Datum: 28.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Drei-Burgen-Halle
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:45 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:55 Uhr bis 22:15 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2	Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 25.04.2022
2.1	Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Finanzplan 2023 bis 2025
2.2	Trägerwechsel Kindertagesstätten Riedenburg - Festlegung und Beschluss über die Kriterien der Ausschreibung
3	Sonnwendfeier 2022 - Beratung und Beschluss über die Durchführung
4	Ortsrecht
4.1	Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung - MGS)
4.2	Neuerlass der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung - FWS)
4.3	Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung - FWGS)
5	Errichtung von zwei elektronischen Sirenen - Auftragsvergabe
6	Errichtung einer Lagerhalle für das Wasserwerk
6.1	Auftragsvergabe für das Gewerk Baumeisterarbeiten
6.2	Auftragsvergabe für das Gewerk Zimmererarbeiten
7	Neubau der Wasserleitung in Laufhof und in Thann - Auftragsvergabe
8	Verschiedenes
8.1	Umbau und Sanierung der Rettungsstation St. Agatha – Freigabe Nachtragsangebot Bodenbelagsarbeiten im Außenbereich
8.2	Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Bericht über die öffentliche Hauptverwaltungsausschusssitzung am 25.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.1. Erlass der Haushaltssatzung 2022 mit Finanzplan 2023 bis 2025

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	25.04.2022	ö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	2.1

Beschluss

Ebenso wird der Haushaltsplan 2022 mit Stellenplan, Finanzplan und dem Investitionsprogramm 2021 bis 2025, sowie den sonstigen Anlagen beschlossen.

Haushaltssatzung

der Stadt Riedenburg

(Landkreis Kelheim)

für das Haushaltsjahr 2022

Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Riedenburg folgende Haushaltssatzung:

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit festgesetzt.

Er schließt 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		14.255.300	EUR

und 

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen
und Ausgaben mit		7.449.950	EUR
somit im Gesamthaushalt mit		21.705.250	EUR

ab.

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt.

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4

Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

1.  Grundsteuer

a)  für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)                          330   v. H.

b)  für die Grundstücke (B)                                                          310   v. H.

2.  Gewerbesteuer                                                                  345   v. H.

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 1.500.000,00 € festgesetzt.

§ 6

Weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben (so z. B. zu §§ 25 bis 27 und § 36 KommHV) und den Stellenplan (§ 6 KommHV) beziehen, werden nicht aufgenommen.

§ 7

Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2.2. Trägerwechsel Kindertagesstätten Riedenburg - Festlegung und Beschluss über die Kriterien der Ausschreibung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Hauptverwaltungsausschuss	Sitzung des Hauptverwaltungsausschusses	25.04.2022	nö	beratend	1
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	2.2
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	10.05.2022	ö	beschließend	2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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3. Sonnwendfeier 2022 - Beratung und Beschluss über die Durchführung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4. Ortsrecht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö		4

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4.1. Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Marktgebühren (Marktgebührensatzung - MGS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	4.1

Beschluss

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch Art. 10b des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (GVBl. S. 638) folgende Satzung:

§ 1 Änderung

In § 3 wird der Abs. 3 gestrichen und durch den folgenden neuen Abs. 3 ersetzt: 

¹Die Marktgebühren betragen beim Stadtfest zur Sonnenwende abweichend von Abs. 2 je Markttag

 40,00 € je Warenverkaufsstand bis einschließlich 6,00 m Frontlänge
 60,00 € je Warenverkaufsstand über 6,00 m Frontlänge
100,00 € pauschal für jeden Verkaufsstand mit Essen und/oder Getränken
 20,00 € pauschal je Auto für Autoaussteller

²Alle Gebühren verstehen sich inkl. Wasser und Strom.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.2. Neuerlass der Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren (Feuerwehrsatzung - FWS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	4.2

Beschluss

(Feuerwehrsatzung - FWS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 23 Satz 1 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74) folgende Satzung:

§ 1 Organisation, Rechtsgrundlagen

(1)        ¹Die Freiwilligen Feuerwehren Riedenburg, Baiersdorf, Buch, Eggersberg, Jachenhausen, Meihern, Otterzhofen, Perletzhofen, Prunn, Schaitdorf und Thann sind öffentliche Einrichtungen der Stadt. ²Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrdienstleistenden bedient sie sich der Unterstützung der Vereine „Freiwillige Feuerwehr Riedenburg e. V.“, Freiwillige Feuerwehr Baiersdorf e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Buch e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Eggersberg e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Jachenhausen e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Meihern e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Otterzhofen e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Perletzhofen e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Prunn e. V.“, „Freiwillige Feuerwehr Schaitdorf e. V.“ und „Freiwillige Feuerwehr Thann e. V.“.

