Datum: 20.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:55 Uhr bis 23:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats durch Herrn Eric Hock
1.1	Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Martin Obermeier
1.2	Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herrn Martin Obermeier und des neuen Ortssprechers Herrn Josef Schöberl
1.3	Neubesetzung der Ausschüsse
1.4	Bestellung von neuen Beauftragten
2	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
3	Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 08.07.2021
3.1	Haushaltssatzung 2021 mit Stellenplan und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Beschlussfassung
3.2	Kita-Gebührensatzung - Erhöhung der Kindergartengebühren
4	Kreditaufnahmen für Großprojekte
5	Fremdenverkehrsbeitrag 2021 - Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen
6	Ortsrecht
6.1	Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Riedenburg für die Wahlperiode 2020 - 2026
6.2	Änderung der Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2021
7	Bauleitplanung
7.1	Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" mit paralleler 66. Flächennutzungsplanänderung und 47. Landschaftsplanänderung - Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)
7.2	Bebauungsplan Nr. 75 "Harlanden-Süd" - Billigung des Planentwurfs und Beschlussfassung zur förmlichen Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)
8	Bauanträge
8.1	Neubau einer Milchviehstallung mit automatischem Melksystem mit integrierten Kälberstall und Laufhof in Flügelsberg, Nähe Jurahöhe 24 (Flurnr. 219/7, Gemarkung Meihern)
8.2	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Baiersdorf, Keilsdorfer Straße 3 (Flurnr. 30, Gemarkung Baiersdorf)
8.3	Neubau eines Zweifamilienhaues mit Doppelgarage in Haidhof, Lilienweg 10 (Flurnrn. 1274/112 und 1274, Gemarkung Perletzhofen)
8.4	Neubau von 7 Wohneinheiten in Riedenburg, An der Altmühl 12 (Flurnr. 37, Gemarkung Riedenburg)
8.5	Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Otterzhofen, Hausnr. 30 (Flurnr. 27, Gemarkung Otterzhofen)
8.6	Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Bergehalle in Thann, Nähe Lindenstraße 9 (Flurnr. 35, Gemarkung Thann)
9	Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 01.07.2021
9.1	Antrag der BGR-Fraktion auf Aktualisierung und Umstellung der Stellplatzgebühr in der Stellplatzsatzung
9.2	Erneuerung der Zaunanlage im Pausenhof der GMS Riedenburg
9.3	Reinigung und kleine Ausbesserungsarbeiten an der Laufbahn der GMS Riedenburg
9.4	Erneuerung einer Entwässerungsrinne im Bereich des Spielplatzes in Harlanden
10	Feuerwehrhaus Baiersdorf
10.1	Vergabe der HLS Arbeiten
10.2	Vergabe der Elektroarbeiten
10.3	Bekanntgabe der Vergabe der Blitzschutz- und Erdungsanlage
11	Dachsanierung Haus des Gastes - Freigabe der Mehrkosten beim Gewerk Gerüstbauarbeiten
12	Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke über den Prunner Mühlbach - Auftragsvergabe
13	Badesee St. Agatha - weiteres Vorgehen in Sachen Verkehrssicherungspflicht
14	Baugebiet Aicholding - Erweiterung Prunner Straße - Vergabe der Straßenbeleuchtung
15	Bauhof Riedenburg - Instandsetzung der Waschhalle
16	Verschiedenes

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1. Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats durch Herrn Eric Hock

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.1. Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Martin Obermeier

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	1.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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1.2. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herrn Martin Obermeier und des neuen Ortssprechers Herrn Josef Schöberl

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	informativ	1.2

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1.3. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	1.3

Beschluss

1. Hauptverwaltungsausschuss

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Siegfried Lösch	Tobias Schweiger	Josef Fuchs
CSU	Karin Dachs	Sandra Schmid	Maximilian Sedlmeier
CWG	Konrad Halbig	Karl Freihart	Annette Eichenseer
CWG	Andreas Peter	Konrad Kolbinger	Regina Schels
BGR	Dr. M. Schwarzmeier	Kurt Schiefer	Reinhold Vasall
FW	Sebastian Graf	Wolfgang Wirth	-

2. Bauausschuss

       

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Siegfried Lösch	Maximilian Sedlmeier	Sandra Schmid
CSU	Josef Fuchs	Tobias Schweiger	Karin Dachs
CWG	Konrad Halbig	Karl Freihart	Regina Schels
CWG	Annette Eichenseer	Andreas Peter	Konrad Kolbinger
BGR	Kurt Schiefer	Manfred Meyer	Dr. M. Schwarzmeier
FW	Wolfgang Wirth	Sebastian Graf	-

3. Wirtschafts- und Tourismusausschuss

       

