Datum: 18.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2	Jahresrechnung 2019 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung
3	Bauleitplanung
3.1	Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" DB Nr. 4 - weiteres Vorgehen bezüglich Kleingartenanlage und Spielplatz
3.2	Bebauungsplan Nr. 61 "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen erneute förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
3.3	Bebauungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfs
4	Bauanträge
4.1	Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Riedenburg, Am Oberen Hang 26 (Flur-Nr. 708/16, Gemarkung Riedenburg)
4.2	Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Gleislhof, Fichtenweg 45 (Flur-Nr. 1154/69, Gemarkung Riedenburg)
4.3	Neubau von zwei Einfamilienhäusern und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Altmühlmünster 23 (Flur-Nrn. 72 und 82/2 Tfl., Gemarkung Altmühlmünster)
4.4	Errichtung einer Überdachung für eine Photovoltaikanlage in Riedenburg, Schambacher Weg 20 (Flur-Nr. 74, Gemarkung Riedenburg)
4.5	Neubau eines Güllebehälters für Rindergülle in Flügelsberg, Nähe Jurahöhe 24 (Flur-Nr. 219/7, Gemarkung Meihern)
5	Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 12.05.2021
5.1	Dorferneuerung Prunn - Vorstellung Ideen und Vorschläge Dorfrat
5.2	Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke über den Prunner Mühlbach
6	Wasserversorgung
6.1	Bestellung eines neuen Stellvertreters für die in den Zweckverband zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe entsandten Verbandsräte
6.2	Mögliche Verbundleitung mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe
6.3	Neubau der Wasserleitung mit Löschwasserzisterne in Laubhof
7	Ortsrecht
7.1	Neuerlass der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum (Sondernutzungssatzung)
7.2	Absage Sonnwendfeier 2021
7.3	Absage Riedenburger Volksfest 2021
8	Anträge
8.1	Antrag der BGR-Fraktion auf Aktualisierung und Umstellung der Stellplatzgebühr in der Stellplatzsatzung
8.2	Antrag der BGR-Fraktion auf Prüfung der Baumaßnahmen am alten Landratsamt durch den BKPV
8.3	Antrag der CSU-Fraktion auf Auskunft über die gesamten Wiederherstellungskosten der GVS Keilsdorf-Felsenhäusl
9	Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing mit Überleitung ins bestehende Kanalnetz - Sachstandsbericht
10	Glasfaseranschluss für die Grund- und Mittelschule - Information über den Eingang des Zuwendungsbetrages
11	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Jahresrechnung 2019 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Rechenschaftsbericht 2019 und die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2019 werden Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Die Entlastung wurde von zweitem Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, SM Meyer und SM Schiefer nicht erteilt. Als Grund gaben sie die aus ihrer Sicht total verschachtelte Jahresrechnung 2019 an, in der im Rahmen der örtlichen Rechnungsprüfung stichprobenartig mehrere Klein- und auch Großverstöße (z. B. bei den Baumaßnahmen im alten Landratsamt) zu finden waren.

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3. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö		3

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3.1. Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" DB Nr. 4 - weiteres Vorgehen bezüglich Kleingartenanlage und Spielplatz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Der Bereich Kleingartenanlage soll parzelliert und zur weiteren Nutzung als Schrebergärten verkauft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.2. Bebauungsplan Nr. 61 "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen erneute förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	3.2

Beschluss

Bestandteile der Satzung sind:

-        Teil A: Bebauungsplan mit planlichen und zeichnerischen Festsetzungen und Verfah-

            rensübersicht

-        Teil B: Textliche Festsetzungen und Hinweise

Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind:

-        Teil C: Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB

-        Anlagen:        1: Regelquerschnitte Hauptgebäude und Garagen

               2: Liste heimischer Gehölzarten für die Stadt Riedenburg

               3: Schalltechnische Beurteilung KEH 13, GEO.VER.S.UM vom 04.06.2018

4: Immissionsschutztechnisches Gutachten Kläranlage, hoock farny Ingenieure vom 24.05.2018

Der räumliche Geltungsbereich des verbindlichen Bauleitplans ist in der Planzeichnung (Teil A) festgesetzt.

Gegenstand und wesentlicher Inhalt der Planung ist, in einer geordneten städtebaulichen Entwicklung dringend benötigte, in das Landschaftsbild passende und durchgrünte Wohnbauparzellen zu schaffen.

Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 GO und der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB des Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 61 „Aicholding – Erweiterung Prunner Straße“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	3.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö		4

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4.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Riedenburg, Am Oberen Hang 26 (Flur-Nr. 708/16, Gemarkung Riedenburg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	4.1

Beschluss

Den o. g. erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Wohnhauses mit Garage in Gleislhof, Fichtenweg 45 (Flur-Nr. 1154/69, Gemarkung Riedenburg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Den o. g. erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.3. Neubau von zwei Einfamilienhäusern und einer landwirtschaftlichen Lagerhalle in Altmühlmünster 23 (Flur-Nrn. 72 und 82/2 Tfl., Gemarkung Altmühlmünster)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	4.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle wird erteilt, sofern

eine Privilegierung besteht und
eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange im Hinblick auf den Hochwasserschutz nicht gegeben ist.

Die erforderlichen Fachstellen sind am Verfahren zu beteiligen und mögliche abflussverbessernde Maßnahmen sind zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.4. Errichtung einer Überdachung für eine Photovoltaikanlage in Riedenburg, Schambacher Weg 20 (Flur-Nr. 74, Gemarkung Riedenburg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	4.4

Beschluss

Den o. g. erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.5. Neubau eines Güllebehälters für Rindergülle in Flügelsberg, Nähe Jurahöhe 24 (Flur-Nr. 219/7, Gemarkung Meihern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö		4.5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 12.05.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5.1. Dorferneuerung Prunn - Vorstellung Ideen und Vorschläge Dorfrat

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	12.05.2021	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	5.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5.2. Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke über den Prunner Mühlbach

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	12.05.2021	ö	beratend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	5.2

Beschluss 1

Die Fördermöglichkeiten sind zu klären. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. einen Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 11

Beschluss 2

Die Fördermöglichkeiten sind zu klären. Die Verwaltung wird ermächtigt, ggf. einen Förderantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 10

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6. Wasserversorgung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö		6

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6.1. Bestellung eines neuen Stellvertreters für die in den Zweckverband zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe entsandten Verbandsräte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	6.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.2. Mögliche Verbundleitung mit dem Zweckverband zur Wasserversorgung der Jachenhausener Gruppe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	6.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.3. Neubau der Wasserleitung mit Löschwasserzisterne in Laubhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	6.3

Beschluss 1

Die Planung ist zu vergeben. Sobald eine detailliertere Kostenschätzung vorliegt, ist der Stadtrat hierüber zu informieren.

Bezüglich der Löschwasserzisterne sind weitere Gespräche zu führen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Ortsrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö		7

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7.1. Neuerlass der Satzung über die Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum (Sondernutzungssatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	7.1

Beschluss

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Riedenburg

(Sondernutzungssatzung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) und der Art. 18 Abs. 2a, Art. 22a und 56 Abs. 2 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 23. Dezember 2020 (GVBl. S. 683) folgende Satzung:

§ 1 Geltungsbereich

(1)        ¹Die Satzung gilt für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sowie der im Eigentum der Stadt Riedenburg stehenden sonstigen öffentlichen Flächen (im Folgenden allgemein „Straßen“ genannt). ²Zu den Straßen gehören insbesondere

Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen, einschließlich Gehwegen, Radwegen und Parkplätzen
Gemeindestraßen (Art. 46 BayStrWG)
sonstige öffentliche Straßen im Sinne des Art. 53 BayStrWG, die in der Baulast der Stadt Riedenburg stehen

mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 BayStrWG, ausgenommen Nebenanlagen.

(2)        ¹Als Marktplatzbereich wird der Bereich innerhalb und folgender Straßen festgelegt:

Marktplatz
Bruckstraße
Leodegarigasse

²Der genaue Bereich ergibt sich aus dem anliegenden Lageplan (Anlage 2), der Bestandteil dieser Satzung ist.

(3)        Diese Satzung gilt nicht, soweit Sonderregelungen bestehen (z. B. örtliche Marktveranstaltungen).

