Datum: 23.03.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:00 Uhr bis 21:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats durch Herrn Karl Puschmann
1.1	Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Andreas Peter
1.2	Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herrn Andreas Peter
1.3	Neubesetzung der Ausschüsse
1.4	Entsendung eines neuen Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
3	GMS Riedenburg
3.1	Reinigung und kleine Ausbesserungsarbeiten an der Laufbahn der GMS Riedenburg - Auftragsvergabe
3.2	Beschaffung von zwei neuen Kopiergeräten auf Leasing-Basis für die GMS Riedenburg
4	Bauanträge
4.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Oberhofen, Hausnr. 46 (Flur-Nr. 208/4, Gemarkung Eggersberg)
4.2	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Riedenburg, Nähe Bahnhofstraße 7 (Flur-Nrn. 903/22 u. 903/35, Gemarkung Riedenburg)
4.3	Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle in Oberhofen (Flur-Nr. 998, Gemarkung Eggersberg)
4.4	Neubau von Carports in Buch, Birkenstraße 16 (Flur-Nr. 433/2, Gemarkung Buch)
5	Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 11.03.2021
5.1	Aufwertung des Badesees St. Agatha, insbesondere der Rettungsstation
5.2	Ausschreibung der Außenanlagen am alten LRA
6	Gebietsänderungsverfahren im Bereich der Stadt Riedenburg und des Marktes Essing
7	Satzungen
7.1	Satzung zur 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
7.2	Neuerlass der Marktsatzung
7.3	Neuerlass der Marktgebührensatzung
8	Feuerwehren
8.1	FF Riedenburg - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandanten
8.2	FF Buch - Vergabe Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF)
9	Wasserversorgung
9.1	Erneuerung der Wasserleitung in Oberhofen - Ausschreibung der Maßnahme
9.2	Errichtung einer Lagerhalle für das Wasserwerk Riedenburg - Vorstellung der Planung und Ausschreibung der Maßnahme
10	Anschaffung eines Aufbaustreuers für den neuen LKW
11	Erneuerung der Begrüßungsschilder - Abstimmung des Layouts
12	Dienstleistungsvertrag mit der KUBUS GmbH über die Stromausschreibung für 2023 bis 2025
13	Zuschüsse
13.1	Zuschussantrag Schützenverein Weiße Gurre Prunn für den Einbau elektronischer Schießstände
13.2	Zuschussantrag BRK Bereitschaft Riedenburg für den Ankauf eines Transport-Kleinbusses
14	Verschiedenes

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1. Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats durch Herrn Karl Puschmann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.1. Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Andreas Peter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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1.2. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herrn Andreas Peter

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	informativ	1.2

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1.3. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	1.3

Beschluss

1. Hauptverwaltungsausschuss

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Siegfried Lösch	Tobias Schweiger	Josef Fuchs
CSU	Karin Dachs	Sandra Schmid	Maximilian Sedlmeier
CWG	Konrad Halbig	Karl Freihart	Annette Eichenseer
CWG	Andreas Peter	Konrad Kolbinger	Regina Schels
BGR	Dr. M. Schwarzmeier	Kurt Schiefer	Reinhold Vasall
FW	Sebastian Graf	Wolfgang Wirth	-

2. Bauausschuss

       

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Siegfried Lösch	Maximilian Sedlmeier	Sandra Schmid
CSU	Josef Fuchs	Tobias Schweiger	Karin Dachs
CWG	Konrad Halbig	Karl Freihart	Regina Schels
CWG	Annette Eichenseer	Andreas Peter	Konrad Kolbinger
BGR	Kurt Schiefer	Manfred Meyer	Dr. M. Schwarzmeier
FW	Wolfgang Wirth	Sebastian Graf	-

3. Wirtschafts- und Tourismusausschuss

       

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Sandra Schmid	Karin Dachs	Siegfried Lösch
CSU	Tobias Schweiger	Josef Fuchs	Maximilian Sedlmeier
CWG	Regina Schels	Konrad Kolbinger	Karl Freihart
CWG	Konrad Halbig	Andreas Peter	Annette Eichenseer
BGR	Manfred Meyer	Reinhold Vasall	Kurt Schiefer
SPD	Felicitas Wollschläger	Eric Hock	-

