Griesbach - Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-EWS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit die Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Reisbach (BGS-EWS) vom 07.12.2021. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Antrag auf Überplanung eines Teilbereiches ( Flurnummer 1970/15 Gemarkung Haberskirchen ) des Bebauungsplanes "WA Failnbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von der Firma BMV Braun GmbH mindestens folgende Änderungen des Bebauungsplanes „WA Failnbach“ mit Schreiben vom 06.11.2021 beantragt sind:

1. Aufweitung der Baugrenze für das Grundstück Flurnummer 1970/15 Gemarkung Haberskirchen
2. Ausführung eines abweichenden Bautyps (Bungalow) auf dem Grundstück
3. Ausführung einer abweichenden Dachform (Pultdach) auf dem Grundstück

Der Marktgemeinderat ist im Rahmen sinnvoller ortsplanerischer Weiterentwicklung grundsätzlich bereit, den bestehenden Bebauungsplan „WA Failnbach“ maßvoll an geänderte bauliche Konzepte (Bungalow…) anzupassen. Der Markt Reisbach stellt daher die Änderung des Bebauungsplanes Failnbach wie beantragt unter folgenden Maßgaben in Aussicht:

1. Der Vorentwurf des Deckblattes wird in Abstimmung mit dem Markt Reisbach von einem qualifizierten Planer angemessen vorbereitet.
2. Der Vorentwurf wird durch Vorlage der Unterlagen mit den betroffenen Nachbarn geeignet abgestimmt.
3. Die BMV Braun GmbH trägt alle anfallenden Kosten (Beratung, Planung, Umsetzung) auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Behandlung eingegangener Stellungnahmen und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8
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8.1. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahmen Abfallwirtschaftsverband, Kreisbaumeister und Untere Naturschutzbehörde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass vom Abfallwirtschaftsverband, dem Kreisbaumeister und der Unteren Naturschutzbehörde keine Einwände erhoben worden sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.2. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahme des Sachgebietes Wasserrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat aus mehreren früheren Verfahren Kenntnis von den rechtlichen Vorgaben zum verantwortungsvollen Umgang mit Niederschlagswasser. Der Markt Reisbach hat sich aber ebenfalls der wichtigen rechtlichen Anforderung zu stellen, bauleitplanerisch mit Grund und Boden sparsam umzugehen. Auf die Bodenschutzklausel in § 1 a Abs. 2 BauGB darf hier ausdrücklich Bezug genommen werden. In diesem Zusammenhang stellt die hier beabsichtigte Überplanung eines lange bestehenden Baugebietes mit dem Ziel Bauräume nachzuverdichten eine wichtige und wirksame Möglichkeit dar, zusätzlichen Flächenverbrauch im Außenbereich zu vermeiden. 
Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum in der Region und lokal in Reisbach ist nach wie vor hoch. Im vorliegenden Falle sieht der Markt Reisbach (gerade die über das Deckblatt beabsichtigte) Verdichtung als dringende Maßnahme um hier fortlaufende notwendige Verbesserung herbeizuführen. Angemessene Nachverdichtung führt regelmäßig zu einer stärkeren Beanspruchung der zur Verfügung stehenden Baugrundfläche in Flächenausdehnung und Höhenentwicklung. Die in bestehenden Ableitsystemen vorhandenen Kapazitäten können die bei Starkregenereignissen anfallenden Wassermengen dann teilweise nicht mehr aufnehmen.
Eine vorbereitende Betrachtung auch in Bezug auf den vorhandenen Mischwasserkanal ist daher in den Planunterlagen enthalten und vom Abwasserzweckverband durchgeführt. Auf die Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes vom 30.11.2021 wird verwiesen.
Soweit ausreichend versickerungsfähige Flächen vor Ort zur Verfügung stehen, wird eine flächige Versickerung nachdrücklich angestrebt und es soll Rigolenversickerung oder eine Versickerung in neu anzulegenden Mulden wie beschrieben erfolgen. 
Leider sind versickerungsfähige Flächenareale im Innenbereich (oft) nicht mehr in ausreichendem Umfange vorhanden. Teilweise wird je nach den örtlichen Gegebenheiten punktuelle Versickerung über bautechnisch geeignete Einrichtungen fast zwangsläufig notwendig, weil ansonsten das städtebauliche Ziel der Nachverdichtung ins Leere laufen würde.
In den Bebauungsplan soll daher aufgenommen werden, dass auf Basis einer örtlichen Bodenbeprobung nach den Regeln der Technik ausreichend leistungsfähige Sickeranlagen örtlich zu schaffen sind. Die Anlagen sind in den einzureichenden Bauunterlagen (Abwasserplan) nachzuweisen.
Der Hinweis auf eine unter Umständen erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis sowie die Anforderungen zu wild abfließendem Wasser sollen in den Bebauungsplan ebenfalls ergänzend aufgenommen werden.
Im Übrigen hält der Markt Reisbach an der im Deckblatt aufgezeigten Überplanung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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8.3. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahme des Kreisbrandrates am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.3

