Datum: 13.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Marktgemeinderat
Körperschaft: Markt Reisbach
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:42 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung
2 FF Niederreisbach - Bestätigung Kommandant und stellvertretenden Kommandant
3 Informationen und Bekanntgaben
3.1 Geburtstagsglückwünsche
3.2 Digitalpakt Schule
3.3 Sportlerehrung - Nachholtermin
3.4 Kulturmobil und Theater "HERZeigen"
3.5 Kindergarten St. Michael Griesbach - 3. Gruppe
3.6 Friedhof Reisbach - Neue Urnenwand
3.7 Bauhof - Neuer Kranwagen geliefert
3.8 Bankette gefräst und Gräben geräumt
3.9 Schutzgitter Haberskirchen
4 Baugesuche
4.1 Bauplannummer 77/2022 - Neubau einer Lager- und Unterstellhalle als Ersatzbau auf Flst.-Nr. 170, Gemarkung Reisbach, bei Dingolfinger Straße -
4.2 Bauplannummer 78/2022 - Anbau an das bestehende Wohnhaus als zweite Wohneinheit sowie Garage auf Flst.-Nr. 732, Gemarkung Haberskirchen, Wildprechting 18 -
4.3 Bauplannummer 79/2022 - Neubau eines Vereinsheimes mit überdachter Terrasse auf dem Grundstück Flst.-Nr. 297, Gemarkung Reisbach - Nähe Sportpark
5 Bebauungs- und Grünordnungsplan "WA Failnbach West" - Billigung Vorentwurf
6 Bebauungsplan "GE - Griesbach" mit Erweiterung an der Mamminger Straße - Beschluss Aufstellung und Billigung Teilaufhebung und Erweiterung
7 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen
7.1 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme der Vodafone GmbH
7.2 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme der IHK Niederbayern
7.3 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes
7.4 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Deutsche Telekom Technik GmbH
7.5 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Regierung von Niederbayern
7.6 Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme der Fachstelle Bayernwerk Netz GmbH
7.7 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Zweckverband Wasserversorgung Oberes Kollbachtal
7.8 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Abfall- und Bodenschutzrecht am Landratsamt
7.9 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Tiefbauverwaltung am Landratsamt Dingolfing-Landau
7.10 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Immissionsschutz am Landratsamt
7.11 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Kreisbrandrat am Landratsamt Dingolfing-Landau
8 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Feststellungsbeschluss
9 Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Satzungsbeschluss
10 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan – Beschluss Änderung und Billigung Vorentwurf (Bereich Freiflächenphotovoltaik Wimbach)
11 Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach – Beschluss Einleitung Verfahren und Billigung Vorentwurf
12 Sanierung der Straßenbeleuchtung - Umstellung auf LED (letzter Abschnitt)
13 Bürgerbrief - Änderung des Erscheinungsrhythmus
14 Widmung Ortsstraße Am Waldrand BG Englmannsberg und beschränkt öffentlicher Weg
15 Freibad Steinberg - Zustimmung zur Baumaßnahme und Kostenübernahme der Umlageerhöhung
16 Zuschussantrag Freizeitfreunde Failnbach e.V. zu den Sanierungsarbeiten 2022
17 Anfragen und Anträge
17.1 Hallenbad Reisbach
17.2 Tag des Handwerks
17.3 Rückbau öffentlicher Feld- und Waldwege in Mienbach
17.4 Zuschussantrag der Geschichtsfreunde Griesbach
17.5 Winterdienst - Beschwerde
17.6 Jahresabschlussreden der Fraktionsvorsitzenden

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1. Genehmigung der Niederschrift über die letzte öffentliche Sitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Der Marktgemeinderat genehmigt die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 15.11.2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. FF Niederreisbach - Bestätigung Kommandant und stellvertretenden Kommandant

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 Bay. Feuerwehrgesetz bestätigt der Markt Reisbach hiermit Herrn Franz Hafeneder, Niederreisbach, Landauer Straße 46, 94419 Reisbach zum Kommandanten der FF Niederreisbach und Herrn Martin Gangkofer, Am Thannenmais 39, 94419 Reisbach zum stellvertretenden Kommandanten der FF Niederreisbach.

Die Bestätigung wird für die Dauer von 6 Jahren erteilt.

