Datum: 11.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:30 Uhr bis 22:08 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 Informationen und Bekanntgaben
2.1 Geburtstagsglückwünsche
2.2 Sitzungskalender 2023
2.3 Kranzniederlegung am Volkstrauertag
2.4 Bürgerversammlung 2022
2.5 Umsetzung Wasserrechtsrahmenlinie im Bereich der Kollbach
2.6 Geschwindigkeitsmessung in Bachham, Richtung Failnbach
2.7 Geschwindigkeitsmessung in der Friedenstraße
2.8 Kommunale Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs - Aussetzung
2.9 Baugebiet "Am Gries II" Englmannsberg - Stand der Erschließungsarbeiten
2.10 Stromausschreibung für die Lieferjahre 2023 - 2025
2.11 Verleihung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten an Herrn Xaver Wintersberger, Taubenöd
3 Baugesuche
3.1 Bauplannummer 66/2022 - Änderungsantrag zum Neubau einer Güllegrube mit Foliendach auf Flst.-Nr. 1712, Gemarkung Oberhausen, Holzhausen 1 -
3.2 Bauplannummer 67/2022 - Vorbescheid Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Wohnmobilgarage auf Flst.Nr. 123/1, Gemarkung Oberhausen
3.3 Bauplannummer 68/2022 - Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" auf Flst.-Nr. 504 Tfl., Gemarkung Reisbach
3.4 Bauplannummer 69/2022 - Nutzungsänderung einer Garage zu einem Wohraum auf Flst.Nr. 548, Gemarkung Oberhausen
4 Kindertageseinrichtungen des Marktes Reisbach - Beitragserhöhung ab September 2023 -
5 Hallenbad Reisbach - Einführung Saison- und Familienkarte
6 Tempo 30 Marktplatz Reisbach
7 Tempo 30 Frontenhausener Straße Reisbach
8 Straßen- und Wegerecht
8.1 Widmung Griesbach Stichstraße zur Sebastianistraße Flst.-Nr. 423/7
9 Anfragen und Anträge
9.1 Schleifmühlbach - Biberschaden
9.2 Parkplatz Friedenstraße - Rückschnitt der Bäume
9.3 Arbeitsgruppe "Schönerer Friedhof in Reisbach" - Begehung des Friedhofs
9.4 Freibad Griesbach - Kioskbetreiber für 2023
9.5 Informationen zum Wasserstoffprojekt

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 20.09.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö informativ 2
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2.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.1
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2.2. Sitzungskalender 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.2
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2.3. Kranzniederlegung am Volkstrauertag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.3
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2.4. Bürgerversammlung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.4
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2.5. Umsetzung Wasserrechtsrahmenlinie im Bereich der Kollbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.5
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2.6. Geschwindigkeitsmessung in Bachham, Richtung Failnbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.6
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2.7. Geschwindigkeitsmessung in der Friedenstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.7
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2.8. Kommunale Verkehrsüberwachung des ruhenden Verkehrs - Aussetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.8
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2.9. Baugebiet "Am Gries II" Englmannsberg - Stand der Erschließungsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.9
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2.10. Stromausschreibung für die Lieferjahre 2023 - 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.10
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2.11. Verleihung des Ehrenzeichens des Bayerischen Ministerpräsidenten an Herrn Xaver Wintersberger, Taubenöd

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 2.11
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3. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö informativ 3
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3.1. Bauplannummer 66/2022 - Änderungsantrag zum Neubau einer Güllegrube mit Foliendach auf Flst.-Nr. 1712, Gemarkung Oberhausen, Holzhausen 1 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 66/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
Marktgemeinderat Dachs ist bei diesem Tagesordnungspunkt persönlich beteiligt (Art. 49 Abs. 1 GO) und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil. Damit sind bei diesem Tagesordnungspunkt 19 Mitglieder des Marktgemeinderates stimmberechtigt.

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3.2. Bauplannummer 67/2022 - Vorbescheid Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und Wohnmobilgarage auf Flst.Nr. 123/1, Gemarkung Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt größtenteils im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Oberhausen West II. Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 67/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.3. Bauplannummer 68/2022 - Neubau einer Kindertagesstätte "Haus für Kinder" auf Flst.-Nr. 504 Tfl., Gemarkung Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 68/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3.4. Bauplannummer 69/2022 - Nutzungsänderung einer Garage zu einem Wohraum auf Flst.Nr. 548, Gemarkung Oberhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 69/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Kindertageseinrichtungen des Marktes Reisbach - Beitragserhöhung ab September 2023 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Elternbeiträge der Kindertageseinrichtungen des Marktes Reisbach werden ab 01.09.2023 wie folgt geregelt:

Buchungszeit:
Kindergarten
Beiträge:
Krippen
Beiträge:
über 3 – 4 Stunden
61,00 €
102,00 €
über 4 – 5 Stunden
68,00 €
112,00 €
über 5 – 6 Stunden
75,00 €
123,00 €
über 6 – 7 Stunden
83,00 €
135,00 €
über 7 – 8 Stunden
92,00 €
149,00 €
über 8 – 9 Stunden
102,00 €
164,00 €

Das Spiel-/Getränke- und Beschäftigungsgeld in Höhe von gesamt 10,00 € ist im jeweiligen Kindergarten-/Krippenbeitrag für alle Buchungszeiten gleich enthalten.