§ 2 erlaubnisfreie Sondernutzungen

Keiner Erlaubnis nach dieser Satzung bedürfen:

baurechtlich genehmigte Gebäudeteile außerhalb des Lichtraumprofils, insbesondere Sockel, Eingangsstufen, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Wandschutzstangen, Wandschutzsteine, Radabweiser, Markisen und Vordächer
Treppenanlagen, die mit nicht mehr als einer Trittstufe in den Verkehrsraum (Gehweg) hineinragen
baurechtlich genehmigte Licht- und Luftschächte bis zu 1,00 m²
Altäre, Fahnenmasten und sonstige baurechtlich nicht genehmigungs- und anzeigepflichtige Anlagen aus Anlass von religiösen, mildtätigen oder politischen Veranstaltungen
Taxistandplätze
baurechtlich genehmigte Schaufenster, Schaukästen und Warenautomaten, soweit sie nicht mehr als 15,00 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen
baurechtlich genehmigte parallel zur Hausfront verlaufende Werbeanlagen, die nicht mehr als 15,00 cm in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen
Umzüge und Veranstaltungen, die keinem wirtschaftlichen Zweck dienen
das Anbringen von Veranstaltungsplakaten und -werbetafeln durch Vereine mit Sitz im Gemeindegebiet und durch politische Parteien, ausgenommen im Marktplatzbereich nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung
das Verteilen von Handzetteln durch politische Parteien/Wählergruppen und Glaubensgemeinschaften (Die Parteien/Wählergruppen und Glaubensgemeinschaften haben dafür zu sorgen, dass weggeworfene Handzettel beseitigt werden. Sie sind verpflichtet, die öffentlichen Wege, Plätze und Straßen nach Durchführung der Veranstaltungen zu reinigen und weggeworfene Handzettel zu entfernen.)
Reklameausleger, die den notwendigen Kontakt nach außen vermitteln, demzufolge zum grundrechtlich geschützten Kern des Anliegergebrauchs gehören und den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigen, insbesondere Firmennamen und Firmenzeichen, Werbeanlagen über Gehwegen für zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte der Leistung, insbesondere für Schluss- und Ausverkäufe, sofern am Gehweg eine Mindestdurchgangsbreite von 1,00 m verbleibt
Sondernutzungen zur Wahl oder Stimmenwerbung politischer Parteien oder zugelassener Wählergemeinschaften im Zeitraum von 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden oder während der Eintragungsfrist
Sondernutzungen von Einrichtungen der öffentlichen Hand
Sondernutzungen die ausschließlich zu kulturellen, sozialen oder karitativen Zwecken ausgeübt werden
Sondernutzungen für nicht gewerbliche Volksbelustigungen, Musik- und Gesangsdarbietungen

Die unter Abs. 1 aufgeführten erlaubnisfreien Benutzungen sind gegenüber der Stadt Riedenburg frühzeitig anzuzeigen.

Für erlaubnisfreie Sondernutzungen gelten der § 3 Abs. 3, sowie die §§ 6, 10 – 15 und 17 dieser Satzung entsprechend.

§ 3 verbotene Sondernutzungen

¹Verbotene Sondernutzungen stellen insbesondere dar

das Niederlassen zum Zwecke des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel außerhalb zugelassener Freischankflächen sowie
das Betteln

soweit dies in einer nicht mehr gemeinverträglichen Weise erfolgt und dadurch die Inanspruchnahme des öffentlichen Straßenraums für andere Benutzer erheblich behindert wird. ²Dies in insbesondere der Fall, wenn

der öffentliche Straßenraum in räumlich ausufernder Weise benutzt wird,

z. B. auch durch Aufstellen von Sitzgelegenheiten und dgl. oder

andere Verkehrsteilnehmer durch Lärmen oder Anpöbeln gestört oder durch Herumliegenlassen von Flaschen oder Gläsern gefährdet werden

oder

der öffentliche Straßenraum verunreinigt oder dort befindliche Gegenstände beschädigt werden oder
Betteln in Form von unmittelbarem Einwirken auf Passanten erfolgt, z. B. durch Aufhalten, Verfolgen und Anfassen.

³Eine verbotene Sondernutzung stellt auch das Nächtigen und Lagern im öffentlichen Straßenraum dar.

Für Sondernutzungen nach Abs. 1 wird eine Sondernutzungserlaubnis nicht erteilt.

Das Anbringen von Plakaten und Werbetafeln an Bäumen, Fassaden öffentlicher Gebäude oder Einrichtungen, Verkehrszeichen und im Marktplatzbereich nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung ist verboten.

§ 4 erlaubnispflichtige Sondernutzungen

¹Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, stellt die Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen, die nicht vorwiegend dem Verkehr dient, sondern über den Gemeingebrauch hinausgeht, eine öffentlich-rechtliche Sondernutzung dar, die der Erlaubnis der Stadt Riedenburg bedarf. ²Dies gilt auch dann, wenn durch die Benutzung der Gemeingebrauch an der Straße nicht beeinträchtigt werden kann. ³Art. 22 Abs. 2 BayStrWG bleibt unberührt.