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Sandra Schmid	Karin Dachs	Siegfried Lösch
CSU	Tobias Schweiger	Josef Fuchs	Maximilian Sedlmeier
CWG	Regina Schels	Konrad Kolbinger	Karl Freihart
CWG	Konrad Halbig	Andreas Peter	Annette Eichenseer
BGR	Manfred Meyer	Reinhold Vasall	Kurt Schiefer
SPD	Felicitas Wollschläger	Martin Obermeier	-

Als beratende Mitglieder in diesen Ausschuss werden hinzugezogen:

Ein Vertreter des Touristikvereins und ein Vertreter der Gewerbevereinigung. Es steht beiden Vereinen frei, ihren Vertreter im Ausschuss zu bestimmen. Die beratenden Mitglieder werden von Erstem Bürgermeister Zehetbauer eingeladen, wenn ihre Teilnahme aufgrund der jeweiligen Tagesordnung sinnvoll erscheint.

4. Ferien-, Krisen- und Katastrophenausschuss

       

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Maximilian Sedlmeier	Siegfried Lösch	Tobias Schweiger
CSU	Josef Fuchs	Karin Dachs	Sandra Schmid
CWG	Konrad Kolbinger	Konrad Halbig	Karl Freihart
CWG	Annette Eichenseer	Andreas Peter	Regina Schels
BGR	Reinhold Vasall	Dr. M. Schwarzmeier	Manfred Meyer
SPD	Martin Obermeier	Felicitas Wollschläger	-

5. Rechnungsprüfungsausschuss

       

       Vorsitzender: Sebastian Graf

       

Fraktion	Ausschussmitglied	1. Vertreter	2. Vertreter
CSU	Maximilian Sedlmeier	Tobias Schweiger	Josef Fuchs
CSU	Sandra Schmid	Karin Dachs	Siegfried Lösch
CWG	Karl Freihart	Andreas Peter	Konrad Halbig
CWG	Konrad Kolbinger	Regina Schels	Annette Eichenseer
BGR	Dr. M. Schwarzmeier	Reinhold Vasall	Kurt Schiefer
FW	Sebastian Graf	Wolfgang Wirth	-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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1.4. Bestellung von neuen Beauftragten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	1.4

Beschluss

Herr Andreas Peter wird zum neuen Jugendbeauftragten bestellt.

Herr Martin Obermeier wird zum neuen Seniorenbeauftragten bestellt.

Es wird kein neuer Integrationsbeauftragter bestellt. Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 – 2026 ist entsprechend zu ändern und der Integrationsbeauftragte darin zu streichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 08.07.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.1. Haushaltssatzung 2021 mit Stellenplan und Finanzplanung 2022 bis 2024 - Beschlussfassung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	08.07.2021	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Haushaltssatzung

der Stadt  Riedenburg

(Landkreis Kelheim)

für das Haushaltsjahr 2021

I.

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Riedenburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		12.891.950	EUR

und 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		10.105.550	EUR
somit im Gesamthaushalt mit		22.997.500	EUR

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 3.180.550,- € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 300.000,- € festgesetzt (verteilt auf folgende Jahre - nur 2021: 300.000,- €).

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          330   v. H.

b)  für die Grundstücke (B)                                                          310   v. H.

2.  Gewerbesteuer                                                                  345   v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.000.000,- € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (so z. B. zu §§ 25 bis 27 und § 36 KommHV) und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2021 in Kraft.

II.

Das Landratsamt Kelheim, als Rechtsaufsichtsbehörde der Stadt Riedenburg (Art. 110, 117 Abs. 1 GO), erteilte mit Schreiben vom 00.00.2021 die gem. Art. 71 Abs. 2 GO erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung für die geplante Kreditaufnahme im Vermögenshaushalt für bis zu 3.180.550,- € und für die gem. Art. 67 Abs. 4 GO erforderliche rechtsaufsichtliche Genehmigung für den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300.000,- €.

III.

Die vorstehende, vom Stadtrat der Stadt Riedenburg in seiner Sitzung am 20.07.2021 beschlossene Haushaltssatzung wird hiermit gemäß Art. 65 Abs. 3 GO i. V. mit § 37 der Geschäftsordnung für den Stadtrat Riedenburg durch Aushang an der Gemeindetafel öffentlich bekannt gemacht.

IV.

