Datum: 30.06.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 21:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 22:00 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Jahresrechnung 2020 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung
3 Anträge
3.1 SPD-Fraktion - Bestellung von Frau Felicitas Wollschläger zur Integrationsbeauftragten
3.2 SPD-Fraktion - Beschäftigung einer Hilfskraft als Anlaufstelle für ukrainisch-stämmige Geflüchtete
3.3 CSU-Fraktion - Sachstandsbericht zur aktuellen Situation am eisenzeitlichen Gehöft in Oberhofen
3.4 CSU-Fraktion - Sachstandsbericht zum Antrag Nr. 4/2021 Verkehrssicherung Schleuse
3.5 Stadtratsmitglied Siegfried Lösch - Ergänzung des Bebauunsplans Nr. 64 durch Höhenquerschnitte und Klärung von Aspekten der Fahrsicherheit auf der Erschließungsstraße
4 Ortsrecht
4.1 Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)
4.2 Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 - 2026
4.3 Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)
4.4 1. Änderung der Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2022
5 Bauleitplanung
5.1 vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 "Solarpark Frauenberghausen" mit paralleler 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
5.2 vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 "Campingplatz Talblick" mit Vorhaben- und Erschließungsplan - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss
6 Baugebiet Thann - Ost - 2 - Auftragsvergabe Erschließung
7 Umbau und Sanierung der Rettungsstation St. Agatha - Auftragsvergabe Gewerk Schlosserarbeiten
8 Dachsanierung Haus des Gastes - nachträgliche Freigabe Nachtrag Gewerk Gerüst
9 Grund- und Mittelschule
9.1 Beschaffung oder Anmietung eines Schulcontainers
9.2 Beschaffung von Möbeln für 16 Lehrer-Arbeitsplätze in den Klassenzimmern
10 Feuerwehren
10.1 FF Buch - Bestellung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
10.2 FF Otterzhofen - Bestellung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten
11 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 24.05.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Jahresrechnung 2020 - Feststellung und Beschluss über die Entlastung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 2

Beschluss 1

SM Lösch ist als ehemaliger Erster Bürgermeister der Stadt Riedenburg bei der Beratung und Abstimmung über die Entlastung persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Erster Bürgermeister Thomas Zehetbauer ist als amtierender Erster Bürgermeister der Stadt Riedenburg bei der Beratung und Abstimmung über die Entlastung persönlich beteiligt. Er kann an der Beratung und Abstimmung über die Entlastung nicht teilnehmen. Der Vorsitz wird von Zweitem Bürgermeister Dr. Schwarzmeier übernommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Jahresrechnung 2020 wird festgestellt. Der von der Verwaltung vorgelegte Entwurf wird zur Jahresrechnung 2020 der Stadt Riedenburg.

Der Rechenschaftsbericht 2020 und die Niederschrift des Rechnungsprüfungsausschusses zur Jahresrechnung 2020 werden Bestandteil des Protokolls.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die außer- und überpanmäßigen Ausgaben der Jahresrechnung 2020 gemäß Seite 17 des Rechenschaftsberichtes in Höhe von insgesamt 523.778,05 € werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der Stadtrat ist mit der Abwicklung der Finanzwirtschaft im Haushaltsjahr 2020 einverstanden. Er billigt die Ergebnisse. Auf haushaltsrechtliche Einwendungen wird verzichtet. Der Stadtrat erteilt hiermit die Entlastung für die Jahresrechnung 2020.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 0

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3. Anträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 3
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3.1. SPD-Fraktion - Bestellung von Frau Felicitas Wollschläger zur Integrationsbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss

Frau Felicitas Wollschläger wird zur Integrationsbeauftragten bestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.2. SPD-Fraktion - Beschäftigung einer Hilfskraft als Anlaufstelle für ukrainisch-stämmige Geflüchtete

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Eine der bisher ehrenamtlich tätigen Muttersprachlerinnen (Russisch und Ukrainisch) soll stundenweise und befristet im Rathaus beschäftigt werden, um dadurch zu einer festgelegten Zeit eine Schnittstelle zwischen den Geflüchteten und den Behörden zu schaffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Es soll ein Entschädigungsentgelt für Benzinkosten gezahlt oder das Bürgermobil einer entsprechenden Nutzung zugeführt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. CSU-Fraktion - Sachstandsbericht zur aktuellen Situation am eisenzeitlichen Gehöft in Oberhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das weitere Vorgehen am eisenzeitlichen Gehöft in Oberhofen soll im Rahmen einer Bauausschusssitzung behandelt werden. Vorab sind eventuelle Fördermöglichkeiten und Fragen zum Urheberrecht zu klären.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.4. CSU-Fraktion - Sachstandsbericht zum Antrag Nr. 4/2021 Verkehrssicherung Schleuse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 3.4
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3.5. Stadtratsmitglied Siegfried Lösch - Ergänzung des Bebauunsplans Nr. 64 durch Höhenquerschnitte und Klärung von Aspekten der Fahrsicherheit auf der Erschließungsstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 3.5

