Breitbandversorgung im Gemeindebereich Rimsting - Beschlussfassung über den weiteren Breibandausbau und Festlegung der vorläufigen Erschließungsgebiete für den vorläufigen Förderantrag Bund und die Kofinanzierung durch das Land Bayern


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinderatssitzung, 19.09.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat (Gemeinde Rimsting) Gemeinderatssitzung 19.09.2023 ö beschließend 5

Sachverhalt

Zum Thema „Breitbandausbau im Gemeindebereich Rimsting“ für die Bereiche, die durch entsprechende Anbieter nicht eigenwirtschaftlich ausgebaut werden, musste in diesem Jahr die Markterkundung nochmals durchgeführt werden, da ein Förderstopp auf Bundesebene das ganze blockiert hatte.
Deshalb wurde 2023 der neue Schritt des Breitbanddialogs und die Markterkundung erneut durchgeführt.
Jetzt geht es darum, wie man weiter macht.
Der nächste Schritt wäre der vorläufige Förderantrag.

Wie im Gemeinderat nichtöffentlich bereits vorberaten, ist es das Interesse der Gemeinde,
das gesamte Gebiet auszubauen.
Aufgrund der enormen Kosten, die trotz der Förderung durch Bund und Land auf die Gemeinde zukommen werden, ist ein Ausbau nur in Abschnitten zeitlich nacheinander möglich.
Die exakte Festlegung der Erschließungsgebiete und der Ausbauzeitpunkt ist noch offen.

Zunächst geht es ausschließlich um die Sicherung der Förderungszusage für den weiteren Breitbandausbau Bund und die Kofinanzierung durch das Land Bayern.

Auswahlverfahren zur Suche von Netzbetreibern können innerhalb einer Jahresfrist nach Ende des Markterkundungsverfahrens durchgeführt werden. Die Cluster der Erschließungsgebiete müssen alle Adressen einzelner Ortsteile umfassen. Je größer die Erschließungsgebiete (für ein Auswahlverfahren) definiert werden, desto günstiger sind Angebote -bezogen auf eine Adresse- zu erwarten (Statistik des Bayerischen Breitbandzentrum). Wegen der langen Bearbeitungszeiten des Projektträgers pwc können innerhalb der Jahresfrist nach Ende der Markterkundung max. zwei Auswahlverfahren durchgeführt werden. Für spätere Ausbauvorhaben muss die Markterkundung nochmal neu durchgeführt werden.

Die PowerPoint-Präsentation, die in der Sitzung gezeigt wird, liegt bei.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt, den Breitbandausbau für das gesamte Gemeindegebiet weiter zu verfolgen. Die vorläufigen Erschließungsgebiete (1 bis 5) sind in der beiliegenden Power-Point-Präsentation auf Seite 9 ersichtlich. 
Der vorläufige Förderantrag Bund und Kofinanzierung durch das Land Bayern ist zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.10.2023 13:53 Uhr