Datum: 31.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Nichtöffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:36 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:37 Uhr bis 21:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Information Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses
2.3 Schlossfest der Partnergemeinde Saarwellingen
2.4 Baugebiet "Am Gries II" in Englmannsberg - aktueller Stand
2.5 Vorbereitungen zum Volksfest laufen
2.6 Aktuelle Flüchtlingssituation
2.7 40 Jahre Partnerschaft mit Reisbach Saar
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 34/2022 - Neubau Anbau als Erweiterung des bestehenden Hackschnitzellagers auf Flst.-Nr. 507, Gemarkung Oberhausen, Siegersbach 1
3.2 Bauplannummer 36/2022 - Vorbescheid zu Abbruch landw. Nebengebäude und Errichtung Austragshaus mit 2 Wohneinheiten und Errichtung Garage auf Flst.-Nr. 410, Gemarkung Haberskirchen, Unterstuben 7 und 8 -
3.3 Bauplannummer 37/2022 - Neuerrichtung Wohnhaus mit Garage, Nebengebäude mit Werkstatt und Einliegerwohnung auf Flst.-Nr. 388, Gemarkung Haberskirchen, Reisach 5-
3.4 Bauplannummer 38/2022 - Neubau eines Fitnessstudios und Nutzungsänderung von einem Pennymarkt zu einem Fitnessstudio auf Flst.-Nrn. 534 und 524, Gemarkung Reisbach, Franz Josef Strauß Straße 15 -
4 Jahresrechnung 2021 - Prüfungsbericht, Feststellung, Entlastung -
4.1 Jahresrechnung 2021 - Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
4.2 Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2021
4.3 Jahresrechnung 2021 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO
5 Feldgeschworener Matthäus Hechl - Antrag auf Amtsniederlegung
6 Straßen- und Wegerecht - Teileinziehung nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg "Am Rothentalfeld" Flst.-Nr. 773, Gemarkung Griesbach
7 Straßen- und Wegerecht - Einziehung nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg "Zufahrtsweg zum Krontalholz am Rothentalfeld" Flst.-Nr. 775, Gemarkung Griesbach
8 Straßen- und Wegerecht - Widmung öffentlicher Feld- und Waldweg "Am Rothentalfeld" Flst.-Nrn. 773, 772/2, 772/4, 773/5, 773/7 und 769/3, Gemarkung Griesbach
9 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
9.1 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Landau a.d. Isar
9.2 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme vom Abfallwirtschaftsverband Isar - Inn
9.3 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von der IHK Niederbayern, Passau
9.4 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme des regionalen Planungsverbandes, Landshut
9.5 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von der Regierung von Niederbayern
9.6 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Immissionsschutz am Landratsamt
9.7 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Wasserrecht am Landratsamt
9.8 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Sachgebiet Tiefbau am Landratsamt
9.9 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt
9.10 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Vodafone Kabel Deutschland
9.11 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Landshut
9.12 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH, Eggenfelden
9.13 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von Bürgerin
9.14 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von Bürger
9.15 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
10 Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss
11 Anfragen und Anträge
11.1 Probebetreib Pumpwerk Griesbach
11.2 Planung Sportbetriebsgebäude
11.3 Tierheim Passbrunn - Zufahrtsbereich in schlechtem Zustand

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 10.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Information Änderung der Öffnungszeiten des Rathauses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö informativ 2.2
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2.3. Schlossfest der Partnergemeinde Saarwellingen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. Baugebiet "Am Gries II" in Englmannsberg - aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2.4
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2.5. Vorbereitungen zum Volksfest laufen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2.5
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2.6. Aktuelle Flüchtlingssituation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2.6
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2.7. 40 Jahre Partnerschaft mit Reisbach Saar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 2.7
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 34/2022 - Neubau Anbau als Erweiterung des bestehenden Hackschnitzellagers auf Flst.-Nr. 507, Gemarkung Oberhausen, Siegersbach 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 34/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Bauplannummer 36/2022 - Vorbescheid zu Abbruch landw. Nebengebäude und Errichtung Austragshaus mit 2 Wohneinheiten und Errichtung Garage auf Flst.-Nr. 410, Gemarkung Haberskirchen, Unterstuben 7 und 8 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 36/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 37/2022 - Neuerrichtung Wohnhaus mit Garage, Nebengebäude mit Werkstatt und Einliegerwohnung auf Flst.-Nr. 388, Gemarkung Haberskirchen, Reisach 5-