(2)        Rechtsgrundlage für die Freiwillige Feuerwehren, vor allem für die Rechte und Pflichten ihrer Feuerwehrdienstleistenden, sind das Bayerische Feuerwehrgesetz (BayFwG), die zu seiner Ausführung erlassenen Rechtsvorschriften und diese Satzung.

§ 2 Freiwillige Leistungen

(1)        Die Freiwillige Feuerwehr kann aufgrund dieser Satzung in den Grenzen von Art. 7 des Mittelstandsförderungsgesetzes und Art. 87 GO insbesondere folgende freiwillige Leistungen erbringen:

1.        Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben der Feuerwehren gehören (zum Beispiel – jeweils auf Antrag des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten – das Stellen von Wachen nach dem Ende der Brandgefahr oder das Abräumen von Schadensstellen, soweit es nicht zur Abwehr weiterer Gefahren notwendig ist),

2.        Überlassung von Gerät oder Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

3.        Leistungen der Schlauchwerkstatt/Schlauchwaschanlage (nur FFW Riedenburg).

(2)        ¹Voraussetzung freiwilliger Leistungen ist, dass die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben dadurch nicht beeinträchtigt wird. ²Auf die Gewährung freiwilliger Leistungen besteht kein Rechtsanspruch.

(3)        ¹Über die Gewährung von Leistungen im Sinne von Abs. 1 Nrn. 1 und 2 entscheidet die Kommandantin oder der Kommandant, soweit die Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Einsatz der Feuerwehr erbracht werden. ²Im Übrigen entscheidet die Kommandantin oder der Kommandant über Leistungen im Sinne dieser Vorschriften sowie über einzelne, nicht regelmäßig wiederkehrende Leistungen im Sinne von Abs. 1 Nrn. 3 und 4 nur, wenn ihr bzw. ihm die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister diese Befugnis übertragen hat; sonst entscheidet die Erste Bürgermeisterin oder der Erste Bürgermeister oder der Stadtrat.

§ 3 Wahl der Kommandantin oder des Kommandanten

(1)        ¹Die Wahl findet bei einer Dienstversammlung der Feuerwehrdienst leistenden Mitglieder der jeweiligen Freiwilligen Feuerwehr, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, statt. ²Die Stadt lädt hierzu mindestens zwei Wochen vor dem Wahltag ein.

(2)        ¹Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister oder ein Stellvertreter oder Beauftragter (Art. 39 GO) leitet die Wahl (Wahlleitung). ²Der Wahlleitung stehen zwei von der Versammlung durch Zuruf bestimmte Beisitzer zur Seite. ³Werden mehr als zwei Personen durch Zuruf vorgeschlagen, findet eine Wahl zwischen den vorgeschlagenen Personen statt. ⁴Wahlleitung und Beisitzer bilden den Wahlausschuss. ⁵Wer selbst zur Wahl steht, kann nicht Mitglied des Wahlausschusses sein. ⁶Der Wahlausschuss wird daher erst nach Abgabe der Wahlvorschläge gebildet.

(3)        ¹Jede wahlberechtigte Person hat eine Stimme. ²Stellvertretung ist nicht zulässig.

(4)        Die Wahlleitung erläutert die Grundsätze des Wahlverfahrens und legt die Aufgaben der Kommandantin oder des Kommandanten dar.

1.        Wahlvorschläge, Schriftlichkeit der Wahl

Die Wahlberechtigten schlagen wählbare Personen schriftlich oder durch Zuruf der Wahlversammlung zur Wahl vor. Die Wahlleitung nennt die Vorgeschlagenen und befragt sie, sofern sie anwesend sind, ob sie sich der Wahl stellen wollen. Die Vorschläge können mündlich begründet werden; über sie kann auch eine Aussprache stattfinden. Den anwesenden Bewerberinnen und Bewerbern ist Gelegenheit zu geben, sich der Versammlung in angemessener Zeit vorzustellen. Die Aussprache wird geschlossen, wenn keine Wortmeldungen mehr vorliegen oder wenn die Versammlung mit Mehrheit der Wahlberechtigten den Schluss der Aussprache beschließt.

