Datum: 17.07.2023
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Öffentliche Sitzung, 14:03 Uhr bis 16:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 16:10 Uhr bis 16:30 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vermögenshaushalt 2023 mit Finanzplanung 2024 bis 2026 - Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes des Vermögenshaushaltes, Beratung und Empfehlung
2	Verschiedenes

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1. Vermögenshaushalt 2023 mit Finanzplanung 2024 bis 2026 - Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes des Vermögenshaushaltes, Beratung und Empfehlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	17.07.2023	ö	beratend	1

Beschluss

Ebenso sollen der Haushaltsplan 2023 mit Stellenplan, Finanzplan und dem Investitionsprogramm 2022 bis 2026, sowie den sonstigen Anlagen beschlossen werden.

Haushaltssatzung

der Stadt  Riedenburg

(Landkreis Kelheim)

für das Haushaltsjahr 2023

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Riedenburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2023 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		16.031.000	EUR

und 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		7.119.850	EUR
somit im Gesamthaushalt mit		23.150.850	EUR

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          330   v. H.

b)  für die Grundstücke (B)                                                          310   v. H.

2.  Gewerbesteuer                                                                  345   v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (so z. B. zu §§ 25 bis 27 und § 36 KommHV) und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2023 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	17.07.2023	ö		2