Die Bestätigung für Herrn Martin Gangkofer gilt unter dem Vorbehalt, dass Herr Martin Gangkofer den Lehrgang für den Leiter einer Feuerwehr und den Lehrgang für Gruppenführer bis zum 31.12.2023 besucht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Informationen und Bekanntgaben

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö informativ 3
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3.1. Geburtstagsglückwünsche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.1
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3.2. Digitalpakt Schule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.2
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3.3. Sportlerehrung - Nachholtermin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.3
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3.4. Kulturmobil und Theater "HERZeigen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.4
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3.5. Kindergarten St. Michael Griesbach - 3. Gruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.5
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3.6. Friedhof Reisbach - Neue Urnenwand

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.6
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3.7. Bauhof - Neuer Kranwagen geliefert

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.7
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3.8. Bankette gefräst und Gräben geräumt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.8
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3.9. Schutzgitter Haberskirchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 3.9
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4. Baugesuche

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö informativ 4
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4.1. Bauplannummer 77/2022 - Neubau einer Lager- und Unterstellhalle als Ersatzbau auf Flst.-Nr. 170, Gemarkung Reisbach, bei Dingolfinger Straße -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 77/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Bauplannummer 78/2022 - Anbau an das bestehende Wohnhaus als zweite Wohneinheit sowie Garage auf Flst.-Nr. 732, Gemarkung Haberskirchen, Wildprechting 18 -

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 78/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.3. Bauplannummer 79/2022 - Neubau eines Vereinsheimes mit überdachter Terrasse auf dem Grundstück Flst.-Nr. 297, Gemarkung Reisbach - Nähe Sportpark

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 4.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Bauantrag mit der Bauplannummer 79/2022 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bebauungs- und Grünordnungsplan "WA Failnbach West" - Billigung Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „WA Failnbach West“ zur Kenntnis.
Folgende Ergänzungen bzw. Änderungen sind noch zu berücksichtigen:
  • Zulassung nichtstörender Gewerbebetriebe
  • Optimierung der Baugrenzen
  • Verbreiterung der Stichstraßen auf 3,30 m und Aufweitung der Einmündungsbereiche
  • Abgrenzung zur landwirtschaftlichen Nutzung mit einem Grünstreifen (Pufferzone)
  • Mögliche Dachform: Flachdach auch beim Hauptgebäude zulassen

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Bebauungsplan "GE - Griesbach" mit Erweiterung an der Mamminger Straße - Beschluss Aufstellung und Billigung Teilaufhebung und Erweiterung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt: 

  • Die Teilaufhebung des bestehenden Bebauungsplanes „GE - Griesbach“ im Bereich des Grundstückes Flst.-Nr. 558/1, Gemarkung Griesbach. Der Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „GE - Griesbach“ verringert sich entsprechend.
  • Die Aufstellung eines qualifizierten Bebauungsplanes im Sinne von § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für das Gebiet, das wie folgt umgrenzt ist:

im Norden        Flst.-Nr. 572, Gemarkung Griesbach
im Süden        Flst.-Nr. 558/3, Gemarkung Griesbach
im Osten        Flst.-Nr. 112, Gemarkung Griesbach
im Westen        Flst.-Nrn. 557/1 und 558/3, Gemarkung Griesbach

und folgende Grundstücke der Gemarkung Griesbach beinhaltet:
Flst.-Nrn. 557/1 (T), 558/1 und 529 /T)

Es ist beabsichtigt drei Nutzungsbereiche festzusetzen:

Sondergebiet 1 für das Feuerwehrwesen
Sondergebiet 2 für die Freizeitnutzung
Sondergebiet 3 für die Einrichtungen der Abwasserentsorgung

Der Marktgemeinderat nimmt Kenntnis vom Konzept des Vorentwurfes zum Bebauungs- und Grünordnungsplan in der Fassung vom 13.12.2022. Der Ausgleich soll über das kommunale Ökokonto erfolgen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren nach § 4 Abs. 2 BauGB und die vorgezogene Bürgerbeteiligung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7
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7.1. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme der Vodafone GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis der Vodafone GmbH zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme der IHK Niederbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis der IHK Niederbayern zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.3

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass von Seiten des Regionalen Planungsverbandes keine Einwände gegen die beabsichtigte Planung in Thannenmais bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.4. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Deutsche Telekom Technik GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.4

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt die Lage der bestehenden Telekommunikationslinien der Telekom zur Kenntnis. Bei der Planung der technischen Erschließung werden diese beachtet. Der Markt Reisbach wird wie bisher bewährt in einem rechtzeitigen gemeinsamen Spartengespräch den Anforderungen der Telekom an die Ablaufplanung und die Erschließung Rechnung tragen. Die Lage der Bestandleitungen ist in die Planung als Hinweis übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.5. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Regierung von Niederbayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.5