Die Wahl wird schriftlich mit Stimmzetteln durchgeführt; diese dürfen kein äußerliches Kennzeichen tragen, das sie von den im gleichen Wahlgang verwendeten Stimmzetteln unterscheidet. 

2.        Wahlgang, Stimmabgabe

Die Wahl ist geheim; die Möglichkeit geheimer Stimmabgabe ist von der Wahlleitung sicherzustellen.

Für eine gültige Stimmabgabe ist immer eine positive Willensbekundung erforderlich. Gewählt wird, indem die wahlberechtigte Person den Namen der Person, welche er wählt, auf den Stimmzettel schreibt. Es darf nur ein Name auf den Stimmzettel geschrieben werden. 

Steht nur eine Person zur Wahl, so kann dadurch gewählt werden, dass der Wahlvorschlag in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise gekennzeichnet (z. B. Ja oder Nein) oder eine nicht zur Wahl vorgeschlagene wählbare Person in eindeutig bezeichnender Weise handschriftlich auf dem Stimmzettel eingetragen wird.

Liegt kein Wahlvorschlag vor, so wird durch eindeutig bezeichnende handschriftliche Eintragung einer wählbaren Person auf dem Stimmzettel gewählt.

Die Wahlberechtigten haben den ausgefüllten Stimmzettel zusammenzufalten und der Wahlleitung oder dem bestimmten Beisitzer zu übergeben. Der Wahlausschuss prüft die Stimmberechtigung der Abstimmenden. Bei Bedarf hat die Stadt hierzu vor der Wahl eine Wählerliste anzulegen. Wird die Stimmberechtigung anerkannt, so ist der Stimmzettel in einen Behälter zu legen. Der Wahlausschuss prüft vor Beginn des Wahlgangs, ob der Behälter leer ist. Wird der Stimmberechtigung einer anwesenden Person widersprochen, entscheidet der Wahlausschuss.

3.        Feststellung des Wahlergebnisses, Losentscheid

Nach Abschluss der Wahl prüft der Wahlausschuss den Inhalt der Stimmzettel, zählt sie aus und stellt das Wahlergebnis fest. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere oder nicht eindeutig gekennzeichnete Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keine Bewerberin und kein Bewerber die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, so findet eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern mit der höchsten Stimmenzahl statt. Wenn mehr als zwei Personen die höchste Stimmenzahl erhalten haben, ist die Wahl zu wiederholen. Wenn mehr als eine Person die zweithöchste Stimmenzahl erhalten haben, entscheidet das Los, wer in die Stichwahl kommt.

Bei der Stichwahl ist die Person gewählt, die von den abgegebenen gültigen Stimmen die höchste Stimmenzahl erhält. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los, das die Wahlleitung sofort nach Feststellung des Ergebnisses der Stichwahl in der Wahlversammlung ziehen lässt.

4.        Wahlannahme

Nach der Wahl befragt die Wahlleitung die gewählte Person, ob sie die Wahl annimmt. Lehnt sie ab, ist die Wahl zu wiederholen. Abwesende Bewerberinnen und Bewerber können die Annahme der Wahl auch im Vorfeld schriftlich erklären.

Die Wiederholung der Wahl kann unmittelbar im Anschluss an den ersten Wahldurchgang in derselben Dienstversammlung erfolgen.

(5)        Die Wahlleitung lässt über die Wahl, die Feststellung des Wahlergebnisses und die Wahlannahme eine Niederschrift fertigen, die der Wahlausschuss unterzeichnet.

(6)        Die Abs. 1 bis 5 gelten für die Wahl des Stellvertreters des Feuerwehrkommandanten entsprechend.

§ 4 Verpflichtung

¹Die Kommandantin oder der Kommandant verpflichtet neu aufgenommene ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende durch Handschlag zur Erfüllung ihrer Pflichten nach den für die Feuerwehren geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften. ²Neu aufgenommenen Mitgliedern soll eine Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren überreicht werden.

§ 5 Übertragung besonderer Aufgaben

¹Zur Erfüllung besonderer Aufgaben sind geeignete Feuerwehrdienstleistende zu bestellen (z. B. Jugendwart, Gerätewart). ²Für die Bestellung ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender ist die Kommandantin oder der Kommandant zuständig.