Beschluss

Das Vorhaben soll in räumlicher Nähe zum Ortskern an der nunmehrigen Gemeindestraße Richtung Haberskirchen ausgeführt werden. Die Erschließungsstraße ist entsprechend der ursprünglichen Einstufung als Staatsstraße sehr gut ausgebaut. Es ergeben sich aus dem Verkehrsraum heraus genügend Möglichkeiten Rettungs- und Löschfahrzeuge im Notfalle vor Ort vorzuhalten. Der Planungsraum kann dadurch auch vom öffentlichen Straßenraum aus gut bei Lösch- oder Bergungsarbeiten erreicht werden. Aufgrund der dort vorhandenen baulichen Infrastruktur ist von einer guten Versorgung mit Löschwasser auszugehen. Der Markt wird den für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser beauftragten Verband -hier Wasserversorgung Mittlere Vils - nochmals klarstellend auf die notwendige Löschwassermenge hinweisen.
Weiterhin werden die vom Kreisbrandrat gegebenen Hinweise in die Planung übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.4. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Stellungnahme der Vodafone GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass auf die örtlich vorhandenen Anlagen der Vodafone GmbH bei Bauausführung zu achten ist. Diese Informationen hat die Antragstellerin, die I'm Energy Immobilien GmbH, zur Kenntnis erhalten. Die Vorgaben werden dort beachtet und sind als Hinweis in die Planung aufzunehmen.
Die Antragstellerin hat ebenfalls Kenntnis von der Möglichkeit die zu schaffenden Wohneinheiten an das Netz der Vodafone GmbH anzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.5. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" in Reisbach - Stellungnahme des Abwasserzweckverbandes Mittlere Vils

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Ausführungen zu den verfügbaren Kapazitäten im bestehenden Leitungsnetz (Mischwassersystem) zur Kenntnis. Wie in der Stellungnahme zu den Anforderungen des Sachgebietes Wasserrecht am Landratsamt formuliert, soll vor Ort soweit als möglich Oberflächenwasser schadlos versickert werden. Dadurch kann die notwendige Einleitung von Überlaufwasser auf das absolut notwendige Maß reduziert werden. Unter dieser Maßgabe hält der Marktgemeinderat an der Planung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.6. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" in Reisbach - Stellungnahme der Wasserversorgung Mittlere Vils (WMV)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Wasserversorgung im Planungsbereich gegeben ist und ein Anschluss der Gebäude wirtschaftlich durch den WMV erfolgen kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.7. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Friedberg-Ost / Hofberg-Nord" in Reisbach - Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Hinweise der Bayerwerk Netz GmbH zur Kenntnis. Die Hinweise werden in das Deckblatt Nr. 15 eingearbeitet und sind von der Vorhabensträgerin zu beachten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.8. 15. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 8.8

Beschluss

Der Markt Reisbach beschließt die 15. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Friedberg-Ost / Hofberg-Nord“ in Reisbach einschließlich Begründung in der neu auszufertigenden Fassung vom 07.12.2021 mit folgenden Änderungen als Satzung:

  • In den Bebauungsplan soll aufgenommen werden, dass auf Basis einer örtlichen Bodenbeprobung nach den Regeln der Technik ausreichend leistungsfähige Sickeranlagen geeignet zu schaffen sind. Die Anlagen sind in den einzureichenden Bauunterlagen (Abwasserplan) nachzuweisen.
  • Der Hinweis auf eine unter Umständen erforderliche wasserrechtliche Erlaubnis sowie die Anforderungen zu wild abfließendem Wasser sollen in den Bebauungsplan ebenfalls ergänzend aufgenommen werden.
  • Die vom Kreisbrandrat gegebenen Hinweise werden in die Planung übernommen.
  • Die Hinweise der Vodafone GmbH sowie der Bayernwerk Netz GmbH sind in die Planung aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. 32. Änderung Flächennutzungsplan der Nachbargemeinde Falkenberg betreffend Flst.-Nr. 2134, 2134/3, 2127/4 Tfl., 2127/3 und 2127/2 Tfl. Gemarkung Fünfleiten, Sondergebiet für Bauschutt-Zwischenlagerung und -Aufbereitung sowie Kompostieranlage für Grüngut nördlich des Anwesens Starzenberg - Abstimmung mit Nachbargemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt das Planungsvorhaben der Gemeinde Falkenberg allgemein zur Kenntnis. Der weitere Fortgang des Verfahrens soll dem Marktgemeinderat zur Kenntnis gegeben werden.

Aktuell werden keine Einwendungen erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö informativ 10
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10.1. Geschwindigkeitssmiley Frontenhausener Straße - ortseinwärts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 10.1
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10.2. Windfahne auf dem Rathaus Turm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 10.2
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10.3. Ehemaliges Bushäuschen in der Badstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 10.3
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10.4. Bushäuschen Englmannsberg - Bücherbörse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 10.4
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10.5. Offene Asphaltdecken in der Schleifmühlstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 10.5
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10.6. Jahresabschlussreden der Fraktionsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 15. Sitzung des Marktgemeinderates 07.12.2021 ö beschließend 10.6
Datenstand vom 04.02.2022 10:53 Uhr