Beschluss

Der Markt Reisbach nimmt zur Kenntnis, dass die Regierung von Niederbayern die geplante maßvolle und abrundende Erweiterung im Bereich Thannenmais toleriert. Die Inhalte der durchgeführten Abwägung sind in die Begründung zum Flächennutzungsplan noch wie dargestellt nachzutragen. Der angesprochene Bedarfsnachweis wird im Zuge der ohnehin notwendigen Aktualisierung der Flächennutzungsplanung bezogen auf das Gemeindegebiet abgearbeitet. Sollten sich vorab Änderungen der Flächennutzungsplanung in Teilbereichen als notwendig erweisen, wird der Markt Reisbach für diese Bereiche den Bedarf bereits nachvollziehbar vorab darstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.6. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahme der Fachstelle Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.6

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von den Hinweisen der Bayernwerk Netz GmbH. Die Hinweise sind bzw. werden soweit zweckmäßig in die Satzung an geeigneter Stelle aufgenommen. Eine entsprechende Beschlussfassung erfolgte bereits wie mitgeteilt am 31.05.2022. Auf diesen Beschluss wird im Detail verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.7. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Zweckverband Wasserversorgung Oberes Kollbachtal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.7

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt den Hinweis des Zweckverbandes Wasserversorgung Oberes Kollbachtal zur Kenntnis. Momentan wird davon ausgegangen, dass im Ergebnis eine genügende Versorgung mit Löschwasser erreicht werden kann.
Sollte die Löschwassermessung zu einem anderen Ergebnis führen, ist der Markt Reisbach bereit im Zusammenwirken mit dem Verband eine geeignete alternative Lösung zu finden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.8. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Abfall- und Bodenschutzrecht am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.8

Beschluss

Der Marktgemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass es aktuell keine Hinweise auf Altlasten auf den Planungsflächen gibt. Weiterhin hat der Markt Reisbach Kenntnis über die Dokumentationspflicht bei Transport von Bodenaushub. Im Rahmen der Erschließungsarbeiten wird der Markt Reisbach die gegebenen Hinweise beachten. Die Hinweise werden in den Bebauungs- und Grünordnungsplan aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.9. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Tiefbauverwaltung am Landratsamt Dingolfing-Landau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.9

Beschluss

Der Markt Reisbach hat Kenntnis von den Hinweisen der Tiefbauverwaltung am Landratsamt, wird diese beachten und hält an der bereits mitgeteilten Beschlussfassung vom 31.05.2022 fest. 
Im Besonderen wird bekräftigt, dass die bestehende Straßenentwässerung im Zuge der Baumaßnahme tendenziell verbessert werden soll.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.10. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Immissionsschutz am Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.10

Beschluss

Der Markt Reisbach nimmt Kenntnis, dass von Seiten des Sachgebietes Immissionsschutz am Landratsamt keine Einwände vorgetragen worden sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.11. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan und Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Stellungnahmen der Fachstelle Kreisbrandrat am Landratsamt Dingolfing-Landau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 7.11

Beschluss

Der Markt Reisbach nimmt die gegebenen Hinweise zur Kenntnis. Im Zuge der Erschließung des Baugebietes wird eine geordnete Löschwasserversorgung sichergestellt.
Im Rahmen der geplanten Erschließungsstraße ergeben sich gute Aufstellmöglichkeiten für Feuerwehrfahrzeuge. Die Hinweise sollen ergänzend in die Planung aufgenommen und beachtet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. 18. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes mit Deckblatt Nr. 18 in der neu auszufertigenden Fassung mit Stand vom 13.12.2022 wird hiermit verbindlich festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Bebauungs- und Grünordnungsplan zur Ausweisung eines Gewerbegebietes und eines dörflichen Wohngebietes Thannenmais - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

