Datum: 19.10.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:25 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:35 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Antrag der CSU-Fraktion - Aufschlüsselung des Defizits und offene Aussprache zur neuen Situation in den Kindergärten
3 Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm - Beschluss über die weitere Vorgehensweise
4 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung)
5 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 "Campingplatz Talblick" mit Vorhaben- und Erschließungsplan - Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)
6 Aufwertung des Badesees St. Agatha - Vergabe der Planungsleistung zum Umbau und zur Sanierung der Rettungsstation
7 Nutzungsänderung altes Landratsamt - Vorstellung der Planung der Grünanlagen
8 Haus des Gastes
8.1 Dachsanierung - Freigabe Nachtrag Gewerk Gerüst
8.2 Instandsetzung der Ziffernblätter und Zeigerpaare der Turmuhr - Auftragsvergabe
9 Neukalkulation der Abwassergebühren - Rückwirkungsbeschluss zur Gebührenerhöhung zum 01.11.2021
10 Wasserversorgung Stadt Riedenburg - Einführung einer Konzessionsabgabe ab 01.01.2022
11 Jagdgenossenschaft Schaitdorf - Zuschussantrag zur Sanierung des Emmerthalergrund-Weges auf einer Länge von ca. 2.500 m
12 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 21.09.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Antrag der CSU-Fraktion - Aufschlüsselung des Defizits und offene Aussprache zur neuen Situation in den Kindergärten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 2

Beschluss

Sobald alle Einzelheiten geklärt sind, wird zu einer öffentlichen Hauptverwaltungsausschusssitzung zum Thema Kindergärten eingeladen. Die vier Leitungen und die Vorsitzenden des neu gewählten Elternbeirats werden hierfür ebenfalls eingeladen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm - Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 05.10.2021 ö beschließend 2.1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Um die aktuelle Versorgungslage konkret beurteilen zu können, ist eine Mobilfunknachmessung für das komplette Gebiet der Stadt Riedenburg in Auftrag zu geben.

Im Anschluss daran sind der Standort in Baiersdorf und ggf. weitere im Rahmen der Mobilfunknachmessung bekannt gewordene und sinnvolle Standortvorschläge einer Standortanalyse mit Untersuchung der grundsätzlichen funktechnischen Eignung zu unterziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung (Stellplatzsatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Herstellung von Stellplätzen und deren Ablösung der Stadt Riedenburg
(Stellplatzsatzung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund Art. 81 Abs. 1 Nr. 4 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. August 2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-B), zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 25. Mai 2021 (GVBl. S. 286), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

§ 4 wird gestrichen und in Anlehnung an die Mustersatzung durch den folgenden neuen § 4 Möglichkeiten zur Erfüllung der Stellplatzpflicht ersetzt: 

  1. Die Stellplatzpflicht kann erfüllt werden durch
  1. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf dem Baugrundstück,
  2. Herstellung der notwendigen Stellplätze auf einem geeigneten Grundstück in der Nähe des Baugrundstücks, wenn dessen Benutzung für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist, oder
  3. Übernahme der Kosten für die Herstellung der notwendigen Stellplätze durch den Bauherrn gegenüber der Stadt (Ablösungsvertrag).

(2) Die Entscheidung über den Abschluss eines Ablösevertrags steht im Ermessen der Stadt. Der Bauherr hat keinen Anspruch auf Abschluss eines solchen Vertrags; dies gilt auch dann, wenn die Stellplätze nicht auf dem Baugrundstück oder in der Nähe des Baugrundstücks tatsächlich hergestellt werden können.

(3)        Der Ablösungsbetrag beträgt je Stellplatz 3.500,00 €. Die Einzelheiten über die Ablösung sind im Ablösungsvertrag geregelt.

(4) Der Ablösungsvertrag ist vor Erteilung der Baugenehmigung abzuschließen. Ist die Erteilung einer Baugenehmigung nicht erforderlich, so ist der Vertrag spätestens einen Monat vor Baubeginn abzuschließen.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt zum 01.11.2021 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 5

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5. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 "Campingplatz Talblick" mit Vorhaben- und Erschließungsplan - Billigung der Planentwürfe und Beschlussfassung zur frühzeitigen Beteiligung (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ sowie der Entwurf des Vorhabens- und Erschließungsplan werden in der Fassung vom 14.10.2021 gebilligt.

Der nächste Verfahrensschritt, die frühzeitige Beteiligung gemäß den §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB, ist auf Grundlage dieser Planung durchzuführen.

Mit dem Vorhabenträger ist eine Obergrenze für die Anzahl der geplanten Tiny-Houses und die Errichtung eines Kinderspielplatzes abzustimmen. Entsprechende Festsetzungen sollen in den Entwurf des Bebauungs- und Grünordnungsplans mitaufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Aufwertung des Badesees St. Agatha - Vergabe der Planungsleistung zum Umbau und zur Sanierung der Rettungsstation

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Zum Umbau und zur Sanierung der Rettungsstation am Badesee St. Agatha soll mit dem Büro raith architekten gmbh aus Kelheim ein Vertrag gemäß dem vorliegenden Honorarangebot vom 18.10.2021 nach HOAI vom 01.01.2021, Honorarzone III, Basishonorarsatz, geschlossen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Nutzungsänderung altes Landratsamt - Vorstellung der Planung der Grünanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Gestaltung der Außenanlagen für die Nutzungsänderung des Alten Landratsamts ist als ein Gesamtauftrag auszuschreiben.

Der vorgelegte Pflanzplan ist auf sinnvolle Einsparmöglichkeiten hin zu überprüfen. Die Förderfähigkeit ist abzuklären. Im Anschluss daran können entsprechende Angebote eingeholt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Haus des Gastes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö 8
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8.1. Dachsanierung - Freigabe Nachtrag Gewerk Gerüst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 8.1
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 01.12.2021 informativ 1

Beschluss

Der Nachtrag in Höhe von 14.243,42 € brutto für die Anpassung des Gerüsts wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Instandsetzung der Ziffernblätter und Zeigerpaare der Turmuhr - Auftragsvergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö informativ 8.2
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9. Neukalkulation der Abwassergebühren - Rückwirkungsbeschluss zur Gebührenerhöhung zum 01.11.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö 9

Beschluss

Eine rückwirkende Anpassung der Grundgebühren- und Einleitungsgebührensätze ab dem 01.11.2021 wird beschlossen.

Dieser Beschluss ist gemäß der Geschäftsordnung öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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10. Wasserversorgung Stadt Riedenburg - Einführung einer Konzessionsabgabe ab 01.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Ab dem 01.01.2022 wird eine Konzessionsabgabe für die gemeindliche Wasserversorgung gemäß den Vorschriften der KAE in Höhe von 10 % bei Tarifabnehmern (bis 25.000 Einwohner) und 1,5 % bei Sonderabnehmern unter Beachtung der steuerlichen Vorschriften erhoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Jagdgenossenschaft Schaitdorf - Zuschussantrag zur Sanierung des Emmerthalergrund-Weges auf einer Länge von ca. 2.500 m

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung des Emmerthalergrund-Weges wird der Jagdgenossenschaft Schaitdorf der übliche Zuschuss von 50 % gewährt. Bei angefallenen Kosten in Höhe von 8.930,38 € sind dies 4.465,19 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 19.10.2021 ö 12
Datenstand vom 17.11.2021 15:26 Uhr