Datum: 20.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:40 Uhr bis 23:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 altes Landratsamt
2.1 Antrag der CSU-Fraktion auf Einholung von Fachstellenberichten zur Sanierung des alten Landratsamts
2.2 Vergabe der Bauarbeiten für den Neubau von Außenanlagen mit Stellplätzen am alten Landratsamt - Bekanntgabe
2.3 Antrag der BGR-Fraktion auf Prüfung der Baumaßnahmen am alten Landratsamt durch den BKPV
3 Generalsanierung der GMS Riedenburg - Vorstellung des Plankonzepts
4 Lehrschwimmhalle Riedenburg - Beteiligung an den Betriebskosten des Landkreises
5 Bauleitplanung
5.1 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 "Deising-Mitte" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss
5.2 Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" DB Nr. 4 - weiteres Vorgehen bezüglich Kleingartenanlage und Spielplatz
5.3 Bebauungsplan Nr. 75 "Harlanden-Süd" - erneute Verkleinerung des Plangebiets
5.4 Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Campingplatz Talblick" - Aufstellungsbeschluss
6 Bauanträge
6.1 Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle in Echendorf (Flur-Nr. 340 Tfl., Gemarkung Echendorf)
6.2 Errichtung einer Mobilfunkstation für das Vodafone Mobilfunknetz Nähe Obereggersberg (Flur-Nr. 191, Gemarkung Eggersberg)
6.3 Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen in Prunn, Scheibelweg 16 (Flur-Nr. 163, Gemarkung Prunn)
6.4 Neubau eines Feuerwehrhauses in Baiersdorf, Keilsdorfer Straße 6 (Flur-Nr. 25, Gemarkung Baiersdorf)
6.5 Neubau eines Geräteschuppens in Frauenberghausen, Nähe Haus-Nr. 11 (Flur-Nr. 433, Gemarkung Hattenhausen)
7 Zuschussantrag der Jagdgenossenschaft Otterzhofen für Wegeinstandsetzung in und um Otterzhofen
8 Aufnahme eines Kredits bei der BayernLabo zur Finanzierung eines Feuerwehrfahrzeuges (TLF 3000) für die FW Riedenburg
9 Wasserversorgung der Stadt Riedenburg - Erhöhung der Verbrauchsgebühren ab 01.11.2021
10 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 23.03.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. altes Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö 2
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2.1. Antrag der CSU-Fraktion auf Einholung von Fachstellenberichten zur Sanierung des alten Landratsamts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.02.2021 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö informativ 2.1

Beschluss

Die Beratung wird beendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

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2.2. Vergabe der Bauarbeiten für den Neubau von Außenanlagen mit Stellplätzen am alten Landratsamt - Bekanntgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 2.2
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2.3. Antrag der BGR-Fraktion auf Prüfung der Baumaßnahmen am alten Landratsamt durch den BKPV

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 2.3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.05.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss 1

Über diesen Tagesordnungspunkt wird namentlich abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für die Prüfung des Projekts durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sollen zunächst die Kosten ermittelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, SM Dachs, Eichenseer, Freihart, Fuchs, Halbig, Hock, Kolbinger, Lösch, Peter, Schels, Schmid, Schweiger, Sedlmeier, Wollschläger Nein-Stimmen: Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, Dritter Burgermeister Wirth, SM Graf, Meyer, Schiefer, Vasall

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3. Generalsanierung der GMS Riedenburg - Vorstellung des Plankonzepts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö informativ 3
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4. Lehrschwimmhalle Riedenburg - Beteiligung an den Betriebskosten des Landkreises

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Mit dem Landkreis Kelheim ist eine Vereinbarung über die Kostenbeteiligung an den laufenden Betriebskosten gemäß Variante 1 des Gutachtens von Rödl & Partner in Höhe von jährlich 45.000,00 € plus 2 % jährlicher Dynamisierung zum jetzigen Istzustand der Öffnungszeiten abzuschließen.

Eine darüber hinaus gehende Kostenbeteiligung ist der Stadt Riedenburg nicht möglich so, dass die 45.000,00 € plus 2 % jährliche Dynamisierung hier die Obergrenze sind. Eine Vereinbarung über eine höhere Kostenbeteiligung wird nicht abgeschlossen.

In die Vereinbarung ist eine Regelung über ein Mitspracherecht der Kommune bezüglich der Öffnungszeiten aufzunehmen.

