Datum: 25.10.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bauleitplanung
2.1 Änderung des Bebauungsplans Nr. 17-2 "Haidhof Hausbreite II" durch Deckblatt 3 - Aufstellungsbeschluss
2.2 Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Anpassung des Geltungsbereichs
2.3 Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71 "Erweiterung Haidhof Hausbreite I" mit paralleler 67. Flächennutzungs- und 48. Landschaftsplanänderung - Aufstellungsbeschluss
2.4 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Grundstücke Flurnr. 225 und 227 der Gemarkung Otterzhofen
2.5 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Grundstücke Flurnr. 226 und 228 der Gemarkung Otterzhofen
3 Bauanträge
3.1 Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Altmühlmünster Hausnr. 23 (Flurnr. 72, Gemarkung Altmühlmünster)
3.2 Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, An der Altmühl (Flurnr. 1/26, Gemarkung Riedenburg)
3.3 Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, St 2231 Nähe Schambacher Weg 22 (Flurnr. 903/69, Gemarkung Riedenburg)
3.4 Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, An der Altmühl Parkplatz beim Fuchsgarten (Flurnr. 857/6, Gemarkung Riedenburg)
3.5 Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, St.-Anna-Platz Nähe der Bushaltestelle (Flurnr. 740, Gemarkung Riedenburg)
4 Antrag CSU-Fraktion - Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für die städtische Liegenschaft Altes Landratsamt
5 Vergabe
5.1 Friedhof Riedenburg - Vergabe der Bestattungsdienstleistungen
5.2 Einbau Lüftungsanlagen in der GMS Riedenburg - Auftragsvergabe Gebäudeautomation/MSR-Technik
5.3 Stadtverwaltung Riedenburg - Beschaffung eines E-Autos
6 Ergebnis der Strompreisausschreibung 2023 bis 2025 - Sachstandsbericht
7 Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
8 Innenstadt Riedenburg - Weihnachtsbeleuchtung
9 Zuschussantrag der Jagdgenossenschaft Echendorf für Feldwegeinstandhaltung
10 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 27.09.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö 2
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2.1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17-2 "Haidhof Hausbreite II" durch Deckblatt 3 - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 17-2 Haidhof Hausbreite II durch das Deckblatt Nr. 3 wird eingeleitet. 

Das Plangebiet umfasst das Grundstück Flurnummer 1346/3 der Gemarkung Perletzhofen mit einer Gesamtfläche von 2.000 m². Als Nutzungsart wird ein Industriegebiet festgelegt. 

Hinsichtlich des Grünordnungsplans soll von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichen Teile des Bebauungsplans beschränkt werden. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, einer ortsansässigen Firma die Möglichkeit zu geben, sich zu vergrößern, das gewerbliche Angebot in Riedenburg zu erweitern und das Grundstück optimal zu nutzen.

Mit der Firma WKI GmbH & Co. KG ist der erforderliche städtebauliche Vertrag zu schließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.2. Aufhebung des Bebauungsplans Nr. 60 "Prunn West 2" und Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 60a "Prunn West 2 neu" - Anpassung des Geltungsbereichs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Der Geltungsbereich wird um Teilflächen der Grundstücke Flurnummern 43/10, 43/28, 128/4 und 134/2 der Gemarkung Prunn erweitert und um den Feldweg Flurnummer 134/2 Tfl. der Gemarkung Prunn teilweise verringert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.3. Bebauungs- und Grünordnungsplan Nr. 71 "Erweiterung Haidhof Hausbreite I" mit paralleler 67. Flächennutzungs- und 48. Landschaftsplanänderung - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss 1

Eine persönliche Beteiligung von SM Schiefer liegt vor. Er kann an der Beratung und Abstimmung zu diesem TOP nicht teilnehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Nr. 71 „Erweiterung Haidhof Hausbreite I“ wird eingeleitet. 

Das Plangebiet umfasst Teilflächen der Grundstücke Flurnummern 1274, 1274/112, 1274/77 und 1274/67 der Gemarkung Perletzhofen mit einer Gesamtfläche von ca. 17.500 m². Als Nutzungsart wird ein Gewerbegebiet festgelegt. 

Hinsichtlich des Grünordnungsplans soll von der Möglichkeit des Art. 4 Abs. 2 Bayerischen Naturschutzgesetzes Gebrauch gemacht und der Grünordnungsplan auf die wesentlichen Teile des Bebauungsplans beschränkt werden. 

Mit der Aufstellung des Bebauungsplans wird das Ziel verfolgt, ortsansässigen Firmen die Möglichkeit zu bieten, sich zu erweitern und somit eine Abwanderung zu vermeiden. 

