Datum: 15.03.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Einfachturnhalle Reisbach
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:01 Uhr bis 20:14 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:16 Uhr bis 22:02 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Dank an Stellvertreter und Krankheitsausfall des Bürgermeisters
2.2 Geburtstagsglückwünsche
2.3 Solidarität mit der Ukraine
2.4 Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI für den Neubau eines Haus für Kinder
2.5 Geschwindigkeitsmessung in der Dingolfinger Straße, Griesbach
2.6 Trampelpfad hinter dem Kindergarten St. Michael
3 Feststellungsbeschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers Johannes Giglberger
4 Vereidigung von Herrn Johannes Giglberger als Marktgemeinderatsmitglied
5 Benennung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FWG Haberskirchen / UWV Failnbach
6 Zweckverband Wasserversorgung Obere Kollbachtal - Bestellung eines Stellvertreters
7 Baugesuche
7.1 Bauplannummer 8/2022 - Vorbescheid Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit sechs Wohneinheiten, eines Carports und eines Nebengebäudes auf Flst.-Nr. 326/4 und 326/5, Gemarkung Reisbach, Lerchenstraße 2-
7.2 Bauplannummer 9/2022 Vorbescheid Ersatzbau für ein bestehendes Gebäude auf Flst.-Nr. 1082, Gemarkung Griesbach, Edenthal 7 -
7.3 Bauplannummer 10/2022 - Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows auf Flst.-Nr. 1030, Gemarkung Niederreisbach, bei Thannenmais Höfen -
7.4 Bauplannummer 11/2022 - Nutzungsänderung einer Lagerhalle in Spenglerwerkstatt und Lagerraum auf Flst.-Nr. 474, Gemarkung Griesbach, Dingolfinger Straße 248 -
7.5 Bauplannummer 12/2022 - Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage auf Flst.-Nr. 2193, Gemarkung Haberskirchen, bei Geigenkofen 12 -
7.6 Bauplannummer 14/2022 - Tektur Neubau einer Wohnanlage bestehend aus 17 Wohneinheiten auf Flst.-Nr. 422, Gemarkung Griesbach, Dingolfinger Straße 209 -
7.7 Bauplannummer 15/2022 - Aufstockung und Umnutzung eines bestehenden Gebäudes - Vergrößerung der Umkleidebereiche und Gaststätte Flst.-Nr. 253/1, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 42 -
7.8 Bauplannummer 16/2022 Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau landwirtschafltiche Gerätehalle auf Flst.-Nr. 740, Gemarkung Englmannsberg, Altersberg 10 -
8 Antrag Bauherren Taitsch / Siebauer auf Überplanung eines Teilbereiches (Flurnummer 550/7, 550 und 550/9 Gemarkung Reisbach ) des Bebauungsplanes "Am Straßäcker"
9 Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2023
10 Anfragen und Anträge
10.1 Straßenmarkierung Baugebiet "Am Mitterfeld"
10.2 Kioskbetreiber Freibad Griesbach
10.3 Spielplatz "Waldstraße" Griesbach
10.4 Grundsteuerreform
10.5 Trampelpfad hinter Kindergarten St. Michael

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 08.02.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö informativ 2
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2.1. Dank an Stellvertreter und Krankheitsausfall des Bürgermeisters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.2
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2.3. Solidarität mit der Ukraine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. Vergabe von Planungsleistungen nach HOAI für den Neubau eines Haus für Kinder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.4
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2.5. Geschwindigkeitsmessung in der Dingolfinger Straße, Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.5
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2.6. Trampelpfad hinter dem Kindergarten St. Michael

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 2.6
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3. Feststellungsbeschluss über das Nachrücken des Listennachfolgers Johannes Giglberger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt fest, dass Herr Johannes Giglberger als Listennachfolger des Wahlvorschlags Nr. 09 „Freie Wählergemeinschaft Haberskirchen / Unabhängige Wählervereinigung Failnbach“ in den Marktgemeinderat nachrückt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Vereidigung von Herrn Johannes Giglberger als Marktgemeinderatsmitglied

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 4
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5. Benennung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FWG Haberskirchen / UWV Failnbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 5
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6. Zweckverband Wasserversorgung Obere Kollbachtal - Bestellung eines Stellvertreters