Beschluss

Zu diesem TOP wird kein Beschluss zur weiteren Vorgehensweise gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 1

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4. Ortsrecht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 4
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4.1. Erlass einer Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 4.1

Beschluss

Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Riedenburg über die Erhebung von
Friedhofsgebühren (Friedhofsgebührensatzung)

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 19. Februar 2021 (GVBl. S. 40) und Art. 20 des Kostengesetzes (KG) vom 20. Februar 1998 (GVBl. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 19. März 2020 (GVBl. S. 153) folgende Satzung:


§ 1 Änderung

(1)         Der § 5 Benutzungsgebühren wird um folgende Absätze ergänzt:

1.        Abs. 4: Die Gebühr für die vorübergehende Benutzung des Leichenhauses einschließlich Reinigung beträgt pro angefangenen Benutzungstag 190,00 €.

2.        Abs. 5: Die Gebühr für die vorübergehende Benutzung des Leichenhauses ohne Reinigung beträgt pro angefangenen Benutzungstag 140,00 €.

(2)        Der § 6 sonstige Gebühren wird um folgende Absätze ergänzt:

1.         Abs. 5: Die Gebühren für Müllabfuhr und Wasserverbrauch betragen aus Anlass einer Erdbestattung einmalig 160,00 €.

2.         Abs. 6: Die Gebühren für die Müllabfuhr und Wasserverbrauch betragen aus Anlass einer Urnenbestattung einmalig 80,00 €.

3.         Abs. 7: Die Gebühr für die Erlaubnis einer Umbettung, Ausgrabung beträgt 50,00 €.

4.         Abs. 8: Die Gebühr für die Ausstellung eines Leichenpasses beträgt 15,00 €.

5.         Abs. 9: Die Gebühr für die einmalige Zulassung (z. B. für Gewerbetreibende) beträgt 25,00 €.

6.         Absatz 10: Die Gebühr für sonstige einmalige Erlaubnisse beträgt 25,00 €. 

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.2. Erlass einer Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 - 2026

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 4.2

Beschluss

Satzung zur 3. Änderung der Satzung zur Regelung von Fragen
des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts für die Wahlperiode 2020 - 2026

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund der Art. 20a Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, 23, 32, 33, 34 Abs. 2 und 4, 35 Abs. 1 Satz 2, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August 1998 (GVBl. S. 796, BayRS 2020-1-1-I), zuletzt geändert durch § 1 des Gesetzes vom 9. März 2021 (GVBl. S. 74), folgende Satzung:

§ 1 Änderung

(1)         § 3 Abs. 2 Satz 3 wird gestrichen und durch folgenden neuen Satz 3 ersetzt: Die Beauftragten für Jugend, Senioren, Kultur, Integration und Antikorruption erhalten eine pauschale Aufwandsentschädigung von 35,00 € pro Monat.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01.07.2022 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4.3. Erlass einer Satzung zur 2. Änderung der Satzung über die Wochen- und Jahrmärkte der Stadt Riedenburg (Marktsatzung - MS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 4.3
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4.4. 1. Änderung der Verordnung über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 4.4

Beschluss

1. Änderung der Verordnung der Stadt Riedenburg über die Offenhaltung von Verkaufsstellen aus Anlass von Märkten und ähnlichen Veranstaltungen im Jahr 2022

Die Stadt Riedenburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 02.06.2003 (BGBl. I S. 744), zuletzt geändert durch Artikel 430 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I S. 1474) in Verbindung mit § 11 der Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung – DelV) vom 28.01.2014 (GVBl S. 22, BayRS 103-2-V), zuletzt geändert durch Verordnung zur Änderung der Delegationsverordnung vom 04.06.2021 (BayMBI. Nr. 382) folgende Verordnung:

§ 1 Änderung

§ 1 wird um folgende Offenhaltung ergänzt:

Tag der Offenhaltung                                Offenhaltung ist veranlasst durch
11.09.2022
von 09.00 – 18.00 Uhr                                Jahrmarkt mit Gewerbeschau & Flohmarkt

