Datum: 25.01.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:05 Uhr bis 22:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herrn Roland Hercher
1.1 Neubesetzung der Ausschüsse
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
3 Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - zukünftige Abarbeitung eingegangener Anträge und Anwendung Kriterienkatalog
3.1 Antrag der FW-Fraktion - Bürgerbeteiligung bei aktuellen Vorhaben zu Photovoltaikanlagen
4 Bauanträge
4.1 Neubau eines Nebengebäudes für eine Hackschnitzelheizung in Riedenburg, Austraße 45 (Flurnr. 239/2, Gemarkung Riedenburg)
4.2 Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Jachenhausen, Am Kreuzbügel 9 - zusätzliche Befreiungen vom Bebauungsplan (Flurnr. 48/15, Gemarkung Jachenhausen)
4.3 Anlage eines Kinderspielplatzes am Ufer des Badesees St. Agatha in Haidhof (Flurnr. 1349, Gemarkung Perletzhofen)
5 Straßenverkehrsrecht - Änderung Zusatzschild Parkplatz Haus des Gastes
6 Wasserrecht
6.1 Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Altmühl - Abgabe einer Stellungnahme
6.2 Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Schambach - Abgabe einer Stellungnahme
7 katholische Kirchenstiftung Altmühlmünster - Zuschussantrag für Verbesserungsarbeiten im Friedhof
8 Freiwillige Feuerwehr Jachenhausen - Bestätigung Feuerwehrkommandant und stellv. Feuerwehrkommandant
9 Verschiedenes

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1. Vereidigung des neuen Stadtratsmitglieds Herrn Roland Hercher

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö informativ 1
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1.1. Neubesetzung der Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 1.1

Beschluss

Die Ausschüsse werden künftig wie folgt besetzt:

1. Hauptverwaltungsausschuss

       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer
       
Fraktion
Ausschussmitglied
1. Vertreter
2. Vertreter
CSU
Siegfried Lösch
Tobias Schweiger
Josef Fuchs
CSU
Karin Dachs
Sandra Schmid
Maximilian Sedlmeier
CWG
Konrad Halbig
Roland Hercher
Annette Eichenseer
CWG
Andreas Peter
Konrad Kolbinger
Regina Schels
BGR
Dr. M. Schwarzmeier
Kurt Schiefer
Reinhold Vasall
FW
Sebastian Graf
Wolfgang Wirth
-

2. Bauausschuss
       
       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer
       
Fraktion
Ausschussmitglied
1. Vertreter
2. Vertreter
CSU
Siegfried Lösch
Karin Dachs
Sandra Schmid
CSU
Josef Fuchs
Tobias Schweiger
Maximilian Sedlmeier
CWG
Konrad Halbig
Roland Hercher
Regina Schels
CWG
Annette Eichenseer
Andreas Peter
Konrad Kolbinger
BGR
Kurt Schiefer
Manfred Meyer
Dr. M. Schwarzmeier
FW
Wolfgang Wirth
Sebastian Graf
-

3. Wirtschafts- und Tourismusausschuss
       
       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer
       
Fraktion
Ausschussmitglied
1. Vertreter
2. Vertreter
CSU
Sandra Schmid
Karin Dachs
Siegfried Lösch
CSU
Tobias Schweiger
Josef Fuchs
Maximilian Sedlmeier
CWG
Regina Schels
Konrad Kolbinger
Roland Hercher
CWG
Konrad Halbig
Andreas Peter
Annette Eichenseer
BGR
Manfred Meyer
Reinhold Vasall
Kurt Schiefer
SPD
Felicitas Wollschläger
Martin Obermeier
-

Als beratende Mitglieder in diesen Ausschuss werden hinzugezogen:
Ein Vertreter des Touristikvereins und ein Vertreter der Gewerbevereinigung. Es steht beiden Vereinen frei, ihren Vertreter im Ausschuss zu bestimmen. Die beratenden Mitglieder werden von Erstem Bürgermeister Zehetbauer eingeladen, wenn ihre Teilnahme aufgrund der jeweiligen Tagesordnung sinnvoll erscheint.

