Datum: 08.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 19:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:52 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Haus der Bürger Haberskirchen - Information über Fachplaner
2.3 Impftag in Reisbach
2.4 Sitzgelegenheit für die Aula der Mittelschule
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 106/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/31, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 19 -
3.2 Bauplannummer 107/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/33, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 17 -
3.3 Bauplannr. 1/2022 - Neubau einer Pkw Garage auf Flst.-Nr. 1805, Gemarkung Griesbach, Schmidlkofen 1 -
4 Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung im Bereich der Vils beim Anwesen Vilsstraße 9 in Obermünchsdorf
5 Feststellungsbeschluss über das Ausscheiden von Marktgemeinderatsmitglied Ertl Josef
6 Bebauungs- und Grünordungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planungsgrundlagen
7 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planungsgrundlagen
8 Vorhabens- und Erschließungsplan Freiflächensolaranlage Gschaid - Billigung Änderung Durchführungsvertrag
9 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan Solarpark Gschaid - Satzungsbeschluss
10 Anfragen und Anträge

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 18.01.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Sievert erscheint nach der Abstimmung um 19:04 Uhr zur Sitzung. Damit sind 17 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt.

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Haus der Bürger Haberskirchen - Information über Fachplaner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö informativ 2.2
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2.3. Impftag in Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. Sitzgelegenheit für die Aula der Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 2.4
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 106/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/31, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 19 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.3
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 106/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 107/2021 - Errichtung von vier Wohneinheiten in Ausführung als Reihenhaus mit Doppelgarage und Nebengebäuden auf Flst.-Nr. 550/33, Gemarkung Reisbach, Eggenfeldener Straße 17 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 1. Sitzung des Marktgemeinderates 18.01.2022 ö beschließend 3.4
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 107/2021 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannr. 1/2022 - Neubau einer Pkw Garage auf Flst.-Nr. 1805, Gemarkung Griesbach, Schmidlkofen 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 1/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Erteilung einer Bewilligung für die Benutzung der Vils zur Stromerzeugung im Bereich der Vils beim Anwesen Vilsstraße 9 in Obermünchsdorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den wasserrechtlichen Antrag zur Kenntnis. Einwände gegen eine Verlängerung werden nicht erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Prielmeier ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmun nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 16 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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5. Feststellungsbeschluss über das Ausscheiden von Marktgemeinderatsmitglied Ertl Josef

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Antrag des Marktgemeinderates Josef Ertl, Bachham an und stellt die Amtsniederlegung als Marktgemeinderatsmitglied förmlich gemäß Art. 48 Abs. 1 Satz 2 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz (GLKrWG) fest

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Iststärke des Marktgemeinderates vermindert sich bis zur Vereidigung des Listennachfolgers auf 20 Mitglieder.

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6. Bebauungs- und Grünordungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planungsgrundlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungs- und Grünordnungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet "Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais" in Thannenmais, das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden:         Flst.-Nr. 1073/2, 1101/93, 1072/1, 1073/3 Gemarkung Niederreisbach
im Süden:        Flst.-Nr. 1025/4, 1025/23, 1073/15, 1073/14, 1073/5 Gemarkung Niederreisbach
im Westen:        Flst.-Nr. 1074 Gemarkung Niederreisbach
im Osten:        Flst.-Nr. 1101/8 Gemarkung Niederreisbach

und folgendes Grundstück beinhaltet:        Flurnummer 1072 Gemarkung Niederreisbach

Es ist beabsichtigt nördlich im Geltungsbereich ein Gewerbegebiet und südlich Flächen für ein Gebiet zum dörflichen Wohnen auszuweisen. Ein angemessener Grünflächenbereich auch zur Rückhaltung des Oberflächenwassers soll westlich vorgesehen werden. 

Der Marktgemeinderat nimmt weiterhin Kenntnis vom Inhalt der vom Büro Breinl erarbeiteten Planungsgrundlagen des Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung „Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais" in der Fassung vom 08.02.2022.

Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 4 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen. 

Die Erarbeitung des Vorentwurfes erfolgt auf Basis der vom Büro Breinl vorgestellten planerischen Überlegungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Aufstellungsbeschluss und Billigung der Planungsgrundlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Einleitung des Verfahrens zur 18. Änderung des bestehenden Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Flst.-Nr. 1072 Gemarkung Niederreisbach.

Das Plangebiet umfasst eine Fläche von ca. 3,6 ha. Neben dem Gewerbegebiet mit ca. 13.600 qm und dem dörflichen Wohnen mit ca. 13.000 qm sind als Ausgleich ca. 7.857,1 qm notwendig und eingeplant. 

Der Marktgemeinderat nimmt weiterhin Kenntnis von den erarbeiteten Planungsgrundlagen der eingereichten Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes vom 08.02.2022.

Die Verwaltung wird beauftragt die Fachstellenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und die vorgezogene Bürgerbeteiligung auf Basis eines Vorentwurfes durchzuführen, der auf den aufgezeigten Grundlagen beruht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Vorhabens- und Erschließungsplan Freiflächensolaranlage Gschaid - Billigung Änderung Durchführungsvertrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Durchführungsvertrag zum Vorhabens- und Erschließungsplan zur Freiflächensolaranlage Gschaid mit Stand vom 08.02.2022 (Stand Satzungsbeschluss) und stimmt diesem vollinhaltlich zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Holzleitner unterzeichnet im Anschluss der Beschlussfassung den Durchführungsvertrag.

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9. 1. Änderung vorhabenbezogener Bebauungsplan Solarpark Gschaid - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Solarpark Gschaid in der Fassung vom 14.09.2021 als Satzung. Im Rahmen der Vorhabens- und Erschließungsplanung liegt diesem Beschluss der Durchführungsvertrag in der nunmehr geänderten Fassung vom 08.02.2022 zugrunde.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 2. Sitzung des Marktgemeinderates 08.02.2022 ö informativ 10
Datenstand vom 04.04.2022 16:07 Uhr