Datum: 22.02.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:35 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 21:45 Uhr bis 22:55 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Niederlegung des Amts als Ortssprecher der ehemaligen Gemeinde Otterzhofen durch Herrn Josef Schöberl
3 Bericht über Hauptverwaltungsausschusssitzung am 27.01.2022
3.1 Neukalkulation der Abwassergebühren - Beschluss über das weitere Vorgehen
4 Bericht über die Bauausschusssitzung am 02.02.2022
4.1 Nachrüstung von dezentralen Lüftungsanlagen an der GMS Riedenburg - Information über die Entscheidung und Beschluss über das weitere Vorgehen
5 Bericht über die Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 03.02.2022
5.1 Kulturbudget 2022 - Beschluss über die Festsetzung
6 Bericht über die Bauausschusssitzung am 10.02.2022
6.1 Ortsstraße Nr. 29 "Alte Kelheimer Straße" - Beschluss zum möglichen Ausbau
7 Bauleitplanung
7.1 Ergänzungssatzung Nr. 15 "Thann - Ost - 2" - Abwägungsbeschluss zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen
7.2 Ergänzungssatzung Nr. 15 "Thann - Ost - 2" - Abstimmung der Erschließungsmaßnahmen und Beschluss zur Umsetzung
7.3 Bebauungsplan Nr. 64 "Erweiterung Michael-Reng-Straße" mit integriertem Grünordnungsplan - Überleitung des Bauleitplanverfahrens, Aufstellungsbeschluss, Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung
7.4 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 "Campingplatz Talblick" mit Vorhaben- und Erschließungsplan - Festlegung der Geschosse für das neu zu errichtende Empfangsgebäude
8 Badesee St. Agatha
8.1 Gutachten und Kategorisierung - Bekanntgabe und Beschluss über das weitere Vorgehen
8.2 Antrag der FW-Fraktion - Sachstandsbericht zu den aktuellen Maßnahmen
9 Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Abstimmung und Beschluss über das weitere Vorgehen
10 Kindertagesstätten Riedenburg - Beschluss über das weitere Vorgehen zur Beförderung der Kinder mit dem Bus
11 Digitalisierung Grund- und Mittelschule Riedenburg - Auftragsvergabe für die digitale Tafeln
12 Wasserversorgung der Stadt Riedenburg - Beschluss zum kaufmännischen Jahresabschluss für das Jahr 2020
13 Vorlage der Jahresrechnung 2020
14 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 25.01.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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2. Niederlegung des Amts als Ortssprecher der ehemaligen Gemeinde Otterzhofen durch Herrn Josef Schöberl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Ein wichtiger Grund zur Niederlegung des gemeindlichen Ehrenamts liegt vor.

Die Niederlegung des Amts als Ortssprecher der ehemaligen Gemeinde Otterzhofen von Herrn Josef Schöberl wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3. Bericht über Hauptverwaltungsausschusssitzung am 27.01.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 3

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Hauptverwaltungsausschusssitzung am 27.01.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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3.1. Neukalkulation der Abwassergebühren - Beschluss über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses 27.01.2022 ö beratend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Die vorliegende Unterdeckung soll ohne Beitragsfinanzierung durch Erhöhung der Abwasserverbrauchsgebühren ausgeglichen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4. Bericht über die Bauausschusssitzung am 02.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Bauausschusssitzung am 02.02.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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4.1. Nachrüstung von dezentralen Lüftungsanlagen an der GMS Riedenburg - Information über die Entscheidung und Beschluss über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 02.02.2022 ö beschließend 1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Der Stadtrat nimmt Kenntnis vom gefassten Beschluss des Bauausschusses zur Planung und Beschaffung der RLT-Anlagen sowie der Ermächtigung der Verwaltung.

Aus Gründen der Gleichbehandlung sind drei weitere Klassenzimmer der Jahrgangsstufen 7 bis 9 ebenfalls mit RLT-Anlagen auszustatten, auch wenn es hierzu keine oder nur eine geringere Förderung geben sollte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5. Bericht über die Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 03.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 03.02.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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5.1. Kulturbudget 2022 - Beschluss über die Festsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 03.02.2022 ö beratend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Es wird ein Kulturbudget in Höhe von 8.000,00 € für das Haushaltsjahr 2022 angesetzt. Das Budget wird ausschließlich für Gagen, Künstler, Verpflegung, etc. und für keine Infrastruktur oder Anschaffung von Hardware verwendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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6. Bericht über die Bauausschusssitzung am 10.02.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 6
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6.1. Ortsstraße Nr. 29 "Alte Kelheimer Straße" - Beschluss zum möglichen Ausbau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 10.02.2022 ö beratend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 6.1

Beschluss

Der Ausbau der Ortsstraße Nr. 29 „Alte Kelheimer Straße“ soll weiter verfolgt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 7
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7.1. Ergänzungssatzung Nr. 15 "Thann - Ost - 2" - Abwägungsbeschluss zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 7.1

Beschluss

Es wird festgestellt, dass der Ausbau der Straße „Auf der Höhe“ ab Beginn des Grundstücks Flurnummer 108, Gemarkung Thann bis auf Höhe Ende des Grundstücks Flurnummer 114, Gemarkung Thann (siehe anliegender Lageplan Nr. 1) den Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB entspricht.