Als beratende Mitglieder in diesen Ausschuss werden hinzugezogen:

Ein Vertreter des Touristikvereins und ein Vertreter der Gewerbevereinigung. Es steht beiden Vereinen frei, ihren Vertreter im Ausschuss zu bestimmen. Die beratenden Mitglieder werden von Erstem Bürgermeister Zehetbauer eingeladen, wenn ihre Teilnahme aufgrund der jeweiligen Tagesordnung sinnvoll erscheint.

4. Infrastruktur- und Technikausschuss

       

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Maximilian Sedlmeier	Siegfried Lösch	Tobias Schweiger
CSU	Josef Fuchs	Karin Dachs	Sandra Schmid
CWG	Konrad Kolbinger	Konrad Halbig	Karl Freihart
CWG	Annette Eichenseer	Andreas Peter	Regina Schels
BGR	Reinhold Vasall	Dr. M. Schwarzmeier	Manfred Meyer
SPD	Eric Hock	Felicitas Wollschläger	-

5. Rechnungsprüfungsausschuss

       

       Vorsitzender: Sebastian Graf

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Maximilian Sedlmeier	Tobias Schweiger	Josef Fuchs
CSU	Sandra Schmid	Karin Dachs	Siegfried Lösch
CWG	Karl Freihart	Andreas Peter	Konrad Halbig
CWG	Konrad Kolbinger	Regina Schels	Annette Eichenseer
BGR	Dr. M. Schwarzmeier	Reinhold Vasall	Kurt Schiefer
FW	Sebastian Graf	Wolfgang Wirth	-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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1.4. Entsendung eines neuen Vertreters in die Verbandsversammlung des Zweckverbands zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	1.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. GMS Riedenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		3

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3.1. Reinigung und kleine Ausbesserungsarbeiten an der Laufbahn der GMS Riedenburg - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	3.1
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	01.07.2021	ö	beratend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	9.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Beschaffung von zwei neuen Kopiergeräten auf Leasing-Basis für die GMS Riedenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	3.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		4

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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Oberhofen, Hausnr. 46 (Flur-Nr. 208/4, Gemarkung Eggersberg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	4.1

Beschluss

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Riedenburg, Nähe Bahnhofstraße 7 (Flur-Nrn. 903/22 u. 903/35, Gemarkung Riedenburg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.3. Errichtung einer landwirtschaftlich genutzten Lagerhalle in Oberhofen (Flur-Nr. 998, Gemarkung Eggersberg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	4.3

Beschluss

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.4. Neubau von Carports in Buch, Birkenstraße 16 (Flur-Nr. 433/2, Gemarkung Buch)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	4.4

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Den weiteren erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 11.03.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.1. Aufwertung des Badesees St. Agatha, insbesondere der Rettungsstation

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.03.2021	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	5.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.2. Ausschreibung der Außenanlagen am alten LRA

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	11.03.2021	ö	beratend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	5.2

Beschluss 1

Der vorliegende Sachverhalt wird einer erneuten Prüfung gemäß dem Antrag der BGR-Fraktion unterzogen. Die Entscheidung wird daher bis zur nächsten Stadtratssitzung zurückgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 14

Beschluss 2

Um Zeit zu sparen, wird die Verwaltung ermächtigt, den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben, sofern das wirtschaftlichste Angebot die Kostenberechnung um nicht mehr als 5 % übersteigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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6. Gebietsänderungsverfahren im Bereich der Stadt Riedenburg und des Marktes Essing

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Für die eingliedernden Grundstücke gilt der Geltungsbereich des Ortsrechts der Stadt Riedenburg gleichlautend.