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3.3
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3.4. Bauplannummer 38/2022 - Neubau eines Fitnessstudios und Nutzungsänderung von einem Pennymarkt zu einem Fitnessstudio auf Flst.-Nrn. 534 und 524, Gemarkung Reisbach, Franz Josef Strauß Straße 15 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 38/2022 wird erteilt

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Jahresrechnung 2021 - Prüfungsbericht, Feststellung, Entlastung -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 4
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4.1. Jahresrechnung 2021 - Feststellung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat stellt hiermit die Jahresrechnung für das Jahr 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Genehmigung der überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben - Haushaltsjahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben zur Kenntnis und genehmigt diese.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.3. Jahresrechnung 2021 - Entlastung gemäß Art. 102 Abs. 3 GO

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt hiermit die Entlastung für die Jahresrechnung 2021 gemäß Art. 102 Abs. 3 GO.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Bürgermeister Holzleitner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 17 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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5. Feldgeschworener Matthäus Hechl - Antrag auf Amtsniederlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Dem Antrag des Feldgeschworenen Matthäus Hechl, Watzendorf vom 24.05.2022 auf Niederlegung des Amtes als Feldgeschworener wird gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 Abmarkungsgesetz i. V. m. § 4 Abs. 4 und 5 Feldgeschworenenordnung stattgegeben. Die Niederlegung des Amtes aus gesundheitlichen Gründen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO dar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Baumgartner ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 17 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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6. Straßen- und Wegerecht - Teileinziehung nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg "Am Rothentalfeld" Flst.-Nr. 773, Gemarkung Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Das Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldwegs Flst.-Nr. 773, Gemarkung Griesbach soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen und den Tauschvertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Straßen- und Wegerecht - Einziehung nicht ausgebauter öffentlicher Feld- und Waldweg "Zufahrtsweg zum Krontalholz am Rothentalfeld" Flst.-Nr. 775, Gemarkung Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der öffentliche Feld- und Waldweg Flst.-Nr. 775, Gemarkung Griesbach soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird beauftragt, das Einziehungsverfahren durchzuführen und den Tauschvertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Straßen- und Wegerecht - Widmung öffentlicher Feld- und Waldweg "Am Rothentalfeld" Flst.-Nrn. 773, 772/2, 772/4, 773/5, 773/7 und 769/3, Gemarkung Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der im Zuge des Druckleitungsbaus von der Kläranlage Griesbach nach Reisbach neu vermessene Weg „Am Rothentalfeld“ mit den Flst.-Nrn. 773, 772/2, 772/4, 773/5, 773/7 und 769/3, Gemarkung Griesbach wird mit Wirkung zum 01.07.2022 zum nicht ausgebauten, öffentlichen Feld- und Waldweg gewidmet. 

Träger der Straßenbaulast sind die Anlieger. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9
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9.1. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Landau a.d. Isar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Kenntnis. Die eingeleitete Planung beabsichtigt eine maßvolle dörfliche Entwicklung in Thannenmais. Nach bisheriger Einschätzung ergeben sich aus beabsichtigten gewerblichen und dörflichen Nutzungen für bestehende landwirtschaftliche Betriebe keine wesentlichen Einschränkungen oder Härten. Solche sind auch nicht vorgetragen. Insoweit hält der Markt Reisbach an der Planung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.2. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme vom Abfallwirtschaftsverband Isar - Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die positive Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.3. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von der IHK Niederbayern, Passau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.4. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme des regionalen Planungsverbandes, Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Dritter Bürgermeister Asanger war während der Abstimmung nicht anwesend. Damit sind 17 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt. Nach der Abstimmung erscheint Herr Asanger wieder zur Sitzung. Damit sind 18 Mitglieder des Marktgemeinderates anwesend und stimmberechtigt.

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9.5. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von der Regierung von Niederbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.5

Beschluss

Der Markgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die beabsichtigte Entwicklung dem Anbindegebot des Landesentwicklungsprogrammes (LEP) ausreichend Rechnung trägt.

Der Markt Reisbach unternimmt auch in Zusammenarbeit mit privaten Trägern umfangreiche (finanzielle) Anstrengungen, um ehemals brachliegende Areale (Bereich ehemalige Brauerei Lang, Anwesen Schreimerhof Niederhausen, Bereich ehemaliges Kloster in Reisbach, ehemaliger Pennymarkt ...) neuen sinnvollen oder verbesserten städtebaulichen Lösungen zuzuführen. Im Ergebnis sind mittlerweile vor Ort und auch in den Ortsteilen nur noch wenige Areale für Umnutzungen denkbar bzw. verfügbar.

