Datum: 23.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Antrag der FW-Fraktion auf Ausweisung von Mountainbikestrecken
3 Antrag der FW-Fraktion auf einen Sachstandsbericht zur Aufwertung des Badesees St. Agatha
4 Antrag der CSU-Fraktion auf Einholung von Fachstellenberichten zur Sanierung des alten Landratsamtes
5 Bebauungsplan Nr. 61 "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Vorstellung und Billigung des geänderten und ergänzten Planentwurfs sowie Beschlussfassung zur erneuten Auslegung und Einholung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 BauGB
6 Bauanträge
6.1 Aufstockung eines Wohnhauses und Ausbau zu einer Wohnung in Flügelsberg (Flurnrn. 219/5 und 219/4, Gemarkung Meihern)
6.2 Errichtung von Dachgauben und eines Balkons in Buch (Flurnr. 36, Gemarkung Buch)
7 Verlängerung der Erschließungsstraße im Gewerbepark Riedenburg - Vergabe von Straßen- und Kanalbau
8 Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing - Auftragsvergabe Baugrunduntersuchung
9 FF Meihern - Vergabe Mittleres Löschfahrzeug (MLF)
10 Nutzungsänderung altes LRA - Auftragsvergabe Küchen
11 Neubau Feuerwehrhaus Baiersdorf - Auftragsvergabe HLS Planung
12 GMS Riedenburg - Beschaffung von neuen Laptops für Lehrer mit dem Förderprogramm (SoLD)
13 Zuschussantrag der katholischen Kirchenstiftung Eggersberg zu den Sanierungskosten der Friedhofsmauer
14 Wasserversorgung Stadt Riedenburg - Kaufmännischer Jahresabschluss für 2019
15 Erlass einer Richtlinie zu Gratulationen und Kondolenzen gegenüber Gemeindebürgern
16 Antikorruptionsrichtlinie - Benennung eines Antikorruptionsbeautragten
17 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 09.02.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Antrag der FW-Fraktion auf Ausweisung von Mountainbikestrecken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Die Schaffung und Ausschilderung von Mountainbikestrecken sowie das Aufstellen von Hinweistafeln sollen geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Antrag der FW-Fraktion auf einen Sachstandsbericht zur Aufwertung des Badesees St. Agatha

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Es wird dem geplanten Vorgehen und der Ausschreibung der einzelnen Gewerke zugestimmt.

Zur Abstimmung der Sanierung der Wasserwachtstation soll eine Besichtigung durch den Bauausschuss erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Antrag der CSU-Fraktion auf Einholung von Fachstellenberichten zur Sanierung des alten Landratsamtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö informativ 2.1

Beschluss

Für die Stadtratssitzung am 23.03.2021 werden die beantragten Fachstellen eingeladen um entsprechende Berichte zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bebauungsplan Nr. 61 "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Vorstellung und Billigung des geänderten und ergänzten Planentwurfs sowie Beschlussfassung zur erneuten Auslegung und Einholung der Stellungnahmen gem. § 4a Abs. 3 BauGB

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Planentwurf zur Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Nr. 61 „Erweiterung Prunner Straße“ in der Fassung vom 16.02.2021 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird mit der erneuten Auslegung und Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö 6
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6.1. Aufstockung eines Wohnhauses und Ausbau zu einer Wohnung in Flügelsberg (Flurnrn. 219/5 und 219/4, Gemarkung Meihern)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö 6.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6.2. Errichtung von Dachgauben und eines Balkons in Buch (Flurnr. 36, Gemarkung Buch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 6.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Verlängerung der Erschließungsstraße im Gewerbepark Riedenburg - Vergabe von Straßen- und Kanalbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag für den Straßen- und Kanalbau zur Verlängerung der Erschließungsstraße im Gewerbepark Riedenburg wird an die wirtschaftlichst bietende Fa. KSK Tiefbau GmbH aus Painten mit der Angebotssumme von 123.655,93 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing - Auftragsvergabe Baugrunduntersuchung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Auftrag wird an den wirtschaftlichsten Bieter Spotka Geotechnik zum Angebotspreis von 15.994,50 € zuzüglich MwSt vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. FF Meihern - Vergabe Mittleres Löschfahrzeug (MLF)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 9

Beschluss 1

Die Bestellung eines Fahrgestells und eines Aufbaus für ein Mittleres Löschfahrzeug für die FF Meihern erfolgt gemäß Angebot vom 11.01.2021 (Los 1 und Los 2) bei der Firma Ziegler Feuerwehrgerätetechnik GmbH & Co.KG, 09421 Mühlau. Der Auftrag hat einen Wert von insgesamt 210.139,72 € brutto (Fahrgestell brutto 48.206,90 € und Aufbau brutto 161.932,82 €).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Bestellung der feuerwehrtechnischen Beladung (Los 3) für ein Mittleres Löschfahrzeug für die FF Meihern erfolgt gemäß Angebot vom 19.01.2021, Angebotsnummer 20036754 bei der Firma Albert Ziegler GmbH, Giengen/Brenz. Der Auftrag hat einen Wert von insgesamt 18.655,53 € brutto.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Nutzungsänderung altes LRA - Auftragsvergabe Küchen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö 10

Beschluss

Die Ausschreibung ist aufzuheben und die Küchen sind erneut auszuschreiben.

Die Verwaltung wird ermächtigt den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, wenn dieser nicht mehr als 10 % über den geschätzten Kosten liegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Neubau Feuerwehrhaus Baiersdorf - Auftragsvergabe HLS Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö 11

Beschluss

Der Auftrag wird an die Firma Com 4 Tec zu einem Angebotspreis von 17.947,94 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. GMS Riedenburg - Beschaffung von neuen Laptops für Lehrer mit dem Förderprogramm (SoLD)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 12

Beschluss 1

Die Beratung wird beendet und es folgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1

Beschluss 2

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Beschaffung von bis zu 28 Laptops als Dienstgeräte für Lehrer der GMS Riedenburg durchzuführen.