Ferner wird festgestellt, dass das eingliedernde Gebiet weder bebaut noch bewohnt ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Satzungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		7

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7.1. Satzung zur 1. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	7.1

Beschluss

des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird geändert. § 3 Abs. 2 Satz 3 erhält folgende Fassung:

Die Beauftragten für Jugend, Senioren, Kultur, Integration und Antikorruption erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung von 35,00 € pro Monat.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 23.02.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Neuerlass der Marktsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	7.2

Beschluss

Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg

(Marktsatzung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 und 2 der Gemein-deordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

§ 1 Rechtsform

Die Stadt Riedenburg veranstaltet Wochen- und Jahrmärkte als öffentliche Einrichtung, deren Teilnahme nach Maßgabe dieser Satzung und der Gewerbeordnung frei steht.

§ 2 Art und Zeit der Märkte

(1) ¹Wochenmarkt ist der Bauernmarkt. ²Jahrmärkte sind

1. Weißer-Sonntag-Markt am Sonntag nach Ostern

2. Christi-Himmelfahrts-Markt an Christi-Himmelfahrt

3. Sonnwendfeier am dritten Samstag im Juni

4. Sankt-Anna-Markt am letzten Sonntag im Juli

5. Volksfest über den vierten Sonntag im August

6. Spitzlmarkt am vierten Sonntag im Oktober

7. Christkindlmarkt am zweiten Adventsonntag und am vorhergehenden Samstag

(2) ¹Der Wochenmarkt beginnt um 15.00 Uhr und endet um 18.00 Uhr. ²Der Aufbau der Marktstände erfolgt ab 14.00 Uhr.

(3) ¹Die Märkte unter Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2, 4, und 6 beginnen um 08.00 Uhr und enden um 18.00 Uhr. ²Der Aufbau der Marktstände erfolgt ab 06.30 Uhr.

(4) ¹Der Markt unter Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 beginnt um 15.00 Uhr und endet um 23.00 Uhr. ²Der Aufbau der Marktstände erfolgt ab 13.00 Uhr.

(5) ¹Der Markt unter Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 beginnt am Samstag um 16.00 Uhr und am Sonntag um 10.00 Uhr. ²Er endet am Samstag um 22.00 Uhr und am Sonntag um 20.00 Uhr. ³Der Aufbau der Marktstände erfolgt am Samstag ab 09.00 Uhr.

(6) ¹Außerhalb der festgesetzten Markttage, -zeiten und -flächen ist jeglicher Marktverkehr verboten. ²Ausnahmen können auf Antrag von der Stadt genehmigt werden.

(7) ¹Fieranten, die nach Marktbeginn den ihnen zugeteilten Standplatz nicht eingenommen haben, verlieren jedes Anrecht auf ihn. ²Die Stadt kann über solche Standplätze anderweitig verfügen.

(8) Der Marktplatz muss jeweils zwei Stunden nach Ende des Marktes geräumt sein.

§ 3 Marktplätze

¹Die Märkte werden am Marktplatz, in der Bruckstraße und der Leodegarigasse, sowie auf den Parkplätzen vor den Anwesen An der Altmühl 6 und 8 und bei erforderlichen Anlässen, Fierantenandrang und dgl. auf dem Großparkplatz an der Johannesgasse oder dem Volksfestplatz abgehalten. ²Der Markt unter § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 wird neben den unter Satz 1 genannten Marktplätzen am Stadtweiher, an der Uferpromenade und vor den Anwesen An der Altmühl 1 bis 19 abgehalten.  

§ 4 Zuteilung des Standplatzes

(1) Waren dürfen nur von einem zugeteilten Standplatz aus angeboten werden.

(2) ¹Die Zuteilung eines Standplatzes ist eine Woche vor Marktbeginn bei der Stadt zu beantragen. ²Die Dauererlaubnis für den Wochenmarkt ist schriftlich zu beantragen. ³In den Anträgen sind Name und Anschrift des Antragstellers, die für den Marktverkehr vorgesehenen Waren sowie die gewünschte Fläche des Standplatzes anzugeben. ⁴Verspätet eingegangene Anträge können bei der Zuteilung gegebenenfalls nicht mehr berücksichtigt werden.