4. Ferien-, Krisen- und Katastrophenausschuss
       
       Vorsitzender: Erster Bürgermeister Zehetbauer
       
Fraktion
Ausschussmitglied
1. Vertreter
2. Vertreter
CSU
Maximilian Sedlmeier
Siegfried Lösch
Tobias Schweiger
CSU
Josef Fuchs
Karin Dachs
Sandra Schmid
CWG
Konrad Kolbinger
Konrad Halbig
Roland Hercher
CWG
Annette Eichenseer
Andreas Peter
Regina Schels
BGR
Reinhold Vasall
Dr. M. Schwarzmeier
Manfred Meyer
SPD
Martin Obermeier
Felicitas Wollschläger
-

5. Rechnungsprüfungsausschuss
       
       Vorsitzender: Sebastian Graf
       
Fraktion
Ausschussmitglied
1. Vertreter
2. Vertreter
CSU
Maximilian Sedlmeier
Tobias Schweiger
Josef Fuchs
CSU
Sandra Schmid
Karin Dachs
Siegfried Lösch
CWG
Roland Hercher
Andreas Peter
Konrad Halbig
CWG
Konrad Kolbinger
Regina Schels
Annette Eichenseer
BGR
Dr. M. Schwarzmeier
Reinhold Vasall
Kurt Schiefer
FW
Sebastian Graf
Wolfgang Wirth
-

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 21.12.2023 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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3. Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - zukünftige Abarbeitung eingegangener Anträge und Anwendung Kriterienkatalog

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Für das Jahr 2024 werden zunächst keine weiteren Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitpanverfahren zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg gefasst. Die bisher eingegangenen Anträge auf Bauleitplanung zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage im Stadtgebiet Riedenburg werden daher zunächst zurückgestellt. Eine neue Beurteilung der Durchführung der zurückgestellten Anträge kann im Rahmen der Kapazitäten der Stadtverwaltung vorgenommen werden. Das Thema soll in einer Klausurtagung behandelt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.1. Antrag der FW-Fraktion - Bürgerbeteiligung bei aktuellen Vorhaben zu Photovoltaikanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Dieser TOP wird im Rahmen einer Klausurtagung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö 4
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4.1. Neubau eines Nebengebäudes für eine Hackschnitzelheizung in Riedenburg, Austraße 45 (Flurnr. 239/2, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt, sofern die bereits genehmigte Hackschnitzelheizung auf den Flurnummern 350/3 u. 354 der Gemarkung Riedenburg nicht errichtet wird.

Die Untere Immissionsschutzbehörde im Landratsamt Kelheim ist am Verfahren zu beteiligen.

Das Bauvorhaben darf emmissionsschutzrechtlich nicht im Widerspruch zu dem bestandskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ und zum Prädikat „Luftkurort Riedenburg“ stehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage in Jachenhausen, Am Kreuzbügel 9 - zusätzliche Befreiungen vom Bebauungsplan (Flurnr. 48/15, Gemarkung Jachenhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen wird weiterhin erteilt.

Der zusätzlichen erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.3. Anlage eines Kinderspielplatzes am Ufer des Badesees St. Agatha in Haidhof (Flurnr. 1349, Gemarkung Perletzhofen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 4.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Straßenverkehrsrecht - Änderung Zusatzschild Parkplatz Haus des Gastes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Die örtliche Straßenverkehrsbehörde der Stadt Riedenburg wird ermächtigt, das Zusatzschild auf dem Parkplatz neben dem Haus des Gastes in „Polizei/Touristinfo“ umzuändern und ein entsprechendes Schild anzuschaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Wasserrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö 6
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6.1. Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Altmühl - Abgabe einer Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 6.1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Die TOPs 6.1 und 6.2 werden auf die Stadtratssitzung am 22.02.2024 verschoben. Es soll eine rechtliche Meinung eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6.2. Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets an der Schambach - Abgabe einer Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 6.2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2024 ö beschließend 8
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7. katholische Kirchenstiftung Altmühlmünster - Zuschussantrag für Verbesserungsarbeiten im Friedhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Der katholischen Kirchenstiftung Altmühlmünster wird für die Neuverlegung der Wegeplatten und die Ausbesserungsarbeiten ein Zuschuss in Höhe von 20 % zu den entstandenen Kosten (8.698,69 €) gewährt. Der Zuschuss beläuft sich auf 1.739,74 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Freiwillige Feuerwehr Jachenhausen - Bestätigung Feuerwehrkommandant und stellv. Feuerwehrkommandant

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö beschließend 8

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von Dritten Bürgermeister Wirth liegt vor. Dritter Bürgermeister Wirth kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird Herr Wolfgang Wirth als Feuerwehrkommandant und Herr Reinhold Mayer als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Jachenhausen bestätigt.

Die Amtszeit läuft vom 13.01.2024 bis 12.01.2030.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.01.2024 ö 9
Datenstand vom 23.02.2024 13:18 Uhr