Alternative Flächenbereiche in der benötigten Größenordnung stehen dem Markt nicht zur Verfügung bzw. können nicht erworben werden. Eine Verkaufsabsicht der Grundstückseigentümer ist hier nicht erkennbar. Dies ist das Ergebnis mehrerer Versuche des Marktes Reisbach in der Vergangenheit über öffentliche Auslobungen geeignete private Grundstücke aufkaufen zu können.
Eine nachhaltige Siedlungsentwicklung sollte sowohl dem Erhalt und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft als auch der Schaffung von Wohnraum in angemessener Weise dienlich sein. Hierbei sollte nicht zuletzt auf eine organische Siedlungsentwicklung auf Basis des bestehenden unabwendbaren Bedarfes geachtet werden.
Der demographische Wandel ist in seiner Bedeutung sicher zu berücksichtigen, in momentaner Betrachtung der Situation aber auf dem Wohnungsmarkt aktuell und in den kommenden Jahren noch nicht merklich angebotswirksam. Aktuell werden freiwerdende Immobilien entweder unmittelbar nachrückend in der Familie weitergenutzt oder über freien Verkauf an Interessenten aus den umliegenden Zentren kurzfristig weiterveräußert. Junge Familien finden in dieser Situation kaum noch finanzierbare Grundstücke am freien Markt. Ergänzend besteht eine hohe Nachfrage nach Wohnquartieren in denen kleinere handwerkliche Arbeiten ohne Verletzung immissionsschutzrechtlicher Vorgaben in privater oder gewerblicher Art ausgeübt werden können. Diesen Tätigkeiten - oft auch als Vorstufe zu Firmengründungen in Industrie und Handwerk - soll gerade auch im dörflichen Bereich Entwicklungsmöglichkeit angeboten werden. Im gewerblichen Teil besteht an den Markt herangetragener Bedarf und Raum für die Erweiterung erfolgreicher mittelständischer Unternehmen. Eine örtliche Firma hat hier in besonderer Weise dringenden Erweiterungsbedarf. Ohne Ausweisung des Gewerbegebietes ginge diese Firma in der hiesigen Wertschöpfung dem Markt voraussichtlich komplett verloren.
Die in Thannenmais beabsichtigte Entwicklung setzt bewusst sozusagen als Bindeglied in einem Bereich an, der historisch im Norden durch einen ehemaligen Betrieb des Bauhauptgewerbes geprägt war. Auf die dortig vorhandene nutzbare Bausubstanz wurde auch die Lärmbetrachtung ordnend mit abgestellt. Weiter südlich ist der bestehende Ort geprägt durch ein Wohnquartier. Die Planung soll die bestehende "Lücke" zwischen diesen Quartieren schließen und für den Ort eine logische Entwicklung am Bestand anhand der vorgegebenen Entwicklungsachse sicherstellen. Das Gebiet kann wirtschaftlich erschlossen werden.
Da für die momentan in Planung befindlichen Baugebiete bereits Vormerkungen für die Grundstücke vorhanden sind, geht der Markt Reisbach von einem tatsächlich bestehenden dringenden Bedarf aus.
Planerisch ist ohnehin geboten innerhalb der nächsten zwei Jahre die Flächennutzungsplanung komplett zu erneuern. In diesem Zusammenhang nimmt der Markt die Anregung dann gerne auf und stellt in einem Verzeichnis allen zur Verfügung stehenden Potentialflächen den für die Zukunft prognostizierbaren Bedarf - sinnvoller Weise bezogen auf das ganze Marktgebiet gegenüber.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.6. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Immissionsschutz am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Anregung eine Lärmbegutachtung durchführen zu lassen zur Kenntnis. Vom bewährten Büro Hoock - Landshut wurde eine Berechnung mittlerweile durchgeführt. Diese Berechnung schließt auch eine geeignete Vorbelastung durch den ehemaligen Betrieb des Bauhauptgewerbes mit ein. Die Ergebnisse sind wie im Gutachten vorgeschlagen in die Planung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.7. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Wasserrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme des Sachgebietes Wasserrecht am Landratsamt zur Kenntnis. Die Sickerfähigkeit soll durch Sickerversuche an geeigneten Stellen geprüft werden. Sofern sich hier ergeben sollte, dass eine Versickerung möglich ist, wird dies über Mulden oder Rigolenversickerung in die geplante Oberflächenwasserableitung noch ergänzend eingearbeitet. Nach aktueller Kenntnis ergeben sich allerdings aufgrund der Bodenkonsistenz nur wenige Ansatzpunkte. Das mittlerweile vorliegende Bodengutachten wird in diesem Zusammenhang dem Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt zur Kenntnis und Prüfung überlassen.
Im Rahmen der Erschließungsplanung wird für das Oberflächenwasser in Abstimmung mit der Fachbehörde ein geeignetes fachliches Konzept erarbeitet und im Rahmen eines wasserrechtlichen Verfahrens zur Genehmigung vorgelegt. Die Hinweise auf den Umgang mit wild abfließendem Wasser sollen in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.8. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Sachgebiet Tiefbau am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahme des Sachgebietes Tiefbau am Landratsamt Dingolfing-Landau zur Kenntnis. Im Rahmen bereits laufender Planung zur Oberflächenentwässerung soll die Entwässerung der Kreisstraße nicht verschlechtert werden. Der Markt Reisbach strebt im Gegenteil in Abstimmung mit dem Sachgebiet Tiefbau eine Verbesserung der aktuell schwierigen Situation bei der Entwässerung des Straßenoberflächenwassers der Kreisstraße an. Eine Beeinträchtigung der Kreisstraße ist weder beabsichtigt noch zu erwarten.
Der Markt Reisbach wird den beschriebenen Notwasserweg in anderer Weise regeln. Dies wird im Zuge der Erstellung der Unterlagen zum wasserrechtlichen Verfahren beachtet.

