Datum: 24.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:15 Uhr bis 21:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 12.05.2022
3 Antrag der BGR-Fraktion - Aufnahme des Ortsteils Altmühlmünster und des dazugehörigen Altmühlmünstertals in das Bayerische Hochwasserrisikogebiet
4 Ortsrecht
4.1 Neuerlass der Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha (Badeverordnung)
4.2 Neuerlass der Platzordnung für den Badesee St. Agatha
5 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 "Solarpark Frauenberghausen" mit paralleler 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
6 Straßenverbreiterung und Deckensanierung im Bereich der KEH 14 - Beschluss über mögliche Maßnahmen
7 Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm - Beschluss über die weitere Vorgehensweise
8 Grund- und Mittelschule Riedenburg - Auftragsvergabe für dezentrale Lüftungsanlagen
9 Verwendung des Sitzungsgelds für die Stadtratssitzung am 24.05.2022
10 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 10.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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2. Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 12.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 12.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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3. Antrag der BGR-Fraktion - Aufnahme des Ortsteils Altmühlmünster und des dazugehörigen Altmühlmünstertals in das Bayerische Hochwasserrisikogebiet

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 31.03.2022 ö informativ 5.2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 3

Beschluss 1

Die Diskussion wird abgebrochen. Es folgt die sofortige Abstimmung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 5

Beschluss 2

Der Antrag der BGR-Fraktion auf Aufnahme des Ortsteils Altmühlmünster und des dazugehörigen Altmühlmünstertals in das Bayerische Hochwasserrisikogebiet wird nicht weiter verfolgt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 4

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4. Ortsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö 4
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4.1. Neuerlass der Verordnung über das Verhalten beim Baden im Bereich des Badesees St. Agatha (Badeverordnung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö informativ 4.1
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4.2. Neuerlass der Platzordnung für den Badesee St. Agatha

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö informativ 4.2
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5. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 "Solarpark Frauenberghausen" mit paralleler 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö informativ 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 5.1
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6. Straßenverbreiterung und Deckensanierung im Bereich der KEH 14 - Beschluss über mögliche Maßnahmen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 05.05.2022 ö beschließend 6
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Es besteht kein Interesse an der Herstellung eines Gehwegs in den betreffenden Ortsteilen und einer Verlegung der Zufahrt zum Feuerwehrhaus Otterzhofen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Bayerisches Mobilfunk-Förderprogramm - Beschluss über die weitere Vorgehensweise

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bauausschuss Sitzung des Bauausschusses 05.05.2022 ö informativ 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Das Bayerische Mobilfunkförderprogramm wird weiter verfolgt. Für den Suchkreis der Deutschen Telekom im Bereich Baiersdorf – Keilsdorf soll ein Förderantrag gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8. Grund- und Mittelschule Riedenburg - Auftragsvergabe für dezentrale Lüftungsanlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Auftrag für die dezentralen Lüftungsanlagen für die Grund- und Mittelschule Riedenburg wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Gebr. Peters aus Ingolstadt zum Angebotspreis von 379.544,49 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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9. Verwendung des Sitzungsgelds für die Stadtratssitzung am 24.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Das Sitzungsgeld für die Stadtratssitzungen am 10. und 24.05.2022 wird an die Nachbarschaftshilfe und den Unterstützerkreis Asyl für die ukrainischen Flüchtlinge in Riedenburg gespendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö 10

Beschluss

Die Diskussion wird abgebrochen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 6

Datenstand vom 14.07.2022 08:45 Uhr