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Wasserversorgung Oberes Kollbachtal wird als Stellvertreter für den Verbandsrat Werner Asanger, Herr Johannes Giglberger bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö informativ 7
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7.1. Bauplannummer 8/2022 - Vorbescheid Neubau Mehrfamilienwohnhaus mit sechs Wohneinheiten, eines Carports und eines Nebengebäudes auf Flst.-Nr. 326/4 und 326/5, Gemarkung Reisbach, Lerchenstraße 2-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 8/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.2. Bauplannummer 9/2022 Vorbescheid Ersatzbau für ein bestehendes Gebäude auf Flst.-Nr. 1082, Gemarkung Griesbach, Edenthal 7 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 9/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.3. Bauplannummer 10/2022 - Vorbescheid zur Errichtung eines Bungalows auf Flst.-Nr. 1030, Gemarkung Niederreisbach, bei Thannenmais Höfen -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorbescheidsantrag mit der Bauplannummer 10/2022 wird mit der Maßgabe erteilt, dass dem bestehenden Schmutz- und Regenwasserableitungskanal ausreichend Rechnung getragen wird. Eine veränderte Situierung des Baukörpers oder die Umlegung der Leitung wird vom Marktgemeinderat als notwendig erachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.4. Bauplannummer 11/2022 - Nutzungsänderung einer Lagerhalle in Spenglerwerkstatt und Lagerraum auf Flst.-Nr. 474, Gemarkung Griesbach, Dingolfinger Straße 248 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 11/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.5. Bauplannummer 12/2022 - Neubau Betriebsleiterwohnhaus mit Garage auf Flst.-Nr. 2193, Gemarkung Haberskirchen, bei Geigenkofen 12 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 12/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.6. Bauplannummer 14/2022 - Tektur Neubau einer Wohnanlage bestehend aus 17 Wohneinheiten auf Flst.-Nr. 422, Gemarkung Griesbach, Dingolfinger Straße 209 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.6

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 14/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 4

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7.7. Bauplannummer 15/2022 - Aufstockung und Umnutzung eines bestehenden Gebäudes - Vergrößerung der Umkleidebereiche und Gaststätte Flst.-Nr. 253/1, Gemarkung Reisbach, Neumühlstraße 42 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.7

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 15/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.8. Bauplannummer 16/2022 Abbruch von bestehenden Gebäuden und Neubau landwirtschafltiche Gerätehalle auf Flst.-Nr. 740, Gemarkung Englmannsberg, Altersberg 10 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 7.8

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 16/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Antrag Bauherren Taitsch / Siebauer auf Überplanung eines Teilbereiches (Flurnummer 550/7, 550 und 550/9 Gemarkung Reisbach ) des Bebauungsplanes "Am Straßäcker"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von den Bauherren Kerstin und Christian Taitsch mindestens folgende Änderungen des Bebauungsplanes „Am Straßäcker“ mit Schreiben vom 27.01.2022 beantragt sind:

  • Neufestlegung der Bauräume durch ein geändertes Baufenster auch zur Anordnung der Garagen
  • Umänderung Einzelhausfestsetzung in Hausgruppe alternativ Einzelhaus mit 3 WE
  • Anzahl an Wohnungen bisher 2 (inkl. Einliegerwohnung) geplant sind jeweils zumindest drei bis vier Wohnungen

Der Bauherr Siebauer wird Bebauung in ähnlicher Art durchführen.

Der Marktgemeinderat ist im Rahmen sinnvoller ortsplanerischer Weiterentwicklung grundsätzlich bereit, den bestehenden Bebauungsplan „Am Straßäcker“ maßvoll an geänderte bauliche Verdichtungskonzepte anzupassen. Der Markt Reisbach stellt daher die Einleitung des Verfahrens zu Änderung des Bebauungsplanes „Am Straßäcker“ wie beantragt unter folgenden Maßgaben in Aussicht:

  1. Der Vorentwurf des Deckblattes wird in Abstimmung mit dem Markt Reisbach von einem qualifizierten Planer angemessen vorbereitet.
  2. Der Vorentwurf wird durch Vorlage der Unterlagen mit den betroffenen Nachbarn geeignet abgestimmt.
  3. Die Antragsteller tragen alle anfallenden Kosten (Beratung, Planung, Umsetzung) auf Basis einer vertraglichen Vereinbarung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Die Marktgemeinderäte Christian und Benjamin Taitsch sind bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 16 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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9. Verordnung über verkaufsoffene Sonntage 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Markt Reisbach erlässt hiermit die Verordnung über die Freigabe von verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Kalenderjahr 2023 im Markt Reisbach. Der Verordnungstext ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö informativ 10
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10.1. Straßenmarkierung Baugebiet "Am Mitterfeld"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 10.1
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10.2. Kioskbetreiber Freibad Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 10.2
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10.3. Spielplatz "Waldstraße" Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 10.3
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10.4. Grundsteuerreform

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 10.4
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10.5. Trampelpfad hinter Kindergarten St. Michael

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 3. Sitzung des Marktgemeinderates 15.03.2022 ö beschließend 10.5
Datenstand vom 04.04.2022 16:13 Uhr