§ 6 Persönliche Ausstattung

¹Die Feuerwehrdienstleistenden haben die empfangene persönliche Ausstattung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. ²Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausstattung kann die Stadt Ersatz verlangen.

§ 7 Anzeigepflichten bei Schäden

¹Feuerwehrdienstleistende haben der Kommandantin oder dem Kommandanten unverzüglich zu melden

–        im Dienst erlittene (eigene) Körper- und Sachschäden,

–        Verluste oder Schäden an der persönlichen Ausstattung und der sonstigen Ausrüstung der Feuerwehr.

²Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt infrage kommen, hat die Kommandantin oder der Kommandant die Meldung an die Stadt weiterzuleiten. ³Hat die Stadt nach § 193 SGB VII und § 22 der Satzung der Kommunalen Unfallversicherung Bayern eine Unfallanzeige zu erstatten, so ist sie unverzüglich (bei Unfällen mit Todesfolge oder mit mehr als drei Verletzten sofort) zu unterrichten.

§ 8 Dienstverhinderung

¹Von der gesetzlichen Verpflichtung zur Leistung des Feuerwehrdienstes (Art. 6 Abs. 1 Satz 2 BayFwG) sind Feuerwehrdienstleistende nur befreit, soweit sie vorrangigen rechtlichen Pflichten nachkommen müssen oder dringende wirtschaftliche oder persönliche Gründe dies rechtfertigen. ²Für das Fernbleiben von Ausbildungsveranstaltungen in diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistende vor der Veranstaltung bei der Kommandantin oder dem Kommandanten zu entschuldigen; im Übrigen haben Feuerwehrdienstleistende Mitteilung zu machen, wenn sie länger als fünf Wochen vom Wohnort abwesend oder durch andere Umstände an der Ausübung des Feuerwehrdienstes gehindert sein werden. ³Der Wegzug aus der Stadt ist in jedem Fall zu melden.

§ 9 Pflichtverletzungen

Die Kommandantin oder der Kommandant kann Verletzungen von Dienstpflichten durch folgende Maßnahmen ahnden:

–        mündlicher oder schriftlicher Verweis,

–        Androhung des Ausschlusses,

–        Ausschluss (Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG, § 10 Abs. 2 dieser Satzung).

       § 10 Austritt und Ausschluss

Der Austritt aus der Freiwilligen Feuerwehr ist schriftlich gegenüber der Kommandantin oder dem Kommandanten zu erklären.

¹Die Kommandantin oder der Kommandant hat Feuerwehrdienstleistenden, die sie bzw. er gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG wegen gröblicher Verletzung der Dienstpflichten vom Feuerwehrdienst ausschließen will, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

²Eine gröbliche Verletzung von Dienstpflichten ist insbesondere gegeben bei

–        unehrenhaftem Verhalten im Dienst,

–        grobem Vergehen gegen Kameraden im Dienst,

–        fortgesetzter Nachlässigkeit oder Nichtbefolgen dienstlicher Anordnungen,

–        Trunkenheit im Dienst,

–        Aufhetzen zum Nichtbeachten von Anordnungen,

–        dienstwidriger Benutzung oder mutwilliger Beschädigung von Dienstkleidung, Geräten und sonstigen Ausrüstungsgegenständen der Feuerwehr.

³Die Kommandantin oder der Kommandant hat den Ausgeschlossenen den Ausschluss schriftlich zu erklären.

§ 11 Dienst- und Ausbildungsplan

(1)        ¹Die Kommandantin oder der Kommandant stellt jährlich (wenn nötig auch für kürzere Zeiträume) einen Dienst- und Ausbildungsplan auf. ²In dem Plan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. ³Zu den Übungen können auch geeignete Sportveranstaltungen der Feuerwehr gehören.

(2)        Der Dienst- und Ausbildungsplan ist der Stadt vorzulegen.

§ 12 Dienstreisen

¹Die Kommandantin oder der Kommandant hat dafür zu sorgen, dass vor Dienstreisen von Feuerwehrdienstleistenden die Genehmigung der Stadt eingeholt wird (vergleiche auch Art. 8 Abs. 1 Satz 3 BayFwG). ²Sie bzw. er hat auch für ihre bzw. seine Dienstreisen die Genehmigung der Stadt einzuholen.

