Datum: 20.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal im Rathaus
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung, 20:25 Uhr bis 21:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung
2 Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 01.12.2022
2.1 Wohnmobilstellplatz Riedenburg - Erhöhung der Stellplatzgebühr
2.2 Kulturbudget - Zurverfügungstellung für das Jahr 2023
2.3 Seebühnenkonzerte - Billigung der Planung für das Jahr 2023
2.4 Feuerwerke - Vertragsverlängerung
3 Bauleitplanung
3.1 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
3.2 vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss
4 Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Hochbehälter am Dieterzhofener Berg und dem Ortsteil Dieterzhofen - Umsetzung und weiteres Vorgehen
5 Errichtung einer anonymen Grabstelle und einer Sternenkindergrabstätte - Umsetzung und Festlegung des Standorts
6 Babywindelsäcke - Einstellung der kostenlosen Abgabe
7 Zuwendungswesen
7.1 Zuschussantrag der katholischen Kirchenstiftung Eggersberg zu den Sanierungskosten für die Friedhofsmauer vom 06.11.2022
7.2 Zuschussantrag der Tierhilfe Kelheim/Abensberg & Umgebung e. V. vom 18.11.2022
8 Verwendung des Sitzungsgelds für die Stadtratssitzung am 20.12.2022
9 Verschiedenes

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1. Genehmigung der Niederschrift der letzten öffentlichen Stadtratssitzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 1

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Stadtratssitzung am 22.11.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2. Bericht über die öffentliche Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 01.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 2

Beschluss

Die Niederschrift der öffentlichen Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 01.12.2022 wird genehmigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.1. Wohnmobilstellplatz Riedenburg - Erhöhung der Stellplatzgebühr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 01.12.2022 ö beratend 2
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 2.1

Beschluss

Beim Wohnmobilstellplatz wird die Gebühr ab 01.01.2023 um 3,00 € auf insgesamt 11,00 € je Wohnmobil/Nacht erhöht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.2. Kulturbudget - Zurverfügungstellung für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 01.12.2022 ö beratend 3
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 2.2

Beschluss

Für das Jahr 2023 wird wieder ein Kulturbudget in Höhe von 8.000,00 € zur Verfügung gestellt.

Die Verwaltung des Budgets erfolgt durch die Stadtverwaltung und steht nach deren Genehmigung auch der Kulturbeauftragten des Stadtrates zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.3. Seebühnenkonzerte - Billigung der Planung für das Jahr 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 01.12.2022 ö beratend 4
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 2.3

Beschluss

Das Programm und die Kostenschätzung werden wie in der Wirtschafts- und Tourismusausschusssitzung am 01.12.2022 vorgestellt gebilligt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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2.4. Feuerwerke - Vertragsverlängerung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Wirtschafts- und Tourismusausschuss Sitzung des Wirtschafts- und Tourismusausschusses 01.12.2022 ö beratend 5
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 2.4

Beschluss

Beim Stadtfest zur Sonnenwende und beim Volksfest ist ein Feuerwerk durchzuführen. Hierfür ist ein neuer Zweijahresvertrag abzuschließen. Der Zeitraum soll vom Tourismusteam der Stadt Riedenburg genutzt werden, um mögliche Alternativen zu suchen und ein Konzept vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

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3. Bauleitplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö 3
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3.1. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 67 "Solarpark Otterzhofen Süd" mit paralleler 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 3.1

Beschluss 1

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Otterzhofen Süd“ und der parallelen 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Billigungs- und Auslegungsbeschuss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 67 „Solarpark Otterzhofen Süd“ und der parallelen 59. Flächennutzungs- und 40. Landschaftsplanänderung wird auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes in der Fassung vom 20.12.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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3.2. vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 72 "Solarpark Otterzhofen West" mit paralleler 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung - Abwägung fristgemäß eingegangener Stellungnahmen frühzeitige Beteiligung sowie Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 3.2

