Datum: 02.03.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2	Regionalplanfortschreibung "Windenergie" - Einreichung von Flächenvorschlägen und Rückmeldung zu den ermittelten Potenzialgebieten
3	Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" mit paralleler 66. Flächennutzungsplanänderung und 47. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4	Ortsrecht
4.1	Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung - RSV)
4.2	Erlass einer Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2023
4.3	Neuerlass der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung - KES)
4.4	Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Riedenburg (GS - FES)
5	Wasserschaden Drei-Burgen-Halle - Sachstandsbericht und Auftragsvergabe Belag Hallenboden
6	Klärschlammentwässerung und Klärschlammverwertung - Auftragsvergabe
7	Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Hochbehälter Dieterzhofener Berg und dem Ortsteil Dieterzhofen - Beschluss zur Umsetzung und Genehmigung des Vertragsentwurfs
8	Freiwillige Feuerwehr Thann - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandant
9	Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Regionalplanfortschreibung "Windenergie" - Einreichung von Flächenvorschlägen und Rückmeldung zu den ermittelten Potenzialgebieten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	31.01.2023	ö	beschließend	2
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	13.02.2023	ö	informativ	4
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" mit paralleler 66. Flächennutzungsplanänderung und 47. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Bauausschuss	Sitzung des Bauausschusses	13.02.2023	ö	beratend	2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	3
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	30.03.2023	ö	beschließend	2.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Ortsrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö		4

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4.1. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung - RSV)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	4.1

Beschluss

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 51 Abs. 4 und 5 des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 91-1-B) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2023 (GVBl. S. 22) folgende Verordnung:

§ 1 Inhalt der Verordnung

Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Stadt Riedenburg.

§ 2 Begriffsbestimmungen

Öffentliche Straße, Gehbahn, geschlossene Ortslage

(1)        ¹Öffentliche Straßen im Sinne dieser Verordnung sind alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze mit ihren Bestandteilen im Sinne des Art. 2 Nr. 1 BayStrWG oder des § 1 Abs. 4 Nr. 1 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der jeweiligen Fassung. ²Hierzu gehören insbesondere die Fahrbahnen, die Trenn-, Seiten-, Rand- und Sicherheitsstreifen, die Geh- und Radwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege und die der Straße dienenden Gräben, Böschungen, Stützmauern und Grünstreifen. ³Die Bundesautobahnen sind keine öffentlichen Straßen im Sinne dieser Verordnung.

(2)        Gehbahnen sind

a)        die für den Fußgängerverkehr bestimmten, befestigten und abgegrenzten Teile der öffentlichen Straßen (insbesondere Gehwege sowie gemeinsame Geh- und Radwege) und die selbstständigen Gehwege sowie die selbstständigen gemeinsamen Geh- und Radwege

oder

b)        in Ermangelung einer solchen Befestigung oder Abgrenzung die dem Fußgängerverkehr dienenden Teile am Rande der öffentlichen Straßen in einer Breite von 1,00 Meter, gemessen vom begehbaren Straßenrand aus.

(3)        ¹Geschlossene Ortslage ist der Teil des Stadtgebiets, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. 2Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht (Art. 4 Abs. 1 Satz 2 und 3 BayStrWG).

I. Reinhaltung der öffentlichen Straßen

§ 3 Verbote

(1)        Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit ist es untersagt, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen.

(2)        Insbesondere ist es verboten,

auf öffentlichen Straßen Putz- oder Waschwasser, Jauche oder sonstige verunreinigende Flüssigkeiten auszuschütten oder ausfließen zu lassen, Fahrzeuge, Maschinen oder sonstige Geräte zu säubern, Tierfutter auszubringen;

Gehwege durch Tiere verunreinigen zu lassen;

Steine, Bauschutt, Holz, Schrott, Gerümpel, Verpackungen, Behältnisse sowie Eis und Schnee

1.        auf öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern,

2.        neben öffentlichen Straßen abzuladen, abzustellen oder zu lagern, wenn dadurch die Straßen verunreinigt werden können,

3.        in Abflussrinnen, Kanaleinlaufschächte, Durchlässe oder offene Abzugsgräben der öffentlichen Straßen zu schütten oder einzubringen.

(3)        Das Abfallrecht bleibt unberührt.

II. Reinigung der öffentlichen Straßen

§ 4 Reinigungspflicht

(1)        ¹Zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Reinlichkeit haben die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken, die innerhalb der geschlossenen Ortslage an die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen angrenzen (Vorderlieger) oder über diese öffentlichen Straßen mittelbar erschlossen werden (Hinterlieger), die in § 6 bestimmten Reinigungsflächen gemeinsam auf eigene Kosten zu reinigen. ²Grundstücke werden über diejenigen Straßen mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischen liegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf.

