Datum: 26.10.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:35 Uhr bis 20:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bauleitplanung
2.1 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71 "Erweiterung Haidhof Hausbreite I" - Billigung des Planentwurfs und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung
2.2 66. Flächennutzungs- und 47. Landschaftsplanänderung "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Feststellungsbeschluss
2.3 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungsbeschluss
2.4 Änderung des Bebauungsplans Nr. 17-2 "Haidhof Hausbreite II" durch Deckblatt Nr. 3 - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss
2.5 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans - Errichtung von Tiny Häusern auf den Grundstücken Flurnrn. 433 und 434, Gemarkung Hattenhausen
3 Baugebiet "Heutal 2 - Austraße" - Vergabe der Erschließungsplanung
4 Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Buch, Erlenstraße 4 (Flurnr. 386/3, Gemarkung Buch)
5 Kläranlage Riedenburg - Beschluss über die Durchführung eines Softwareupgrades und Beschaffung der Hardware
6 Kommunale Wärmeplanung - Stellung eines Förderantrags
7 Verschiedenes
7.1 Revitalisierung eines Wohnhauses in zwei Wohneinheiten in Riedenburg, Schambacher Weg 35 (Flurnr. 72, Gemarkung Riedenburg)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 28.09.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö 2
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2.1. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71 "Erweiterung Haidhof Hausbreite I" - Billigung des Planentwurfs und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 71 „Erweiterung Haidhof Hausbreite I“ wird in der Fassung vom 26.10.2023 gebilligt.

Der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, ist auf Grundlage dieser Planung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.2. 66. Flächennutzungs- und 47. Landschaftsplanänderung "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö informativ 2.2
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2.3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 62 "Neuenkehrsdorf - ehemalige Pappenfabrik" - Abwägung ergänzte Stellungnahme und Wiederholung Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö informativ 2.3
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2.4. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17-2 "Haidhof Hausbreite II" durch Deckblatt Nr. 3 - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 2.4

Beschluss 1

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 17-2 „Haidhof Hausbreite II“ durch Deckblatt Nr. 3 nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 17-2 „Haidhof Hausbreite II“ durch Deckblatt Nr. 3 in der Fassung vom 27.07.2023 wird unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bestandteile der Satzung sind:
-        Bebauungsplan mit planlichen und zeichnerischen Festsetzungen und Verfahrensübersicht sowie der textlichen Festsetzungen und Hinweise
Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind:
  • Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit der Ausfertigung gem. Art. 26 Abs. 2 GO und der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB des Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 17-2 „Haidhof Hausbreite II“ Deckblatt Nr. 3 beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2.5. Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans - Errichtung von Tiny Häusern auf den Grundstücken Flurnrn. 433 und 434, Gemarkung Hattenhausen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 2.5

Beschluss

Das Vorhaben zur Errichtung von Tiny Häusern auf den Grundstücken Flurnrn. 433 und 434 der Gemarkung Hattenhausen wird grundsätzlich positiv gesehen. 

Ein entsprechendes Aufstellungsverfahren kann aufgrund der Vielzahl an offenen Verfahren jedoch erst erfolgen, sobald die Arbeiten für die Klarstellungs- und Ergänzungssatzungen der Ortsteile Otterzhofen und Baiersdorf weitestgehend abgeschlossen sind. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 1

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3. Baugebiet "Heutal 2 - Austraße" - Vergabe der Erschließungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Die Erschließungsplanung für das Baugebiet „Heutal 2 – Austraße“ wird an die Kehrer Planung GmbH aus Regensburg aufgrund des Angebots vom 20.09.2023 vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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4. Bauantrag zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage in Buch, Erlenstraße 4 (Flurnr. 386/3, Gemarkung Buch)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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5. Kläranlage Riedenburg - Beschluss über die Durchführung eines Softwareupgrades und Beschaffung der Hardware

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Für das erforderliche Softwareupgrade in der Kläranlage Riedenburg wird die Firma beab GmbH aus Pentling gemäß dem Angebot vom 19.10.2023 in Höhe von 23.034,59 € brutto beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6. Kommunale Wärmeplanung - Stellung eines Förderantrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Für die kommunale Wärmeplanung soll ein Förderantrag auf Grundlage des Angebots des Instituts für Energietechnik, IfE GmbH, vom 25.10.2023 gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö 7
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7.1. Revitalisierung eines Wohnhauses in zwei Wohneinheiten in Riedenburg, Schambacher Weg 35 (Flurnr. 72, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.10.2023 ö beschließend 7.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Zur Erfüllung der Stellplatzpflicht können durch Ablösungsvertrag zwei Stellplätze abgelöst werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.11.2023 14:14 Uhr