§ 13 Jahresbericht

(1)        ¹Die Kommandantin oder der Kommandant unterrichtet die Stadt zum Ende des Kalenderjahres über den Personalstand der Freiwilligen Feuerwehr. ²Neu eingetretene oder aus dem Feuerwehrdienst ausgeschiedene Mitglieder sind namentlich mitzuteilen. ³In dem Bericht ist die Anzahl der Mannschafts- und Führungsdienstgrade und der Feuerwehrdienstleistenden anzugeben, die über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten (vgl. Art. 11 Abs. 1 Satz 2 BayFwG). ⁴Soweit die Stadt nicht über einzelne Einsätze unterrichtet wird, ist im Jahresbericht auch eine Übersicht über die Einsätze des abgelaufenen Jahres zu geben.

(2)        Die Unterrichtungspflichten gemäß Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG, § 7 Satz 2 und § 11 Abs. 2 dieser Satzung bleiben unberührt.

§ 14 Inkrafttreten

(1)        Diese Satzung tritt am 01.06.2022 in Kraft.

(2)        Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Feuerwehrsatzung vom 04.12.1984 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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4.3. Neuerlass der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren (Feuerwehrgebührensatzung - FWGS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	4.3

Beschluss

Einsätze und andere Leistungen städtischer Feuerwehren

(Feuerwehrgebührensatzung - FWGS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des Art. 28 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) in der in der Bayerischen Rechtssammlung (BayRS 215-3-1-I) veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2020 (GVBl. S. 350) folgende Satzung:

§ 1 Aufwendungs- und Kostenersatz

(1)        ¹Die Stadt Riedenburg erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 BayFwG Aufwendungsersatz für die in Art. 28 Abs. 2 BayFwG aufgeführten Pflichtleistungen ihrer Feuerwehren, insbesondere für

1.        Einsätze,

2.        Sicherheitswachen (Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG),

3.        Ausrücken nach missbräuchlicher Alarmierung oder Fehlalarmen.

²Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. Für Einsätze und Tätigkeiten, die unmittelbar der Rettung oder Bergung von Menschen und Tieren dienen, wird kein Kostenersatz erhoben.

³Der Aufwendungsersatz entsteht mit dem Tätigwerden, in den Fällen des Art. 28 Abs. 2 Nr. 7 BayFwG mit dem Ausrücken, der Feuerwehr.

(2)        ¹Die Stadt Riedenburg erhebt Kostenersatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehren zu folgenden freiwilligen Leistungen (Art. 28 Abs. 4 Satz 1 BayFwG):

1.        Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören,

2.        Überlassung von Gerät und Material zum Gebrauch oder Verbrauch,

3.        Leistungen der Schlauchwerkstatt/Schlauchwaschanlage.

²Die Kostenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme der Feuerwehr.

(3)        ¹Die Höhe des Aufwendungs- und Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. ²Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für vergleichbare Aufwendungen festgelegten Sätze erhoben. ³Für Materialverbrauch werden die Selbstkosten berechnet.

(4)        Aufwendungen, die durch Hilfeleistungen von Werkfeuerwehren entstehen (Art. 15 Abs. 7 Satz 2 BayFwG), sowie wegen überörtlicher Hilfeleistungen nach Art. 17 Abs. 2 BayFwG zu erstattende Aufwendungen werden unabhängig von dieser Satzung geltend gemacht.

§ 2 Schuldner

(1)        Bei Pflichtleistungen bestimmt sich der Schuldner des Aufwendungsersatzes nach Art. 28 Abs. 3 BayFwG.

(2)        Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genommen hat.

(3)        Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 3 Fälligkeit

Aufwendungs- und Kostenersatz werden mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheids zur Zahlung fällig.

§ 4 Inkrafttreten

(1)        Diese Satzung tritt am 01.06.2022 in Kraft.

(2)        Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Feuerwehrgebührensatzung vom 05.11.2007 außer Kraft.

Anlage Verzeichnis der Pauschalsätze

Aufwendungsersatz und Kostenersatz setzen sich aus den jeweiligen Sachkosten (Nummern 1 und 2) und den Personalkosten (Nummer 3) zusammen.

