vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungs- und Feststellungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 28.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der eingegangenen Stellungnahme der Regierung von Niederbayern im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ und der parallelen 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die 59. Änderung des Flächennutzungsplans und die 40. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Otterzhofen Süd“ in der Fassung vom 30.03.2023, gebilligt mit Abwägungsbeschluss vom 27.04.2023, wird unter Berücksichtigung des heute gefassten Beschlusses festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ in der Fassung vom 30.03.2023, gebilligt mit Abwägungsbeschluss vom 27.04.2023, wird unter Berücksichtigung des heute gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.10.2023 13:50 Uhr
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