Eine Personalgestellung (Bademeister, Reinigungskräfte usw.) durch die Stadt Riedenburg wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö 5
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5.1. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 "Deising-Mitte" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö 5.1

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Halbig liegt auch bei der Abwägung der Stellungnahmen vor. SM Halbig kann daher an der Beratung und Abstimmung des gesamten TOP´s nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 1, Dagegen: 20

Beschluss 2

Eine persönliche Beteiligung von SM Meyer liegt bei der Abwägung der Stellungnahme der kommunalen Abfallwirtschaft vor. SM Meyer kann an der Beratung und Abstimmung über diese Stellungnahme nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Eine persönliche Beteiligung von SM Halbig liegt beim Satzungsbeschluss vor. SM Halbig kann an der Beratung und Abstimmung zum Satzungsbeschluss nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat beschließt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ in der Fassung vom 23.03.2021 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung.

Wesentlicher Inhalt der Satzung ist, für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil die Grenzen festzulegen und einzelne Außenbereichsflächen, die durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind, einzubeziehen.

Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 GO und der Bekanntmachung gem. § 34 Abs. 4 Nrn. 1 und 3 BauGB der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15

Beschluss 5

Die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ wird wie folgt angepasst:

Unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse sollen die Grundstücke Flurnummern 29/4, 29/5, 29/6, 29/7, 29/8 und 29/9 der Gemarkung Deising nun nicht mehr im Geltungsbereich der Satzung liegen.

Das Büro TB Markert wird gebeten eine entsprechende Änderung der Planung vorzunehmen. Im Anschluss daran soll eine erneute Auslegung und Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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5.2. Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" DB Nr. 4 - weiteres Vorgehen bezüglich Kleingartenanlage und Spielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö informativ 5.2
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5.3. Bebauungsplan Nr. 75 "Harlanden-Süd" - erneute Verkleinerung des Plangebiets

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 5.3

Beschluss

Das Bebauungsplangebiet wird letztmalig angepasst. Es umfasst nun nur mehr die Grundstücke Flurnummern 660/29 und 660/31 der Gemarkung Eggersberg mit einer Gesamtfläche von 1.576 m².

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.4. Bebauungsplan Nr. 80 "Sondergebiet Campingplatz Talblick" - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 5.4

Beschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ gem. den §§ 2 und 12 BauGB wird eingeleitet. Die Aufstellung erfolgt im Regelverfahren.

Das Bebauungsplangebiet umfasst die Grundstücke Flurnummern 344, 346, 347, 347/2, 347/3, 350 und 397/57 der Gemarkung Riedenburg mit einer Gesamtfläche von ca. 2,58 Hektar. Als Nutzungsart wird ein Sondergebiet Erholung festgelegt.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, weiterhin den Bereich als touristisches Angebot anzubieten.

Hinsichtlich des Grünordnungsplans wird von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayer. Naturschutzgesetz Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichsten Teile des Bebauungsplans beschränkt.

Die erforderlichen städtebaulichen Verträge sind zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö 6
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6.1. Neubau einer landwirtschaftlichen Bergehalle in Echendorf (Flur-Nr. 340 Tfl., Gemarkung Echendorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 6.1

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorhaben wird mit Bestehen einer Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Errichtung einer Mobilfunkstation für das Vodafone Mobilfunknetz Nähe Obereggersberg (Flur-Nr. 191, Gemarkung Eggersberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 6.2

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorhaben wird mit Bestehen einer Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.3. Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten und Garagen in Prunn, Scheibelweg 16 (Flur-Nr. 163, Gemarkung Prunn)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 6.3

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.4. Neubau eines Feuerwehrhauses in Baiersdorf, Keilsdorfer Straße 6 (Flur-Nr. 25, Gemarkung Baiersdorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 6.4

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.5. Neubau eines Geräteschuppens in Frauenberghausen, Nähe Haus-Nr. 11 (Flur-Nr. 433, Gemarkung Hattenhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 6.5

Beschluss

Das Einvernehmen zum Vorhaben erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Zuschussantrag der Jagdgenossenschaft Otterzhofen für Wegeinstandsetzung in und um Otterzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö 7

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung der Wirtschaftswege in und um Otterzhofen wird der übliche Zuschuss von 50 % gewährt. Bei angefallenen Kosten in Höhe von 4.460,19 € sind dies 2.230,10 €.

Soweit die vorgesehenen Haushaltsmittel im Jahr 2021 nicht ausreichen, hat die Auszahlung in Teilbeträgen bzw. nach Warteliste zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Aufnahme eines Kredits bei der BayernLabo zur Finanzierung eines Feuerwehrfahrzeuges (TLF 3000) für die FW Riedenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Kreditvertrag über 200.000,00 € abzuschließen, wenn die Kämmerei die Konditionen für angemessen erachtet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Wasserversorgung der Stadt Riedenburg - Erhöhung der Verbrauchsgebühren ab 01.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö informativ 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.04.2021 ö 10
Datenstand vom 25.05.2021 13:50 Uhr