1.        Streckenkosten

Die Streckenkosten betragen für jeden angefangenen Kilometer Wegstrecke für		pro km
a)	ein Mehrzweckfahrzeug MZF	3,30 €
b)	einen Kommandowagen KdoW	1,57 €
c)	ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)	3,07 €
d)	ein Löschgruppenfahrzeug LF 8	8,28 €
e)	ein Löschgruppenfahrzeug LF 16/12	4,58 €
f)	ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20	7,32 €
g)	ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000	14,58 €
h)	eine Drehleiter DLK 23/12	10,72 €
i)	einen Gerätewagen Logistik GW-L2	3,58 €
j)	einen Anhänger für das Mehrzweckboot	1,31 €
k)	ein Mittleres Löschfahrzeug MLF	9,10 €

2.        Ausrückestundenkosten

¹Mit den Ausrückestundenkosten ist der Einsatz von Geräten und Ausrüstung abzugelten, die zwar zu Fahrzeugen gehören, deren Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. ²Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Ausrückestundenkosten erhoben.

Die Ausrückestundenkosten betragen - berechnet vom Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Zeitpunkt des Wiedereinrückens - für		je Stunde
a)	ein Mehrzweckfahrzeug MZF	35,95 €
b)	einen Kommandowagen KdoW	39,73 €
c)	ein Tragkraftspritzenfahrzeug TSF (mit TS PFPN 10-1000)	305,19 €
d)	ein Löschgruppenfahrzeug LF 8	337,83 €
e)	ein Löschgruppenfahrzeug LF 16/12	187,45 €
f)	ein Hilfeleistungslöschfahrzeug HLF 20	254,92 €
g)	ein Tanklöschfahrzeug TLF 3000	251,78 €
h)	eine Drehleiter DLK 23/12	803,02 €
i)	einen Gerätewagen Logistik GW-L2	289,00 €
j)	ein Mehrzweckboot MZB	199,42 €
k)	ein Mittleres Löschfahrzeug MLF	311,58 €

3.        Personalkosten

¹Personalkosten werden nach Ausrückestunden berechnet. Dabei ist der Zeitraum vom Ausrücken aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum Wiedereinrücken anzusetzen. ²Für angefangene Stunden werden bis zu 30 Minuten die halben, im Übrigen die ganzen Stundenkosten erhoben.

3.1 Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird ein Stundensatz von 21,04 € berechnet.

3.2 Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß Art. 4 Abs. 2 Satz 1 BayFwG wird für ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende je Stunde der jeweils gültige Stundensatz gem. § 11 Abs. 5 AVBayFwG erhoben.

Abweichend von Nummer 3 Satz 2 wird für jede An- und Rückfahrt insgesamt eine weitere Stunde berechnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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5. Errichtung von zwei elektronischen Sirenen - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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6. Errichtung einer Lagerhalle für das Wasserwerk

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö		6

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6.1. Auftragsvergabe für das Gewerk Baumeisterarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	6.1

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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6.2. Auftragsvergabe für das Gewerk Zimmererarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	6.2

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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7. Neubau der Wasserleitung in Laufhof und in Thann - Auftragsvergabe

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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8. Verschiedenes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	8

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8.1. Umbau und Sanierung der Rettungsstation St. Agatha – Freigabe Nachtragsangebot Bodenbelagsarbeiten im Außenbereich

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	8.1

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0

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8.2. Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtrat	Sitzung des Stadtrates	28.04.2022	ö	beschließend	8.2

Beschluss

Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 23 und 24 Abs. 1 und 2 der Gemein-deordnung für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

In § 2 Abs. 1 Satz 2 wird die Nr. 3 gestrichen und durch die folgende neue Nr. 3

ersetzt: 

Stadtfest zur Sonnenwende am dritten Samstag im Juni

In § 2 wird der Abs. 2 gestrichen und durch den folgenden neuen Abs. 2 ersetzt:

¹Der Wochenmarkt beginnt im Februar, März, November und Dezember um 13.00 Uhr und endet um 16.00 Uhr. ²Von April bis Oktober beginnt der Wochenmarkt um 14.00 Uhr und endet um 17.00 Uhr. ³Der Aufbau der Marktstände erfolgt jeweils eine Stunde vor Marktbeginn.

In § 2 wird der Abs. 3 gestrichen und durch den folgenden neuen Abs. 3 ersetzt:

¹Die Märkte unter Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1, 2, 4, und 6 beginnen um 10.00 Uhr und enden um 17.00 Uhr. ²Der Aufbau der Marktstände erfolgt ab 08.00 Uhr.

§ 2 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0