Datum: 21.11.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:50 Uhr
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Riedenburg (Hebesatzsatzung)
3 Antrag der CSU-Fraktion - Konzepterstellung zur Umsetzung verkürzter Abschreibemöglichkeiten im Sanierungsgebiet als Motor für Investitionen
4 Bauleitplanung
4.1 5. Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss
4.2 Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss
4.3 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 79 "Thann Steinbichel" mit paralleler 62. Flächennutzungs- und 43. Landschaftsplanänderung - Aufstellungsbeschluss
4.4 Erneuter Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Vorhaben "Lehmhaus-Siedlung Sonnenhang Riedenburg"
5 Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis in Oberhofen, Hausnr. 34 (Flurnr. 205, Gemarkung Eggersberg)
6 Breitbandausbau im 3. Bayerischen Förderverfahren - Sachstandsbericht und Information über die Verlängerung des Zuwendungsbescheids
7 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 24.10.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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2. Erlass einer Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Riedenburg (Hebesatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 10.10.2024 nö beratend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.10.2024 nö informativ 1.2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Satzung über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze der Stadt Riedenburg
(Hebesatzsatzung - HS)

Aufgrund des Art. 22 Abs. 2, Art. 23 ff. der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl. S 796), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 6 der Verordnung vom 04.06.2024 (GVBl. S. 98) und Art. 18 des Bayerischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 04.04.1993 (GVBl. 264), zuletzt geändert durch § 1 Abs. 10 der Verordnung vom 04.06.2024 (GVBl. S. 98) in Verbindung mit § 25 Abs. 1 und 2 des Grundsteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.08.1973 (BGBl. I S. 965), zuletzt geändert durch Artikel 21 des Jahressteuergesetzes 2022 vom 16.12.2022 (BGBl. I S. 2294) und Art. 5 des Bayerisches Grundsteuergesetzes vom 10.12.2021 (GVBl. S. 638), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 21.04.2023 (GVBl. S. 128), erlässt die Stadt Riedenburg folgende Satzung:

§ 1 Hebesätze

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer A (für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe):                 375 v. H.

2. Grundsteuer B (für Grundstücke):                                                 187 v. H.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 2

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3. Antrag der CSU-Fraktion - Konzepterstellung zur Umsetzung verkürzter Abschreibemöglichkeiten im Sanierungsgebiet als Motor für Investitionen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö informativ 2

Beschluss

Die Verwaltung wird aufgefordert innerhalb von 3 Monaten zu prüfen, ob die vorhandenen Instrumente ausreichend sind, um die Vorteile des Sanierungsgebiets nutzen zu können, bzw. welche weiteren Voraussetzungen zu schaffen sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö 4
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4.1. 5. Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. 43 "An der Schleuse Haidhof" mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 "Heutal 2 - Austraße" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss 1

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des 5. Deckblatts zum Bebauungsplan Nr. 43 „An der Schleuse Haidhof“ mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 „Heutal 2 – Austraße“ nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das 5. Deckblatt zum Bebauungsplan Nr. 43 „An der Schleuse Haidhof“ mit Teiländerung des Bebauungsplans Nr. 63 „Heutal 2 – Austraße“ in der Fassung vom 21.11.2024 wird unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bestandteile der Satzung sind:
-        Bebauungsplan mit planlichen und zeichnerischen Festsetzungen und Verfahrensübersicht sowie der textlichen Festsetzungen und Hinweise

Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind:
  • Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB 
  • Anlage 1: Baugebiet „Heutal 2 – Austraße“ in Riedenburg, Erschließung, Baugrundgutachten, TAUW GmbH, Regensburg vom 15. Mai 2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger, 
  • der Vorbereitung der Ausfertigung des Bebauungs- und Grünordnungsplans nach § 26 Abs. 2 GO und 
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des 5. Deckblatts zum o. g. Bebauungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.2. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Auslegung und Beteiligung sowie Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Bebauungsplan Nr. 60 "Prunn West 2" wird aufgehoben und gleichzeitig der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" in der Fassung vom 21.11.2024 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt und als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 3

Bestandteile der Satzung sind:
-        Bebauungsplan mit planlichen und zeichnerischen Festsetzungen und Verfahrensübersicht sowie der textlichen Festsetzungen und Hinweise

Weitere Bestandteile des Bebauungsplanes sind:
  • Begründung 
  • Anlage 1: Geotechnischer Bericht vom 28.11.2018
  • Anlage 2: Lärmschutzgutachten vom 10.10.2024

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung des Bebauungsplans und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 79 "Thann Steinbichel" mit paralleler 62. Flächennutzungs- und 43. Landschaftsplanänderung - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 4.3

Beschluss

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 79 „Thann Steinbichel“ als Gewerbe- und Mischgebiet wird eingeleitet. Gleichzeitig soll die Änderung des Flächennutzungsplans, sowie des Landschaftsplans erfolgen.

Das Bebauungsplangebiet umfasst das Grundstück Flurnummer 65/10, Gemarkung Thann sowie eine Teilfläche aus dem Grundstück Flurnummer 35, Gemarkung Thann mit einer Größe von insgesamt ca. 12.300 m². Als Nutzungsart wird für das Grundstück Flurnummer 65/10 Gemarkung Thann ein Gewerbegebiet, für das Grundstück Flurnummer 35, Gemarkung Thann ein Mischgebiet festgelegt.

Hinsichtlich des Grünordnungsplans soll von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichsten Teile des Bebauungsplans beschränkt werden.

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, den gewerblichen Standort Riedenburg aufgrund der hohen Nachfrage an Gewerbegrundstücken weiter auszubauen, damit sowohl ortsansässigen als auch neuen Firmen die Möglichkeit gegeben wird, sich in Riedenburg zu erweitern oder neu anzusiedeln. 

Mit den Antragstellern ist für deren zu beplanende Teilfläche der erforderliche städtebauliche Vertrag zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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4.4. Erneuter Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens für das Vorhaben "Lehmhaus-Siedlung Sonnenhang Riedenburg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 4.4

Beschluss

Der TOP wird auf eine der nächsten Sitzungen verschoben. Die Anbindung der Sonnenleite ist zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 3

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5. Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis in Oberhofen, Hausnr. 34 (Flurnr. 205, Gemarkung Eggersberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 5

Beschluss

Der beabsichtigten Maßnahme wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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6. Breitbandausbau im 3. Bayerischen Förderverfahren - Sachstandsbericht und Information über die Verlängerung des Zuwendungsbescheids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö informativ 6
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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö 7
Datenstand vom 07.01.2025 16:39 Uhr