Datum: 25.05.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:25 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2	Breitbandausbau in Riedenburg - Vorstellung von möglichen Förderverfahren und Beschluss zur Umsetzung sowie Vergabe der Unterstützungs- und juristischen Beratungsleistungen
3	Erweiterung und Sanierung der Grund- und Mittelschule Riedenburg - Informationen zur Machbarkeitsstudie und Auftragsvergabe
4	Bauanträge
4.1	Neubau einer Produktionshalle mit Bürotrakt in Haidhof, Zur Güterlände 7 (Flurnr. 1346/15, Gemarkung Perletzhofen)
4.2	Neubau eines Doppelwohnhauses mit Carports in Buch, Eschenweg 10 (Flurnrn. 161/1 u. 163/5, Gemarkung Buch)
5	Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 09.05.2023
6	Ortsrecht
6.1	Erlass einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha der Stadt Riedenburg (Badeverordnung)
6.2	Erlass einer Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes und des Badesees "St. Agatha" der Stadt Riedenburg (Badeseesatzung)
7	Friedhof Riedenburg - Vergabe der Errichtung eines Sternenkindergrabes und einer anonymen Grabstelle
8	Möblierungskonzept - Auftragsvergabe für die Erneuerung der Stadtmöblierung
9	Fahrradstation Riedenburg - Beschaffung eines Videoüberwachungssystems
10	Verschiedenes
10.1	Freiwillige Feuerwehr Meihern - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandant
10.2	Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Breitbandausbau in Riedenburg - Vorstellung von möglichen Förderverfahren und Beschluss zur Umsetzung sowie Vergabe der Unterstützungs- und juristischen Beratungsleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Erweiterung und Sanierung der Grund- und Mittelschule Riedenburg - Informationen zur Machbarkeitsstudie und Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	3

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 4

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö		4

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4.1. Neubau einer Produktionshalle mit Bürotrakt in Haidhof, Zur Güterlände 7 (Flurnr. 1346/15, Gemarkung Perletzhofen)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	4.1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Neubau eines Doppelwohnhauses mit Carports in Buch, Eschenweg 10 (Flurnrn. 161/1 u. 163/5, Gemarkung Buch)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	4.2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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5. Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 09.05.2023

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Ortsrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö		6

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6.1. Erlass einer Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha der Stadt Riedenburg (Badeverordnung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	6.1

Beschluss

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 27 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 2011-2-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl. S. 718), folgende Verordnung:

§ 1 Aufhebung

Die Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha der Stadt Riedenburg (Badeverordnung) vom 15.06.1993, zuletzt geändert am 27.05.2009, gültig in dieser Fassung seit 11.07.2009, wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6.2. Erlass einer Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes und des Badesees "St. Agatha" der Stadt Riedenburg (Badeseesatzung)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	6.2

Beschluss

Die Stadt Riedenburg erlässt auf Grund des Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674), folgende Satzung:

§ 1 Gegenstand und Geltungsbereich

(1)        Die Stadt Riedenburg betreibt und unterhält das Erholungsgebiet und den Badesee "St. Agatha" als öffentliche Einrichtung, die der Erholung und Gesundheit sowie der körperlichen Ertüchtigung dient.

(2)        Die Satzung gilt für den Einzugsbereich des Erholungsgebietes und des Badesees "St. Agatha".

(3)        Der genaue Geltungsbereich ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Lageplan im Maßstab 1:3.000, der Bestandteil dieser Satzung ist.

§ 2 Benutzungsrecht

(1)        Jede Person hat das Recht, das gesamte Erholungsgebiet einschließlich des Badesees "St. Agatha" unentgeltlich zu benutzen.

(2)        ¹Die Ruhezeiten von 22.00 Uhr bis 07.00 Uhr sind einzuhalten. ²Während dieser Zeit dürfen das Erholungsgebiet und der Badesee "St. Agatha" nicht benutzt werden. ³Ausgenommen hiervon sind berechtigte Angler.

§ 3 Verhalten und Beschränkungen des Benutzungsrechts

(1)        Jeder Benutzer hat sich auf die in einem Badebetrieb typischen Gefahren (z. B. Wasserpflanzen, scharfkantiger Kies und Steine, Temperatursprünge im Wasser, Rutschgefahr auf nassen Böden, Sturzgefahr bei Treppen, Stegen usw.) durch gesteigerte Vorsicht einzustellen.

