Datum: 16.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:20 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:25 Uhr bis 21:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Mischgebiet "Heutal 2 - Austraße" - Vorstellung und Beschluss über die Erschließungsplanung
3 Jahresrechnung 2022 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung
4 Anträge
4.1 FW-Fraktion - Prüfung und Einführung eines Kurbeitrages
4.2 Stadtratsmitglied Andreas Peter - Einstellung eines Jugendpflegers
5 Jagdgenossenschaft Meihern - Zuschussantrag für den Wegeunterhalt 2023
6 Aufnahme eines Kommunalkredits über 2 Mio. € - Ermächtigung der Verwaltung
7 Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf den Grundstücken Flurnummer 680, Gemarkung Otterzhofen und Flurnummer 620, Gemarkung Jachenhausen durch die Firma Neue Energiewerke 3 GmbH & Co. KG - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens
8 Errichtung von einer Mobilfunksendeanlage im Bereich Baiersdorf-Keilsdorf durch die Firma Vodafone GmbH - Information und Abgabe einer Stellungnahme
9 Verschiedenes
9.1 Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Funkübertragungsstation mit Schleuderbetonmast Nähe Frauenberghausen (Flurnr. 640, Gemarkung Hattenhausen)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 20.06.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Mischgebiet "Heutal 2 - Austraße" - Vorstellung und Beschluss über die Erschließungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Mit dem vorgestellten Entwurf der Erschließungsplanung besteht Einverständnis. Es soll eine entsprechende Ausarbeitung erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Jahresrechnung 2022 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 3

Beschluss 1

Erster Bürgermeister Zehetbauer ist als amtierender Erster Bürgermeister der Stadt Riedenburg bei der Beratung und Abstimmung über die Entlastung persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung nicht teilnehmen. Der Vorsitz wird von Zweitem Bürgermeister Dr. Martin Schwarzmeier übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Jahresrechnung 2022 wird festgestellt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wird zur Jahresrechnung 2022 der Stadt Riedenburg.

Der Rechenschaftsbericht 2022 und die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2022 werden Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2022 gemäß Seite 20 und 21 des Rechenschaftsberichtes in Höhe von insgesamt 1.210.788,24 € werden genehmigt, ebenso die Überschreitungen bei den internen Verrechnungen und Abschlussbuchungen in Höhe von 3.328.636,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2022 einverstanden. Er billigt die Ergebnisse. Auf haushaltsrechtliche Einwendungen wird verzichtet. Der Stadtrat erteilt hiermit die Entlastung für die Jahresrechnung 2022.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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4. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö 4
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4.1. FW-Fraktion - Prüfung und Einführung eines Kurbeitrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 4.1
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 10.10.2024 ö beratend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Die Einführung eines Kurbeitrages ist zu prüfen und konzeptionell auszuarbeiten. Die Beratung erfolgt im zuständigen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Stadtratsmitglied Andreas Peter - Einstellung eines Jugendpflegers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Eine Förderzusage ist zu prüfen. Darüber hinaus soll ein Konzept erarbeitet und mit den anderen Landkreiskommunen gesprochen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Jagdgenossenschaft Meihern - Zuschussantrag für den Wegeunterhalt 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung in und um Meihern, Laubhof, Altmühlmünster, Deising und Flügelsberg wird der übliche Zuschuss in Höhe von 50 % gewährt. Bei angefallenen zuschussfähigen Kosten in Höhe von 4.469,68 € € beträgt der Zuschuss 2.234,84 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Aufnahme eines Kommunalkredits über 2 Mio. € - Ermächtigung der Verwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Die Aufnahme eines Kommunalkredits über 2 Mio. € ist erneut zu prüfen und vorzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Errichtung von zwei Windenergieanlagen auf den Grundstücken Flurnummer 680, Gemarkung Otterzhofen und Flurnummer 620, Gemarkung Jachenhausen durch die Firma Neue Energiewerke 3 GmbH & Co. KG - Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird mit Bestehen einer Privilegierung erteilt.

Durch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens erfolgt keine Zustimmung zur Abstandsflächenübernahme oder Erteilung einer Abweichung. Dies ist separat zu prüfen und zu billigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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8. Errichtung von einer Mobilfunksendeanlage im Bereich Baiersdorf-Keilsdorf durch die Firma Vodafone GmbH - Information und Abgabe einer Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö informativ 8
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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö 9
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9.1. Antrag auf Baugenehmigung zur Errichtung einer Funkübertragungsstation mit Schleuderbetonmast Nähe Frauenberghausen (Flurnr. 640, Gemarkung Hattenhausen)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 16.07.2024 ö beschließend 9.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird mit Bestehen einer Privilegierung erteilt.

Die Untere Naturschutzbehörde ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 7

Datenstand vom 01.10.2024 09:16 Uhr