Datum: 20.03.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 22:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Antrag der CSU-Fraktion - Einsatz von KI-gestützten Programmen in der Stadtverwaltung zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion
3 Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 11.03.2025
3.1 Volksfest Riedenburg 22. - 26.08.2025 - Politischer Frühschoppen
3.2 Volksfest Riedenburg 22. - 26.08.2025 - Ausgabe Seniorengutscheine
4 Erlass einer Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2025
5 Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses in Riedenburg, Mühlstraße 30 (Flurnr. 103, Gemarkung Riedenburg)
6 einfache Dorferneuerung Prunn - Stellung des Maßnahmenantrags
7 Zuschusswesen
7.1 Jagdgenossenschaft Perletzhofen - Zuschussantrag zur Wegesanierung
7.2 Passionsspielergemeinschaft Altmühlmünster e. V. - Zuschussantrag für die Durchführung der Passionsspiele 2025
8 Jahresrechnung 2023 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung
9 Verschiedenes
10 Anfragen

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 20.02.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Antrag der CSU-Fraktion - Einsatz von KI-gestützten Programmen in der Stadtverwaltung zur Effizienzsteigerung und Kostenreduktion

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 2

Beschluss

Der Antrag der CSU-Fraktion auf Einsatz von KI-gestützten Programmen in der Stadtverwaltung wird nicht weiter behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7

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3. Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 11.03.2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 3

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 11.03.2025 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.1. Volksfest Riedenburg 22. - 26.08.2025 - Politischer Frühschoppen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 11.03.2025 ö beratend 1.3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die Rednervorschläge sollen in den Fraktionen nochmal besprochen und vor der nächsten Stadtratssitzung am 10.04.2025 eingereicht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. Volksfest Riedenburg 22. - 26.08.2025 - Ausgabe Seniorengutscheine

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 11.03.2025 ö beratend 1.6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 3.2

Beschluss

Für das Volksfest 2025 wird die geschilderte Regelung, wonach die an die Senioren verschickten Gutscheine auch durch Dritte eingelöst werden können, beibehalten.

Auf den Getränkegutscheinen soll der Vermerk „1 Liter Getränk“ abgedruckt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Abstimmungsbemerkung
18

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4. Erlass einer Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö 4

Beschluss

Verordnung der Stadt Riedenburg über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2025

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch die §§ 1 und 2 der Verordnung vom 03.12.2024 (GVBl. S. 643), folgende Verordnung:

§ 1

Abweichend von den Vorschriften des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Ladenschlussgesetzes dürfen in der Stadt Riedenburg die Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen an den angegebenen Tagen und Zeiten geöffnet sein:

Tag der Offenhaltung                                Offenhaltung ist veranlasst durch

27.04.2025
12.00 – 17.00 Uhr                                        Weißer-Sonntag-Markt

29.05.2025
12.00 – 17.00 Uhr                                        Christi-Himmelfahrts-Markt

27.07.2025
12.00 - 17.00 Uhr                                        Sankt-Anna-Markt

26.10.2025
12.00 – 17.00 Uhr                                        Spitzel-Markt

§ 2

Die Vorschriften des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage, die Vorschriften des § 17 des Ladenschlussgesetzes, die Bestimmungen der Arbeitszeitverordnung, des Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer im Einzelhandel in Bayern, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten.

§ 3

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Bauantrag zur Errichtung eines Wohnhauses in Riedenburg, Mühlstraße 30 (Flurnr. 103, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Zur Erfüllung der Stellplatzpflicht können durch Ablösungsvertrag zwei Stellplätze abgelöst werden. 

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 1

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6. einfache Dorferneuerung Prunn - Stellung des Maßnahmenantrags

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.02.2025 ö informativ 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 6

Beschluss

Mit den Entwurfsunterlagen vom 13.03.2025 und den darin enthaltenen Maßnahmen zur einfachen Dorferneuerung Prunn besteht Einverständnis.

Der Maßnahmenantrag ist auf Grundlage dieser Unterlagen beim Amt für Ländliche Entwicklung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7. Zuschusswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö 7
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7.1. Jagdgenossenschaft Perletzhofen - Zuschussantrag zur Wegesanierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der Auftrag für die Wegesanierung in Gesamthöhe von 12.328,40 € soll vergeben werden. Der Zuschuss der Stadt beträgt 50 %, also 6.164,20 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.2. Passionsspielergemeinschaft Altmühlmünster e. V. - Zuschussantrag für die Durchführung der Passionsspiele 2025

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 7.2

Beschluss

Dem Passionsspiele Altmühlmünster e.V. wird zur Durchführung der Passionsspiele 2025 ein Zuschuss in Höhe von 2.500,00 € gewährt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Jahresrechnung 2023 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö beschließend 8

Beschluss 1

Erster Bürgermeister Thomas Zehetbauer ist als amtierender Erster Bürgermeister der Stadt Riedenburg bei der Beratung und Abstimmung über die Entlastung persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung nicht teilnehmen. Der Vorsitz wird von Zweitem Bürgermeister Dr. Martin Schwarzmeier übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Jahresrechnung 2023 wird festgestellt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wird zur Jahresrechnung 2023 der Stadt Riedenburg.

Der Rechenschaftsbericht 2023 und die Niederschrift des Rechnungsprüfungsaus-schusses vom 20.02.2025 zur Jahresrechnung 2023 werden Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die außer- und überplanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2023 gemäß Seite 22 und 23 des Rechenschaftsberichtes in Höhe von insgesamt 1.267.759,51 € werden genehmigt, ebenso die Überschreitungen bei den internen Verrechnungen und Abschlussbuchungen in Höhe von 1.815.321,49 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2023 einverstanden. Er billigt die Ergebnisse. Auf haushaltsrechtliche Einwendungen wird verzichtet. Der Stadtrat erteilt hiermit die Entlastung für die Jahresrechnung 2023.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö 9
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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.03.2025 ö informativ 10
Datenstand vom 15.04.2025 13:38 Uhr