(2)        ¹Jeder Benutzer hat sich so zu verhalten, dass das Leben und die Gesundheit anderer nicht gefährdet wird. ²Es ist alles zu vermeiden, was die Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Reinlichkeit des gesamten Erholungsgebietes und des Badesees "St. Agatha" stört oder gegen die guten Sitten verstößt. ³Insbesondere ist nicht gestattet:

die Benutzung des Erholungsgebietes und das Baden von Kindern unter 7 Jahren ohne Begleitung einer Aufsichtsperson ab 16 Jahren; Gleiches gilt für Personen mit körperlichen oder geistigen Gebrechen, die hilflos sind oder beim Baden einer Aufsicht bedürfen,

andere Benutzer zu gefährden, zu belästigen sowie ins Wasser zu stoßen, zu werfen oder unterzutauchen,

vom Geländer, der Terrasse oder des Daches der Aufsichtshütte aus in Wasser zu springen,

Spiele und sportliche Übungen außerhalb der dafür vorgesehenen Spielflächen durchzuführen, wenn hierdurch andere Benutzer gefährdet werden,

zu reiten oder mit Pferdegespannen zu fahren,

Modellschiffe und -flugzeuge oder Sportboote mit Motor zu betreiben,

zu segeln, zu rudern, zu paddeln oder zu surfen, wenn sich Badende im See befinden,

zu grillen oder offenes Feuer zu unterhalten,

Gegenstände wegzuwerfen, liegen zu lassen oder ins Wasser zu bringen,

Abfälle aller Art außerhalb der Abfallkörbe abzulegen,

die Notdurft außerhalb der Bedürfnisanstalt zu verrichten,

sich im Badesee mit Seife oder anderen Reinigungsmitteln zu waschen,

den Badesee, die Grünanlagen, die Toiletten- und Duschanlagen sowie die sonstigen Einrichtungen zu verunreinigen, zu beschädigen, zu entfernen oder sonst zu verändern,

mit ansteckenden Krankheiten, betrunken oder unter Einfluss berauschender Mittel zu baden,

nackt zu baden und nackt sonnenzubanden,

Tiere laufen zu lassen, schwimmen zu lassen, zu baden oder zu waschen,

Zelte (ausgenommen Sonnenschutz) zu errichten, zu campieren oder zu nächtigen,

Vergnügungen oder Feiern abzuhalten,

ruhestörenden Lärm zu verursachen,

ohne Erlaubnisschein sowie entgegen den darin enthaltenen Bestimmungen zu angeln,

das Areal mit Drohnen zu überfliegen,

zu plakatieren oder Werbeträger anzubringen,

gewerbliche Leistungen anzubieten,

Waren aller Art einschließlich Speisen und Getränke zu verkaufen; ausgenommen ist der Kiosk-Betreiber.

(3)        ¹Das Erholungsgebiet, der Badesee "St. Agatha" und die dazugehörigen Einrichtungen können auf Anweisung der Stadt Riedenburg gesperrt werden. ²In dieser Zeit ist die Benutzung untersagt.

§ 4 Rettungswege und Fahrzeuge

(1)        Der Eingangsbereich und die Rettungswege sind freizuhalten.

(2)        ¹Mit Kraftfahrzeugen darf außerhalb der öffentlichen Straßen nicht gefahren werden. ²Kraftfahrzeuge dürfen nur auf den dafür ausgewiesenen Parkplätzen oder auf öffentlichen Straßen, soweit dies nach der Straßenverkehrsordnung zulässig ist, abgestellt werden.

(3)        ¹Wohnmobile und Wohnwägen dürfen nur auf den ausgewiesenen Parkplätzen abgestellt werden. ²Es darf längsten eine Nacht darin campiert werden.

(4)        ¹Mit Fahrrädern (einschließlich E-Bikes und Pedelecs) darf nur auf den Wegen und nur mit angepasster Geschwindigkeit gefahren werden; Fußgänger haben stets Vorrang und dürfen nicht gefährdet werden. ²Das Befahren der Wiesenflächen ist nicht gestattet. ³Auf den Wiesenflächen dürfen die Fahrräder nur geschoben werden.

(5)        ¹Die Wasserwacht ist berechtigt für die Nutzung der Parkplatzanlage ein Nutzungsentgelt zu erheben. ²Die Höhe des Entgelts ist bei der Einfahrt beziffert.

§ 5 Ausnahmen

(1)        ¹Ausnahmen von den Bestimmungen des § 2, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 und 2 können im Einzelfall durch die Stadt Riedenburg (z. B. bei Veranstaltungen) widerruflich und unter Bedingungen und Auflagen genehmigt werden, wenn das Gemeinwohl nicht entgegensteht. ²Die schriftliche Genehmigung ist vorab bei der Stadt Riedenburg einzuholen, mitzuführen und berechtigten Personen auf Verlangen vorzuzeigen.

(2)        § 2, 3 Abs. 2 und 3 und § 4 gelten nicht für Angehörige und Beschäftigte der Stadt Riedenburg, der Polizei, der Wasserwacht und sonstiger Rettungsdienste, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist.

