Datum: 26.09.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Errichtung von Windenergieanlagen zwischen Thann, Hattenhausen und Gleislhof durch die Firma BayWa r.e. Wind GmbH - Vorstellung der Planung
3 Regionalplanfortschreibung Windenergie - Stellungnahme im formellen Beteiligungsverfahren
4 Bauleitplanung
4.1 5. Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung
4.2 Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Auslegung und Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5 Anträge
5.1 CSU-Fraktion - offene Rathaustüren
5.2 CSU-Fraktion - Sanierungen am Badesee St. Agatha
6 Wasserverbrauchsgebühren - Vorstellung des Kalkulationsergebnisses für den Bemessungszeitraum 01.11.2024 bis 31.10.2028 und Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS)
7 Freiwillige Feuerwehr Riedenburg - Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10)
8 Auflösung Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing sowie Überleitung ins bestehende Kanalnetz - Sachstandsbericht
9 Kreditaufnahme über 2 Mio. € zur Finanzierung der Auflösung der Teichkläranlagen und Überleitung ins bestehende Kanalnetz
10 Rechnungslegung - Vorlage der Jahresrechnung 2023
11 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 16.07.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Errichtung von Windenergieanlagen zwischen Thann, Hattenhausen und Gleislhof durch die Firma BayWa r.e. Wind GmbH - Vorstellung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö informativ 2
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3. Regionalplanfortschreibung Windenergie - Stellungnahme im formellen Beteiligungsverfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 3

Beschluss

Es wird eine Stellungnahme mit folgendem Inhalt abgegeben: Mit dem Entwurf der Tekturkarte Windenergie vom 14.06.2024 und den darin ausgewiesenen Vorranggebieten für Windenergie auf dem Gebiet der Stadt Riedenburg besteht Einverständnis.

Das Vorranggebiet R25 im Bereich der Stadt Hemau unterschreitet den Abstand von 1.000 m zur Wohnnutzung im Depot Schaitdorf und sogar zur Ortschaft Ried. Dies wäre entsprechend zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 4
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4.1. 5. Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur öffentlichen Auslegung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Entwurf des 5. Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 43 „An der Schleuse Haidhof“ mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 „Heutal 2 – Austraße“ wird in der Fassung vom 28.08.2024 gebilligt. 

Gemäß §13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §3 Abs. 1 und §4 Abs. 1 BauGB abgesehen. Der nächste Verfahrensschritt, somit die öffentliche Auslegung gemäß den §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB, ist auf Grundlage dieser Planung durchzuführen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Auslegung und Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Der Billigungs- und Auslegungsbeschuss zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" wird auf Grundlage des vorliegenden Vorentwurfes in der Fassung vom 26.09.2024 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gefasst.

Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 5
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5.1. CSU-Fraktion - offene Rathaustüren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Es erfolgt keine Befassung mit dem Antrag der CSU-Fraktion zu offenen Rathaustüren vom 13.09.2024.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3

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5.2. CSU-Fraktion - Sanierungen am Badesee St. Agatha

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Antrag der CSU-Fraktion vom 13.09.2024 zu Sanierungen am Badesee St. Agatha wird zur Kenntnis genommen.

Für die Sanierung und den Ausbau der öffentlichen Toilettenanlage ist zeitnah ein Angebot einzuholen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Wasserverbrauchsgebühren - Vorstellung des Kalkulationsergebnisses für den Bemessungszeitraum 01.11.2024 bis 31.10.2028 und Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS-WAS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Satzung zur 3. Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Stadt Riedenburg (BGS-WAS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 4. Juni 2024 (GVBl. S. 98), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

  1. In § 10 Abs. 1 wird die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers von 1,95 € auf 2,57 € geändert.

  1. In § 10 Abs. 3 wird die Gebühr pro Kubikmeter entnommenen Wassers von 3,50 € auf 5,14 € geändert.

  1. In § 13 Abs. 2 wird das Datum 15.11. gestrichen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.11.2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Freiwillige Feuerwehr Riedenburg - Antrag auf Ersatzbeschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 10)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Für die Freiwillige Feuerwehr Riedenburg wird ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 mit Allradantrieb als Ersatz für das vorhandene LF 16/12 beschafft. Die Verwaltung wird mit der Ausschreibung beauftragt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Auflösung Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing sowie Überleitung ins bestehende Kanalnetz - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 8

Beschluss

Die Diskussion wird abgebrochen. Es folgt die Behandlung des nächsten TOPs.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Kreditaufnahme über 2 Mio. € zur Finanzierung der Auflösung der Teichkläranlagen und Überleitung ins bestehende Kanalnetz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 9

Beschluss 1

Es soll ein Angebot für der Sonderprogramm 208 der KfW bei den Hausbanken eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Laufzeit soll 30 Jahre betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Tilgungsfreiheit soll 1 Jahr betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Zinsbindung soll 20 Jahre betragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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10. Rechnungslegung - Vorlage der Jahresrechnung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö beschließend 10

Beschluss

Die Jahresrechnung für das Jahr 2023 wird zur Prüfung an den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss weitergeleitet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 26.09.2024 ö 11
Datenstand vom 28.10.2024 13:46 Uhr