Datum: 20.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:05 Uhr bis 22:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Antrag der CSU-Fraktion - Konzepterstellung zur Umsetzung verkürzter Abschreibemöglichkeiten im Sanierungsgebiet als Motor für Investitionen - Sachstandsbericht
3 Grund- und Mittelschule Riedenburg - Sachstandsbericht Rückgabe und Rückforderung nicht bestellter Zeichengeräteschränke
4 Bauleitplanung
4.1 Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Neuer Antrag der Firma EnBW zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für Bauleitplanungen
4.2 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 79 "Thann Steinbichel" mit paralleler 62. Flächennutzungs- und 43. Landschaftsplanänderung - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
5 einfache Dorferneuerung Prunn - Stellung des Maßnahmenantrags
6 Waldfriedhof Riedenburg - Vorstellung einer möglichen Fläche und Beschluss über weiteres Vorgehen
7 Verschiedenes
8 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 23.01.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Antrag der CSU-Fraktion - Konzepterstellung zur Umsetzung verkürzter Abschreibemöglichkeiten im Sanierungsgebiet als Motor für Investitionen - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.11.2024 ö beschließend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö informativ 2
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3. Grund- und Mittelschule Riedenburg - Sachstandsbericht Rückgabe und Rückforderung nicht bestellter Zeichengeräteschränke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö informativ 3
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4. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö 4
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4.1. Photovoltaik-Freiflächenanlagen im Stadtgebiet Riedenburg - Neuer Antrag der Firma EnBW zur Fassung eines Aufstellungsbeschlusses für Bauleitplanungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö beschließend 4.1

Beschluss 1

Die Bauleitplanverfahren zur Errichtung einer PV-Freiflächenanlage auf dem Grundstück Flurnummer 83, Gemarkung Baiersdorf können weiterhin nicht durchgeführt werden. Der Antrag der Firma EnBW Baden-Württemberg AG aus Stuttgart wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 12

Beschluss 2

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 85 „Solarpark Baiersdorf Nord“ als Sondergebiet wird eingeleitet. Gleichzeitig soll die Änderung des Flächennutzungsplans, sowie des Landschaftsplans erfolgen. 

Das Bebauungsplangebiet umfasst das Grundstück Flurnummer 83, Gemarkung Baiersdorf mit einer Gesamtfläche von ca. 11,95 Hektar. Als Nutzungsart wird ein Sondergebiet festgelegt. 

Hinsichtlich des Grünordnungsplans wird von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichen Teile des Bebauungsplans beschränkt. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, die Erzeugung umweltschonender Energie zu fördern. 

Mit der Firma EnBW Energie Baden-Württemberg AG sind die erforderlichen städtebaulichen Verträge zur Übernahme der Planungskosten und Durchführung des naturschutzrechtlichen Ausgleichs zu schließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 6

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4.2. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 79 "Thann Steinbichel" mit paralleler 62. Flächennutzungs- und 43. Landschaftsplanänderung - Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö beschließend 4.2

Beschluss

Der Vorentwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 79 „Thann Steinbichel“ mit paralleler 62. Flächennutzungs- und 43. Landschaftsplanänderung wird in der Fassung vom 20.02.2025 gebilligt.

Der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, ist auf Grundlage dieser Planung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. einfache Dorferneuerung Prunn - Stellung des Maßnahmenantrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö informativ 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 6
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6. Waldfriedhof Riedenburg - Vorstellung einer möglichen Fläche und Beschluss über weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Mit der Umsetzung eines Waldfriedhofs auf der Teilfläche des Grundstücks Flurnummer 223/1, Gemarkung Perletzhofen besteht Einverständnis. 

Die weiteren Schritte hinsichtlich artenschutzrechtlicher Begutachtung, Beantragung einer naturschutzrechtlichen Erlaubnis nach §7 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 der Schutzgebiets-Verordnung sowie die Beantragung einer Rodungsgenehmigung zur Bodennutzungsänderung sollen durchgeführt und ein entsprechendes Konzept zur Gestaltung eines Waldfriedhofs erarbeitet werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

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7. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö 7
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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö informativ 8
Datenstand vom 21.03.2025 11:27 Uhr