(3) ¹Der Standplatz wird den Fieranten vom Bürgermeister oder von den von ihm mit der Marktaufsicht beauftragten Personen zugewiesen. ²Der Standplatz wird als Tagesplatz oder Dauerplatz in stets widerruflicher Weise nach den marktbetrieblichen Erfordernissen und nach dem zur Verfügung stehenden Marktgelände zugeteilt. ³Für die Zuteilung oder Beibehaltung eines bestimmten Standplatzes besteht kein Rechtsanspruch.

(4) ¹Zuteilungen haben so zu erfolgen, dass genügend Raum für einen ungehinderten Durchgang freibleibt. ²Zugänge und Zufahrten zu den angrenzenden Anwesen sowie Ein- und Zugänge zu geöffneten Betrieben oder Geschäften dürfen nicht versperrt werden. ³Ebenfalls freizuhalten ist die Fahrbahnmitte für Rettungsfahrzeuge mit einer Mindestbreite von 3,5 Metern.

(5) ¹Die Zuteilung ist nicht übertragbar. ²Sie kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden. ³Der zugeteilte Standplatz darf ohne Zustimmung der Stadt nicht vergrößert, vertauscht oder zum Anbieten nicht zugelassener Waren verwendet werden.

(6) ¹Wird ein zugeteilter Standplatz nach Marktbeginn vom Antragsteller nicht besetzt, kann der Standplatz ohne Anspruch auf Entschädigung einem anderen Antragsteller zugeteilt werden. ²Wird ein nicht zugeteilter Standplatz eingenommen, kann die Stadt die sofortige Räumung des Standplatzes anordnen. ³Die Stadt kann einen Standplatz während eines Marktes wiederholt vergeben, wenn dieser frei wird.

§ 5 Versagung und Widerruf einer Zuteilung

(1) Die Zuteilung kann versagt werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Teilnahme am Markt erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht,
der Zuteilungsinhaber oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen oder wiederholt den Weisungen des Bürgermeisters oder den von ihm mit der Marktaufsicht beauftragten Personen zuwidergehandelt haben.

(2) ¹Die Zuteilung kann widerrufen werden, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt, insbesondere wenn

der Standplatz wiederholt nicht genutzt wird,
der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere öffentliche Zwecke benötigt wird,
der Zuteilungsinhaber oder dessen Bedienstete oder Beauftragte erheblich oder trotz Mahnung wiederholt gegen Bestimmungen dieser Satzung verstoßen oder wiederholt den Weisungen des Bürgermeisters oder den von ihm mit der Marktaufsicht beauftragten Personen zuwidergehandelt haben,
der Zuteilungsinhaber die nach der Markgebührensatzung fälligen Gebühren nicht bezahlt.

²Wird die Zuteilung widerrufen kann die Stadt die sofortige Räumung des Standplatzes anordnen.

§ 6 Verkaufseinrichtungen

(1) ¹Verkaufseinrichtungen müssen so aufgestellt werden, dass genügend Raum für einen ungehinderten Durchgang freibleibt. ²Zugänge und Zufahrten zu den angrenzenden Anwesen sowie Ein- und Zugänge zu geöffneten Betrieben oder Geschäften dürfen nicht versperrt werden. ³Ebenfalls freizuhalten ist die Fahrbahnmitte für Rettungsfahrzeuge mit einer Mindestbreite von 3,5 Metern. ⁴Die Vordächer von Verkaufseinrichtungen und Schirme müssen mindestens 2,20 Meter lichte Höhe haben.

(2) ¹Die Verkaufsstände sind mit der Vorderseite zur Fahrbahnmitte aufzustellen. ²Die angeordneten Zwischenräume zwischen den einzelnen Verkaufsständen sind einzuhalten. ³Das Ausmaß des zugeteilten Standplatzes darf weder mit Schirmen, Wetterdächern und Vorrichtungen, noch mit Waren und sonstigen Gegenständen überschritten werden.

(3) ¹An jedem Standplatz ist an deutlich sichtbarer Stelle ein Schild mit dem Familiennamen, mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen und dem Wohnort des Fieranten gut sichtbar anzubringen. ²Bei Firmennamen ist außerdem dieser mitanzubringen. ³Namens- oder Firmenschilder dürfen den die für Verkaufseinrichtungen angemessenen und üblichen Rahmen nicht überschreiten und dem Marktverkehr nicht hinderlich sein.