In den Bebauungs- und Grünordnungsplan "Gewerbe und dörfliches Wohnen Thannenmais" werden die Hinweise der Fachstellen Deutsche Telekom, Bayernwerk, Abfall- Bodenschutzrecht und Kreisbrandrat redaktionell - inhaltlich wie in den Einzelbeschlüssen vorgesehen präzisiert. Die neu auszufertigende Fassung der Planung dann vom 13.12.2022 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. 19. Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan – Beschluss Änderung und Billigung Vorentwurf (Bereich Freiflächenphotovoltaik Wimbach)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Der Marktgemeinderat beschließt auf Antrag von Herrn Eder Josef – Wimbach 1 im Rahmen des beabsichtigten Vorhabens- und Erschließungsplanes die Einleitung des Verfahrens zur 19. Änderung des bestehenden Flächennutzungs- und Landschaftsplanes für die Flst.-Nrn. 1201, 1217 und 1217/1, Gemarkung Niederreisbach. 
Der Marktgemeinderat nimmt weiterhin Kenntnis vom Vorentwurf der eingereichten Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes vom 13.12.2022. 
Die Verwaltung wird beauftragt die Fachstellenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB und die vorgezogene Bürgerbeteiligung auf Basis dieses Entwurfes durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Erneuerbare Energien / Photovoltaik Wimbach – Beschluss Einleitung Verfahren und Billigung Vorentwurf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Der Marktgemeinderat stimmt dem Antrag des Vorhabenträgers vom 27.04.2022 zu und beschließt die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens gemäß § 12 Absatz 2 Baugesetzbuch für die im vorhabenbezogenen Bebauungsplan vom 13.12.2022 ausgewiesenen Geltungsbereiche zur Ausweisung des „Sondergebiet Photovoltaik / Erneuerbare Energien Wimbach“.

  1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes bestehend aus zeichnerischem Teil und planungsrechtlichen Festsetzungen in der Fassung vom 13.12.2022 wird mit folgender Änderung gebilligt:

  • Ein geeigneter Erschließungsplan ist noch zu ergänzen.
Nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) soll die Planung einschließlich Begründung sowie Vorhaben- und Erschließungsplan auf die Dauer eines Monats öffentlich ausgelegt werden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt. 

  1. Entsprechend den Kriterien des Marktgemeinderates sind die Planunterlagen vom Antragsteller den angrenzenden Grundstücksnachbarn noch zur Kenntnis zu geben. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens auf Basis eines noch vorzulegenden und miteinander abzustimmenden Durchführungsvertrages.

  1. Der Marktgemeinderat hat Kenntnis von der Änderung der Rechtslage laut aktuellen Vorgaben in § 6 EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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12. Sanierung der Straßenbeleuchtung - Umstellung auf LED (letzter Abschnitt)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Marktgemeinderat hat Kenntnis vom wesentlichen Inhalt des Vertragsangebotes vom 10.11.2022 mit dem Bayernwerk zur Umrüstung von 208 Brennstellen auf LED zum Angebotspreis von 103.908,86 € brutto und genehmigt diesen vollinhaltlich.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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13. Bürgerbrief - Änderung des Erscheinungsrhythmus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 13
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14. Widmung Ortsstraße Am Waldrand BG Englmannsberg und beschränkt öffentlicher Weg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Widmung Ortsstraße
Die Straße „Am Waldrand“ auf der Flst.-Nr. 57 und 61/1, Gemarkung Englmannsberg wird als Ortsstraße gewidmet.

Widmung beschränkt öffentlicher Weg
Der Weg auf der Flst.-Nr. 57/6, Gemarkung Englmannsberg wird als beschränkt-öffentlicher Weg (Fuß- und Radweg) gewidmet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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15. Freibad Steinberg - Zustimmung zur Baumaßnahme und Kostenübernahme der Umlageerhöhung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Marktgemeinderat erteilt die Zustimmung für die Sanierung des Freibades Steinberg und die Übernahme der ungedeckten Kosten durch Erhöhung der Umlage voraussichtlich für 20 Jahre.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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16. Zuschussantrag Freizeitfreunde Failnbach e.V. zu den Sanierungsarbeiten 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Dem Zuschussantrag der Freizeitfreunde Failnbach e.V. vom 24.10.2022 zu den Sanierungsarbeiten wird stattgegeben. Der Markt Reisbach gewährt dafür einmalig den Zuschuss in Höhe von 1.390,58 €, das sind 100 % der nachgewiesenen Sanierungskosten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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17. Anfragen und Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö informativ 17
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17.1. Hallenbad Reisbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 17.1
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17.2. Tag des Handwerks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 17.2
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17.3. Rückbau öffentlicher Feld- und Waldwege in Mienbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 17.3
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17.4. Zuschussantrag der Geschichtsfreunde Griesbach

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 17.4
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17.5. Winterdienst - Beschwerde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 17.5
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17.6. Jahresabschlussreden der Fraktionsvorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Marktgemeinderat (Markt Reisbach) 14. Sitzung des Marktgemeinderates 13.12.2022 ö beschließend 17.6
Datenstand vom 01.02.2023 15:59 Uhr