Die Laptops sind Eigentum der Stadt Riedenburg und werden an die Lehrer der GMS Riedenburg nur verliehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Zuschussantrag der katholischen Kirchenstiftung Eggersberg zu den Sanierungskosten der Friedhofsmauer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der katholischen Kirchenstiftung Eggersberg wird ein Zuschuss von 20 % zu den von der Verwaltung festgestellten, zuschussfähigen Kosten in Höhe von 70.967,74 € gewährt. Das sind 14.193,55 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Wasserversorgung Stadt Riedenburg - Kaufmännischer Jahresabschluss für 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Der Jahresgewinn 2019 wird mit den Verlustvorträgen verrechnet.

Der Jahresverlust 2015 wird mit der allgemeinen Rücklage verrechnet.

Die laufenden Verrechnungsschulden des Wasserwerks bei der Stadt Riedenburg sind weiterhin banküblich zu verzinsen, soweit diese nicht als Eigenkapital zu behandeln sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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15. Erlass einer Richtlinie zu Gratulationen und Kondolenzen gegenüber Gemeindebürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat stellt folgende Richtlinie mit sofortiger Wirkung auf:

Richtlinie der Stadt Riedenburg zu Gratulationen und Kondolenzen gegenüber Gemeindebürgern (Gratulations- und Kondolenzrichtlinie)

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anspruch und Finanzierung

Die Gratulationen und Kondolenzen der Stadt Riedenburg nach diesen Richtlinien sind freiwillig. Es besteht kein Rechtsanspruch.
Die Finanzierung erfolgt im Rahmen des durch den Stadtrat beschlossenen Haushaltsplans.

Gratulationen

§ 2 Anlässe zur Gratulation

Gratulationen gegenüber Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Riedenburg werden zu folgenden Anlässen durchgeführt:
  1. bei Altersjubiläen ab dem 80. Lebensjahr in 5er Schritten, ab dem 90. Lebensjahr jährlich,
  2. bei Ehejubiläen zum 50., 60., 65. und 70. Jahrestag, ab dem 70. Jahrestag jährlich,
  3. zur Geburt eines Kindes.

§ 3 Durchführung der Gratulationen

Die Übermittlung der Glückwünsche erfolgt je nach Art des Jubiläums und Größe des Geschenks postalisch, oder persönlich durch den Ersten Bürgermeister oder dessen Vertreter im Amt.

§ 4 Ausschluss von Gratulationen

Die Eintragung einer Übermittlungssperre für Alters- und Ehejubiläen schließt eine Gratulation zu den unter § 2 Punkt 1,2 und 3 genannten Anlässen aus.

Kondolenzen

§ 5 Personenkreis und Ablauf

Die Stadt Riedenburg veröffentlicht einen Nachruf in den lokalen Medien bei Sterbefällen von Bürgermeistern, 2. und 3. Bürgermeistern, ehemaligen Bürgermeistern, amtierenden Stadtratsmitgliedern, ehemaligen Stadtratsmitgliedern, aktiven und ehemalige Beschäftigte der Stadt, amtierende Feuerwehrkommandanten, sowie Ehrenbürger.
Der Erste Bürgermeister oder sein Vertreter im Amt spricht den nächsten Angehörigen schriftlich oder persönlich das Beileid und die Anteilnahme im Namen der Stadt Riedenburg aus. Es wird ein Kranz im Namen der Stadt Riedenburg niedergelegt oder, falls vom Verstorbenen oder den Angehörigen entsprechend verfügt, eine Spende an die gewünschte Einrichtung gegeben.

Schlussbestimmungen

§ 6 – Datenschutz

Die in dieser Richtlinie beschriebene Datenverarbeitung erfolgt nach den jeweils gültigen Rechtsgrundlagen (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz) und ausschließlich zu dem in dieser Richtlinie festgelegten Zweck. Eine Zweckänderung bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Betroffenen.

Die Betroffenen haben die Möglichkeit der Verarbeitung ihrer Daten zu widersprechen. Auch ein Widerspruch gemäß Bundesmeldegesetz Art 50 Abs. 5 führt dazu, dass die betreffenden Daten nicht verarbeitet werden dürfen. Über die Möglichkeit des Widerspruchs werden die Betroffenen durch Aushang regelmäßig aufgeklärt.

§ 7 Ausnahmen und Inkrafttreten

In begründeten Ausnahmefällen kann mit Beschluss des Stadtrates von den Regelungen dieser Richtlinie abgewichen werden.
Diese Richtlinie tritt mit Beschluss durch den Stadtrat in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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16. Antikorruptionsrichtlinie - Benennung eines Antikorruptionsbeautragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 16

Beschluss

SM Hock wird zum Antikorruptionsbeauftragten benannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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17. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 17

Beschluss 1

Die Deckenbauarbeiten im Bereich der St 2230 sollen auch auf den Zufahrten "zur Brücke Haidhof", "nach Gundlfing", "zur Schleuse" und "zur Stadtbrücke" erfolgen.

Dem Staatlichen Bauamt Landshut ist verbindlich zuzusagen, dass die entsprechenden Positionen in das Leistungsverzeichnis der Gesamtmaßnahme mitaufgenommen werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Erstellung einer entsprechenden Tekturplanung wird zugestimmt. Das bisher bereits tätige Architekturbüro Berr & Schindlbeck wird mit der Fertigung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 25.03.2021 13:03 Uhr