Der Haushaltsplan und diese Haushaltssatzung samt ihren Anlagen liegen ab dem 00.00.2021 bis zur nächsten amtlichen Bekanntmachung einer Haushaltssatzung im Rathaus der Stadt Riedenburg, St.-Anna-Platz 2, Zimmer Nr. 1, öffentlich zur Einsichtnahme auf (Art. 65 Abs. 3 Satz 3 GO).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3.2. Kita-Gebührensatzung - Erhöhung der Kindergartengebühren

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	22.06.2021	ö	beschließend	8.1
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	08.07.2021	ö	beratend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	3.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Kreditaufnahmen für Großprojekte

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	22.06.2021	ö	informativ	10
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Fremdenverkehrsbeitrag 2021 - Verzicht auf die Erhebung von Vorauszahlungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Ortsrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		6

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6.1. Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrats der Stadt Riedenburg für die Wahlperiode 2020 - 2026

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	6.1

Beschluss

Der Stadtrat gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 09.03.2021 (GVBl. S. 74), folgende Änderung der Geschäftsordnung:

§ 1 Änderung

(1) In § 8 Abs. 2 wird die Nr. 2 (Bauausschuss) gestrichen. Die nachfolgenden Nummerierungen unter diesem Absatz werden angepasst.

(2) § 9 Abs. 1 wird gestrichen und durch den folgenden neuen Abs. 1 ersetzt: Beschließende Ausschüsse erledigen die ihnen übertragenen Angelegenheiten selbstständig anstelle des Stadtrats.

(3) § 9 Abs. 2 Satz 1 wird gestrichen und durch den folgenden neuen Satz 1 ersetzt: Die Entscheidungen beschließender Ausschüsse stehen unbeschadet Art. 88 GO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung durch den Stadtrat.

(4) § 9 Abs. 3 wird gestrichen und durch den folgenden neuen Abs. 3 ersetzt: Die beschließenden Ausschüsse haben im Einzelnen folgende Aufgabenbereiche:

Bauausschuss:

Vergabe von Aufträgen für Bauvorhaben der Stadt bis zu einer Wertgrenze von 75.000,00 €,

Angelegenheiten der städtebaulichen Entwicklung, insbesondere der Bauleitplanung und der Behandlung von sonstigen Satzungen nach den Vorschriften des Ersten Kapitels des Baugesetzbuchs sowie aller örtlichen Bauvorschriften im Sinn des Art. 81 der Bayerischen Bauordnung, auch in den Fällen des Art. 81 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung, mit Ausnahme von Aufstellungs- und Satzungsbeschlüssen, diese sind vom Stadtrat zu fassen,

Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens und sonstiger Zustimmungen zu Bauvorhaben,

Wahrnehmung der Beteiligtenrechte in Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren sowie in der Bauleitplanung anderer Gemeinden,

Ausübung von Vorkaufsrechten,

grundsätzliche Fragen des Straßenverkehrsrechts, Verkehrsplanungen,

Entscheidungen über Widmungen nach Straßen- und Wegerecht,

Umlegungsverfahren, Grenzregelungsverfahren,

Abschluss von städtebaulichen Verträgen und Erschließungsverträgen,

Angelegenheiten des Straßen-, Brücken-, Kanal- und Wasserbaus, Straßengrundabtretungen,

Angelegenheiten des städtischen Hochbaus und der Liegenschaften,

Felssicherungsmaßnahmen,

Angelegenheiten des Immissions-, Landschafts-, Natur- und Umweltschutzes einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfungen,

Entscheidungen in Mobilfunkangelegenheiten,

Energie-, Gasversorgung und Breitbandausbau,

Grundstücksangelegenheiten,

Denkmal- und Heimatpflege,

soweit nicht der erste Bürgermeister dafür zuständig ist.

Ferien-, Krisen- und Katastrophenausschuss

Die Ferienzeit des Stadtrats beträgt 6 Wochen (Art. 32 Abs. 4 Satz 1 GO); sie beginnt jeweils mit dem ersten Tag der Sommerferien nach der Ferienordnung des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst.

Für die Bildung des Ferienausschusses ist § 7 der Geschäftsordnung entsprechend anzuwenden.

Der Ferienausschuss erledigt während der Ferienzeit alle Angelegenheiten, für die sonst der Stadtrat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist. Außerdem kann der Ferienausschuss in Katastrophenfällen und ähnlichen Lagen zusammentreffen. Aufgaben, die der Beschlussfassung des Stadtrates vorbehalten sind (vgl. §§ 2 und 3 der Geschäftsordnung), soll der Ferienausschuss nur erledigen, wenn sie nicht ohne Nachteil für die Beteiligten, für die Stadt oder die Allgemeinheit bis zum Ende der Ferienzeit aufgeschoben werden können. Der Ferienausschuss ist nicht zuständig für Angelegenheiten, die kraft Gesetzes von besonderen Ausschüssen wahrgenommen werden müssen (Art. 32 Abs. 4 Satz 3 GO).

