Datum: 31.01.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:55 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Regionalplanfortschreibung "Windenergie" - Einreichung von Flächenvorschlägen und Rückmeldung zu den ermittelten Potenzialgebieten
3 Bauleitplanung
3.1 Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie" zur Ansiedlung von Windenergieanlagen
3.2 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 "Deising-Mitte" - Billigung des neuen Planentwurfs
3.3 Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" DB Nr. 4b - Beschluss über weiteres Vorgehen bezüglich Kleingartenanlage und Spielplatz
4 Bauanträge
4.1 Anbau einer Halle für Vollgut-Leergut in Riedenburg, Hammerweg 5 (Flurnrn. 835, 837/4, 713, Gemarkung Riedenburg)
4.2 Errichtung eines Carports und eines Vordaches in Gleislhof, Lärchenweg 11 (Flurnrn. 1162/140, 1162/141, Gemarkung Riedenburg)
4.3 Neubau einer landwirschaftlichen Maschinenhalle in Baiersdorf, Nähe Talstraße (Flurnr. 64, Gemarkung Baiersdorf)
5 Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Vergabe der Ausschreibung zur Bestimmung eines Konzessionärs sowie Festlegung des Grundstücks
6 Grund- und Mittelschule Riedenburg - Ersatzbeschaffung eines Servers
7 Freiwillige Feuerwehr Jachenhausen - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandanten
8 Jagdgenossenschaft Thann - Zuschussantrag zur Aufschotterung von Feldwegen
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 20.12.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Regionalplanfortschreibung "Windenergie" - Einreichung von Flächenvorschlägen und Rückmeldung zu den ermittelten Potenzialgebieten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 2
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 13.02.2023 ö informativ 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 02.03.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Im Rahmen der nächsten Bauausschusssitzung sollen Flächenvorschläge gesammelt und die gewünschte Rückmeldung zu den ermittelten Potenzialgebieten erarbeitet werden. Die Beschlussfassung darüber erfolgt in der Stadtratssitzung am 02.03.2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö 3
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3.1. Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie" zur Ansiedlung von Windenergieanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans zur Konzentrationsflächendarstellung für Windkraftnutzung (Aufstellungsbeschluss vom 05.09.2011, Deckblatt Nr. 38/19) wird vorerst nicht weiterbetrieben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 15

Abstimmungsbemerkung
SM Lösch gab nach beendeter Abstimmung und Feststellung des Ergebnisses im späteren nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung bekannt für Ja und nicht für Nein gestimmt zu haben. Das Abstimmungsergebnis würde sich damit auf 6 Ja- und 14 Nein-Stimmen ändern.

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3.2. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 "Deising-Mitte" - Billigung des neuen Planentwurfs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Halbig liegt vor. SM Halbig kann an der Beratung und Abstimmung zur Billigung des Planentwurfs nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der neue Planentwurf der Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ in der Fassung vom 01.12.2022 wird vorbehaltlich der Aktualisierung im Bereich des Grundstücks Flurnummer 9 gebilligt. 

Die Stadtverwaltung wird mit der erneuten Auslegung und der Behördenbeteiligung gemäß §4a Abs. 3 BauGB beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.3. Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" DB Nr. 4b - Beschluss über weiteres Vorgehen bezüglich Kleingartenanlage und Spielplatz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss

Die als Dauerkleingarten festgesetzte Grünfläche im Bebauungsplan Nr. 43 „An der Schleuse Haidhof“ DB Nr. 4b soll parzelliert und anschließend zur weiteren Nutzung als Schrebergärten verpachtet werden. Dabei kann der Betrieb sowie die Verwaltung der Dauerkleingartenanlage mittels eines Vertrages an einen Dritten übergeben werden. Der Inhalt des Vertrages sowie die Kriterien für die zukünftigen Pächter kann in separaten Beschlüssen gefasst werden.

Der im Bebauungsplan festgesetzte Spielplatz wird durch die Stadt Riedenburg hergestellt und unterhalten. Für die Planung des Spielplatzes kann ein Landschaftsarchitekt beauftragt werden. Anschließend können für den Spielplatz Spielgeräte in Höhe von bis zu 25.000,00 € beschafft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö 4
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4.1. Anbau einer Halle für Vollgut-Leergut in Riedenburg, Hammerweg 5 (Flurnrn. 835, 837/4, 713, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Die jeweiligen Fachstellen des Landratsamtes Kelheim sind hinsichtlich des Immissionsschutzes zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Carports und eines Vordaches in Gleislhof, Lärchenweg 11 (Flurnrn. 1162/140, 1162/141, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4.3. Neubau einer landwirschaftlichen Maschinenhalle in Baiersdorf, Nähe Talstraße (Flurnr. 64, Gemarkung Baiersdorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 4.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird mit Bestehen einer Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Vergabe der Ausschreibung zur Bestimmung eines Konzessionärs sowie Festlegung des Grundstücks

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Mit der Ausschreibung zur Bestimmung eines Konzessionärs für Planung, Bau und Betrieb von passiver Infrastruktur für eine Mobilfunkeinrichtung im Gebiet der Stadt Riedenburg wird die Firma IK-T GmbH aus Regensburg aufgrund des vorgelegten Angebots vom 14.01.2023 in Höhe von 21.380,00 € netto bzw. 25.442,20 € brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.  Grund- und Mittelschule Riedenburg - Ersatzbeschaffung eines Servers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Auftrag für die Soft,- Hardware und Dienstleistung wird an die wirtschaftlichst bietende Firma MR Datentechnik Regensburg zum Angebotspreis von 18.584,71 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Freiwillige Feuerwehr Jachenhausen - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird Herr Johannes Mayer als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Jachenhausen und Herr Michael Wirth als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Jachenhausen bestätigt. Die Amtszeit läuft vom 16.01.2023 bis 15.01.2029.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Jagdgenossenschaft Thann - Zuschussantrag zur Aufschotterung von Feldwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung der Wirtschafts- und Feldwege in Thann wird der übliche Zuschuss in Höhe von 50 % gewährt. Bei angefallenen Kosten in Höhe von 6.133,12 € € beträgt der Zuschuss somit 3.066,56 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.01.2023 ö 9
Datenstand vom 03.03.2023 12:17 Uhr