Erlaubnispflichtig ist auch die Erweiterung, Änderung oder Überlassung der Sondernutzungserlaubnis an Dritte.

Bestehende bürgerlich-rechtliche Verträge über die Einräumung von Rechten zur Benutzung der in § 1 bezeichneten Straßen gelten von dem Zeitpunkt an als öffentlich-rechtliche Sondernutzungserlaubnisse, zu dem die Verträge erstmals nach Inkrafttreten dieser Satzung kündbar sind.

Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt wurde.

§ 5 sonstige Benutzung

Die Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Straßen, Wege, Plätze richtet sich auch nach öffentlichem Recht, wenn sie den Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung einschließlich der Abwasserbeseitigung außer Betracht bleibt.

§ 6 Einschränkung von Sondernutzungen

¹Erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Sondernutzungen können ganz oder teilweise eingeschränkt werden, wenn Belange des Verkehrs dies vorübergehend oder dauernd erfordern. ²Im Einzelfall kann die Sondernutzungsfläche ohne nähere Begründung vorübergehend eingeschränkt werden, ohne dass der Erlaubnisnehmer hieraus einen Ersatzanspruch gegen die Stadt Riedenburg ableiten kann.

§ 7 Erlaubnis

¹Die Erlaubnis wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. ²Sie kann unter Bedingungen und Auflagen erteilt werden, wenn dies für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder zum Schutz der öffentlichen Verkehrsfläche erforderlich ist. ³Auflagen können auch nachträglich festgesetzt werden.

Auf die Erteilung einer Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch.

Die Erlaubnis ersetzt nicht etwaige nach anderen Vorschriften notwendige Genehmigungen oder Zustimmungen.

Ist für das Benutzen öffentlichen Verkehrsgrundes eine straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis durch die Stadt erteilt, so bedarf es keiner Erlaubnis mehr nach dieser Satzung.

¹Wird von einer auf Widerruf erteilten Erlaubnis nicht mehr Gebrauch gemacht, ist dies der Stadt Riedenburg unverzüglich anzuzeigen. ²Die Erlaubnis endet mit Eingang der Anzeige oder zu einem vom Erlaubnisnehmer angegebenen späteren Zeitpunkt.

Wird die Anzeige unterlassen, so gilt die Sondernutzung erst dann als beendet, wenn die Stadt Riedenburg Kenntnis von der tatsächlichen Beendigung erlangt oder der Sondernutzer den Beendigungszeitpunkt nachweisen kann.

§ 8 Erlaubnisantrag

¹Erlaubnisanträge sind schriftlich bei der Stadt Riedenburg mit Angaben über Art, Anzahl, Standort, Größe und Dauer der Sondernutzung frühzeitig zu stellen. ²Die Stadt Riedenburg kann dazu Erläuterungen durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter Weise verlangen. ³Auf den Werbemitteln sind die Drucker und Verleger bzw. Verfasser oder Herausgeber mit Namen oder Firma und Anschrift zu vermerken.

¹Wird ein Antrag nicht gestellt, jedoch mit der Sondernutzung begonnen, so kann die Stadt von Amts wegen nachträglich zur Antragstellung auffordern. ²Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend.

§ 9 Erlaubnisversagung

Die Erlaubnis ist zu versagen,

wenn durch die beabsichtigte Sondernutzung eine nicht vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Bedingungen oder Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann;
wenn die Sondernutzung gegen andere Rechtsvorschriften verstößt oder die Beseitigung der Sondernutzung aufgrund anderer Rechtsvorschriften verlangt werden kann;
wenn durch eine nicht nur kurzfristige Häufung oder durch die Gestaltung von Sondernutzungsanlagen der Gemeingebrauch besonders beeinträchtigt wird oder das Ortsbild leidet;

¹Die Erlaubnis soll versagt werden, wenn unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls den Interessen des Gemeingebrauchs – vor allem der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs oder dem Schutze des öffentlichen Verkehrsgrunds oder anderen rechtlich geschützten Interessen – der Vorrang gegenüber der beabsichtigen Art der Sondernutzung gebührt. ²Dies ist vor allem der Fall, wenn

der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso gut durch Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann;
die Sondernutzung ebenso gut auch an anderer Stelle erfolgen kann und dadurch der Gemeingebrauch weniger beeinträchtigt wird;
Schaukästen, Verkaufsautomaten usw. auch in anderer Weise angebracht oder aufgestellt werden können so, dass sie nicht oder nur ganz geringfügig in den Luftraum über dem öffentlichen Verkehrsgrund hineinragen;
der öffentliche Verkehrsgrund durch die Art der Sondernutzung beschädigt werden kann und der Antragsteller keine Gewähr bietet, dass die Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben wird;
zu befürchten ist, dass durch die Art der Sondernutzung andere gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden können.