§ 6 Regenerations- und Angelbereich

(1)        ¹Im Norden und Nordosten erstreckt sich der Regenerationsbereich des Badesees "St. Agatha". ²Die genaue Lage ergibt sich aus dem in der Anlage beigefügten Lageplan, der Bestandteil dieser Satzung ist.

(2)        ¹Der Bereich dient der natürlichen Regeneration des Badesees "St. Agatha" und darf nicht für Badezwecke genutzt werden. ²Die Nutzung aus Licht- und Luftbad ist jedoch erlaubt und das Angeln für berechtigte Personen freigegeben.

§ 7 Aufsicht und Maßnahmen zum Schutz der Benutzer

(1)        ¹Für den Badesee "St. Agatha" ist grundsätzlich keine Badeaufsicht vorgesehen. ²Um eine mögliche Ertrinkungsgefahr während der Badesaison zu reduzieren, ist je nach Wetterlage an den Wochenenden die Aufsichtshütte durch die örtliche Wasserwacht besetzt. ³Die Beaufsichtigung des Badesees "St. Agatha" wird durch entsprechende Beflaggung der Aufsichtshütte angezeigt.

(2)        ¹Weisungsbefugt sind das Aufsichtspersonal der Stadt Riedenburg, der Kioskbetreiber und die Wasserwacht. ²Den Anweisungen dieser Personen ist Folge zu leisten. ³Bei sittenwidrigem Verhalten oder bei wiederholter Nichtbeachtung der Ge- und Verbote dieser Satzung kann der Benutzer von den weisungsbefugten Personen aus dem Erholungsgebiet verwiesen werden.

(3)        ¹Im Bereich des Wasserspielplatzes wird die theoretische Nichtschwimmerlinie (maximale Wassertiefe von 1,35 m) gekennzeichnet. ²Die Kennzeichnung darf nicht aus ihrer Verankerung entfernt oder mutwillig beschädigt werden.

§ 8 Anordnungen für den Einzelfall

(1)        Die Stadt Riedenburg kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen Anordnungen für den Einzelfall erlassen.

(2)        Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten

(1)        Mit Geldbuße bis zu 2.500,00 € kann belegt werden, wer den Bestimmungen dieser Satzung zuwiderhandelt (Art. 24 Abs. 2 Satz 2 GO).

§ 10 Haftungsausschluss

(1)        ¹Die Benutzung des Erholungsgebiets und des Badesees "St. Agatha" der Stadt Riedenburg erfolgt zu jeder Zeit auf eigene Gefahr. ²Für Unfallschäden jeder Art übernimmt die Stadt Riedenburg keine Haftung.

(2)        Die Wege werden in den Wintermonaten weder geräumt noch gestreut.

(3)        ¹In den Wintermonaten erfolgen keine Überprüfungen zur Tragfähigkeit des Eises. ²Das Betreten des Eises erfolgt grundsätzlich auf eigene Gefahr.

(4)        Für das Abhandenkommen und die Beschädigung von Fahrzeugen oder Gegenständen aller Art wird keine Haftung übernommen.

§ 11 Inkrafttreten

(1)        Diese Satzung tritt am 01.06.2023 in Kraft.

Satzung über die Benutzung des Erholungsgebietes und des Badesees "St. Agatha" der Stadt Riedenburg (Badeseesatzung)

Anlage Lageplan

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Friedhof Riedenburg - Vergabe der Errichtung eines Sternenkindergrabes und einer anonymen Grabstelle

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	7

Beschluss 1

Die Optik und Umsetzung sind nochmals abzustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Möblierungskonzept - Auftragsvergabe für die Erneuerung der Stadtmöblierung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	8

Beschluss

Es ist mit dem städtischen Bauhof abzustimmen, ob die Bänke mit Unterlegplatten ausgeführt oder direkt aufgedübelt werden sollen und ob zwei neue Bäume, wie im Möblierungskonzept dargestellt, neu verpflanzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Fahrradstation Riedenburg - Beschaffung eines Videoüberwachungssystems

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 12

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10. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö		10

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10.1. Freiwillige Feuerwehr Meihern - Bestätigung des Feuerwehrkommandanten und des stellv. Feuerwehrkommandant

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	10.1

Beschluss

Die Amtszeit läuft vom 17.05.2023 bis 16.05.2029.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 1

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10.2. Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	25.05.2023	ö	beschließend	10.2

Beschluss

Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 und 2 der Gemein-deordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 9. Dezember 2022 (GVBl. S. 674), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

§ 2 Abs. 4 Satz 1 wird gestrichen und durch folgenden neuen Satz 1 ersetzt: 

Der Markt unter Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 beginnt um 15.00 Uhr und endet um 0.30 Uhr.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0