Die Bestimmungen über die Nachprüfung von Beschlüssen beschließender Ausschüsse sowie deren Rechtswirksamkeit finden keine Anwendung (Art. 32 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 3 GO).

§ 2 Inkrafttreten

Die Änderung tritt zum 29.07.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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6.2. Änderung der Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	6.2

Beschluss

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung vom 04.06.2021 (BayMBI. Nr. 382) folgende Verordnung:

§ 1 Änderung

§ 1 wird um folgende Offenhaltung ergänzt:

Tag der Offenhaltung                                Offenhaltung ist veranlasst durch

22.08.2021

von 10.00 – 24.00 Uhr                                Schaustellertage mit Sommerbiergarten

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		7

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7.1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" mit paralleler 66. Flächennutzungsplanänderung und 47. Landschaftsplanänderung - Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	7.1

Beschluss

Der Entwurf der 66. Flächennutzungsplanänderung und der 47. Landschaftsplanänderung in der Fassung vom 20.07.2021 wird gebilligt.

Der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7.2. Bebauungsplan Nr. 75 "Harlanden-Süd" - Billigung des Planentwurfs und Beschlussfassung zur förmlichen Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	7.2

Beschluss

Der nächste Verfahrensschritt, die förmliche Beteiligung gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		8

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8.1. Neubau einer Milchviehstallung mit automatischem Melksystem mit integrierten Kälberstall und Laufhof in Flügelsberg, Nähe Jurahöhe 24 (Flurnr. 219/7, Gemarkung Meihern)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	8.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.2. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Baiersdorf, Keilsdorfer Straße 3 (Flurnr. 30, Gemarkung Baiersdorf)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	8.2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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8.3. Neubau eines Zweifamilienhaues mit Doppelgarage in Haidhof, Lilienweg 10 (Flurnrn. 1274/112 und 1274, Gemarkung Perletzhofen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	8.3

Beschluss

Im Baugenehmigungsverfahren sind zwei weitere Stellplätze nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.4. Neubau von 7 Wohneinheiten in Riedenburg, An der Altmühl 12 (Flurnr. 37, Gemarkung Riedenburg)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	8.4

Beschluss

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist am Verfahren zu beteiligen.

Beim Antrag auf Baugenehmigung ist ein Kinderspielplatz miteinzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8.5. Neubau eines Einfamilienhauses mit Garagen in Otterzhofen, Hausnr. 30 (Flurnr. 27, Gemarkung Otterzhofen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	8.5

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 15

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 2

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8.6. Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Bergehalle in Thann, Nähe Lindenstraße 9 (Flurnr. 35, Gemarkung Thann)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	8.6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 01.07.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.1. Antrag der BGR-Fraktion auf Aktualisierung und Umstellung der Stellplatzgebühr in der Stellplatzsatzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	18.05.2021	ö	beschließend	8.1
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	01.07.2021	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	9.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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9.2. Erneuerung der Zaunanlage im Pausenhof der GMS Riedenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	01.07.2021	ö	beratend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	9.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.3. Reinigung und kleine Ausbesserungsarbeiten an der Laufbahn der GMS Riedenburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	23.03.2021	ö	beschließend	3.1
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	01.07.2021	ö	beratend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	9.3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.4. Erneuerung einer Entwässerungsrinne im Bereich des Spielplatzes in Harlanden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	01.07.2021	ö	beratend	5
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	9.4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Feuerwehrhaus Baiersdorf

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		10

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10.1. Vergabe der HLS Arbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		10.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10.2. Vergabe der Elektroarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		10.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10.3. Bekanntgabe der Vergabe der Blitzschutz- und Erdungsanlage

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	informativ	10.3

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11. Dachsanierung Haus des Gastes - Freigabe der Mehrkosten beim Gewerk Gerüstbauarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	informativ	11

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12. Ersatzneubau der Geh- und Radwegbrücke über den Prunner Mühlbach - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö		12

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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13. Badesee St. Agatha - weiteres Vorgehen in Sachen Verkehrssicherungspflicht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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14. Baugebiet Aicholding - Erweiterung Prunner Straße - Vergabe der Straßenbeleuchtung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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15. Bauhof Riedenburg - Instandsetzung der Waschhalle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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16. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	20.07.2021	ö	beschließend	16

Beschluss

des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 - 2026

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

(1)         § 2 Abs. 1 Buchstabe d wird gestrichen und durch folgenden neuen Buchstaben d ersetzt: den Ferien-, Krisen- und Katastrophenausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und sechs ehrenamtlichen Stadtratsmitgliedern,.

(2)         In § 3 Abs. 2 Satz 3 wird das Wort „Integration“ ersatzlos gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 20.07.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4