§ 10 Auflagen

Für erlaubnispflichtige und erlaubnisfreie Sondernutzungen gelten insbesondere folgende Auflagen:

Der Straßenverkehr und der Verkehr auf den Gehwegen dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Vom Fahrbahnrand ist eine Entfernung von mindestens 30,00 cm einzuhalten.
Für den Fußgängerverkehr muss eine Gehwegbreite von mindestens 120,00 cm freigehalten werden.
Die Sicht auf Verkehrszeichen und Signalanlagen sowie die Sichtwinkel an Straßenkreuzungen und -einmündungen dürfen nicht beeinträchtigt werden. Es ist diesbezüglich ein Mindestabstand von 10,00 m – gerechnet vom Schnittpunkt der Fahrbahnkante – einzuhalten.
An Grundstückseinfahrten ist ein Mindestabstand von 5,00 m einzuhalten.
Die Werbeträger dürfen nicht reflektieren ist nicht zulässig.
Andere Sondernutzungen und Anschläge dürfen nicht beeinträchtigt werden.
Plakatständer und Werbetafeln sind so aufzustellen und zu befestigen, dass sie durch Witterungseinflüsse nicht von der Befestigung gelöst werden können und dadurch Verkehrsbeeinträchtigungen bewirken. Die Befestigung hat mit geeignetem Befestigungsmaterial, das Schäden am Träger ausschließt, zu erfolgen. Das Anbringen von Plakaten und Schildern an Lichtmasten darf nur mittels Kabelbindern erfolgen. Draht oder Klebebänder sind wegen der Gefahr der Beschädigung des Schutzanstriches verboten.
Beschädigte oder unansehnlich gewordene Plakate und Werbetafeln sind von den Verantwortlichen umgehend zu erneuern bzw. zu entfernen.
Im Falle eines Widerrufs der Erlaubnis besteht kein Ersatzanspruch gegen die Stadt Riedenburg.

§ 11 Verpflichteter

¹Verpflichteter im Sinne dieser Satzung ist, wer eine Sondernutzung ausüben will oder bereits unerlaubterweise ausübt. ²Für ihn gelten die Regelungen, die für den Erlaubnisnehmer getroffen wurden, entsprechend.

Geht die Sondernutzung von einem Grundstück aus, so treffen die Verpflichtungen nach dieser Satzung neben dem, der die Sondernutzung ausübt, auch den Eigentümer oder den dinglich Nutzungsberechtigten des Grundstücks.

Bei Baumaßnahmen aller Art ist der Stadt Riedenburg gegenüber die ausführende Baufirma und der Bauherr in gleicher Weise verpflichtet.

§ 12 Beseitigung von Anlagen und Gegenständen

Endet die Erlaubnis oder wird sie widerrufen, so hat der Erlaubnisnehmer die Tätigkeit, die eine Sondernutzung darstellt, einzustellen oder die Sondernutzungsanlage oder sonstige zur Sondernutzung verwendete Gegenstände unverzüglich zu beseitigen und die Sondernutzungsfläche soweit erforderlich zu reinigen.

¹Der frühere Zustand der Straße ist wiederherzustellen. ²Die Stadt Riedenburg kann gegenüber dem Erlaubnisinhaber bestimmen, in welcher Weise dies zu geschehen hat. ³Dies kann auch so erfolgen, dass sich die Stadt Riedenburg vorbehält, die Instandsetzung in den ursprünglichen Zustand auch auf Kosten des Erlaubnisinhabers selbst zu veranlassen.

Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend, wenn die Erlaubnis für eine bereits ausgeübte Sondernutzung nicht erteilt oder versagt wird.

Die Beseitigung der Sondernutzungsanlage ist der Stadt Riedenburg anzuzeigen.

§ 13 Freihalten von Versorgungsleitungen

Anlagen oder Gegenstände dürfen auf Straßen nur so angebracht oder aufgestellt werden, dass der Zugang zu allen in der Straße eingebauten öffentlichen Leitungen und Einrichtungen nicht beschädigt oder gestört werden.