Beschluss 1

Die Grundstücke Flurnummern 225 – 228 der Gemarkung Otterzhofen werden nicht mehr in die Bauleitplanung mitaufgenommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 2

Nach Abwägung aller eingegangenen Stellungnahmen zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 72 „Otterzhofen West“ und der parallelen 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung nimmt der Stadtrat Kenntnis vom Anhörungsverfahren nach § 3 Abs. 1 BauGB (Öffentlichkeitsbeteiligung) und § 4 Abs. 1 BauGB (Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und sonstiger Behörden).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Billigungs- und Auslegungsbeschuss zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 72 „Solarpark Otterzhofen West“ und der parallelen 64. Flächennutzungs- und 45. Landschaftsplanänderung wird auf Grundlage des vorliegenden Entwurfes in der Fassung vom 20.12.2022 unter Berücksichtigung der heute gefassten Beschlüsse gefasst.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Beschluss 4

Die Verwaltung wird mit der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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4. Errichtung einer Verbundleitung zwischen dem Hochbehälter am Dieterzhofener Berg und dem Ortsteil Dieterzhofen - Umsetzung und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 4

Beschluss

Der Stadtratsbeschluss vom 26.01.2021 zur Sanierung des Pumpwerks in der Bergstraße wird aufgehoben. Statt der Sanierung sollen eine Verbundleitung zwischen dem Hochbehälter am Dieterzhofener Berg und dem Ortsteil Dieterzhofen, sowie ein Umbau der Wasserkammer zur Löschwasserversorgung weiter verfolgt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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5. Errichtung einer anonymen Grabstelle und einer Sternenkindergrabstätte - Umsetzung und Festlegung des Standorts

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 5

Beschluss

Die Errichtung einer anonymen Grabstelle und eines Sternenkindergrabes werden weiter verfolgt. Als Standort wird der Platz neben der Mariengrotte festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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6. Babywindelsäcke - Einstellung der kostenlosen Abgabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die Abgabe von kostenlosen Babywindelsäcken durch die Stadt Riedenburg wird ab 01.01.2023 eingestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 8

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7. Zuwendungswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö 7
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7.1. Zuschussantrag der katholischen Kirchenstiftung Eggersberg zu den Sanierungskosten für die Friedhofsmauer vom 06.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 7.1

Beschluss

Der katholischen Kirchenstiftung Eggersberg wird für die Erstellung der Tragwerksplanung für die Friedhofsmauer ein Zuschuss in Höhe von 20 % zu den zuschussfähigen Kosten von 10.482,38 € gewährt. Das sind 2.096,48 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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7.2. Zuschussantrag der Tierhilfe Kelheim/Abensberg & Umgebung e. V. vom 18.11.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 7.2

Beschluss

Der Zuschuss an die Tierhilfe wird ab sofort, also auch schon für das Jahr 2022, auf 4.000,00 € jährlich erhöht. Die Nachzahlung von 1.000,00 € für das Jahr 2022 wird aus haushaltsrechtlichen Gründen erst im Jahr 2023 ausgezahlt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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8. Verwendung des Sitzungsgelds für die Stadtratssitzung am 20.12.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 8

Beschluss

Das Sitzungsgeld für die Stadtratssitzung im Dezember 2020 wird wieder dem Unterstützerkreis Asyl für die ukrainischen Flüchtlinge Riedenburg zugewendet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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9. Verschiedenes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 20.12.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Der Beschluss des Bauausschusses vom 08.12.2022 wird abgeändert. Als Standort für die Errichtung des Mobilfunkmasts soll vorrangig das Grundstück Flurnummer 57 der Gemarkung Keilsdorf verwendet werden. Alternativ bestünde auch mit den Grundstücken Flurnummer 40 der Gemarkung Keilsdorf und Flurnummer 111 der Gemarkung Baiersdorf Einverständnis.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.02.2023 16:39 Uhr