Die dargestellten Notwasserwege sind für einen Katastrophenfall (und nicht für den vorhersehbaren od. Regelfall) gedacht und soll Schäden an Wohnbebauungen bzw. Schäden wo Leib und Leben in Gefahr ist verhindern. Das WWA Landshut begrüßt diese Maßnahmen.

Die notwendigen Sichtdreiecke mit den zugehörigen Anforderungen werden in den Bebauungsplan als Festsetzungen übernommen.

Diese und die weiteren Hinweise werden in den Bebauungsplan aufgenommen und beachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.9. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von der Unteren Naturschutzbehörde am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.9

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die durchgeführte Ausgleichsflächenplanung den aktuellen Anforderungen genügt.
Falls dies aus fachlichen Gründen notwendig erscheint, wird der Marktgemeinderat wie bisher den Landschaftspflegeverband wie vorgeschlagen mit Maßnahmenarbeiten beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.10. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Vodafone Kabel Deutschland

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.10

Beschluss

Nach Kenntnis des Marktgemeinderates befinden sich kein Leitungssystem der Vodafone Kabel Deutschland im Planbereich oder seiner Umgebung. Mithin ist eine Anschlussmöglichkeit nicht gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.11. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Wasserwirtschaftsamt Landshut

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.11

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes zur Kenntnis. Im Rahmen der Erschließung wird auf eine geordnete Ableitung des Oberflächenwassers geachtet soweit eine Versickerung nicht möglich ist.
Der geplanten Straßenführung kommt hier eine wichtige Rolle zu. Im Detail erfolgt die Ausgestaltung bei der Erarbeitung der Unterlagen zu dem ergänzend notwendigen wasserrechtlichen Verfahren. Die Grundzüge wurden bereits über das beauftragte Fachbüro abgestimmt.
Die Hinweise werden an geeigneter Stelle in den Bebauungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.12. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme Bayernwerk Netz GmbH, Eggenfelden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.12

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den Hinweisen der Bayernwerk Netz GmbH. Die Hinweise werden soweit zweckmäßig in die Satzung an geeigneter Stelle aufgenommen. Die mitgeteilten Leitungsverläufe werden nachrichtlich in die Planung übernommen. Die Abwicklung wird wie bewährt in einem gemeinsamen Spartengespräch festgelegt. Hier wird auch über die Anordnung der technischen Einrichtungen (Leitungen, Trafo) entschieden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.13. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von Bürgerin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.13

Beschluss

Der Markt Reisbach nimmt die von der Bürgerin gegebenen Hinweise zur Kenntnis.
Über die beabsichtigte Planung soll das Dorf Thannenmais maßvoll gewerblich und dörflich weiterentwickelt werden.
In der gewerblichen Nutzung sind sieben Parzellen vorgesehen, für die dörfliche Entwicklung stehen voraussichtlich elf Parzellen für Bauvorhaben zur Verfügung. Bei den gewerblichen Einheiten legt der Markt Reisbach Wert darauf, dass es sich um dorfgebietsverträgliche Nutzungen handelt. Bei den Dachformen sind Satteldach, Flachdach und Walmdach vorgesehen.
Im Bebauungsplan sind sehr umfangreiche gestalterische Vorgaben vom Planer erarbeitet worden, um eine gute Wirkung der baulichen Anlagen zu erreichen. Der Marktgemeinderat ist aktuell der Meinung, dass sich dadurch eine qualitativ gute Weiterentwicklung des Dorfes erreichen lässt.
Momentan geht der Markt Reisbach davon aus, dass sich im Ergebnis ein stimmiges und gutes Baugebiet aus den Planvorgaben entwickeln lässt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.14. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme von Bürger

