Datum: 16.05.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Vereidigung des neuen Ortssprechers für die ehemalige Gemeinde Schaitdorf Herrn Michael Mayer
2 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
3 Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 02.05.2024
3.1 Politischer Frühschoppen - Beschluss über weiteres Vorgehen bezüglich eines Festredners für das Volksfest 2024
3.2 Vergnügungspark - Genehmigung Zusammenstellung der Schausteller und Imbisswägen für das Volksfest 2024
3.3 Drei-Burgen-Königin - Beschluss über Festsetzung des Preisgeldes für das Volksfest 2024 und weiteres Vorgehen
3.4 Securitybeauftragung - Beschluss über weiteres Vorgehen für das Volksfest 2024
4 Bauleitplanung
4.1 Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 "Deising-Mitte" - Sachstandsbericht Beschluss über Änderung des Umgriffs
4.2 PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Beschluss über zurückgestellte Anträge und weiteres Vorgehen
5 Kanalkataster - Freigabe Schlussrechnung digitale Erfassung und Beschluss zum Abschluss der Maßnahme
6 Rechnungslegung - Vorlage der Jahresrechnung 2022
7 Verschiedenes

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1. Vereidigung des neuen Ortssprechers für die ehemalige Gemeinde Schaitdorf Herrn Michael Mayer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 1
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2. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 18.04.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3. Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 02.05.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 02.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.1. Politischer Frühschoppen - Beschluss über weiteres Vorgehen bezüglich eines Festredners für das Volksfest 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 02.05.2024 ö beratend 1.3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Rückmeldung von Festwirt Friedrich Riemhofer soll abgewartet werden, ob der von ihm angedachte Festredner beim politischen Frühschoppen auf dem Volksfest 2024 auftreten möchte. Verläuft die Anfrage erfolgreich, soll dem Festredner eine Zusage erteilt werden. Scheitert die Anfrage, ist die Suche nach einem Festredner unverzüglich fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.2. Vergnügungspark - Genehmigung Zusammenstellung der Schausteller und Imbisswägen für das Volksfest 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 02.05.2024 ö beratend 1.4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss

Mit der Zusammenstellung des Vergnügungsparks 2024 besteht grundsätzlich Einverständnis. Nach Möglichkeit soll zusätzlich noch ein Pizza-Anbieter zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.3. Drei-Burgen-Königin - Beschluss über Festsetzung des Preisgeldes für das Volksfest 2024 und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 02.05.2024 ö beratend 1.5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 3.3

Beschluss

In diesem Jahr wird es ausschließlich eine Drei-Burgen-Königin ohne das Amt der Vize geben. Das Preisgeld für die Erstplatzierte wird auf 300,00 € festgesetzt. Zusätzlich erhält jede Kandidatin, die sich zur Wahl stellt, ein Startgeld in Höhe von 100,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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3.4. Securitybeauftragung - Beschluss über weiteres Vorgehen für das Volksfest 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 02.05.2024 ö beratend 1.6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 3.4

Beschluss

Die bisherige Regelung, wonach der Festwirt den Sicherheitsdienst beauftragt und nach dem Volksfest anteilig die Platzstreife der Stadt und dem Weinzelt weiter berechnet, soll beibehalten werden. Die Stadt Riedenburg beteiligt sich anteilig an den Kosten des Sicherheitsdienstes für den Festplatzbereich (jeweils 2 Sicherheitskräfte täglich von 23. bis 27.August 2024 von 20:30 /21:00 Uhr bis 0:00 Uhr auf Platzstreife. Die Zeit von 0:00 bis 2.00 Uhr des Folgetages ist vom Weinzeltbetreiber zu übernehmen).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö 4
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4.1. Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 "Deising-Mitte" - Sachstandsbericht Beschluss über Änderung des Umgriffs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss 1