(4) Das Anbringen von anderen als in Abs. 3 genannten Schildern, Anschriften und Plakaten sowie jede sonstige Reklame ist nur innerhalb der Verkaufseinrichtung im angemessenen, üblichen Rahmen gestattet und nur soweit es mit dem Geschäftsbetrieb des Standinhabers in Verbindung steht.

(5) ¹Die Verkaufseinrichtungen müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die Platzoberfläche nicht beschädigt wird. ²Eine Befestigung an Bäumen, Schutzvorrichtungen, Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Stadt nicht gestattet.

(6) ¹Heiz- und Wärmegeräte und sonstige elektrische Anlagen müssen den einschlägigen Sicherheitsvorschriften entsprechen. ²Offenes Licht und Feuer darf nicht verwendet werden.

§ 7 Reinhaltung des Marktplatzes

(1) ¹Das Marktgelände darf nicht verunreinigt werden. ²Auf die Märkte dürfen keine Abfälle eingebracht werden.

(2) Die Fieranten sind verpflichtet

ihre Standplätze sowie die angrenzenden Flächen während der Benutzungszeit von Schnee und Eis freizuhalten,
Verpackungsmaterial, Marktabfälle und marktbedingte Kehricht von ihren Standplätzen und angrenzenden Flächen selbst entsprechend den abfallrechtlichen Vorschriften zu entsorgen oder falls die Stadt besondere Sammelbehälter aufgestellt hat, dorthin zu verbringen,
aus Gründen des Umweltschutzes auf Einweggeschirr und Einweggetränkebehälter zur verzichten,
die Standplätze und angrenzenden Flächen in ordentlichem und reinlichem Zustand zu halten und zu verlassen.

(3) Wenn die Verpflichtungen nach Abs. 2 nicht erfüllt werden, kann die Stadt die Beseitigung auf Kosten des Verursachers selbst vornehmen oder vornehmen lassen.

§ 8 Verhalten auf den Märkten

(1) ¹Der Marktfrieden und der Marktablauf dürfen nicht gestört werden. ²Jeder hat sein Verhalten auf dem Markt und den Zustand seiner Sachen so einzurichten, dass keine Personen oder Sachen beschädigt, gefährdet oder mehr als nach den Umständen vermeidbar behindert oder belästigt werden.

(2) ¹Das Befahren der Marktplätze mit Fahrzeugen aller Art insbesondere zum Zwecke der Räumung vor dem Ende der Marktzeit ist grundsätzlich nicht gestattet. ²Alle Fahrzeuge und sonstige Transportgeräte dürfen während der Marktzeit nicht auf den jeweiligen Marktplätzen abgestellt werden. ³Ausnahmen hiervon können von der Stadt genehmigt werden.

(3) ¹Die mit der Zubereitung, dem Verkauf und der Beförderung von Lebensmitteln beschäftigten Personen haben auf größte Reinlichkeit zu achten. ²Beim Umgang mit Lebensmittel ist streng auf die lebensmittel- und hygienerechtlichen Vorschriften zu achten. ³Unverpackte Lebensmittel sind gegen Staub und sonstige Verunreinigungen zu schützen.

(4) Zum Wiegen und Messen dürfen nur geeichte Geräte verwendet werden, die in reinlichem Zustand zu halten sind.

(5) ¹Verboten ist insbesondere,

das Anbieten der Waren durch lautes Ausrufen, Anpreisen oder im Umhergehen sowie das Versteigern oder Herabsteigern,
das Betteln und Hausieren,
der Aufenthalt im betrunkenen Zustand,
Tiere frei umherlaufen zu lassen,
den Marktplatz und seine Einrichtungen zu beschädigen oder über das unvermeidliche Maß hinaus zu verunreinigen.

²Ausnahmen von der Regelung des Satzes 1 Nr. 1 können auf Antrag erteilt werden.

