Datum: 04.03.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Hauptverwaltungsausschuss
Nichtöffentliche Sitzung, 14:00 Uhr bis 15:05 Uhr
Öffentliche Sitzung, 15:10 Uhr bis 17:10 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Vermögenshaushalt 2024 mit Finanzplanung 2025 bis 2027 - Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes des Vermögenshaushaltes, Beratung und Empfehlung
2	Verschiedenes

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1. Vermögenshaushalt 2024 mit Finanzplanung 2025 bis 2027 - Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes des Vermögenshaushaltes, Beratung und Empfehlung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	04.03.2024	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	21.03.2024	ö	beschließend	3.1

Beschluss

Ebenso sollen der Haushaltsplan 2024 mit Stellenplan, Finanzplan und dem Investitionsprogramm 2023 bis 2027, sowie den sonstigen Anlagen beschlossen werden.

Haushaltssatzung

der Stadt Riedenburg

(Landkreis Kelheim)

für das Haushaltsjahr 2024

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Riedenburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		15.858.050	EUR

und 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		13.144.650	EUR
somit im Gesamthaushalt mit		29.002.700	EUR

ab.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird auf 2.089.055,00 € festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird auf 2.015.000,00 € festgesetzt (verteilt auf folgende Jahre - 2025: 2.015.000,00 €).

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          330   v. H.

b)  für die Grundstücke (B)                                                          310   v. H.

2.  Gewerbesteuer                                                                  345   v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 2.000.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (so z. B. zu §§ 25 bis 27 und § 36 KommHV) und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 0

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2. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	04.03.2024	ö		2