Druckansicht: Sitzung des Stadtrates

Datum: 09.02.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:50 Uhr bis 23:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2	vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 69 "Solarpark Harlanden" mit paralleler 60. Flächennutzungsplanänderung und 41. Landschaftsplanänderung - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) und Beschluss zur Billigung und Auslegung
3	Bebauungsplan Nr. 51 "Sonstiges Sondergebiet Schaitdorf (ehemaliges Depot)" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss
4	Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 22 "Perletzhofen" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss
5	Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 198, Gemarkung Thann
6	Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 04.02.2021
6.1	Anpassung des Bebauungsplans Nr. 61 "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße"
6.2	Hochwasserschutz Altmühlmünster - Vorstellung Ergebnis 2D-Hochwasserabflussberechnung
6.3	Nutzungsänderung altes LRA - Errichtung von Parkplätzen
7	Nutzungsänderung altes LRA Riedenburg - Freigabe Mehrkosten Verputzarbeiten
8	Baugebiet "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Vergabe der Erschließungsmaßnahmen
9	Bauanträge
9.1	Errichtung eines Außenklimastalles zur Schweinemast mit 800 Mastplätzen, Festmistlager, Getreidesilo und Güllegrube Nähe Jachenhausen (Flur-Nr. 264 Tfl., Gemarkung Jachenhausen)
9.2	Anbau an das bestehende Wohnhaus in Buch, Erlenstraße 2 (Flur-Nr. 386/1, Gemarkung Buch)
10	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 26.01.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan Nr. 69 "Solarpark Harlanden" mit paralleler 60. Flächennutzungsplanänderung und 41. Landschaftsplanänderung - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB) und Beschluss zur Billigung und Auslegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	2

Beschluss

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 „Solarpark Harlanden“ und der parallelen Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs.1 BauGB (Bürgerbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Der Stadtrat fasst den Billigungs- und Auslegungsbeschuss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 69 „Solarpark Harlanden“ und der parallelen Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung auf Grundlage des vorliegenden Vorentwurfes unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse.

Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Bebauungsplan Nr. 51 "Sonstiges Sondergebiet Schaitdorf (ehemaliges Depot)" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	3

Beschluss

Das Deckblatt Nr. 2 zum Bebauungsplan Nr. 51 „Sonstiges Sondergebiet Schaitdorf (ehemaliges Depot)“ wird in der Fassung vom 09.02.2021 als Satzung beschlossen.

Gegenstand des Deckblatts ist die Weiternutzung einer Einzelfläche zu ermöglichen. Es soll ermöglicht werden, eine Halle zum Unterstellen von Wohnwägen zu errichten.

Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 GO und der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB der 2. Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 51. „Sonstiges Sondergebiet Schaitdorf (ehemaliges Depot)“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

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4. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 22 "Perletzhofen" - Prüfung fristgemäß vorgebrachte Stellungnahmen förmliche Beteiligung (§§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) und Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	4

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Schels liegt vor. SM Schels kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 22 „Perletzhofen“ in der Fassung vom 09.02.2021 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung.

Gegenstand der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung ist es, eine Ergänzung der Bebauung im Riedenburger Ortsteil Perletzhofen zuzulassen. Mit der Satzung werden einzelne Flächen, die dem Außenbereich zuzurechnen sind beziehungsweise sich nicht klar definieren lassen, zur Abrundung in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil einbezogen.

Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 GO und der Bekanntmachung gem. § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 22 „Perletzhofen“ beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplans zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück Flur-Nr. 198, Gemarkung Thann

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Aufgrund der Vielzahl an offenen Bauleitplanverfahren auch in Hinblick auf die Errichtung von PV-Anlagen, kann derzeit kein weiteres Verfahren eingeleitet werden. Der Antrag muss daher zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 5

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6. Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 04.02.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung am 04.02.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.1. Anpassung des Bebauungsplans Nr. 61 "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße"

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	6.1

Beschluss 1

Die Beratung wird beendet und es folgt die Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 6

Beschluss 2

Der Bebauungsplan Nr. 61 „Aicholding – Erweiterung Prunner Straße“ wird wie folgt angepasst:

Das Bebauungsplangebiet wird um die angekaufte Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 635/1, Gemarkung Riedenburg mit einer Fläche von ca. 1.250 m² erweitert.

Die festgesetzte und dargestellte Erschließung wird an die beschlossene Erschließungsplanung angepasst.

Garagen dürfen mit Flachdächern ausgeführt werden.

Die Baufenster werden flexibler gestaltet.

Die Höhenlage der Gebäude wird über einen Bezugspunkt für jede Parzelle geregelt.

Die nachzuweisenden Stellplätze werden auf vier Stück pro Parzelle

erhöht.

Das IB Eder wird gebeten eine entsprechende Planung zu erstellen. Nach Vorstellung dieser erfolgt eine erneute Auslegung und Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 2

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6.2. Hochwasserschutz Altmühlmünster - Vorstellung Ergebnis 2D-Hochwasserabflussberechnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	6.2

Beschluss

Zunächst soll das Gespräch mit den Altmühlmünsterer Grundstückseigentümern gesucht und ihnen das Ergebnis der 2D-Hochwasserabflussberechnung vorgestellt werden.

Im Anschluss daran werden vorerst die vorgeschlagenen abflussverbessernden Maßnahmen im Ort weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6.3. Nutzungsänderung altes LRA - Errichtung von Parkplätzen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	6.3

Beschluss

Die Außenanlagen sind gemäß der vorgelegten Planung auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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7. Nutzungsänderung altes LRA Riedenburg - Freigabe Mehrkosten Verputzarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö		7

Beschluss

Die geprüfte Schlussrechnung ist anzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 3

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8. Baugebiet "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Vergabe der Erschließungsmaßnahmen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	8

Beschluss

Der Auftrag wird an die Fa. Zehentbauer aus Altmannstein zum Angebotspreis von 488.219,22 € inkl. 1,5 % Nachlass vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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9. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö		9

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9.1. Errichtung eines Außenklimastalles zur Schweinemast mit 800 Mastplätzen, Festmistlager, Getreidesilo und Güllegrube Nähe Jachenhausen (Flur-Nr. 264 Tfl., Gemarkung Jachenhausen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	9.1

Beschluss 1

Nachdem das Kreisbauamt Kelheim das Vorhaben nach umfassender Prüfung für bauplanungsrechtlich zulässig hält, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen wird aufgrund der in der Diskussion vorgebrachen Punkte nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 9

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9.2. Anbau an das bestehende Wohnhaus in Buch, Erlenstraße 2 (Flur-Nr. 386/1, Gemarkung Buch)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö	beschließend	9.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Den oben genannten erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	09.02.2021	ö		10

Datenstand vom 24.02.2021 13:07 Uhr