Datum: 19.12.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:40 Uhr bis 21:25 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 11.12.2024
2.1 Qualitätsoffensive Wandern - Beteiligung am Förderprojekt
2.2 Konzept für Sommerkonzerte - Beschluss über weiteres Vorgehen
2.3 Feuerwerke - Beschluss über künftiges Vorgehen
2.4 Kulturbudget - Beschluss über weitere Zurverfügungstellung
3 Bauleitplanung
3.1 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 82 "Grünstrom Baiersdorf" mit paralleler 68. Flächennutzungs- und 49. Landschaftsplanänderung - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
3.2 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 83 "Solarpark Otterzhofen Ost" mit paralleler 69. Flächennutzungs- und 50. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Bauanträge
4.1 Nachträgliche Genehmigung zum Neubau eines Wohnhauses in Riedenburg, Mühlstraße 20a (Flurnrn. 108, 108/1 u. 113/2, Gemarkung Riedenburg)
4.2 Überdachung des bestehenden Silos mit Erweiterung und Umnutzung zur landwirtschaftlichen Bergehalle in Ried, Hausnr. 1 (Flurnr. 283, Gemarkung Schaitdorf)
5 Denkmalschutz
5.1 Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis in Untereggersberg, Hausnr. 25 (Flurnr. 153/3, Gemarkung Riedenburg)
5.2 Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Pfarrkirche St. Georg in Georgenbuch (Flurnr. 886, Gemarkung Eggersberg)
5.3 Antrag auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis in Riedenburg, Am Gewerbepark 3 (Flurnr. 774/26, Gemarkung Riedenburg)
6 Bundestagswahl 2025 - Festlegung des Erfrischungsgelds für die Wahlhelfer
7 Verwendung des Sitzungsgelds für die Stadtratssitzung am 19.12.2024
8 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 21.11.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 11.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 11.12.2024 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.1. Qualitätsoffensive Wandern - Beteiligung am Förderprojekt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 11.12.2024 ö beratend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 2.1

Beschluss

Die Stadt Riedenburg beteiligt sich am gemeinsamen Förderprojekt „Qualitätsoffensive Wandern“ mit einem maximalen Eigenanteil von 9.992,19 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2. Konzept für Sommerkonzerte - Beschluss über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 11.12.2024 ö beratend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 2.2

Beschluss

Das Konzept wird dem Touristikverein Riedenburg e.V. vorgestellt. Bei Zustimmung werden die anfallenden Kosten für Gage, Plakate/Flyer und GEMA mit 10% bezuschusst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.3. Feuerwerke - Beschluss über künftiges Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 11.12.2024 nö beratend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 2.3

Beschluss

Beim Stadtfest zur Sonnenwende und beim Volksfest wird weiterhin ein Feuerwerk abgebrannt. Nach adäquaten Alternativen ist Ausschau zu halten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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2.4. Kulturbudget - Beschluss über weitere Zurverfügungstellung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 11.12.2024 nö beratend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 2.4

Beschluss

Es wird weiterhin ein Kulturbudget in Höhe von 8.000,00 € jährlich genehmigt und festgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö 3
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3.1. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 82 "Grünstrom Baiersdorf" mit paralleler 68. Flächennutzungs- und 49. Landschaftsplanänderung - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Eichenseer liegt vor. Sie kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Vorentwürfe des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 82 „Grünstrom Baiersdorf“ sowie der parallelen 68. Flächennutzungs- und 49. Landschaftsplanänderung werden in der Fassung vom 19.12.2024 gebilligt.

Der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, ist auf Grundlage dieser Planungen durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 3

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3.2. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 83 "Solarpark Otterzhofen Ost" mit paralleler 69. Flächennutzungs- und 50. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Kolbinger liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Billigungs- und Auslegungsbeschuss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 83 „Solarpark Otterzhofen Ost“ und der parallelen 69. Flächennutzungs- und 50. Landschaftsplanänderung wird auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes in der Fassung vom 19.12.2024 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gefasst.

Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö 4
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4.1. Nachträgliche Genehmigung zum Neubau eines Wohnhauses in Riedenburg, Mühlstraße 20a (Flurnrn. 108, 108/1 u. 113/2, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 4.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird, sofern öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden, nachträglich erteilt.

Zur Erfüllung der Stellplatzpflicht können durch Ablösungsvertrag zwei Stellplätze abgelöst werden.

Die Untere Denkmalschutzbehörde und Untere Naturschutzbehörde sind am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4.2. Überdachung des bestehenden Silos mit Erweiterung und Umnutzung zur landwirtschaftlichen Bergehalle in Ried, Hausnr. 1 (Flurnr. 283, Gemarkung Schaitdorf)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 4.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird mit bestehen einer Privilegierung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Denkmalschutz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö 5
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5.1. Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis in Untereggersberg, Hausnr. 25 (Flurnr. 153/3, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 5.1

Beschluss

Den beabsichtigten Maßnahmen zur Notsicherung des Anwesens werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.2. Antrag auf Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis für die Pfarrkirche St. Georg in Georgenbuch (Flurnr. 886, Gemarkung Eggersberg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 5.2

Beschluss

Den Maßnahmen werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5.3. Antrag auf Erteilung einer bodendenkmalrechtlichen Erlaubnis in Riedenburg, Am Gewerbepark 3 (Flurnr. 774/26, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 5.3

Beschluss

Den beabsichtigten Maßnahmen werden zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Bundestagswahl 2025 - Festlegung des Erfrischungsgelds für die Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 6

Beschluss

Bei der Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfindet, erhält jeder Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Verwendung des Sitzungsgelds für die Stadtratssitzung am 19.12.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö beschließend 7

Beschluss

Das Sitzungsgeld für die Stadtratssitzung am 19.12.2024 soll jeweils zur Hälfte der KUNO Regensburg und der Tafel in Kelheim zugewendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.12.2024 ö 8
Datenstand vom 28.01.2025 15:18 Uhr