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.14

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Hinweise und Ratschläge des früheren Bürgers zur Kenntnis. Die Verbundenheit mit dem Ort ist erfreulich und ja Reisbach ist eine Gemeinde mit sehr hoher Lebensqualität. Das soll auch so bleiben.
Aus den Äußerungen ergibt sich der Wunsch der Ort Thannenmais möge in der ursprünglich bekannten Ausprägung bewahrt ja sozusagen konserviert bleiben.
Der Marktgemeinderat hat für diesen Wunsch Verständnis, sieht sich aber eher in der Aufgabe die örtliche Gemeinschaft weiterzuentwickeln und für neue Aufgaben und Anforderungen der modernen und bewegten Zeit vorausschauend auch neue bauliche Lösungen zu entwickeln bzw. vorzubereiten und dadurch umsetzbar zu machen. Dem wohnt naturgemäß eine Veränderung inne. Manchmal müssen bestimmte Dinge verändert werden um Wesentliches zu bewahren.
Gerade für örtliche mittelständische Unternehmen kann aktuell kein Siedlungsangebot vom Markt Reisbach mehr gemacht werden. Die Interessentenliste „Gewerbegebiet Thannenmais“ umfasst 36 Interessenten die ein Grundstück für handwerkliche oder gewerbliche Nutzung benötigen. Die Interessentenliste „Baugebiet Thannenmais“ umfasst ebenfalls 36 Interessenten. 
Jungen Familien die sich nach Ihrer Studierzeit wieder in Richtung Heimat orientieren wollen, soll ebenfalls eine Möglichkeit angeboten werden können.
Auch kleinere Handwerker sollen sich in den Dörfern wieder vermehrt ansiedeln und zumindest in Teilzeit Ihrem Handwerk nachgehen können. Es ist leider sehr schwierig geworden überhaupt noch einen Handwerker zu finden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.15. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 9.15

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis von den Hinweisen zur Verfahrensabwicklung und vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB und billigt die 18. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit dann neuem Stand vom 31.05.2022 unter Berücksichtigung der vorab gefassten Einzelbeschlüsse.
Der Marktgemeinderat hält grundsätzlich auch weiterhin an der 18. Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes fest. Die Verwaltung soll die Planung zusammen mit den umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auslegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs.1 BauGB und billigt den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais“ mit zu überarbeitenden Stand vom 08.02.2022 unter Berücksichtigung der vorab gefassten Einzelbeschlüsse zusammengefasst wie folgt:

  • Die Ergebnisse der durchgeführten immissionsschutztechnischen Berechnung werden in den Bebauungs- und Grünordnungsplan geeignet eingearbeitet.
  • Die Hinweise auf den Umgang mit wild abfließendem Wasser sollen in den Bebauungsplan geeignet aufgenommen sein.
  • Die weiteren Hinweise des Wasserwirtschaftsamtes werden an geeigneter Stelle in den Bebauungsplan aufgenommen.
  • Die Hinweise zu erforderlichen Sichtdreiecken und die weiteren Anforderungen hierzu sowie die zusätzlichen Hinweise des Sachgebietes Tiefbau am Landratsamt werden in den Bebauungsplan aufgenommen und beachtet.
  • Die Hinweise der Bayernwerk Netz GmbH werden soweit zweckmäßig in die Satzung an geeigneter Stelle aufgenommen. Die mitgeteilten Leitungsverläufe werden hierbei nachrichtlich in die Planung zur Beachtung übernommen.  

Die Verwaltung soll die überarbeitete Planung mit neuem Stand dann vom 31.05.2022 zusammen mit den umweltbezogenen Stellungnahmen und den sachverständigen Gutachten (Immissionsschutz) gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auslegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö informativ 11
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11.1. Probebetreib Pumpwerk Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 11.1
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11.2. Planung Sportbetriebsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 11.2
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11.3. Tierheim Passbrunn - Zufahrtsbereich in schlechtem Zustand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 7. Sitzung des Marktgemeinderates 31.05.2022 ö beschließend 11.3
Datenstand vom 29.07.2022 08:35 Uhr