Mit den Antragstellern sind die erforderlichen städtebaulichen Verträge zu schließen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0

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2.4. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Grundstücke Flurnr. 225 und 227 der Gemarkung Otterzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Die Grundstücke Flurnummer 225 der Gemarkung Otterzhofen mit einer Gesamtfläche von 9.210 m² und Flurnummer 227 der Gemarkung Otterzhofen mit einer Gesamtfläche von 15.560 m² werden in das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ sowie der 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung mitaufgenommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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2.5. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Antrag auf Erweiterung des Geltungsbereichs auf die Grundstücke Flurnr. 226 und 228 der Gemarkung Otterzhofen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 2.5

Beschluss

Die Grundstücke Flurnummer 226 der Gemarkung Otterzhofen mit einer Gesamtfläche von 11.150 m² und Flurnummer 228 der Gemarkung Otterzhofen mit einer Gesamtfläche von 11.440 m² werden in das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ sowie der 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung mitaufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3. Bauanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö 3
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3.1. Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen in Altmühlmünster Hausnr. 23 (Flurnr. 72, Gemarkung Altmühlmünster)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö informativ 3.1
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 3
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3.2. Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, An der Altmühl (Flurnr. 1/26, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Den erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes werden zugestimmt.

Die Untere Denkmalschutzbehörde ist am Verfahren zu beteiligen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.3. Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, St 2231 Nähe Schambacher Weg 22 (Flurnr. 903/69, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 3.3

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.4. Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, An der Altmühl Parkplatz beim Fuchsgarten (Flurnr. 857/6, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 3.4

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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3.5. Neubau einer Werbeanlage in Riedenburg, St.-Anna-Platz Nähe der Bushaltestelle (Flurnr. 740, Gemarkung Riedenburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 3.5

Beschluss

Das gemeindliche Einvernehmen zum Vorhaben wird erteilt.

Der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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4. Antrag CSU-Fraktion - Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für die städtische Liegenschaft Altes Landratsamt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 08.11.2022 ö beschließend 6

Beschluss 1

Über die Verschiebung des Tagesordnungspunkts wird namentlich abgestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Dieser Tagesordnungspunkt wird auf die Stadtratssitzung am 08.11.2022 verschoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
Ja-Stimmen: Erster Bürgermeister Zehetbauer, Zweiter Bürgermeister Dr. Schwarzmeier, Dritter Bürgermeister Wirth, SM Eichenseer, Freihart, Graf, Kolbinger, Meyer, Peter, Schels, Schiefer, Vasall Nein-Stimmen: SM Lösch, Schmid, Schweiger, Sedlmeier, Wollschläger

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5. Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö 5
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5.1. Friedhof Riedenburg - Vergabe der Bestattungsdienstleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 5.1

Beschluss

Mit allen drei Unternehmen sind die erforderlichen Verträge über die Dienstleistungen auf dem städtischen Friedhof in Riedenburg für die Zeit von 01.01.2023 bis 31.12.2026 zu schließen. 

Die Verträge verlängern sich danach jeweils um ein Jahr, sollte der Vertrag nicht spätestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres von einem der Vertragsparteien schriftlich gekündigt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.2. Einbau Lüftungsanlagen in der GMS Riedenburg - Auftragsvergabe Gebäudeautomation/MSR-Technik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 5.2

Beschluss

Der Auftrag für die Gebäudeautomation/MSR-Technik an den Lüftungsgeräten der GMS Riedenburg wird an die wirtschaftlichst bietende Firma Sauter Cumulus aus Landshut zum Angebotspreis von 79.361,79 € brutto vergeben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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5.3. Stadtverwaltung Riedenburg - Beschaffung eines E-Autos

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 5.3

Beschluss

Der Auftrag für die Beschaffung des E-Autos wird aufgrund der höheren Reichweite/Energieeffizienz an die Auto Bierschneider GmbH aus Riedenburg zu den vorliegenden Angebotsbedingungen vergeben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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6. Ergebnis der Strompreisausschreibung 2023 bis 2025 - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö informativ 6
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7. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 7

Beschluss

Die geplante Umrüstung soll in vollem Umfang wie von der Firma Bayernwerk Netz GmbH angeboten mit Gesamtkosten in Höhe von 192.815,99 € brutto umgesetzt werden. Eine mögliche Förderung ist auf ihre Rentabilität hin zu überprüfen.

Sofern im Angebot der Firma Bayernwerk Netz GmbH noch nicht enthalten und wirtschaftlich sinnvoll, soll die Ausstattung der Lampen mit dem Light-on-Demand-System und dessen Förderung geprüft werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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8. Innenstadt Riedenburg - Weihnachtsbeleuchtung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö beschließend 8

Beschluss 1

Da bereits ca. 80% der vorhandenen Leuchtmittel auf LED umgestellt wurden, soll die Weihnachtsbeleuchtung nach Möglichkeit auch dieses Jahr umgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Beleuchtungszeit wird auf 17.00 – 22.00 Uhr reduziert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 8

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9. Zuschussantrag der Jagdgenossenschaft Echendorf für Feldwegeinstandhaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö 9

Beschluss

Für die Wegeinstandsetzung der Wirtschafts- und Feldwege in Echendorf und Echenried wird der übliche Zuschuss in Höhe von 50 % gewährt. Bei angefallenen Kosten nach Abzug von 2 % Skonto in Höhe von 3.254,39 € beträgt der Zuschuss somit 1.627,20 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0

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10. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 25.10.2022 ö 10
Datenstand vom 09.11.2022 12:54 Uhr