Datum: 21.09.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung, 19:02 Uhr bis 20:27 Uhr
Öffentliche Sitzung, 20:33 Uhr bis 21:53 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bauleitplanung
2.1 Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 78 „Gleislhof - Mittelmühlenfeld-Nord“; hier Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses
2.2 Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1553, Gem. Riedenburg
3 Bauanträge
3.1 Neubau eines DHL-Verbund-Zustellstützpunktes in Riedenburg, Am Gewerbepark 1 (Flur-Nr. 774/5, Gemarkung Riedenburg)
3.2 Neubau einer Treppe als Zugang zur bestehenden Wohnung in Schlossprunn 2 (Flur-Nr. 370, Gemarkung Prunn)
4 Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 22.07.2021
4.1 Besichtigung der umgesetzten Digitalisierungsmaßnahmen im Schulneubau in Mainburg
5 Feuerwehrhaus Baiersdorf - Sachstandsinfo
6 Haus des Gastes - Dachsanierung Nachträge
7 Auflösung Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing
7.1 Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing - Aufhebung der Vergabe
7.2 Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing - Antrag auf Umstellung Zuwendungsbescheids
8 Beschaffung eines neuen Pritschenwagens für den Bauhof
9 Bestellung eines Standesbeamten
10 Bundestagswahl 2021 - Festlegung des Erfrischungsgelds für die Wahlhelfer
11 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 20.07.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 2
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2.1. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 78 „Gleislhof - Mittelmühlenfeld-Nord“; hier Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 2.1

Beschluss

Der Aufstellungsbeschlusses TOP 6.7 vom 17.12.2019 des Bebauungsplans Nr. 78 „Gleislhof – Mittelmühlenfeld-Nord“ wird aufgrund gescheiteter Grundstücksverhandlungen aufgehoben.   

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2.2. Antrag auf Einleitung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens mit Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans zur Errichtung einer PV-Anlage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1553, Gem. Riedenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 2.2

Beschluss

Aufgrund der Vielzahl an offenen Bauleitverfahren auch im Hinblick auf die Errichtung von PV-Anlagen, kann derzeit kein weiteres Verfahren eingeleitet werden. Der Antrag muss daher zum jetzigen Zeitpunkt zurückgestellt werden. 

Die Anfragen zur Errichtung von PV-Anlagen sind zu sammeln und bei freien Kapazitäten nacheinander abzuarbeiten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 3
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3.1. Neubau eines DHL-Verbund-Zustellstützpunktes in Riedenburg, Am Gewerbepark 1 (Flur-Nr. 774/5, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 3.1

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.
 
Sämtlichen erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes 
werden zugestimmt.

Die Untere Naturschutzbehörde und das Wasserwirtschaftsamt Landshut sind am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.2. Neubau einer Treppe als Zugang zur bestehenden Wohnung in Schlossprunn 2 (Flur-Nr. 370, Gemarkung Prunn)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Die Untere Denkmalschutzbehörde und die Untere Naturschutzbehörde sind am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bericht über die öffentliche Bauausschusssitzung am 22.07.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Das Protokoll der öffentlichen Bauausschusssitzung am 22.07.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.1. Besichtigung der umgesetzten Digitalisierungsmaßnahmen im Schulneubau in Mainburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 4.1

Beschluss

Es sollen 16 digitale Tafeln inklusive Verkabelung in Höhe von 278.000 Euro beschafft werden. Der Ausbau der Infrastruktur ist dabei auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken. Der Förderantrag ist  zu stellen. 

Für die Planungsleistungen ist das Architekturbüro Raith aus Kelheim zu beauftragen. Es ist ein Architekturvertrag mit dem Büro zu schließen. 

Zusätzlich sollen noch 10 WLAN Accesspoint beschafft werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Feuerwehrhaus Baiersdorf - Sachstandsinfo

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 5

Beschluss

Die Förderung soll in Anspruch genommen werden. Dazu ist ein Energieberater zu beauftragen.
Für die noch ausstehenden Ausschreibungen soll ein Ingenieurbüro beauftragt werden. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Haus des Gastes - Dachsanierung Nachträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 6

Beschluss

Der Stadtrat stimmt nachträglich den Mehrkosten zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Auflösung Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 7
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7.1. Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing - Aufhebung der Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 7.1

Beschluss

Die Ausschreibung über die Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing ist aufzuheben. 
Bei beruhigter Marktlage soll erneut eine Ausschreibung angestrebt werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Auflösung der Teichkläranlagen Deising, Untereggersberg, Oberhofen und Gundlfing - Antrag auf Umstellung Zuwendungsbescheids

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 7.2

Beschluss

Die Umstellung des Zuwendungsbescheids von RZWas 2018 auf RZWas 2021 ist zu beantragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Beschaffung eines neuen Pritschenwagens für den Bauhof

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 8

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Vasall liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Auftrag für die Beschaffung eines neuen Pritschenwagens für den Bauhof wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Reinhold Vasall aus Riedenburg mit der Angebotssumme von 31.979,46 € vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Bestellung eines Standesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Herr Julian Pawlitschek wird mit Wirkung vom 22.09.2021 zum Standesbeamten für den Standesamtsbezirk Riedenburg bestellt.        

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Bundestagswahl 2021 - Festlegung des Erfrischungsgelds für die Wahlhelfer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Bei der Bundestagswahl am 26.09.2021 erhält jeder Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 40,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 21.09.2021 ö 11
Datenstand vom 20.10.2021 11:49 Uhr