(2)        Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführte öffentliche Straßen an oder wird es über mehrere derartige Straßen mittelbar erschlossen oder grenzt es an eine derartige Straße an, während es über eine andere mittelbar erschlossen wird, so besteht die Verpflichtung für jede dieser Straßen.

(3)        Die Vorderlieger brauchen eine öffentliche Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann.

(4)        Keine Reinigungspflicht trifft ferner die Vorder- oder Hinterlieger, deren Grundstücke einem öffentlichen Verkehr gewidmet sind, soweit auf diesen Grundstücken keine Gebäude stehen.

(5)        Zur Nutzung dinglich Berechtigte im Sinne des Absatzes 1 sind die Erbbauberechtigten, die Nießbraucher, die Dauerwohn- und Dauernutzungsberechtigten und die Inhaber eines Wohnungsrechtes nach § 1093 BGB.

§ 5 Reinigungsarbeiten

¹Zur Erfüllung ihrer Reinigungspflicht haben die Vorder- und Hinterlieger die im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführten öffentlichen Straßen, und zwar innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsflächen, zu reinigen. ²Sie haben dabei die Gehwege, die gemeinsamen Geh- und Radwege, die Radwege und die innerhalb der Reinigungsflächen befindlichen Teile der Fahrbahn (einschließlich der Parkstreifen) nach Bedarf

a)        zu kehren und den Kehricht, Schlamm und sonstigen Unrat zu entfernen (soweit eine Entsorgung in den üblichen Hausmülltonnen oder in Wertstoffcontainern möglich ist); Entsprechendes gilt für die Entfernung von Unrat auf den Grünstreifen.

Im Herbst sind die Reinigungsarbeiten bei Laubfall, soweit durch das Laub – insbesondere bei feuchter Witterung – die Situation als verkehrsgefährdend einzustufen ist, ebenfalls durchzuführen.

b)        von Gras und Unkraut zu befreien, soweit es aus Ritzen und Rissen im Straßenkörper wächst.

c)        insbesondere nach einem Unwetter sowie bei Tauwetter, die Abflussrinnen und Kanaleinläufe freizumachen, soweit diese innerhalb der Reinigungsfläche (§ 6) liegen.

§ 6 Reinigungsfläche

(1)        Die Reinigungsfläche ist der Teil der öffentlichen Straßen, der zwischen der gemeinsamen Grenze des Vorderliegergrundstücks mit dem Straßengrundstück,

       und

a)        bei Straßen der Gruppe A des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage) der Fläche außerhalb der Fahrbahn

b)        bei Straßen der Gruppe B des Straßenreinigungsverzeichnisses (Anlage) einer parallel zum Fahrbahnrand in einem Abstand von 0,5 Meter verlaufenden Linie innerhalb der Fahrbahn

liegt, wobei Anfang und Ende der Reinigungsfläche vor einem Grundstück jeweils durch die von den Grundstücksgrenzen aus senkrecht zur Straßenmittellinie gezogenen Linien bestimmt werden.

(2)        Bei einem Eckgrundstück gilt Absatz 1 entsprechend für jede öffentliche Straße, an die das Grundstück angrenzt, einschließlich der gegebenenfalls in einer Straßenkreuzung liegenden Flächen.

§ 7 Gemeinsame Reinigungspflicht der Vorder- und Hinterlieger

(1)        ¹Die Vorderlieger tragen gemeinsam mit den ihnen zugeordneten Hinterliegern die Reinigungspflicht für ihre Reinigungsflächen. ²Sie bleiben auch dann gemeinsam verantwortlich, wenn sie sich zur Erfüllung ihrer Pflichten anderer Personen oder Unternehmer bedienen; das Gleiche gilt auch für den Fall, dass Vereinbarungen nach § 8 abgeschlossen sind.

(2)        Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt.

§ 8 Aufteilung der Reinigungsarbeiten bei Vorder- und Hinterliegern

(1)        Es bleibt den Vorder- und Hinterliegern überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln.

(2)        ¹Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der Stadt über die Reihenfolge und die Zeitdauer, in der sie ihre Arbeiten zu erbringen haben, beantragen. ²Unterscheiden sich die Grundstücke der einander zugeordneten Vorder- und Hinterlieger hinsichtlich der Flächen wesentlich, kann die Entscheidung beantragt werden, dass die Arbeiten nicht in gleichen Zeitabständen zu erbringen sind, sondern dass die Zeitabschnitte in demselben Verhältnis zueinander stehen, wie die Grundstücksflächen.

