Datum: 14.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:45 Uhr bis 21:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bebauungsplan Nr. 75 "Harlanden-Süd" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
3 Baugebiet "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Neuvergabe des Straßennamens
4 Dachsanierung Haus des Gastes - Freigabe der Honorarrechnungen für die Leistungsphasen 1 - 6
5 Bauhof Riedenburg - Einkauf von Winterstreusalz
6 Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Laubhof und Thann - Ausschreibung der Maßnahme
7 Feuerbeschau - Festlegung des Zeitabstands der Durchführung
8 Verwendung des Sitzungsgelds der Stadtratssitzung im Dezember
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 16.11.2021 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Bebauungsplan Nr. 75 "Harlanden-Süd" - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 2

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 75 „Harlanden-Süd“ und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 75 „Harlanden-Süd“ wird in der Fassung vom 14.12.2021 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt und als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung des Bebauungsplans nach § 26 Abs. 2 GO und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des Bebauungsplans gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Baugebiet "Aicholding - Erweiterung Prunner Straße" - Neuvergabe des Straßennamens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die neue Erschließungsstraße im Baugebiet „Aicholding - Erweiterung Prunner Straße“ erhält den Straßennamen „Prunner Straße“. Sämtliche Baugrundstücke des Baugebiets werden der „Prunner Straße“ zugeordnet und erhalten die fortlaufenden Hausnummern 8, 10 und 12 bis 21.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Dachsanierung Haus des Gastes - Freigabe der Honorarrechnungen für die Leistungsphasen 1 - 6

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö 4

Beschluss 1

Die 1. Abschlagsrechnung in Höhe von 34.519,28 € und die Schlussrechnung in Höhe von 7.044,75 € werden des Architekturbüros Berr & Schindelbeck werden vorbehaltlich der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit freigegeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 3

Beschluss 2

Der Sachverhalt ist hinsichtlich eines Verstoßes gegen die Gemeindeordnung und das Vergaberecht zu prüfen. Der Stadtrat ist über das Ergebnis und mögliche weitere Schritte zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bauhof Riedenburg - Einkauf von Winterstreusalz

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Der vom Bauhofleiter bereits getätigten Bestellung über 200 t Winterstreusalz zum Gesamtpreis von 22.372,00 € brutto wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Erneuerung der Wasserleitung im Bereich Laubhof und Thann - Ausschreibung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Die Erneuerung der Wasserleitung in den Bereichen Laubhof und Thann ist auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Feuerbeschau - Festlegung des Zeitabstands der Durchführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Riedenburg führt nach pflichtgemäßem Ermessen alle fünf Jahre die Feuerbeschau in den zu begehenden Gebäuden durch. Im Ermessen des Feuerbeschauers kann die Fünf-Jahres-Frist auch verkürzt oder verlängert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8. Verwendung des Sitzungsgelds der Stadtratssitzung im Dezember

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Das Sitzungsgeld für die Stadtratssitzung im Dezember 2021 wird der Rettungshundestaffel des Bayerischen Roten Kreuzes Kreisverband Kelheim zugewendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 14.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Die 1. Abschlagsrechnung in Höhe von 14.089,50 € des Architekturbüros Berr + Schindlbeck wird freigegeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.01.2022 11:58 Uhr