Datum: 08.11.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:30 Uhr bis 23:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" mit paralleler 66. Flächennutzungsplanänderung und 47. Landschaftsplanänderung - Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfs
3 Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Altmühlmünster Hausnr. 23 (Flurnr. 72, Gemarkung Altmühlmünster)
4 Kostenentwicklung bei der Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Landratsamtsgebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit 12 Sozialwohnungen - Vorstellung des Berichts über die beantragte Sonderprüfung
5 Antrag der BGR-Fraktion - Sachstandsbericht zu den Gesamtkosten, der Wirtschaftlichkeit/Rentabilität, dem Stand der Vermietungssituation und den Veräußerungsmöglichkeiten
6 Antrag der CSU-Fraktion - Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für die städtische Liegenschaft Altes Landratsamt
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 25.10.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" mit paralleler 66. Flächennutzungsplanänderung und 47. Landschaftsplanänderung - Vorstellung des überarbeiteten Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 2
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3. Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Altmühlmünster Hausnr. 23 (Flurnr. 72, Gemarkung Altmühlmünster)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö informativ 3.1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt, sofern im Hinblick auf den Hochwasserschutz keine Beeinträchtigungen gegeben sind.

Die erforderlichen Fachstellen sind am Verfahren zu beteiligen und mögliche abflussverbessernde Maßnahmen sind zu berücksichtigen.

Das städtische Grundstück Flurnummer 130/2, Gemarkung Altmühlmünster darf nicht überbaut werden. Die genaue Lage des verrohrten Altmühlmünsterbachs ist zu ermitteln.

Zur eindeutigen Klärung der Grundstücksverhältnisse und der Lage der Bauvorhaben müssen die Grundstücksgrenzen des Flurstücks 72, Gemarkung Altmühlmünster im Auftrag des Eigentümers vorab amtlich vermessen und abgemarkt werden.

Für Schäden, die aufgrund einer möglichen Überbauung des früheren Triebwerkskanals entstehen, wird keine Haftung übernommen.

Während der Bauphase ist ein ausreichend großer Sicherheitsabstand zum ursprünglichen Bachbett einzuhalten um Setzungen, Verschiebungen, Undichtigkeiten, oder anderweitige Beschädigungen des Fließgerinnes einschließlich der Verrohrung zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 11

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird nicht erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 8

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4. Kostenentwicklung bei der Sanierung und Umnutzung des ehemaligen Landratsamtsgebäudes in ein Mehrfamilienhaus mit 12 Sozialwohnungen - Vorstellung des Berichts über die beantragte Sonderprüfung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.11.2022 ö beschließend 6
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5. Antrag der BGR-Fraktion - Sachstandsbericht zu den Gesamtkosten, der Wirtschaftlichkeit/Rentabilität, dem Stand der Vermietungssituation und den Veräußerungsmöglichkeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö informativ 5
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6. Antrag der CSU-Fraktion - Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für die städtische Liegenschaft Altes Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Über diesen TOP wird namentlich abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Für die städtische Liegenschaft Altes Landratsamt wird die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: SM Dachs, Lösch, Obermeier, Schmid, Schweiger, Sedlmeier und Vasall Nein-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, Dritter Bürgermeister Wirth, SM Eichenseer, Freihart, Graf, Kolbinger, Meyer, Peter, Schels, Schiefer und Wollschläger

Beschluss 3

Für die städtische Liegenschaft Altes Landratsamt wird die Erstellung eines Verkehrswertgutachtens nicht in Auftrag gegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 7

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, Dritter Bürgermeister Wirth, SM Eichenseer, Freihart, Graf, Kolbinger, Meyer, Peter, Schels, Schiefer und Wollschläger Nein-Stimmen: SM Dachs, Lösch, Obermeier, Schmid, Schweiger, Sedlmeier und Vasall

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö 7
Datenstand vom 28.11.2022 16:37 Uhr