III. Sicherung der Gehbahnen im Winter

§ 9 Sicherungspflicht

(1)        Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz haben die Vorder- und Hinterlieger die in §11 bestimmten Abschnitte der Gehbahnen der an ihr Grundstück angrenzenden oder ihr Grundstück mittelbar erschließenden öffentlichen Straßen (Sicherungsfläche) auf eigene Kosten in sicherem Zustand zu erhalten.

(2)        ¹§ 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 5, §§ 7 und 8 gelten sinngemäß. ²Die Sicherungspflicht besteht für alle öffentlichen Straßen (§ 2 Abs. 1) innerhalb der geschlossenen Ortslage (§ 2 Abs. 3), auch wenn diese nicht im Straßenreinigungsverzeichnis (Anlage) aufgeführt sind.

§ 10 Sicherungsarbeiten

¹Die Vorder- und Hinterlieger haben die Sicherungsfläche an Werktagen ab 07.00 Uhr und an Sonn- und gesetzlichen Feiertagen ab 08.00 Uhr von Schnee zu räumen und bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte mit geeigneten abstumpfenden Stoffen (z. B. Sand, Splitt), nicht jedoch mit Tausalz oder ätzenden Mitteln zu bestreuen oder das Eis zu beseitigen. ²Bei besonderer Glättegefahr (z. B. an Treppen oder starken Steigungen) ist das Streuen von Tausalz zulässig. ³Diese Sicherungsmaßnahmen sind bis 20.00 Uhr so oft zu wiederholen, wie es zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist.

(2)        ¹Der geräumte Schnee oder die Eisreste (Räumgut) sind neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. ²Abflussrinnen, Hydranten, Kanaleinlaufschächte und Fußgängerüberwege sind bei der Räumung freizuhalten.

§ 11 Sicherungsfläche

(1)        Sicherungsfläche ist die vor dem Vorderliegergrundstück innerhalb der in § 6 genannten Reinigungsfläche liegende Gehbahn nach § 2 Abs. 2.

(2)        § 6 Abs. 2 gilt sinngemäß.

IV. Schlussbestimmungen

§ 12 Befreiungen und abweichende Regelungen

(1)        Befreiungen vom Verbot des § 3 gewährt die Stadt, wenn der Antragsteller die unverzügliche Reinigung besorgt.

¹In Fällen, in denen die Vorschriften dieser Verordnung zu einer erheblichen unbilligen Härte führen würden, die dem Betroffenen auch unter Berücksichtigung der öffentlichen Belange und der Interessen der übrigen Vorder- und Hinterlieger nicht zugemutet werden kann, spricht die Stadt auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. ²Eine solche Regelung hat die Stadt auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- und Hinterlieger keine Verpflichtung trifft. ³Die Entscheidung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen oder Widerrufsvorbehalt erteilt werden.

§ 13 Ordnungswidrigkeiten

Gemäß Art. 66 Nr. 5 BayStrWG kann mit einer Geldbuße bis zu eintausend Euro belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.        entgegen § 3 eine öffentliche Straße verunreinigt oder verunreinigen lässt,

2.        die ihm nach den §§ 4 und 5 obliegende Reinigungspflicht nicht erfüllt,

3.        entgegen den §§ 9 und 10 die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert.

§ 14 Inkrafttreten

(1)        ¹Diese Verordnung tritt am 01.04.2023 in Kraft. ²Sie gilt 20 Jahre.

(2)        Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Reinhaltung, Reinigung und Sicherung der öffentlichen Straßen vom 20.06.2001 außer Kraft.

Anlage zur Straßenreinigungsverordnung

(zu § 4 Abs. 1, i.V.m. § 6)

Straßenreinigungsverzeichnis

Gruppe A

(Reinigungsfläche: Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege, Radwege sowie Grünstreifen und von der Fahrbahn getrennte Parkstreifen)

alle Staats- und Kreisstraßen
Baiersdorf	Talstraße (KEH 16)
Deising	Thanner Straße (KEH 2)
Laubhof	KEH 2
Oberhofen	St 2230
Otterzhofen	KEH 14
Perletzhofen	KEH 14
Pillhausen	St 2230
Prunn	Prunner Hauptstraße (Flurnr. 139/21, Gemarkung Prunn) und Prunner Bergstraße (KEH 16)
St. Ursula	KEH 13
Thann	Am Weiher (Flurnr. 2/22, Gemarkung Thann) und An der Kirche (KEH 2)

folgende Ortsstraßen
Riedenburg	An der Altmühl, Hemauer Straße, Kelheimer Straße

Gruppe B

(Reinigungsfläche: Flächen der Gruppe A und zusätzlich die Fahrbahnränder in der in § 6 Abs 1 Buchstabe b festgelegten Breite)

