Datum: 18.01.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:27 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:28 Uhr bis 21:52 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Vergabe von Bestattungsdienstleistungen für den Friedhof des Marktes Reisbach
2.3 Lüftungsgeräte für die Grund- und Mittelschule geliefert
2.4 DHL Packstation
2.5 Sondernutzungserlaubnis - Betrieb eines Straßencafés
2.6 Geschwindigkeitsmessung in der Frontenhausener Straße
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 104/2021 - Umnutzung eines bestehenden Bauernhauses in ein Ferienhaus auf Flst.-Nr. 491, Gemarkung Reith, Oberkenading 2 -
3.2 Bauplannummer 105/2021 - Instandsetzen einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Flst.-Nr. 1116, Gemarkung Griesbach, Obergünzkofen 2 -
3.3 Bauplannummer 106/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/31, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 19 -
3.4 Bauplannummer 107/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/33, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 17 -
3.5 Bauplannummer 108/2021 - Erweiterung der genehmigten landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flst.-Nr. 76/1, Gemarkung Oberhauen, Giebelsöd 1 -
3.6 Bauplannummer 10/2021 Abriss Bestandsgebäude - Bau nicht unterkellertes Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 289, Gemarkung Reith, Neumühlstraße 54 -
3.7 Bauplannummer 111/2021 - Antrag auf Erteilung immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage auf Flst.-Nr.1091 und 1092/3, Gemarkung Englmannsberg, Lerchenberg 1 -
4 Bürgerversammlung 2021 - Behandlung der Anregungen
5 Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB
6 Neufassung der Friedhofssatzung
7 Neufassung der Friedhofsgebührensatzung
8 Straßen- und Wegerecht - Widmung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.-Nr. 1395/9 + 1396/3 Tfl. Gem. Niederreisbach
9 Anfragen und Anträge
9.1 Weiteres Vorgehen in der Dingolfinger Straße, Griesbach
9.2 Verbesserung der Verkehrssituation im Marktplatz
9.3 Außenbereich Sauna
9.4 TV Reisbach - Sportsbetriebsgebäude
9.5 Bankett in Niederhausen
9.6 Geschwindigkeitsmessung im Steinberger Berg
9.7 Spenden für Brandopfer

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 07.12.2021.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Vergabe von Bestattungsdienstleistungen für den Friedhof des Marktes Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö informativ 2.2
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2.3. Lüftungsgeräte für die Grund- und Mittelschule geliefert

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. DHL Packstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.4
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2.5. Sondernutzungserlaubnis - Betrieb eines Straßencafés

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.5
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2.6. Geschwindigkeitsmessung in der Frontenhausener Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 2.6
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 104/2021 - Umnutzung eines bestehenden Bauernhauses in ein Ferienhaus auf Flst.-Nr. 491, Gemarkung Reith, Oberkenading 2 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 104/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 105/2021 - Instandsetzen einer landwirtschaftlichen Lagerhalle auf Flst.-Nr. 1116, Gemarkung Griesbach, Obergünzkofen 2 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 105/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 106/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/31, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 19 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.3
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 3.1
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3.4. Bauplannummer 107/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/33, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 17 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.4
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 3.2
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3.5. Bauplannummer 108/2021 - Erweiterung der genehmigten landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle auf Flst.-Nr. 76/1, Gemarkung Oberhauen, Giebelsöd 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 108/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.6. Bauplannummer 10/2021 Abriss Bestandsgebäude - Bau nicht unterkellertes Einfamilienhaus mit Doppelgarage auf Flst.-Nr. 289, Gemarkung Reith, Neumühlstraße 54 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.6

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 110/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.7. Bauplannummer 111/2021 - Antrag auf Erteilung immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung der bestehenden Biogasanlage auf Flst.-Nr.1091 und 1092/3, Gemarkung Englmannsberg, Lerchenberg 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.7

Beschluss

Das Einvernehmen zum immissionsschutzrechtlichen Antrag der Laubenbacher Agrarhandel GmbH & Co KG mit der gemeindlichen Plannummer 111/2021 wird mit der Maßgabe erteilt, dass die festgesetzte Obergrenze von maximal 2,55 Mio. jährlich erzeugten Normkubikmetern Biogas nicht überschritten wird und über das bei einem Dorfgebiet hinzunehmende Maß hinaus keine Lärm- oder Geruchsbeeinträchtigungen in Bezug zu den im Bebauungsplan festgesetzten Schutzbereichen zu erwarten sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bürgerversammlung 2021 - Behandlung der Anregungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 4
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5. Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit eine neue Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135a bis 135c BauGB. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.
Ebenso wird in die Kaufurkunden eine entsprechende Ablösevereinbarung zu den Kostenerstattungsbeiträgen aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Neufassung der Friedhofssatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt die Satzung über die Benutzung der Bestattungseinrichtungen des Marktes Reisbach (Friedhofssatzung) vom 18.01.2022. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Neufassung der Friedhofsgebührensatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Bestattungseinrichtung des Marktes Reisbach (Friedhofsgebührensatzung) vom 18.01.2022. Der Satzungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Straßen- und Wegerecht - Widmung des öffentlichen Feld- und Waldweges Flst.-Nr. 1395/9 + 1396/3 Tfl. Gem. Niederreisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der neu hergestellte öffentliche Feld- und Waldweg mit der Flst.-Nr. 1395/9 und Flst.-Nr. 1396/3Tfl., Gem. Niederreisbach soll als ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg gewidmet werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Widmungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö informativ 9
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9.1. Weiteres Vorgehen in der Dingolfinger Straße, Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.1
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9.2. Verbesserung der Verkehrssituation im Marktplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.2
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9.3. Außenbereich Sauna

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.3
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9.4. TV Reisbach - Sportsbetriebsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.4
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9.5. Bankett in Niederhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.5
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9.6. Geschwindigkeitsmessung im Steinberger Berg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.6
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9.7. Spenden für Brandopfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 9.7
Datenstand vom 22.02.2022 10:04 Uhr