¹Werden Anlagen oder Gegenstände für längere Dauer angebracht oder aufgestellt, so dürfen öffentliche Leitungen und Einrichtungen nicht überdeckt werden. ²Eine erforderliche Platzreserve für die Verlegung solcher Leitungen und Einrichtungen zu einem späteren Zeitpunkt ist freizuhalten.

§ 14 Wahlen / Abstimmungen

¹Plakate und Werbetafeln politscher Parteien, Wählergruppen dürfen nur im Zeitraum von 6 Wochen vor allgemeinen Wahlen, Volksentscheiden oder während der Eintragungsfrist aufgestellt werden. ²Auf die Sicherheit des Verkehrs und die Sichtverhältnisse ist dabei Rücksicht zu nehmen. ³Aus Gründen der Ästhetik und des Altstadtbildes ist das Plakatieren und Aufstellen von Werbetafeln im Marktplatzbereich nach § 1 Abs. 2 dieser Satzung nicht zulässig.

¹Für Großflächenplakate werden zwingende Standorte festgelegt. ²Die Standorte ergeben sich aus dem anliegenden Lageplan (Anlage 3), der Bestandteil dieser Satzung ist. ³Die politischen Parteien und zugelassenen Wählergruppen erhalten soweit möglich jeweils einen der Standorte fest zugewiesen. Sollten von mehreren politischen Parteien und zugelassenen Wählergruppen entsprechende Anträge eingehen als Standorte zur Verfügung stehen, so richtet sich die Zuweisung der Standorte nach Größe und Bedeutung der politischen Parteien und zugelassenen Wählergruppen.

Die Entfernung der Plakate und Werbetafeln hat innerhalb einer Woche nach dem jeweiligen Wahl-/Abstimmungstermin oder der Eintragungsfrist zu erfolgen.

Für Antragsteller von Volks-/Bürgerbegehren bzw. Volks-/Bürgerentscheiden gelten die Abs. 1 bis 3 und der § 2 Abs. 1 Nr. 12 dieser Satzung entsprechend.

§ 15 Pflichten des Erlaubnisnehmers

¹Der Erlaubnisnehmer hat die Sondernutzungsanlagen nach den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten Regeln der Technik zu errichten und zu unterhalten. ²Der Gemeingebrauch darf durch die Sondernutzung nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar beeinträchtigt werden. ³Der ungehinderte Zugang zum öffentlichen Straßenverkehr und zu allen der Versorgung der Bevölkerung dienenden Einrichtungen sowie Straßenrinnen, Straßenabläufe und Kanalschächte ist freizuhalten, soweit sich aus der Erlaubnis nichts anderes ergibt. ⁴Aufgrabungen sind der Stadt Riedenburg vor dem Beginn anzuzeigen.

¹Dem Erlaubnisnehmer obliegt die Unterhaltung und Reinigung öffentlicher Straßen, soweit sie durch die Benutzung veranlasst sind und der von ihm errichteten Anlagen. ²Die Stadt Riedenburg kann die Unterhaltung und Reinigung auf Kosten des Verpflichteten übernehmen.

Ändert sich die Beschaffenheit der öffentlichen Straßen, so sind die errichteten Anlagen auf Kosten des Verpflichteten dem veränderten Zustand anzupassen.

Der Erlaubnisnehmer hat nach Beendigung der Sondernutzung den ursprünglichen Zustand der öffentlichen Straße unverzüglich wieder herzustellen.

§ 16 Zuwiderhandlungen

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 3, 4, 7, 10 und 12 - 15 dieser Satzung haben das kostenpflichtige Entfernen der Werbeanlagen zur Folge.

Je zu entfernende Werbeanlage wird eine Gebühr in Höhe von 30,00 € erhoben.

§ 17 Haftung

¹Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt Riedenburg für Schäden, die durch die Sondernutzung entstehen. ²Er hat die Stadt von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Sondernutzung ergeben.

¹Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten Sondernutzungsanlagen. ²Die Stadt Riedenburg kann den Abschluss einer ausreichenden Versicherung verlangen.

¹Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt, so hat der Verpflichtete die Fläche verkehrssicher abzusichern und wiederherzustellen. ²Er hat der Stadt Riedenburg schriftlich anzuzeigen, wann die Instandsetzung abgeschlossen ist und die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht. ³Er haftet bis zur endgültigen Wiederherstellung.

