Datum: 20.06.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 19:50 Uhr bis 21:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Windenergie
2.1 Immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Vorbescheid Errichtung und Betrieb zweier Windenergieanlagen (Windpark "Hennenbühl“ - WEA 1 und 2) Stadtgebiet Dietfurt - Abgabe einer Stellungnahme als Nachbargemeinde
2.2 Immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Vorbescheid Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (Windpark "Hennenbühl“ - WEA 3) Stadtgebiet Dietfurt - Abgabe einer Stellungnahme als Nachbargemeinde
3 Bauleitplanungen
3.1 Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 23 "Otterzhofen" - Einleitungsbeschluss
3.2 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 83 "Solarpark Otterzhofen Ost" mit paralleler 69. Flächennutzungs- und 50. Landschaftsplanänderung - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
4 Feuerwehrwesen
4.1 Freiwillige Feuerwehr Riedenburg - Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF)
4.2 Freiwillige Feuerwehr Riedenburg: Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 - Antrag
5 Verschiedenes
5.1 Mischgebiet "Heutal 2 - Austraße" - Neuvergabe des Straßennamens

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 16.05.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Windenergie

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 2
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2.1. Immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Vorbescheid Errichtung und Betrieb zweier Windenergieanlagen (Windpark "Hennenbühl“ - WEA 1 und 2) Stadtgebiet Dietfurt - Abgabe einer Stellungnahme als Nachbargemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Es soll eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt abgegeben werden:

Die beiden geplanten Windenergieanlagen befinden sich außerhalb des Stadtgebiets Riedenburg. In der Stadtratssitzung am 23.11.2023 wurde das gemeindliche Einvernehmen zu drei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Vorbescheid für die Errichtung der Windparks Winterholz 1, 2 und 3 erteilt. Dies ist bei der weiteren Beurteilung zu berücksichtigen.

Definitive Hinderungs- und Ausschlussgründe sind von Seiten der Stadt Riedenburg nicht erkennbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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2.2. Immissionsschutzrechtlicher Antrag auf Vorbescheid Errichtung und Betrieb einer Windenergieanlage (Windpark "Hennenbühl“ - WEA 3) Stadtgebiet Dietfurt - Abgabe einer Stellungnahme als Nachbargemeinde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Es soll eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt abgegeben werden:

Die geplante Windenergieanlage befindet sich außerhalb des Stadtgebiets Riedenburg. In der Stadtratssitzung am 23.11.2023 wurde das gemeindliche Einvernehmen zu drei immissionsschutzrechtlichen Anträgen auf Vorbescheid für die Errichtung der Windparks Winterholz 1, 2 und 3 erteilt. Dies ist bei der weiteren Beurteilung zu berücksichtigen.

Definitive Hinderungs- und Ausschlussgründe sind von Seiten der Stadt Riedenburg nicht erkennbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 4

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3. Bauleitplanungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 3
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3.1. Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 23 "Otterzhofen" - Einleitungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das Verfahren zum Erlass der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 23 „Otterzhofen“ wird mit dem folgendem Umgriff eingeleitet: 

  • Im Bereich der Klarstellung für den kompletten Dorfbereich
  • Im Bereich der Einbeziehung für folgende Flurnummern Gemarkung Otterzhofen: Teilfläche aus 3/2 (ca. 600 m²), Teilfläche aus 4/4 (ca. 600 m²), Teilfläche aus 27 (ca. 1.300 m²), Teilfläche aus 122/1 (ca. 750 m²) und Teilfläche aus 31 (ca. 800 m²)

Die anfallenden Kosten sind von den Eigentümern der einzubeziehenden Außenbereichsflächen zu tragen. Der erforderliche naturschutzrechtliche Ausgleich ist ebenfalls durch diese auf eigene Kosten und eigenen Flächen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 83 "Solarpark Otterzhofen Ost" mit paralleler 69. Flächennutzungs- und 50. Landschaftsplanänderung - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Kolbinger liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 83 „Solarpark Otterzhofen Ost“ sowie der parallelen 69. Flächennutzungs- und 50. Landschaftsplanänderung werden in der Fassung vom 14.05.2024 gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Feuerwehrwesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 4
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4.1. Freiwillige Feuerwehr Riedenburg - Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges (MZF)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Für die Freiwillige Feuerwehr Riedenburg soll ein Mehrzweckfahrzeug (MZF) mit Allrad-Fahrgestell und Automatikgetriebe beschafft werden.

Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Freiwillige Feuerwehr Riedenburg: Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 - Antrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Eine Ersatzbeschaffung ist durchzuführen. Vorab sollen jedoch zusammen mit dem Kommandanten und dem Kreisbrandrat Alternativen gesucht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö 5

Beschluss

Das Sitzungsgeld für die Stadtratssitzung im Juni 2024 wird an die vom Hochwasser Betroffenen zugewendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.1. Mischgebiet "Heutal 2 - Austraße" - Neuvergabe des Straßennamens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.06.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Die neue Erschließungsstraße im Mischgebiet „Heutal 2 – Austraße“ erhält den Straßennamen „Austraße“. Sämtliche Baugrundstücke des Mischgebiets werden der „Austraße“ zugeordnet und erhalten die fortlaufenden Hausnummern 50, 50a-c, 52, 52a und b.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.09.2024 16:05 Uhr