Datum: 23.11.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:20 Uhr bis 22:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Dorferneuerung Prunn
2.1 Vorstellung der Vorplanung und Beschluss über weiteres Vorgehen
2.2 Auftragsvergabe der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts
3 Bauanträge
3.1 Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und energetische Sanierung eines Zweifamilienwohnhauses und Aufstockung zur Errichtung einer 3. Wohneinheit in Riedenburg, St.-Martin-Straße 25 (Flurnr. 685/37, Gemarkung Riedenburg)
3.2 Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zum Bau eines Milchviehstalles für 36 Milchkühe mit Nachzucht und Errichtung einer Güllegrube in Flügelsberg, Nähe Jurahöhe 18 (Flurnr. 219/8, Gemarkung Meihern)
3.3 Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung der Windparks Winterholz 1, 2 und 3 für 6 Windenergieanlagen im nördlichen Stadtgebiet
4 Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Vorstellung eines Kriterienkatalogs und Beschluss über weiteres Vorgehen
5 Feuerwehr Riedenburg - Beschaffung von TETRA Pagern
6 Grund- und Mittelschule Riedenburg - Einrichtung von WLan
7 Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing sowie Überleitung ins bestehende Kanalnetz - Abschluss von Netzanschlussverträgen für die Pumpstationen
8 Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats durch Herrn Karl Freihart
8.1 Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Josef Böhm
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 26.10.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Dorferneuerung Prunn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö 2
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2.1. Vorstellung der Vorplanung und Beschluss über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 2.1

Beschluss

Mit der vorgestellten Vorplanung und den Entwürfen für die Dorferneuerung Prunn besteht grundsätzlich Einverständnis. Die weitere Planung sowie die Umsetzung sind im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit der Stadt auf dieser Grundlage durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2.2. Auftragsvergabe der weiteren Planung und Umsetzung des Projekts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 2.2

Beschluss

Die weitere Planung und die damit verbundene Umsetzung des Projekts „Dorferneuerung Prunn“ wird unter Vorbehalt der Zustimmung des ALE Niederbayern an die Firma Kehrer Planung GmbH aus Regensburg aufgrund des Angebots vom 18.10.2023 unter Berücksichtigung einer stufenweisen Beauftragung der einzelnen Leistungsphasen vergeben. Hierfür ist mit der Fa. Kehrer Planung ein entsprechender Ingenieurvertrag zu schließen. 

Zunächst ist nur die Leistungsphase 3 für die priorisierten Maßnahmen Hochwasserschutz in Prunn und Einthal, Gestaltung des Dorfplatzes in Prunn nach der Variante D, Gestaltung der Dorfmitte in Einthal nach der Variante A und Fußgängerrampe zur Bushaltestelle in Prunn zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö 3
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3.1. Antrag auf Baugenehmigung zum Umbau und energetische Sanierung eines Zweifamilienwohnhauses und Aufstockung zur Errichtung einer 3. Wohneinheit in Riedenburg, St.-Martin-Straße 25 (Flurnr. 685/37, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Schiefer liegt vor. SM Schiefer kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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3.2. Antrag auf Verlängerung des Vorbescheids zum Bau eines Milchviehstalles für 36 Milchkühe mit Nachzucht und Errichtung einer Güllegrube in Flügelsberg, Nähe Jurahöhe 18 (Flurnr. 219/8, Gemarkung Meihern)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird mit bestehen einer Privilegierung weiterhin erteilt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3.3. Anträge auf Vorbescheid zur Errichtung der Windparks Winterholz 1, 2 und 3 für 6 Windenergieanlagen im nördlichen Stadtgebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 3.3

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Peter liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung zu den Windparks Winterholz 1 und 2 nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die weitere Beratung und Abstimmung zu diesem TOP wird auf die Bauausschusssitzung am 05.12.2023 vertagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 11

Beschluss 3

Das gemeindliche Einvernehmen zum Windpark Winterholz 1 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 4

Das gemeindliche Einvernehmen zum Windpark Winterholz 2 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 3

Beschluss 5

Das gemeindliche Einvernehmen zum Windpark Winterholz 3 wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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4. Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Vorstellung eines Kriterienkatalogs und Beschluss über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 4

Beschluss

Die vorliegenden Anträge auf Bauleitplanverfahren zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen sollen mit den vorgestellten Kriterien verglichen und das Ergebnis zur Entscheidung des weiteren Vorgehens in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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5. Feuerwehr Riedenburg - Beschaffung von TETRA Pagern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 5

Beschluss

Für die Feuerwehr Riedenburg werden 84 TETRA Pager-Sets zum Auftragswert von 69.672,12 € brutto beschafft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Grund- und Mittelschule Riedenburg - Einrichtung von WLan

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 6

Beschluss

Der Auftrag zur Einrichtung von WLan in der Grund- und Mittelschule Riedenburg wird an den wirtschaftlichsten Bieter, die Firma MR Datentechnik, mit einer Angebotssumme von 17.073,86 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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7. Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing sowie Überleitung ins bestehende Kanalnetz - Abschluss von Netzanschlussverträgen für die Pumpstationen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 7

Beschluss

Die vorgelegten Verträge der Bayernwerk Netz GmbH mit einer Auftragssumme in Höhe von insgesamt 165.395,02 € brutto sind abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8. Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats durch Herrn Karl Freihart

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 8

Beschluss

Die Niederlegung des ehrenamtlichen Stadtratsmandats von Herrn Karl Freihart ab 01.01.2024 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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8.1. Nachrücken des Listennachfolgers Herrn Josef Böhm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö beschließend 8.1

Beschluss

Als Listennachfolger rückt ab 01.01.2024 Herr Josef Böhm für Herrn Karl Freihart nach.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 23.11.2023 ö 9
Datenstand vom 22.12.2023 11:42 Uhr