Die Stadt Riedenburg haftet dem Erlaubnisnehmer nicht für Schäden an Sondernutzungsanlagen, es sei denn, dass den zuständigen Stellen oder Bediensteten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann.

Der Erlaubnisnehmer hat bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Änderung der rechtlichen Eigenschaften oder der tatsächlichen Beschaffenheit der öffentlichen Grundfläche, insbesondere bei Sperrung, Änderung, Umstufung oder Einziehung einer öffentlichen Straße keinen Ersatzanspruch gegen die Stadt Riedenburg.

¹Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner für Schäden, die der Stadt Riedenburg aus der Sondernutzung entstehen. ²Die Haftung gegenüber Dritten richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

§ 18 Sondernutzungsgebühr

¹Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen werden Gebühren nach Maßgabe des anliegenden Gebührenverzeichnisses (Anlage Nr. 1), das Bestandteil dieser Satzung ist, erhoben. ²Soweit der Gebührentarif einen Rahmen festlegt, setzt die Stadt die Gebühren grundsätzlich nach dem Maß der dem Erlaubnisnehmer zuwachsenden Vorteile und dem Ausmaß der Beeinträchtigung des Verkehrs fest.

Für Sondernutzungen, die im Gebührentarif nicht aufgeführt sind, werden Gebühren in sinngemäßer Anwendung vergleichbarer Tatbestände des Gebührentarifs unter Berücksichtigung des Umfangs und der Dauer der Benutzung sowie der Vorteile des Erlaubnisnehmers festgesetzt.

Bei der Flächenermittlung wird auf volle Quadratmeter aufgerundet.

Für den Erlaubnis-, Versagungs- oder Widerrufsbescheid ist neben den Sondernutzungsgebühren auch eine Verwaltungsgebühr nach dem Bayerischen Kostengesetz in Verbindung mit der Kostensatzung der Stadt Riedenburg zu entrichten.

Neben den Gebühren sind alle Kosten zu ersetzen, die der Stadt Riedenburg als Trägerin der Straßenbaulast zusätzlich entstehen.

§ 19 Festsetzung und Fälligkeit der Gebühren

¹Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid, bzw. im Erlaubnisbescheid festgesetzt und erhoben. ²Der Gebührenbescheid gilt so lange, wie er nicht aufgehoben oder geändert wird.

Für erlaubnisfreie Sondernutzungen nach § 2 Abs. 1 dieser Satzung werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben.

(3)        Die Gebühren werden jeweils fällig

bei auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis;
bei auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr bzw. Monat bei Monatsgebühr;
für nachfolgende Jahre jeweils zum 31.01. im Voraus;
für nachfolgende Monate bei Monatsgebühren jeweils bis zum 5. des Monats im Voraus.

(4)        Für bereits genehmigte Sondernutzungen wird die Gebühr erstmals fällig einen Monat nach Zustellung des Gebührenbescheides.

§ 20 Gebührenerstattung

Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung vorzeitig aufgegeben oder eine auf Widerruf genehmigte Sondernutzung widerrufen oder freiwillig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung entrichteter Gebühren.

Im Voraus entrichtete Gebühren werden anteilsmäßig erstattet, wenn die Gemein-de eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht vom Gebührenschuldner zu vertreten sind.

§ 21 Gebührenschuldner

(1)        Gebührenschuldner ist:

der Antragsteller
der Erlaubnisnehmer
wer die Sondernutzung unerlaubt ausübt

(2)        Sind mehrere Personen Gebührenschuldner, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 22 Übergangsregelung

Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen.

Für Sondernutzungen, die vertraglich vereinbart sind, gelten die Vorschriften dieser Satzung von dem Zeitpunkt an, zudem das bisherige Rechtsverhältnis beendet ist.

¹Die aufgrund der bisherigen Bestimmungen bereits angeforderten Sondernutzungsgebühren werden auf die nach gegenwärtiger Satzung zu zahlenden Gebühren angerechnet. ²Eine Nacherhebung findet nicht statt.

§ 23 Inkrafttreten

¹Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. ²Gleichzeitig tritt die Sondernutzungssatzung der Stadt Riedenburg vom 17.01.1994, zuletzt geändert am 08.11.2005, außer Kraft.

