Datum: 25.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 16:35 Uhr
Öffentliche Sitzung, 16:35 Uhr bis 18:20 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vermögenshaushalt 2022 mit Finanzplanung 2023 bis 2025 - Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs, Beratung und Empfehlung
2	Verschiedenes

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1. Vermögenshaushalt 2022 mit Finanzplanung 2023 bis 2025 - Vorstellung des überarbeiteten Entwurfs, Beratung und Empfehlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	25.04.2022	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Ebenso sollen der Haushaltsplan 2022 mit Stellenplan, Finanzplan und dem Investitionsprogramm 2021 bis 2025, sowie den sonstigen Anlagen beschlossen werden.

Haushaltssatzung

der Stadt Riedenburg

(Landkreis Kelheim)

für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Riedenburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		14.255.300	EUR

und 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		7.449.950	EUR
somit im Gesamthaushalt mit		21.705.250	EUR

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          330   v. H.

b)  für die Grundstücke (B)                                                          310   v. H.

2.  Gewerbesteuer                                                                  345   v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (so z. B. zu §§ 25 bis 27 und § 36 KommHV) und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	25.04.2022	ö		2