Datum: 22.06.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bauleitplanung
2.1 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung Nr. 69 "Solarpark Harlanden" mit paralleler 60. Flächennutzungsplanänderung und 41. Landschaftsplanänderung - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss
2.2 Bebauungsplan Nr. 60 "Prunn West 2" - Sachstandsbericht und ggf. Beschlussfassung zur Umplanung
2.3 Raumordnungsverfahren für das Vorhaben "Ersatzneubau 380-kV-Leitung; Raitersaich - Altheim" der Firma Tennet TSO GmbH, Bayreuth - Information über Einleitung des Verfahrens und ggf. Abgabe einer Stellungnahme
3 Anträge
3.1 Antrag der CSU-Fraktion zur Abklärung von Förderprojekten zum nationalen Radverkehrsplan
3.2 Antrag der CSU-Fraktion auf Überprüfung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Schleusenbereich Haidhof
4 Haus des Gastes
4.1 Dachsanierung - Auftragsvergabe Gerüstarbeiten
4.2 Dachsanierung - Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten
4.3 Dachsanierung - Auftragsvergabe Zimmermannsarbeiten
4.4 Dachsanierung - Auftragsvergabe Dachdeckerarbeiten
4.5 Dachsanierung - Auftragsvergabe Spenglerarbeiten
4.6 Dachsanierung - Auftragsvergabe Anstricharbeiten
4.7 Dachsanierung - Auftragsvergabe Architektenleistung
5 Nutzungsänderung altes LRA - Anzeige Mehrkosten teerhaltiges Material
6 Sanierung der bestehenden Wasserleitung in Oberhofen - Bekanntgabe Auftragsvergabe
7 GMS Riedenburg - Beschaffungen für die offene Ganztagsbetreuung
8 Ortsrecht
8.1 Kita-Gebührensatzung - Erhöhung der Kindergartengebühren ab dem 01.09.2021
8.2 Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung
8.3 Erlass einer Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2021
9 Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 08.06.2021
10 Kreditaufnahmen für Großprojekte
11 Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH
12 Bestellung einer Standesamtsleitung
13 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 18.05.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 2
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2.1. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung Nr. 69 "Solarpark Harlanden" mit paralleler 60. Flächennutzungsplanänderung und 41. Landschaftsplanänderung - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 „Solarpark Harlanden“ mit integrierter Grünordnung und der parallelen 60. Flächennutzungs- und 41. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 69 „Solarpark Harlanden“ in der Fassung vom 22.06.2021 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 69 „Solarpark Harlanden“ mit integrierter Grünordnung und die Entwürfe der parallelen 60. Flächennutzungs- und 41. Landschaftsplanänderung werden jeweils in der Fassung vom 22.06.2021 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Gestattungsvertrag sowie der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 69 „SO Solarpark Harlanden“ werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die 60. Änderung des Flächennutzungsplanes und die 41. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Harlanden“ werden in der Fassung vom 22.06.2021 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 6

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung Nr. 69 „Solarpark Harlanden“ wird in der Fassung vom 22.06.2021 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 7

Die Verwaltung wird mit
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach § 26 Abs. 2 GO,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 5 i. V. m. § 6a Abs. 2 BauGB und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Bebauungsplan Nr. 60 "Prunn West 2" - Sachstandsbericht und ggf. Beschlussfassung zur Umplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 2.2

Beschluss

Die Umplanung wird weiter verfolgt. Das Planungsbüro soll auf Grundlage des überarbeiteten Kompromissvorschlags mit der Fertigung eines entsprechenden Planentwurfs beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.3. Raumordnungsverfahren für das Vorhaben "Ersatzneubau 380-kV-Leitung; Raitersaich - Altheim" der Firma Tennet TSO GmbH, Bayreuth - Information über Einleitung des Verfahrens und ggf. Abgabe einer Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 2.3

Beschluss 1

Es soll eine Stellungnahme mit dem Inhalt, dass die neuen Leitungen gebündelt werden sollen, abgegeben werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stellungnahme soll um die Forderung einer Waldüberspannung, wo dies möglich ist, ergänzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 3
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3.1. Antrag der CSU-Fraktion zur Abklärung von Förderprojekten zum nationalen Radverkehrsplan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö informativ 3.1
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3.2. Antrag der CSU-Fraktion auf Überprüfung von Verkehrssicherungsmaßnahmen im Schleusenbereich Haidhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö informativ 3.2
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4. Haus des Gastes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 4
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4.1. Dachsanierung - Auftragsvergabe Gerüstarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Gerüstarbeiten für die Sanierung des Alten Rathauses (Haus des Gastes) wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Andreas Artinger Gerüstbau aus Abensberg mit der Angebotssumme von 69.945,93 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Dachsanierung - Auftragsvergabe Baumeisterarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 4.2