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen

an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Riedenburg

Anlage Nr. 1 Gebührenverzeichnis

Nr.	Art der Sondernutzung	Maßeinheit	Zeiteinheit	Gebühr
1	Auslagekästen, Schaukästen und ähnliche Einrichtungen mit einer Auskragung von über 15 cm	m²	jährlich	15,00 €
2	Automaten mit einer Auskragung von über 15 cm	m²	jährlich	15,00 €
3	Baugerüste, Bauhütten, Bau-material oder mit Bauzäunen abgegrenzte Flächen	-	-	gebührenfrei
4	Masten, Pfosten und Säulen	Stück	jährlich	10,00 €
5	Benzin und Öltanks a) bis zu 1.000 l Fassungsvermögen b) jede weiteren angefangenen 10000 l Fassungsvermögen	Stück	jährlich	10,00 €   8,00 €
6	Container	-	-	gebührenfrei
7	Fahrradständer	-	-	gebührenfrei
8	Leuchtschilder (beleuchtete Nasenschilder)	m²	jährlich	10,00 €
9	Nasenschilder (unbeleuchtet)	-	-	gebührenfrei
10	Reklametafeln (bei vorübergehender Aufstellung)	m²	monatlich	8,00 €
11	Reklametafeln (z. B. Peitschenmasten an Tankstellen) a) mit Beleuchtungsvorrichtung b) ohne Beleuchtungsvorrichtung	Stück	jährlich	25,00 € 13,00 €
12	Schaufenstereinfassungen und Verkleidungen, die über den Mauerleib vorgebaut sind	-	-	gebührenfrei
13	Aufstellen von Tischen und Stühlen zur Bewirtung von Gästen	m²	Schanksaison	10,00 €
14	Lager- oder Abstellfläche	-	-	gebührenfrei
15	Ausstellungsflächen von gewerblichen Betrieben, Warenkörbe und -ständer	m²	jährlich	5,00 €
16	Imbissstände und sonstige Verkaufsstände	m²	jährlich	50,00 €
17	Zirkusunternehmen	Unternehmen	Tag	15,00 €
18	Schutzdächer, Sonnendächer (Markisen) wenn sie mehr als 30 cm in den öffentlichen Verkehrsraum ragen	-	-	gebührenfrei
19	Stufenanlagen ab 2 Stufen, die in den Verkehrsraum hineinragen	Anlage	jährlich	8,00 €
20	Blumenkübel, Topfpflanzen und Blumentröge	-	-	gebührenfrei
21	Infostände	-	-	gebührenfrei
22	Überspannungen (Werbebanner, Lichterketten etc.)	-	-	gebührenfrei
23	Aufstellung von Großtafeln und Bauzäunen auf öffentlichen Grünflächen	-	-	gebührenfrei
24	Aushängekästen von Vereinen	-	-	gebührenfrei

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Riedenburg

Anlage Nr. 2 Lageplan Marktplatzbereich

rotgepunkteter Bereich = Marktplatzbereich gemäß § 1 Abs. 2

Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichem Verkehrsraum der Stadt Riedenburg

Anlage Nr. 3 Lageplan Standorte Großflächenplakate

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.2. Absage Sonnwendfeier 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	7.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7.3. Absage Riedenburger Volksfest 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	7.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Anträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö		8

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8.1. Antrag der BGR-Fraktion auf Aktualisierung und Umstellung der Stellplatzgebühr in der Stellplatzsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	8.1
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	01.07.2021	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	9.1

Beschluss

Die genaue Höhe und ggf. Abstufung auf verschiedene Bereiche werden in der kommenden Bauausschusssitzung am 01.07.2021 erarbeitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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8.2. Antrag der BGR-Fraktion auf Prüfung der Baumaßnahmen am alten Landratsamt durch den BKPV

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.04.2021	ö	beschließend	2.3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	8.2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 16

Beschluss 3

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 4

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 5

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, Dritter Bürgermeister Wirth, SM Eichenseer, Freihart, Graf, Hock, Kolbinger, Meyer, Peter, Schels, Schiefer, Vasall und Wollschläger Nein-Stimmen: SM Dachs, Fuchs, Halbig, Lösch, Schmid, Schweiger und Sedlmeier

Beschluss 6

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8.3. Antrag der CSU-Fraktion auf Auskunft über die gesamten Wiederherstellungskosten der GVS Keilsdorf-Felsenhäusl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	informativ	8.3

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9. Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing mit Überleitung ins bestehende Kanalnetz - Sachstandsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	informativ	9

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10. Glasfaseranschluss für die Grund- und Mittelschule - Information über den Eingang des Zuwendungsbetrages

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	informativ	10

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11. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0