Geschwisterbeitrag:
Ab dem 2. Kind ermäßigt sich der Krippenbeitrag bei den jeweils älteren Kindern um 50 %.
Das Spiel- und Beschäftigungsgeld wird in voller Höhe erhoben.
Im Kindergarten gibt es keinen Geschwisterbeitrag (wegen Elternbeitragszuschuss). 

Für Kinder, die die Kindergärten des Marktes Reisbach besuchen, das 3. Lebensjahr aber noch nicht vollendet haben, muss der Krippenbeitrag entrichtet werden. Ab dem Monat des 3. Geburtstages wird im Kindergarten der niedrigere Kindergartenbeitrag angesetzt.
Der Markt Reisbach leistet für diese Kinder bis zum Ende des Kindergartenjahres weiterhin die kindbezogene Förderung mit Gewichtungsfaktor 2,0. Die staatliche Förderung ist dementsprechend (Art. 21 Abs. 5 Satz 6 BayKiBiG). 

Für Kinder, die die Kinderkrippe besuchen und im letzten Betreuungsjahr das 3. Lebensjahr vollenden, ist bis zum Ende des Betreuungsjahres der höhere Krippenbeitrag zu entrichten.
Die staatliche Förderung dieser Kinder mit Gewichtungsfaktor 2,0 ist dementsprechend.

Eingewöhnungsbeitrag:
In der Kinderkrippe wird für den 1. Monat bzw. den angefangenen Monat des Krippenbesuchs ein Eingewöhnungsbeitrag in Höhe von 50,00 € pauschal festgelegt.

Aufnahmealter:
Krippe:        Kinder ab 10 Monaten bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres.
       In den rechtlichen Ausnahmefällen des § 24 Abs. 1 SGB VIII wird eine frühere         Aufnahme gewährleistet.
Kindergärten:         Kinder ab 2 Jahren und 9 Monaten bis zum Eintritt in die Schule.

Kindern in der Kinderkrippe ist ein vorzeitiger Wechsel in den Kindergarten während des laufenden Betreuungsjahres nicht gestattet (z.B. wegen der niedrigeren Kindergartenbeiträge). 
Die von den Eltern getroffene Entscheidung zum Einrichtungsbesuch ist, nach Beginn des jeweiligen Betreuungsjahres in dem das Kind das 3. Lebensjahr vollendet, verbindlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Hallenbad Reisbach - Einführung Saison- und Familienkarte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Im Hallenbad Reisbach werden ab der Badesaison 2022/2023 Saison- und Familienkarten angeboten. Die Preise werden wie folgt festgelegt:

  • Saisonkarte – Erwachsene        75,00 €
  • Saisonkarte – Kinder / Jugendliche / ermäßigt        40,00 €
  • Familienkarte        90,00 €

Eine Familienkarte kann erworben werden von:

  • Ehepaaren mit oder ohne Kind(er) unter 16 Jahre
  • Alleinerziehende mit Kind(er) unter 16 Jahre
  • unverheiratete Paare mit Kind(er) unter 16 Jahre. 

Die Familienkarte ist ausschließlich im Rathaus auf Zimmer-Nr. 1 erhältlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Tempo 30 Marktplatz Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt am gesamten Marktplatz eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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7. Tempo 30 Frontenhausener Straße Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö informativ 7
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8. Straßen- und Wegerecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö 8
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8.1. Widmung Griesbach Stichstraße zur Sebastianistraße Flst.-Nr. 423/7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 8.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt, den Straßenzug wie folgt zu widmen: 

Bezeichnung:        Stichstraße zur Sebastianistraße, Griesbach
Straßenart:        Ortsstraße
Flst.-Nr.        423/7

Anfangspunkt:        Grenzpunkt zw. Flst.-Nr. 423, 424/14 und 424/15
Endpunkt:        Einmündung Sebastianistraße bei Flst.-Nr. 423/10
Länge:        0.032
Straßenbaulast:        Markt Reisbach
Beschränkung:        ./.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö informativ 9
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9.1. Schleifmühlbach - Biberschaden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 9.1
zum Seitenanfang

9.2. Parkplatz Friedenstraße - Rückschnitt der Bäume

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 9.2
zum Seitenanfang

9.3. Arbeitsgruppe "Schönerer Friedhof in Reisbach" - Begehung des Friedhofs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 9.3
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9.4. Freibad Griesbach - Kioskbetreiber für 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 9.4
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9.5. Informationen zum Wasserstoffprojekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 12. Sitzung des Marktgemeinderates 11.10.2022 ö beschließend 9.5
Datenstand vom 18.01.2023 14:15 Uhr