Für die Flurnummern 29/4 und 29/5 und 40, Gemarkung Deising soll weiterhin ein entsprechender Erschließungsvertrag erarbeitet werden. Ein Satzungsbeschluss erfolgt jedoch erst, sobald die Verträge vollständig sind und durch den Stadtrat genehmigt wurden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Antrag vom 30.11.2023 auf Aufnahme einer Teilfläche aus den Grundstücken Flurnummern 438 und 439, Gemarkung Deising mit einer Größe von ca. 900 bis 1.000 m² in die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ wird aufgrund Berücksichtigung des Grundsatzes der Erforderlichkeit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 3

Der Antrag vom 15.05.2024 auf Aufnahme des Grundstücks Flurnummer 44, Gemarkung Deising mit einer Größe von 2.774 m² in die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ wird aufgrund der Lage im Landschaftsschutzgebiet Naturpark Altmühl abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 4

Der Antrag vom 15.05.2024 auf Aufnahme des Grundstücks Flurnummer 445/3, Gemarkung Deising mit einer Größe von 1.240 m² Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ wird aufgrund Berücksichtigung des Grundsatzes der Erforderlichkeit abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Beschluss 5

Für das weitere Verfahren werden keine neuen Flächen in die Klarstellungs- und Ergänzungssatzung Nr. 21 „Deising-Mitte“ mehr aufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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4.2. PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Beschluss über zurückgestellte Anträge und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 23.04.2024 ö beratend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss 1

Die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage auf einer Teilfläche aus dem Grundstück Flurnummer 240, Gemarkung Thann soll nicht weiterverfolgt werden. Der Antrag der Firma SÜDWERK Energie GmbH aus Burgkunstadt auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf der o. g. Teilfläche wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage auf dem Grundstück Flurnummer 504, Gemarkung Hattenhausen soll nicht weiterverfolgt werden. Der Antrag der Firma WINDPOWER Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien mbH aus Regensburg auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf dem o. g. Grundstück wird daher abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage auf den Grundstücken Flurnummern 559 und 560, Gemarkung Hattenhausen soll nicht weiterverfolgt werden. Der Antrag der Firma Schöli GmbH & Co. KG aus Kirchdorf auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf den o. g. Grundstücken wird daher abgelehnt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage auf einer Teilfläche aus dem Grundstück Flurnummer 1553, Gemarkung Riedenburg soll nicht weiterverfolgt werden. Der Antrag der Firma FEH Bauwerk GmbH aus Eschborn auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf der o. g. Teilfläche wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 5

Die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage auf dem Grundstück Flurnummer 83, Gemarkung Baiersdorf soll nicht weiterverfolgt werden. Der Antrag der Firma EnBW Baden-Württemberg AG aus Stuttgart auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf der o. g. Fläche wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Umsetzung einer PV-Freiflächenanlage auf den Grundstücken Flurnummern 660/2, 678, 674, 679, 676, 677, 673, 675, 672, 670, 671, 667/3 und 667, Gemarkung Eggersberg sowie Flurnummer 1358, Gemarkung Riedenburg soll nicht weiterverfolgt werden. Der Antrag der Firma MSE Solar GmbH aus München auf Einleitung von Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf den o. g. Flächen wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 7

Aufgrund der Berücksichtigung des Gebots der Erforderlichkeit und der Auslastung der Verwaltung werden für dieses Jahr keine weiteren Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren zur Errichtung von PV-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg mehr gefasst. Der Stadtrat ist jedoch über eingehende Anträge zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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5. Kanalkataster - Freigabe Schlussrechnung digitale Erfassung und Beschluss zum Abschluss der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 18.04.2024 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö beschließend 5

Beschluss 1

Die Schlussrechnung vom 01.04.2024 für die Vermessungsleistungen zum Aufbau eines Kanalkatasters in Höhe von 149.441,67 € brutto wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Beschluss 2

Mit dem Abschluss der Maßnahme besteht Einverständnis. Es erfolgt die Entlastung der Verwaltung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 3

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6. Rechnungslegung - Vorlage der Jahresrechnung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö informativ 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.05.2024 ö 7
Datenstand vom 27.06.2024 15:54 Uhr