Die angefügten Lage- und Ausbaupläne sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.2. Ergänzungssatzung Nr. 15 "Thann - Ost - 2" - Abstimmung der Erschließungsmaßnahmen und Beschluss zur Umsetzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 7.2

Beschluss

Die Erschließungsplanung soll wie in der öffentlichen Infrastruktur- und Technikausschusssitzung am 17.06.2020 vorgestellt, umgesetzt werden. Die Straße wird auf voller Länge ausgebaut und die Wasserleitung komplett erneuert.

Die Erschließungsmaßnahmen sind entsprechend auszuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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7.3. Bebauungsplan Nr. 64 "Erweiterung Michael-Reng-Straße" mit integriertem Grünordnungsplan - Überleitung des Bauleitplanverfahrens, Aufstellungsbeschluss, Billigung des Planentwurfs und Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö informativ 7.3
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7.4. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 "Campingplatz Talblick" mit Vorhaben- und Erschließungsplan - Festlegung der Geschosse für das neu zu errichtende Empfangsgebäude

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 7.4

Beschluss

Mit der vorgelegten Planung (Verwaltungsgebäude mit 4 Geschossen und ggf. Einbeziehung des Grundstücks Flurnummer 350/3, Gemarkung Riedenburg) besteht vorbehaltlich der Prüfung durch die Kanzlei Döring Spieß Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB grundsätzlich Einverständnis.

Die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangen Stellungnahmen ist durch die Kanzlei ebenfalls rechtlich zu prüfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 2

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8. Badesee St. Agatha

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 8
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8.1. Gutachten und Kategorisierung - Bekanntgabe und Beschluss über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 8.1

Beschluss

Das Gutachten über die Bewertung „Naturbad oder Badestelle für den Badesee St. Agatha“ wird zur Kenntnis genommen.

Die aufgrund der Handlungsempfehlung umzusetzenden Maßnahmen sind voranzutreiben. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung beauftragt.

Nach Abschluss der umgesetzten Maßnahmen soll die Firma pHplus GmbH & Co. KG zur ersten Risikoanalyse beauftragt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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8.2. Antrag der FW-Fraktion - Sachstandsbericht zu den aktuellen Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö informativ 8.2
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9. Bayerisches Mobilfunkförderprogramm - Abstimmung und Beschluss über das weitere Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö informativ 9
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10. Kindertagesstätten Riedenburg - Beschluss über das weitere Vorgehen zur Beförderung der Kinder mit dem Bus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 10

Beschluss

Das Angebot der freiwilligen Leistung zur Beförderung der Kindergartenkinder soll weiterhin angeboten werden.

Die Kämmerei wird beauftragt hierzu eine Kalkulation aufzustellen und das Ergebnis dem Stadtrat in einer der nächsten Sitzungen vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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11. Digitalisierung Grund- und Mittelschule Riedenburg - Auftragsvergabe für die digitale Tafeln

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 11

Beschluss

Der Auftrag für Anschaffung der digitalen Tafeln für die Grund- und Mittelschule Riedenburg wird an die wirtschaftlichst bietende Firma BV-comOffice GmbH aus Regensburg mit der Angebotssumme von 172.703,96 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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12. Wasserversorgung der Stadt Riedenburg - Beschluss zum kaufmännischen Jahresabschluss für das Jahr 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Jahresabschluss für die öffentliche Wasserversorgung der Stadt Riedenburg für das Jahr 2020

Bilanzsumme Aktiva                2.745.253,25 €

Bilanzsumme Passiva                2.745.253,25 €

Jahresgewinn                        +   31.780,10 €

Jahresgewinn lt. GuV                 + 31.780,10 €

wird hiermit festgestellt.

Der Jahresgewinn 2020 wird auf die neue Rechnung vorgetragen. Künftige Gewinne des Betriebes gewerblicher Art „Wasserversorgung“ werden bis auf weiteres stets der Rücklage zugeführt.

Die laufenden Verrechnungsschulden des Wasserwerks bei der Stadt Riedenburg sind weiterhin banküblich zu verzinsen, soweit diese nicht als Eigenkapital zu behandeln sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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13. Vorlage der Jahresrechnung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die vorgelegte Jahresrechnung 2020 zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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14. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 22.02.2022 ö 14
Datenstand vom 01.04.2022 13:10 Uhr