Datum: 28.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:02 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Änderung der Öffnungszeiten im Rathaus
2.3 Geschwindigkeitsmessung Hofberg, Reisbach
2.4 Baugebiet Englmannsberg - Aktueller Stand
2.5 Volksfest 2022
2.6 Geh- und Radweg Englmannsberg
2.7 Partnerschaftsfeier zum Jubiläum 40. Jahre Partnerschaft mit Reisbach/Saar
2.8 Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Altlandrat Heinrich Trapp
3 FF Oberhausen - Bestätigung Kommandant und stellvertretenden Kommandant
4 Baugesuche
4.1 Bauplannummer 41/2022 - Erweiterung bestehendes Einfamilienhaus um zwei Terrassenüberdachungen auf Flst.-Nr. 1499, Gemarkung Griesbach, Anterskofen 6 -
4.2 Bauplannummer 42/2022 - Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Nutzungserweiterung durch Hackschnitzelheizung auf Flurnummer 100 + 624, Gemarkung Oberhausen, Gigersreuth 1 -
5 Haushalt 2022
6 Finanzplanung 2021 - 2025
7 Feldgeschworener Josef Vohberger - Antrag auf Amtsniederlegung
8 Antrag des SPD Ortsvereins Reisbach auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Schönerer Friedhof in Reisbach"
9 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Straßäcker" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
9.1 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Straßäcker" - Satzungsbeschluss
10 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Failnbach I" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
10.1 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Failnbach I" - Satzungsbeschluss
11 Parkleitsystem Markt Reisbach
12 Anfragen und Anträge
12.1 Bayernwerk Cup

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 31.05.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Änderung der Öffnungszeiten im Rathaus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö informativ 2.2
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2.3. Geschwindigkeitsmessung Hofberg, Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. Baugebiet Englmannsberg - Aktueller Stand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.4
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2.5. Volksfest 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.5
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2.6. Geh- und Radweg Englmannsberg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.6
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2.7. Partnerschaftsfeier zum Jubiläum 40. Jahre Partnerschaft mit Reisbach/Saar

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.7
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2.8. Verleihung des Ehrenbürgerrechts an Altlandrat Heinrich Trapp

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 2.8
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3. FF Oberhausen - Bestätigung Kommandant und stellvertretenden Kommandant

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 Bay. Feuerwehrgesetz bestätigt der Markt Reisbach hiermit Herrn Thomas Kronwinkler, Oberhausen, Michael-Hofer-Straße 3, 94419 Reisbach zum Kommandanten der FF Oberhausen und Herrn Markus Hirl, Oberhausen, Birkenstraße 37, 94419 Reisbach zum stellvertretenden Kommandanten der FF Oberhausen.

Die Bestätigung wird für die Dauer von 6 Jahren erteilt.

Die Bestätigung für Herrn Markus Hirl gilt unter dem Vorbehalt, dass Herr Markus Hirl den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr und den Lehrgang für Gruppenführer bis zum 30.06.2023 besucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö informativ 4
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4.1. Bauplannummer 41/2022 - Erweiterung bestehendes Einfamilienhaus um zwei Terrassenüberdachungen auf Flst.-Nr. 1499, Gemarkung Griesbach, Anterskofen 6 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 41/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Bauplannummer 42/2022 - Ersatzbau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Nutzungserweiterung durch Hackschnitzelheizung auf Flurnummer 100 + 624, Gemarkung Oberhausen, Gigersreuth 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 42/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Haushalt 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Aufgrund der Art 63 ff. der Gemeindeordnung erlässt der Markt Reisbach folgende 
Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt; 

er schließt im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        14.480.271 €

und im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit        8.588.550 €

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht vorgesehen.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)        330 v.H.
       b) für die Grundstücke (B)                                         350 v.H.

2. Gewerbesteuer                                                        330 v.H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000 € festgesetzt.

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Der Marktgemeinderat beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 mit allen Anlagen und Bestandteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Finanzplanung 2021 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt den Finanzplan 2021 – 2025 mit dem zugrundeliegenden Investitionsprogramm.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Feldgeschworener Josef Vohberger - Antrag auf Amtsniederlegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Dem Antrag des Feldgeschworenen Josef Vohberger, Griesbach vom 01.06.2022 auf Niederlegung des Amtes als Feldgeschworener wird gemäß Art. 11 Abs. 5 Satz 2 Abmarkungsgesetz i. V. m. § 4 Abs. 4 und 5 Feldgeschworenenordnung stattgegeben. Die Niederlegung des Amtes aus gesundheitlichen Gründen stellt einen wichtigen Grund im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 3 GO dar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Antrag des SPD Ortsvereins Reisbach auf Einrichtung einer Arbeitsgruppe "Schönerer Friedhof in Reisbach"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 8
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9. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Straßäcker" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Sachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt, des Staatlichen Bauamtes am Landratsamt, der Vodafone – Kabel Deutschland GmbH sowie des Abfallwirtschaftsverbandes Isar – Inn zur Kenntnis. Die Vorgaben des Sachgebietes Immissionsschutz werden in die Planung übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9.1. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Am Straßäcker" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 9.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Am Straßäcker“ in der neu auszufertigenden Fassung vom 28.06.2022 mit folgender Änderung als Satzung:

Die Vorgaben des Sachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt zu Fenstern, Außenwänden und der Anordnung von Schlafräumen sind als Festsetzung in das Deckblatt aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Failnbach I" - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Stellungnahmen des Staatlichen Bauamtes am Landratsamt, der Vodafone – Kabel Deutschland GmbH sowie des Abfallwirtschaftsverbandes Isar – Inn zur Kenntnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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10.1. 2. Änderung Bebauungs- und Grünordnungsplan "Failnbach I" - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 10.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt die 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Failnbach I“ ohne Änderung als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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11. Parkleitsystem Markt Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der neue Entwurf des Parkleitsystems soll verwirklicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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12. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö informativ 12
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12.1. Bayernwerk Cup

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 8. Sitzung des Marktgemeinderates 28.06.2022 ö beschließend 12.1
Datenstand vom 12.09.2022 16:57 Uhr