§ 9 Marktaufsicht

(1) ¹Die Aufsicht über die Märkte obliegt der Stadt Riedenburg. ²Die Marktbesucher haben den Weisungen und Anordnungen des Bürgermeisters oder den von ihm beauftragten Personen Folge zu leisten.

(2) Den zur Aufsicht befugten Personen ist

jederzeit Zutritt zu den Verkaufseinrichtungen zu gestatten,
die erforderliche Auskunft zu geben,
bei getroffenen Anordnungen Folge zu leisten,
sich gegenüber auf Verlangen auszuweisen.

(3) ¹Die zur Aufsicht befugten Personen sind darüber hinaus befugt, Marktbesucher und Fieranten, die ihre Weisungen oder Anordnungen nicht befolgen oder Ruhe, Ordnung oder Sicherheit des Marktbetriebes stören, vom Marktplatz zu verweisen. ²Im Falle einer Verweisung werden entrichtete Gebühren nicht rückerstattet.

§ 10 Marktgegenstände

Gegenstände des Wochenmarkts sind

Lebensmittel i. S. des § 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der jeweils gültigen Fassung,
Produkte des Obst- und Gartenbaus, der Land- und Forstwirtschaft und der Fischerei,
rohe Naturerzeugnisse mit Ausnahme von lebendigem Vieh.

(2) ¹Gegenstände der Jahrmärkte sind Waren aller Art. ²Der Verkauf von alkoholischen Getränken bedarf einer besonderen Genehmigung.

(3) Verboten sind

der Vertrieb von Horoskopen sowie von Glücks- und Wahrsagebriefen u. ä.,
der Verkauf von feuergefährlichen oder leicht explosiven Waren, Schusswaffen und Munition,
der Verkauf von pyrotechnischen Gegenständen mit Ausnahme von Zündplättchen und Amorces,
der Verkauf von anstößigen Bildern und Schriften sowie das Anbieten gewerblicher Leistungen,
Glücks- und Geschicklichkeitsspiele aller Art sowie Losverkaufsstellen von Schaustellern mit der Ausspielung von Waren. Ausnahmen hiervon können von der Stadt genehmigt werden.

§ 11 Gebühren

Für die Überlassung von Standplätzen werden Gebühren nach der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren nach der jeweils geltenden Fassung erhoben.

§ 12 Haftung und Versicherung

(1) ¹Die Benutzung und der Besuch des Marktgeländes erfolgen auf eigene Gefahr. ²Die Stadt Riedenburg haftet nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verschulden ihrer Bediensteten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(2) ¹Die Stadt Riedenburg übernimmt keine Haftung für die Sicherheit der von den Anbietern eingebrachten Sachen. ²Wenn aus der von der Stadt nicht zu vertretenden Gründen Märkte nicht stattfinden oder unterbrochen werden, so kann daraus von den Anbietern kein Schadensersatzanspruch abgeleitet werden.

(3) Die Inhaber von Standplätzen haben gegenüber der Stadt keinen Anspruch auf Schadloshaltung, wenn der Marktbetrieb oder die Benutzung einzelner Plätze durch bauliche Maßnahmen, aus sonstigen Gründen des öffentlichen Interesses oder durch Ereignisse, die nicht von der Stadt zu vertreten sind, beeinträchtigt oder unmöglich wird.

(4) ¹Die Inhaber von Standplätzen haften gegenüber der Stadt nach den gesetzlichen Bestimmungen. ²Sie haften auch für Schäden, die von ihren Bediensteten oder ihren Beauftragten verursacht werden.

(5) Die Inhaber von Standplätzen haben eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern kann mit Geldbuße belegt werden, wer den Vorschriften dieser Satzung zuwiderhandelt.

§ 14 Inkrafttreten

¹Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Marktsatzung der Stadt Riedenburg vom 18.02.1997, zuletzt geändert am 30.06.2011, außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.3. Neuerlass der Marktgebührensatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	7.3

Beschluss

Marktgebühren (Marktgebührensatzung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40) folgende Satzung:

§ 1 Gebührenerhebung

(1) Die Stadt Riedenburg erhebt für die Überlassung von Standplätzen an den Wochen- und Jahrmärkten der Stadt Riedenburg Marktgebühren (Standgebühren).