Alle übrigen Ortsstraßen sowie alle beschränkt-öffentlichen Wege in Riedenburg und allen Ortsteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Erlass einer Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2022 (GVBl. S. 679), durch Art. 17a Abs. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 695), durch Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GVBl. S. 725), durch § 3 der Verordnung vom 13. Dezember 2022 (GVBl. S. 727) und durch § 2 der Verordnung vom 21. Dezember 2022 (BayMBl. Nr. 762) folgende Verordnung:

§ 1

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes dürfen in der Stadt Riedenburg die Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an den angegebenen Tagen und Zeiten geöffnet sein:

Tag der Offenhaltung                                Offenhaltung ist veranlasst durch

18.05.2023

12.00 – 17.00 Uhr                                        Christi-Himmelfahrts-Markt

30.07.2023

12.00 – 17.00 Uhr                                        Sankt-Anna-Markt

10.09.2023

12.00 - 17.00 Uhr                                        Markt der Gewerbevereinigung

22.10.2023

von 12.00 – 17.00 Uhr                                Spitzelmarkt

§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschriften des § 17 des Ladenschlussgesetzes, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.3. Neuerlass der Satzung für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung - KES)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	4.3

Beschluss

Satzung der Stadt Riedenburg für die Erhebung einer Kommunalabgabe zur Abwälzung der Abwasserabgabe für Kleineinleiter (Kleineinleitersatzung - KES)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund Art. 8 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 2003 (GVBl. S. 730, BayRS 753-7-U), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 326 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) und des Art. 2 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638) folgende Satzung:

§ 1 Abgabeerhebung

Die Stadt erhebt zur Abwälzung der von ihr nach § 9 Abs. 2 Satz 2 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BayAbwAG zu zahlenden Abwasserabgabe eine jährliche Kommunalabgabe.

§ 2 Abgabetatbestand

Die Abgabe wird für Grundstücke erhoben, auf denen Abwasser anfällt, für dessen Einleitung die Stadt nach Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 BayAbwAG anstelle des Einleiters abgabepflichtig ist.

§ 3 Entstehen und Fälligkeit

(1)        Die Abgabeschuld entsteht am 20. Februar für das vorausgegangene Kalenderjahr, frühestens einen Monat nach Zustellung des Abwasserabgabebescheids an die Stadt (Art. 12 Abs. 3 Satz 1 BayAbwAG).

(2)        Die Abgabeschuld wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids an den Abgabeschuldner fällig.

§ 4 Abgabeschuldner

¹Abgabepflichtig ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens der Abgabepflicht Eigentümer des Grundstücks oder Erbbauberechtigter ist. ²Abgabepflichtig ist auch der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebs, soweit dieser Einleiter im Sinn des Abwasserabgabengesetzes ist. ³Mehrere Abgabeschuldner sind Gesamtschuldner.

§ 5 Abgabemaßstab

¹Die Abgabe wird nach der Zahl der Einwohner auf dem Grundstück berechnet. ²Maßgebend für die Zahl der Einwohner ist der 30. Juni des Kalenderjahres, für das die Abgabe zu entrichten ist.

§ 6 Abgabesatz

Der Abgabesatz beträgt je Einwohner 17,90 € im Jahr.

§ 7 Inkrafttreten

(1)        Diese Satzung tritt am 01.04.2023 in Kraft.

(2)        Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Kleineinleitersatzung vom 18.01.1982 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.4. Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Riedenburg (GS - FES)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	4.4

Beschluss

Satzung zur 1. Änderung der Gebührensatzung zur Fäkalschlammentsorgungssatzung der Stadt Riedenburg (GS – FES)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40) folgende Satzung:

§ 1 Änderung

§ 2 Abs. 2 wird gestrichen und durch folgenden neuen Abs. 2 ersetzt:

Die Gebühr beträgt 16,32 € pro m³ Abwasser (Fäkalschlamm).

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.04.2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Wasserschaden Drei-Burgen-Halle - Sachstandsbericht und Auftragsvergabe Belag Hallenboden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Klärschlammentwässerung und Klärschlammverwertung - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	6

Beschluss

Sofern im Laufe des Jahres 2023 durch eine stationäre Klärschlammpresse in der Kläranlage die Entwässerung des Nassschlammes selbst durchgeführt werden kann, hat durch die beauftragte Firma nur noch die Verwertung des entwässerten Klärschlamms zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Hochbehälter Dieterzhofener Berg und dem Ortsteil Dieterzhofen - Beschluss zur Umsetzung und Genehmigung des Vertragsentwurfs

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	informativ	7

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8. Freiwillige Feuerwehr Thann - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandant

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Amtszeit läuft vom 10.02.2023 bis 09.02.2029.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	02.03.2023	ö		9