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von Erstem Bürgermeister Zehetbauer liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftrag für das Gewerk Baumeisterarbeiten für die Sanierung des Alten Rathauses (Haus des Gastes) wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Goppold GmbH aus Riedenburg mit der Angebotssumme von 45.233,49 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4.3. Dachsanierung - Auftragsvergabe Zimmermannsarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 4.3

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Zimmermannsarbeiten für die Sanierung des Alten Rathauses (Haus des Gastes) wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Zimmerei Karch aus Dietfurt mit einer Angebotssumme von 134.935,53 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.4. Dachsanierung - Auftragsvergabe Dachdeckerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Dachdeckerarbeiten für die Sanierung des Alten Rathauses (Haus des Gastes) wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Zimmerei Holzbau Gerhard Lang aus Petersbuch mit einer Angebotssumme von 169.677,84 brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.5. Dachsanierung - Auftragsvergabe Spenglerarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 4.5

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Spenglerarbeiten für die Sanierung des Alten Rathauses (Haus des Gastes) wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Zeitler Spenglerei aus Train mit der Angebotssumme von 9.772,28 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.6. Dachsanierung - Auftragsvergabe Anstricharbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 4.6

Beschluss

Der Auftrag für das Gewerk Anstricharbeiten für die Sanierung des Alten Rathauses (Haus des Gastes) wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Malermeister Schlagbauer aus Riedenburg mit der Angebotssumme von 13.716,89 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.7. Dachsanierung - Auftragsvergabe Architektenleistung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 4.7

Beschluss

Das Architekturbüro Berr + Schindlbeck ist für die Ausführung der Leistungsphase 8 weiter zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

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5. Nutzungsänderung altes LRA - Anzeige Mehrkosten teerhaltiges Material

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Mehrkosten werden zur Kenntnis genommen und der geplanten Vorgehensweise wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Entsorgung an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Sanierung der bestehenden Wasserleitung in Oberhofen - Bekanntgabe Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö informativ 6
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7. GMS Riedenburg - Beschaffungen für die offene Ganztagsbetreuung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Verwaltung wird ermächtigt, die zuvor genannten Beschaffungen für die offene Ganztagsschule im Umfang von ca. 57.000,00 € durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Ortsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 8
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8.1. Kita-Gebührensatzung - Erhöhung der Kindergartengebühren ab dem 01.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 8.1
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 08.07.2021 ö beratend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Die Höhe und der Zeitpunkt einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren sollen vom Hauptverwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 06.07.2021 erarbeitet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.2. Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 8.2

Beschluss

Satzung zur 2. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Riedenburg (BGS-WAS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40), folgende Satzung:


§ 1 Änderung

In § 10 Abs. 1 Satz 2 wird die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers von 1,75 Euro auf 1,95 Euro geändert.


§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.11.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.3. Erlass einer Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 8.3

Beschluss

Verordnung der Stadt Riedenburg über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2021

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung vom 04.06.2021 (BayMBI. Nr. 382) folgende Verordnung:


§ 1

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes dürfen in der Stadt Riedenburg die Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an den angegebenen Tagen und Zeiten geöffnet sein:

Tag der Offenhaltung                                Offenhaltung ist veranlasst durch
25.07.2021
von 12.00 – 17.00 Uhr                                Sankt-Anna-Markt
12.09.2021
von 12.00 – 17.00 Uhr                                Markt der Gewerbevereinigung
24.10.2021
von 12.00 – 17.00 Uhr                                Spitzelmarkt


§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschriften des § 17 des Ladenschlussgesetzes, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.


§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 08.06.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 9

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Hauptverwaltungsausschusssitzung am 08.06.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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10. Kreditaufnahmen für Großprojekte

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö informativ 10
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.07.2021 ö beschließend 4
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11. Neuabschluss eines Strom-Konzessionsvertrages mit der Bayernwerk Netz GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Das Vertragsangebot der Bayernwerk Netz GmbH zum Abschluss eines Konzessionsvertrages für Strom wird angenommen. Der Vertrag ist abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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12. Bestellung einer Standesamtsleitung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Frau Sabrina Gaul wird zum 01.07.2021 zur Standesamtsleitung für den Standesamtsbezirk Riedenburg bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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13. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.06.2021 ö 13
Datenstand vom 21.07.2021 15:45 Uhr