(2) ¹Eine Gebühr wird für jede befugte oder unbefugte Benutzung der Märkte erhoben. Gemeinnützige Vereine sind von der Gebühr befreit. ²Dies gilt nicht für den Christkindlmarkt.

§ 2 Gebührenschuldner

¹Gebührenschuldner ist derjenige, der einen Standplatz nutzt oder benutzen lässt. ²Überlässt der befugte Benutzer einem Unbefugten die Einrichtung bzw. den zu-geteilten Standplatz, so haften beide als Gesamtschuldner.

§ 3 Gebührensätze

(1) ¹Die Marktgebühren betragen beim Wochenmarkt je Monat:

0,25 € je angefangener laufender Meter Verkaufsfläche
1,00 € je Stromanschluss

²Die Monatsgebühr ist bei einer mindestens einmaligen Überlassung des Standplatzes fällig.

(2) Die Marktgebühren betragen bei den Jahrmärkten je Markttag:

3,00 € je angefangener laufender Meter Frontlänge
4,00 € je angefangener laufender Meter Frontlänge für Imbissstände
1,00 € je Stromanschluss

(3) Die Marktgebühren betragen bei der Sonnwendfeier abweichend von Abs. 2 je Markttag

15,00 € Grundgebühr
  4,00 € je angefangener laufender Meter Frontlänge

§ 4 Entstehen und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) ¹Die Gebührenschuld entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes auf dem Wochen- oder Jahrmarkt. ²Bei fehlender Zuteilung entsteht sie mit der tatsächlichen Inanspruchnahme eines Standplatzes.

(2) Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig.

(3) ¹Bei den Jahrmärkten wird die Gebühr durch das gemeindliche Personal vor Beginn der Benutzung erhoben. ²Beim Wochenmarkt wird die Gebühr durch das gemeindliche Personal nach Ende der Wochenmarktsaison erhoben. ³Die Gebührenquittung oder sonstige Zahlungsnachweise sind dem Aufsichtspersonal auf Verlangen vorzuzeigen; sie sind nicht übertragbar.

§ 5 Gebührenerstattung

Macht der Benutzungsberechtigte von seinem Benutzungsrecht keinen oder nur teilweisen Gebrauch, so begründet dies keinen Anspruch auf Erstattung, Erlass oder Ermäßigung der Marktgebühren.

§ 6 Inkrafttreten

¹Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Marktgebührensatzung der Stadt Riedenburg vom 18.02.1997, zuletzt geändert am 08.11.2005, außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Feuerwehren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		8

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8.1. FF Riedenburg - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandanten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	8.1

Beschluss

Die Amtszeit läuft vom 01.04.2021 bis 31.03.2027.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. FF Buch - Vergabe Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	8.2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		9

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9.1. Erneuerung der Wasserleitung in Oberhofen - Ausschreibung der Maßnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9.2. Errichtung einer Lagerhalle für das Wasserwerk Riedenburg - Vorstellung der Planung und Ausschreibung der Maßnahme

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	26.01.2021	ö	beschließend	6.2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	9.2

Beschluss

Die Baumaßnahme ist entsprechend auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Anschaffung eines Aufbaustreuers für den neuen LKW

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Erneuerung der Begrüßungsschilder - Abstimmung des Layouts

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Dienstleistungsvertrag mit der KUBUS GmbH über die Stromausschreibung für 2023 bis 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	12

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

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13. Zuschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		13

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13.1. Zuschussantrag Schützenverein Weiße Gurre Prunn für den Einbau elektronischer Schießstände

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö		13.1

Beschluss

Eine Teilauszahlung dieses Zuschusses in Höhe von 1.800,00 € erfolgt sofort und wird mit der Schlusszahlung verrechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13.2. Zuschussantrag BRK Bereitschaft Riedenburg für den Ankauf eines Transport-Kleinbusses

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	13.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	14

Beschluss

Das Wasserwirtschaftsamt ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0