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 5
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5.1. vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 "Solarpark Frauenberghausen" mit paralleler 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 24.05.2022 ö informativ 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 „Solarpark Frauenberghausen“ und der parallelen 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung und beschließt die Abwägung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan Nr. 70 „Solarpark Frauenberghausen“ und die Entwürfe der parallelen 61. Flächennutzungs- und 42. Landschaftsplanänderung werden jeweils in der Fassung vom 30.06.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Gestattungsvertrag sowie der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 „Solarpark Frauenberghausen“ werden genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die 61. Änderung des Flächennutzungsplans und die 42. Änderung des Landschaftsplans im Bereich „Solarpark Frauenberghausen“ werden in der Fassung vom 30.06.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan Nr. 70 „Solarpark Frauenberghausen“ wird in der Fassung vom 30.06.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Einholung der Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 1 BauGB,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach § 26 Abs. 2 GO,
  • der anschließenden Bekanntmachung der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans nach § 6 Abs. 5 i. V. m. § 6a Abs. 2 BauGB und
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 "Campingplatz Talblick" mit Vorhaben- und Erschließungsplan - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen förmliche Beteiligung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss 1

Der Stadtrat nimmt Kenntnis von allen eingegangenen Stellungnahmen im Anhörungsverfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan und beschließt die Abwägung. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Vorhaben- und Erschließungsplan zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ in der Fassung vom 30.06.2022 wird gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ wird in der Fassung vom 30.06.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 5

Der vorhabenbezogene Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 80 „Campingplatz Talblick“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan wird in der Fassung vom 30.06.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 6

Die Verwaltung wird mit 
  • der Mitteilung der Abwägungsergebnisse an die Behörden und Bürger,
  • der Vorbereitung der Ausfertigung der Bauleitpläne nach § 26 Abs. 2 GO,
  • der ortsüblichen Bekanntmachung des Beschlusses des vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan gem. § 10 Abs. 3 BauGB
beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Baugebiet Thann - Ost - 2 - Auftragsvergabe Erschließung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Der Auftrag für die Erschließung des Baugebiets Thann - Ost - 2 wird nach Ablauf der vergaberechtlich einzuhaltenden Fristen für die Absagen an die wirtschaftlichst bietende Firma Seidl Scherübl Tiefbau GmbH aus Hemau zum Angebotspreis von 359.976,19 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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7. Umbau und Sanierung der Rettungsstation St. Agatha - Auftragsvergabe Gewerk Schlosserarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Der Auftrag für den Umbau und Sanierung der Rettungsstation St. Agatha wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Blaimer Metall- und Stahlbau GmbH aus Kelheim zum Angebotspreis von 15.232,00 € brutto vergeben.

Es soll sichergestellt werden, dass die Türen hoch genug sind, um nicht überklettert werden zu können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Dachsanierung Haus des Gastes - nachträgliche Freigabe Nachtrag Gewerk Gerüst

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Der Nachtrag in Höhe von 6.977,64 € brutto aufgrund der Verlängerung der Mietzeiten wird nachträglich genehmigt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9. Grund- und Mittelschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 9
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9.1. Beschaffung oder Anmietung eines Schulcontainers

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 9.1

Beschluss

Zur Schaffung eines zusätzlichen Klassenzimmers mit Nutzung als Fachunterrichtsraum ist im Bereich der Schulaula in Trockenbauweise eine Abtrennung zum übrigen Teil der Aula zu errichten.

Das Ingenieurbüro Schneider aus Baiersdorf ist mit der Erstellung der Bauantragsunterlagen und des Brandschutzkonzeptes zu beauftragen, sowie in Zusammenarbeit mit dem technischen Bauamt auch mit der Vorbereitung und Durchführung der notwendigen Ausschreibungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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9.2. Beschaffung von Möbeln für 16 Lehrer-Arbeitsplätze in den Klassenzimmern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 9.2

Beschluss

Der Auftrag für die Lieferung von Büromöbeln für 16 Lehrer-Arbeitsplätze an die GMS Riedenburg wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Hirsch GmbH (Anbieter 3) aus Kelheim zum Angebotspreis von 32.487,00 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Feuerwehren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 10
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10.1. FF Buch - Bestellung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 10.1

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird Herr Reinhold Hunner als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Buch, mit der Auflage des erfolgreichen Besuchs der Lehrgänge Gruppenführer und Leiter einer Feuerwehr innerhalb eines Jahres, bestätigt. Die Amtszeit läuft vom 01.07.2022 – 30.06.2028

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10.2. FF Otterzhofen - Bestellung des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö beschließend 10.2

Beschluss

Gemäß Art. 8 Abs. 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird Herr Martin Werner als stellvertretender Feuerwehrkommandant der Freiwilligen Feuerwehr Otterzhofen, mit der Auflage des erfolgreichen Besuchs des Lehrgangs Leiter einer Feuerwehr innerhalb eines Jahres, bestätigt. Die Amtszeit läuft vom 01.07.2022 – 30.06.2028

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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11. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 30.06.2022 ö 11
Datenstand vom 28.07.2022 19:29 Uhr