Datum: 27.04.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:35 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Einbau einer Feinstsiebanlage mit Schneckenpresse in die Kläranlage Riedenburg - Vorstellung der Planung und ggf. Beschlussfassung über das weitere Vorgehen
3 Bauleitplanung
3.1 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Billigung des Planentwurfs und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung
3.2 Bebauungsplan Nr. 64 "Erweiterung Michael-Reng-Straße" - Einstellung des laufenden Bauleitplanverfahrens
3.3 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
3.4 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
3.5 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 68 "Jachenhausen West" mit paralleler 63. Flächennutzungs- und 44. Landschaftsplanänderung - Antrag auf Weiterbetreibung der Bauleitplanverfahren
4 Bauanträge
4.1 Neubau einer Werkhalle mit Büroflächen in Haidhof, Zur Güterlände 7 (Flurnr. 1346/15, Gemarkung Perletzhofen)
4.2 Erweiterung einer bestehenden Halle in Perletzhofen Nähe Hausnr. 11 (Flurnr. 194, Gemarkung Perletzhofen)
5 Antrag der SPD-Fraktion - Bereitstellung eines Friedwaldes
6 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 30.03.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Einbau einer Feinstsiebanlage mit Schneckenpresse in die Kläranlage Riedenburg - Vorstellung der Planung und ggf. Beschlussfassung über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 2

Beschluss 1

Mit der vorgestellten Planung durch das Ingenieurbüro Neumayer bezüglich des Einbaus einer Feinstsiebanlage mit Schneckenpresse in die Kläranlage Riedenburg besteht Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Möglichkeit der Erteilung einer weiteren übergangsweisen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Kläranlage im Falle der Erweiterung in der Variante 2 mit Faulung ist zu klären.

Im Anschluss daran ist das mit dem Projekt betraute Planungsbüro mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zu beauftragen. Nach Fertigstellung dieser sind die Fördermöglichkeiten zu klären und das Vorhaben erneut dem Gremium zum Beschluss über die weitere Vorgehensweise vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö 3
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3.1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Billigung des Planentwurfs und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 63 „Heutal 2 – Austraße“ wird in der Fassung vom 14.03.2023 gebilligt. 

Der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, ist auf der Grundlage dieser Planung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Bebauungsplan Nr. 64 "Erweiterung Michael-Reng-Straße" - Einstellung des laufenden Bauleitplanverfahrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 64 „Erweiterung Michael-Reng-Straße“ wird aufgrund der Unverhältnismäßigkeit bezüglich der hohen Kosten für die Erschließung sowie für die Lärmschutzwand und dem tatsächlichen Nutzen eingestellt. 

Die bisher der Stadt entstandenen Kosten sind entsprechend der städtebaulichen Verträge den Grundstückseigentümern in Rechnung zu stellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 3

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3.3. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ und der parallelen 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ und die Entwürfe der parallelen 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung werden jeweils in der Fassung vom 27.04.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die 59. Änderung des Flächennutzungsplans und die 40. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Otterzhofen Süd“ werden in der Fassung vom 27.04.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ wird in der Fassung vom 27.04.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach § 26 Abs. 2 GO,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 5 i. V. m. § 6a Abs. 2 BauGB und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.4. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 3.4

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ und der parallelen 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ und die Entwürfe der parallelen 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung werden jeweils in der Fassung vom 27.04.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die 64. Änderung des Flächennutzungsplans und die 45. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Otterzhofen West“ werden in der Fassung vom 27.04.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ wird in der Fassung vom 27.04.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach § 26 Abs. 2 GO,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 5 i. V. m. § 6a Abs. 2 BauGB und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.5. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 68 "Jachenhausen West" mit paralleler 63. Flächennutzungs- und 44. Landschaftsplanänderung - Antrag auf Weiterbetreibung der Bauleitplanverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 3.5

Beschluss

Die beiden Bauleitplanverfahren werden für die neuen Antragsteller weiterbetrieben.

Der erforderliche Umgriff (Größe des Plangebiets) und die festzusetzende Art der baulichen Nutzung sind zu ermitteln und im weiteren Verfahren festzulegen.

Mit den Antragstellern sind die erforderlichen städtebaulichen Verträge zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö 4
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4.1. Neubau einer Werkhalle mit Büroflächen in Haidhof, Zur Güterlände 7 (Flurnr. 1346/15, Gemarkung Perletzhofen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 4.1
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4.2. Erweiterung einer bestehenden Halle in Perletzhofen Nähe Hausnr. 11 (Flurnr. 194, Gemarkung Perletzhofen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Antrag der SPD-Fraktion - Bereitstellung eines Friedwaldes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Die Errichtung eines Friedwaldes wird weiterverfolgt. Als Standort wird eine Waldfläche in der Nähe des Schullandheimes vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 27.04.2023 ö informativ 6
Datenstand vom 30.05.2023 17:16 Uhr