Datum: 28.09.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:10 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:10 Uhr bis 21:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bauleitplanung
2.1 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss
2.2 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Auslegung und Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
2.3 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungs- und Feststellungsbeschluss
2.4 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungs- und Feststellungsbeschluss
2.5 Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem Grundstück Flurnr. 102, Gemarkung Otterzhofen
2.6 Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Baiersdorf - Antrag auf Erlass
3 Antrag der SPD-Fraktion - Ausweisung einer Bademöglichkeit für Hunde am Badesee St. Agatha
4 Entwässerungsrinne Spielplatz Harlanden - Beauftragung Nachtragsangebot
5 Zuschusswesen
5.1 Jagdgenossenschaft Frauenberghausen - Zuschussantrag für die Instandhaltung von Flurbereinigungswegen
5.2 Jagdgenossenschaft Baiersdorf-Keilsdorf - Zuschussantrag für die Instandhaltung von Feldwegen
6 Gebührenkalkulationen - Festlegung der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 27.07.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 2
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2.1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 62 „Neuenkehrsdorf – ehemalige Pappenfabrik“ und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 62 „Neuenkehrsdorf – ehemalige Pappenfabrik“ wird in der Fassung vom 28.09.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt und als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung des Bebauungs- und Grünordnungsplans und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungs- und Grünordnungsplans
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.2. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Auslegung und Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss 1

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 63 „Heutal 2 - Austraße“ nimmt der Stadtrat Kenntnis vom frühzeitigen Anhörungs- und Beteiligungsverfahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 63 „Heutal 2 - Austraße“ wird auf Grundlage des vorliegenden Entwurfs in der Fassung vom 28.09.2023 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse und der Korrektur der externen Ausgleichflächen von den Grundstücken Flurnrn. 98 und 107, Gemarkung Prunn auf die Grundstücke Flurnr. 77, Gemarkung Prunn und ggf. Flurnr. 807, Gemarkung Riedenburg, gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.3. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.3

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der eingegangenen Stellungnahme der Regierung von Niederbayern im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ und der parallelen 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die 59. Änderung des Flächennutzungsplans und die 40. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Otterzhofen Süd“ in der Fassung vom 30.03.2023, gebilligt mit Abwägungsbeschluss vom 27.04.2023, wird unter Berücksichtigung des heute gefassten Beschlusses festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ in der Fassung vom 30.03.2023, gebilligt mit Abwägungsbeschluss vom 27.04.2023, wird unter Berücksichtigung des heute gefassten Beschlusses als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.4. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungs- und Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von der eingegangenen Stellungnahme der Regierung von Niederbayern im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ und der parallelen 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die 64. Änderung des Flächennutzungsplans und die 45. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Otterzhofen West“ in der Fassung vom 30.03.2023, gebilligt mit Abwägungsbeschluss vom 27.04.2023, wird unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ in der Fassung vom 30.03.2023, gebilligt mit Abwägungsbeschluss vom 27.04.2023, wird unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit paralleler Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung für die Errichtung einer Freiflächen-PV-Anlage auf dem Grundstück Flurnr. 102, Gemarkung Otterzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.5

Beschluss 1

  1. Eine persönliche Beteiligung von SM Kolbinger liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

  1. Über den Antrag kann erst nach Vorlage eines Standortkonzepts entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

  1. Eine persönliche Beteiligung von SM Kolbinger liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

  1. Über den Antrag kann erst nach Vorlage eines Standortkonzepts entschieden werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.6. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Baiersdorf - Antrag auf Erlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 2.6

Beschluss

Sobald die Hauptarbeiten für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung für den Ortsteil Otterzhofen abgeschlossen sind, ist für die 3 Grundstücke im Ortsteil Baiersdorf das Aufstellungsverfahren durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Antrag der SPD-Fraktion - Ausweisung einer Bademöglichkeit für Hunde am Badesee St. Agatha

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 3

Beschluss 1

Der TOP wird auf die nächste Bauausschusssitzung am 10.10.2023 verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

Beschluss 2

Am Badesee St. Agatha soll ein Hundebadeplatz angesiedelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 10

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4. Entwässerungsrinne Spielplatz Harlanden - Beauftragung Nachtragsangebot

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 4
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.10.2023 ö beschließend 2

Beschluss

Der TOP wird für eine Ortseinsicht an den Bauausschuss verwiesen und dieser für eine Entscheidung ermächtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5. Zuschusswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 5
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5.1. Jagdgenossenschaft Frauenberghausen - Zuschussantrag für die Instandhaltung von Flurbereinigungswegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 5.1

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung der Flurbereinigungs- und Feldweg in und um Frauenberghausen wird der übliche Zuschuss in Höhe von 50 % gewährt. Bei angefallenen Kosten in Höhe von 3.882,72 € beträgt der Zuschuss 1.941,36 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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5.2. Jagdgenossenschaft Baiersdorf-Keilsdorf - Zuschussantrag für die Instandhaltung von Feldwegen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 5.2

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung der Feldwege in und um Baiersdorf und Keilsdorf wird der übliche Zuschuss in Höhe von 50 % gewährt. Bei angefallenen Kosten in Höhe von 6.181,58 € beträgt der Zuschuss 3.090,79 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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6. Gebührenkalkulationen - Festlegung der Höhe des kalkulatorischen Zinssatzes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der kalkulatorische Zinssatz wird auf 3 % festgelegt und gilt bis auf Weiteres für neue Gebührenkalkulationen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 2

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 28.09.2023 ö 7
Datenstand vom 30.10.2023 13:50 Uhr